In einer Bundestags-Sondersitzung am 27. Februar 2022 hatte Deutschlands Bundeskanzler Scholz (SPD) die Errichtung eines Sondervermögens und dessen Verankerung im Grundgesetz angekündigt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Kriegseskalation zwischen Russland und der Ukraine soll aus Mitteln dieses Sondervermögens die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden. Die Gesetze, welche das Bundesfinanzministerium ermächtigen Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro aufzunehmen, wurden am 3. Juni 2022 verabschiedet.
Mithilfe eines erweiterten Multiple-Streams-Ansatzes wurde im Rahmen dieser Arbeit der Weg in die sogenannte „Zeitenwende“ in der Verteidigungspolitik Deutschlands analysiert. Von Interesse waren vor allem die für den Zeitpunkt des Agenda-Wandels entscheidenden Faktoren und Akteure. Unterstützend hierzu erfolgte die Überprüfung von zuvor aufgestellten Hypothesen, denen überdies eine ansatztestende Wirkung zukam. 9 der 13 Hypothesen konnten vollständig bestätigt werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Multiple-Streams-Ansatz, Erweiterung und Hypothesen
2.1 Erweiterung des Ansatzes
2.2 Hypothesen
3. Analyse der drei Ströme des vorliegenden Falls
3.1 Der Problem-Strom
3.2 Der Politics-Strom
3.3 Der Policy-Strom
4. Kopplung der Ströme, Problem-Fenster und Agenda-Wandel
5. Hypothesenprüfung
6. Ausblick und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Bachelorarbeit untersucht den Prozess, der zur sogenannten „Zeitenwende“ in der deutschen Verteidigungspolitik nach der Eskalation des Russland-Ukraine-Krieges im Februar 2022 führte. Ziel der Arbeit ist es, mithilfe einer Erweiterung des Multiple-Streams-Ansatzes (MSA) für parlamentarische Regierungssysteme die entscheidenden Faktoren, Akteure und den Zeitpunkt des Agenda-Wandels zu erklären und zuvor aufgestellte Hypothesen einer empirischen Überprüfung zu unterziehen.
- Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes (MSA) auf das Politikfeld Verteidigung
- Modifizierung des Politics-Stroms für parlamentarische Systeme
- Analyse der Problem- und Policy-Ströme im Kontext der Bundeswehr
- Identifikation und Rolle von Policy-Unternehmern
- Überprüfung von 13 politikwissenschaftlichen Hypothesen zum Agenda-Wandel
Auszug aus dem Buch
Der Problem-Strom
Die einschlägige Literatur zur Verteidigungspolitik Deutschlands offenbart mannigfaltige Hinweise auf als problematisch empfundene Sachverhalte. Diese Hinweise im Sinne des Multiple-Streams-Ansatzes liegen sowohl in Form von fokussierenden Ereignissen als auch in Form von Indikatoren und Feedback vor und werden im Folgenden exemplarisch operationalisiert. Im Anschluss daran wird sich deren Interpretation zugewandt.
2014 wurde in den NATO-Mitgliedsstaaten, durch die Bekanntgabe des Zwei-Prozent-Ziels in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfeltreffens in Wales, ein Beurteilungskriterium für den Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) eingeführt. Folglich war es ein Einfluss von außen, der die Innenpolitik Deutschlands dazu bewog, erstmals seit langem über den für Verteidigung vorgesehenen Finanzrahmen ins Gespräch zu kommen. Deutschland erreichte, wie das folgende Stabdiagramm zeigt, einen Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 2 % lange Zeit nicht. Selbst im Jahr 2020, also immerhin sechs Jahre nach Bekanntgabe des Ziels, wurde es von Deutschland nicht erfüllt.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Sondersitzung des Bundestages vom 27. Februar 2022 ein und formuliert die Forschungsfrage zum Zustandekommen des verteidigungspolitischen Agenda-Wandels.
Multiple-Streams-Ansatz, Erweiterung und Hypothesen: Hier werden die theoretischen Grundlagen des MSA dargelegt, eine für parlamentarische Systeme notwendige Erweiterung des Politics-Stroms eingeführt und 13 testbare Hypothesen aufgestellt.
Analyse der drei Ströme des vorliegenden Falls: In diesem Kapitel werden der Problem-, Politics- und Policy-Strom detailliert untersucht und die historischen Rahmenbedingungen der deutschen Verteidigungspolitik analysiert.
Kopplung der Ströme, Problem-Fenster und Agenda-Wandel: Der Abschnitt analysiert, wie die drei Ströme zusammengeführt wurden, die Rolle der Akteure sowie die prozessualen Details der legislativen Umsetzung des Sondervermögens.
Hypothesenprüfung: Dieses Kapitel gleicht die im zweiten Kapitel aufgestellten Hypothesen mit den gewonnenen Erkenntnissen der Fallanalyse ab und bewertet deren Zutreffen.
Ausblick und Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, beantwortet die eingangs gestellten Fragen und ordnet die Tragweite der „Zeitenwende“ in den weiteren sicherheitspolitischen Kontext ein.
Schlüsselwörter
Zeitenwende, Verteidigungspolitik, Multiple-Streams-Ansatz, Agenda-Wandel, Bundeswehr, Sondervermögen, NATO, Zwei-Prozent-Ziel, Politikfeldanalyse, Parlamentarisches System, Sicherheitspolitik, Policy-Unternehmer, Softening Up, Koalitionsvertrag, Finanzierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie es zur sogenannten „Zeitenwende“ in der deutschen Verteidigungspolitik kam, insbesondere im Kontext der Sondervermögens-Errichtung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, der deutschen NATO-Politik, parlamentarischen Entscheidungsprozessen und der Budgetpolitik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Erklärung des Zeitpunkts und der Dynamik des Agenda-Wandels in der deutschen Verteidigungspolitik mithilfe eines erweiterten theoretischen Analyserahmens.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird der Multiple-Streams-Ansatz (MSA) von John W. Kingdon verwendet, der für die Anwendung auf parlamentarische Regierungssysteme modifiziert wurde.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung der Hypothesen, die detaillierte Analyse der drei Ströme (Problem, Politics, Policy) und die Untersuchung der Kopplung dieser Ströme im politischen Prozess.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Zeitenwende, Multiple-Streams-Ansatz, Bundeswehr, Agenda-Wandel, Sondervermögen und Verteidigungspolitik.
Welche Rolle spielt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO in der Argumentation?
Das Zwei-Prozent-Ziel dient als zentrales Beurteilungskriterium für den Problem-Strom, das den Druck auf die deutsche Politik erhöhte und einen messbaren Soll-Ist-Vergleich ermöglichte.
Warum wurde der Multiple-Streams-Ansatz für diese Arbeit erweitert?
Da der Ansatz ursprünglich auf dem präsidentiellen System der USA basiert, war eine Erweiterung für den parlamentarischen Kontext Deutschlands, insbesondere hinsichtlich des Politics-Stroms, zwingend erforderlich.
Identifiziert der Autor einen konkreten Policy-Unternehmer?
Ja, der Autor identifiziert den Vorsitzenden des Bundeswehrverbands, André Wüstner, als einen wesentlichen Policy-Unternehmer, der den Prozess durch beharrliche Forderungen und Vernetzung maßgeblich beeinflusst hat.
Wie lautet das Fazit zur Bestätigung der Hypothesen?
Von den 13 aufgestellten Hypothesen konnten 9 vollständig bestätigt werden, was dem Autor zufolge die hohe Eignung des MSA für die Analyse verteidigungspolitischer Themen unterstreicht.
- Citation du texte
- Simon Luca Kranich (Auteur), 2022, Der Weg in die Zeitenwende der Verteidigungspolitik Deutschlands erklärt mithilfe eines erweiterten Multiple-Streams-Ansatzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1267072
