Das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens

Inhalt

Einleitung

1. Das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens

2. Was bedeutet Arbeit für den Menschen?
2.1 Grundsätzliche Fragen zu Arbeit und BGE
2.2 Zur heutigen Bedeutung des Begriffes „Arbeit“
2.3 Sinn und Unsinn von Arbeit
2.4 Abschaffung von Erwerbsarbeit durch Automation
2.5 Die Leistung des von Erwerbsarbeit „befreiten“ Menschen

3. Gesellschaftliche Folgen der Einführung des BGE

4. Die Grenzen der Problemlösungskapazitäten des BGE

Fazit

Literaturliste

Einleitung

„Die Wirtschaft befreit die Menschen von der Arbeit.“ - So lautet die auf den ersten Blick paradox erscheinende Überschrift zu einem Interview der Stuttgarter Zeitung, in dem Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm, Leiter des Instituts für Entrepreneurship an der Technischen Hochschule Karlsruhe und vehementer Verfechter des Modells des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) seine Ideen präsentiert^[1]. In vielen großen deutschen Zeitungen und Zeitschriften hat er seitdem ähnliche Interviews gegeben^[2], es erscheinen allgemein immer mehr Artikel zum Thema und nach und nach beginnen auch die politischen Parteien, sich mehr oder weniger ausführlich mit verschiedenen Konzepten des Grundeinkommens zu beschäftigen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus beispielsweise vertritt sein Modell „Solidarisches Bürgergeld“, die Freie Demokratische Partei (FDP) fordert das „Liberale Bürgergeld“ und auch die Linkspartei.PDS hat ein eigenes Konzept vom Grundeinkommen entwickelt. In vielen deutschen Städten waren in den Jahren 2003 bis 2005 Plakate der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung zu betrachten, welche auch durch einen umfangreichen Internetauftritt Präsenz zeigt^[3], und seit 2004 gibt es das Netzwerk Grundeinkommen, in dem sich Menschen sehr verschiedener politischer Ausrichtungen zusammenfinden^[4]. Es scheint also, dass hier im Laufe der Zeit und im Zuge intensivierter Diskussionen eine Idee immer mehr Zuspruch erhält, die durch ihre Umsetzung für eine radikale Veränderung unserer Gesellschaft sorgen könnte^[5].

Warum wird nun ein Konzept so ausgiebig diskutiert, welches durch seine grundlegende Forderung, niemand sollte mehr für Lohn oder Gehalt arbeiten müssen und gleichzeitig nicht unerhebliche Geldleistungen vom Staat erhalten, eher als eine schöne Utopie denn als ein ernsthafter Lösungsansatz zu den Problemen unserer Gesellschaft erscheint?^[6] Als Hauptgrund hierfür ist die momentane und offenkundige (Finanzierungs-) Krise des gegenwärtigen Sozialstaatssystems anzusehen, die in Verbindung mit steigender Arbeitslosigkeit und bezüglich ihrer Wirksamkeit fragwürdig erscheinenden „Reformen“ zumindest die Erörterung anderer und möglicherweise radikalerer Lösungsversuche wünschwert werden lässt. Außerdem wird von einer Vielzahl der Befürworter des Grundeinkommens dessen Bürokratie abbauendes Element hervorgehoben, denn seine Einführung würde die kostensparende Zusammenlegung der meisten sozialstaatlichen Leistungen bedeuten. Auf Grund der aktuellen Probleme erscheint es grundsätzlich sinnvoll, jedes zum aktuellen Sozialstaat alternativ entwickelte Modell einer eingehenden Tauglichkeitsprüfung zu unterziehen.

Diese Arbeit beabsichtigt nicht, möglichst viele verschiedene „Bürgergeld“-Konzepte in allen Details miteinander zu vergleichen. Auch beschäftigt sie sich nicht mit Finanzierungsfragen, denn dies sollte zum einen entsprechend Kundigen überlassen werden, zweitens ist es eventuell – und in Abhängigkeit vom jeweils analysierten System – sogar unmöglich, die Frage nach der finanziellen Machbarkeit im Vorfelde der Einführung eines Bürgergeldes zu klären^[7]. Vielmehr möchte diese Arbeit ein konkretes Modell, nämlich das radikalste und weitestgehendste, das des Bedingungslosen Grundeinkommens, untersuchen und einer angemessenen Kritik unterwerfen. Hierbei soll es vor allem um philosophisch interessante Fragen wie erstens der nach dem dahinterstehenden Verständnis von menschlicher Arbeit sowie zweitens der nach den potentiellen Folgen für die Entwicklung der Gesellschaft gehen. Außerdem wird drittens erörtert, inwiefern und in welchem Umfang das Modell des BGEs problemlösend wäre, d.h. ob es geeignet wäre, nicht nur für die Verbesserung der Lebensbedingungen hierzulande, sondern (zumindest als erster Schritt) auch für weitere positive Entwicklungen weltweit zu sorgen. Daraus folgt dann unmittelbar eine Bewertung des Konzeptes bezüglich seiner Tauglichkeit auch im Vergleich mit anderen Ansätzen.

Aus den genannten Absichten ergibt sich die Struktur dieser Hausarbeit. Zunächst wird festgelegt, welches der „Bürgergeld“-Modelle hier behandelt werden soll, also gleichzeitig eine Abgrenzung zu anderen Konzepten durchgeführt. Danach werden in drei größeren Abschnitten die soeben angesprochenen Fragen nach dem Verständnis von menschlicher Arbeit, den gesellschaftlichen Folgen des BGE sowie den Grenzen der Problemlösungskapazitäten des Modelles behandelt. Hierbei wird das Hauptgewicht auf die Behandlung des Problemes der Arbeit gelegt, bevor schließlich ein zusammenfassendes und wertendes Fazit erfolgt.

1. Das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens

Den hier angestellten Überlegungen liegt das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens zu Grunde, wie es beispielsweise der eingangs erwähnte Götz Werner propagiert. Es kann deshalb als radikal bezeichnet werden, weil es eben Bedingungslosigkeit beinhaltet. Diese bedeutet konkret, dass der Bürger vom Staat ein Grundeinkommen erhält, ohne irgendwelche Gegenleistungen erbringen zu müssen oder gar irgendwelchen Kontrollmechanismen seitens der staatlichen Behörden unterlegen zu sein. Bei entsprechender Höhe des BGE wäre der Idee nach somit niemand mehr gezwungen, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, um die eigene Existenz zu sichern. Alle Bürger wären den Vorstellungen des BGE gemäß finanziell abgesichert, ob sie arbeiteten oder nicht, so dass neben dem Zwang zur Arbeit ebenso der Begriff der Arbeitslosigkeit verschwände, für den es schlichtweg keine Existenzgrundlage mehr gäbe.

Allein schon die Eigenschaft der Bedingungslosigkeit grenzt das BGE von ähnlichen oder zumindest ähnlich genannten Konzepten ab. Das „Liberale Bürgergeld“^[8] beispielsweise ist in Wahrheit etwas ganz anderes. Es sieht sich im Zusammenhang mit „ergänzende[n] Reformschritte[n] zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, zur notwendigen Öffnung der Tarife nach unten und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die in Deutschland tätigen Unternehmen“ als Maßnahmenbündel zur Wiederinkraftsetzung der „Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“, vor allem des „Leistungsprinzip[s]“. Es soll mittels Einrichtung eines „intelligenten Anreizsystems zur Arbeitsaufnahme“ bestehend aus „Hinzuverdienst- und Sanktionsmechanismen“ dafür sorgen, „Deutschland endlich auf einen Wachstumspfad zu bringen“. Im Prinzip verfolgt es also ein ähnliches Ziel wie die aktuelle Hartz-Programmatik, nämlich „die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt“ vor allem durch die bereits erwähnten „Arbeitsanreize“ sowie die Bekämpfung von „Arbeitsverweigerung“, nur eben mit weiter verschärften Maßnahmen. Vom hier diskutierten BGE unterscheidet sich das „Liberale Bürgergeld“ also vor allem dadurch, dass es weiterhin den Zwang zur Arbeit aufrecht erhält und alle die, die nicht arbeiten wollen bzw. sich weigern, eine so genannte „zumutbare Arbeit“ aufzunehmen, durch eine drastische Kürzung des ausgezahlten Betrages sanktionieren will. Es macht sich explizit zur Aufgabe, „die Fleißigen vor den Faulen“ zu schützen, und lässt damit die zugrundeliegende Annahme erkennen, dass jeder, der es ablehnt, Erwerbsarbeit im allgemeinen oder auch einer speziellen Erwerbsarbeit nachzugehen, faul und somit ein auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung lebender Parasit sei. Zudem wird hier davon ausgegangen, dass in unserer Gesellschaft genug Arbeit für alle vorhanden sei bzw. dass man durch geeignete Maßnahmen Arbeitsplätze in ausreichender Zahl schaffen könne. Hierin besteht also ein weiterer wichtiger Unterschied zum BGE, als dessen Grundannahme gilt, dass das Ziel der Vollbeschäftigung nie wieder erreicht werden könne^[9]. Letztlich versteht sich das von der FDP favorisierte Konzept nicht als „Modell einer auf Dauer angelegten Subvention“, was bedeutet, dass es nicht grundsätzlich jeden dauerhaft, sondern nur als „bedürftig“ Deklarierte temporär versorgen will. Jegliches erzielte Arbeitseinkommen soll hier mit dem Bürgergeld verrechnet werden, wohingegen es im Konzept des BGE zu diesem addiert wird.

Nicht anders verhält es sich mit dem von Dieter Althaus (CDU) propagierten Modell, welches vor allem dadurch ähnliche „Arbeitsanreize“ schaffen will, dass es für Menschen ohne zusätzliches Arbeitseinkommen viel zu gering bemessen ist. Diese Menschen nämlich müssten nach Abzug einer Gesundheitspauschale von 200 Euro mit 600 Euro im Monat auskommen, was noch unter dem heutigen Einkommensniveau von Arbeitslosengeld-II-Empfängern läge^[10]. Hier bestünde also immer noch die Notwendigkeit, zur eigenen Existenzsicherung einen Arbeitsplatz zu finden, zumindest einen im so genannten Niedriglohnsektor^[11].

[...]

^[1] Die Wirtschaft befreit die Menschen von der Arbeit, Stuttgarter Zeitung vom 02.06.2005.

^[2] Beispielsweise in der Frankfurter Rundschau (23.09.2005), im Stern (Nr.17 2006) und in der taz (27.11.2006).

^[3] http://www.freiheitstattvollbeschaeftigung.de

^[4] http://www.grundeinkommen.info

^[5] Neben dem genannten Zuspruch werden selbstverständlich auch kritische Stimmen laut, z.B. hier: Bürgergeld vom Weihnachtsmann? http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2704 (28.02.07)

^[6] Die hier angesprochene „grundlegende Forderung“ gilt wahrlich nur für das BGE, nicht jedoch für alle zuvor genannten Kozepte. Zur Abgrenzung der verschiedenen Modelle voneinander siehe weiter unten in dieser Arbeit.

^[7] Siehe dazu die Bemerkungen von Sascha Liebermann unter http://freiheitstattvollbeschaeftigung.de/pdf/FSV-weitere%20Informationen.pdf (07.03.07), S. 14f.

^[8] Die im folgenden erscheinenden Zitate hierzu stammen aus Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, einfach und gerecht.

http://56.parteitag.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-45/_nr-13/_p-1/i.html (25.03.07)

^[9] Vollbeschäftigung werde erstens deshalb nicht mehr erreicht, weil man menschliche Arbeitskraft nicht mehr in dafür ausreichendem Umfang benötige, zweitens weil die Wirtschaft „keine sozialtherapeutische Beschäftigungsveranstaltung“ sei: „Kein Unternehmer geht in seinen Laden und fragt sich: ‚Wie schaffe ich neue Arbeitsplätze?’ Er fragt sich stattdessen: ‚Wie kann ich möglichst effizient [d.h. profitorientiert; d.Verf.] produzieren und wie rationalisieren [d.h. Leute entlassen; d.Verf.] (...) ?’“ – Götz Werner im Interview mit Arno Luik, Stern Nr.17 2006.

^[10] Vgl. Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen. Presseerklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS vom 29.11.06.

^[11] Das „Solidarische Bürgergeld“ setzt das soziokulturelle Existenzminumum als Bemessungsgrundlage fest. Ein Einkommen von 600 Euro bedeutet in unserer Gesellschaft jedoch Armut, denn es liegt noch unter der offiziellen Armutsgrenze. Entsprechende Zahlen mit Quellenangaben finden sich unter http://de.wikipedia.org/wiki/Armut (27.03.07).