Der Deutsche Corporate Governance Kodex und dessen Akzeptanz

I Gliederung

II Verzeichnis über verwendete Abkürzungen

1 Einleitung

2 Was ist Corporate Covernance

3 Der Deutsche Corporate Governance Kodex
3.1 Geschichtlicher Hintergrund des DCGK
3.2 Welche Rechtsformen unterliegen dem „Kodex“
3.3 Aufbau des Kodex
3.3.1 Muss-Vorschriften
3.3.2 Soll-Empfehlungen
3.3.3 Sollte-Anregungen
3.4 Welchen Nutzen hat eine gute Corporate Governance?
3.5 Akzeptanz des DCGK
3.5.1 Entsprechenserklärungen im Überblick
3.5.2 Die Empfehlungen und Anregungen im Einzelnen
3.5.3 Zwischenfazit

4 Fazit & zukünftige Entwicklung
4.1 Zukünftige Entwicklung
4.2 Fazit
4.2.1 Der Ökonomische Nutzen des DCGK
4.2.2 Der DCGK in der Finanzkrise

IV Literaturverzeichnis

V Anhang
Deutsche Corporate Covernance Kodex (aktuelle Fassung)

II Verzeichnis über verwendete Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise werden Stimmen, welche eine schärfe Corporate Governance fordern, immer lauter. Eine kürzlich von der Gesellschaft für Wirtschaftskommunikation veröffentlichte Umfrage unter 323 Wirtschaftsjournalisten belegte, das dieses Thema auch im Jahr 2008 zu den drei wichtigsten Wirtschaftsthemen zählte. Nur die Subprime-Krise und die Corporate Social Responsibility wurden von den Journalisten als wichtiger eingestuft.^[1]

Spätestens seit den 1990er Jahren werden weltweit Standards einer Corporate Governance zur Verbesserung von Unterhmensführung- und Überwachung diskutiert.^[2] Die deutschen Unternehmensskandale Flowtex , Balsam sowie letztlich die Unternehmenskrise der
Holzmann AG haben gravierende Defizite im deutschen Corporate-Governance-System aufgezeigt. Derartige Schieflagen bedeutender Unternehmen sowie die Globalisierung der Kapital- und Finanzmärkte regte die Diskussion über effiziente Formen der Leitung und Überwachung börsennotierter Gesellschaften an.^[3]

Die Akzeptanz des Deutschen Corporate Governance Kodex unter deutschen börsennotierten Gesellschaften soll Hauptinhalt dieser Arbeit sein und schlussendlich ein kurzes Fazit über Corporate Governance in der weltweiten Finanzkrise darstellen.

2 Was ist Corporate Covernance

Unter Corporate Governance werden in der Regel drei Aspekte subsumiert: Die Führung eines Unternehmens, die Überwachungs- und Kontrollmechanismen eines Unternehmens sowie das Beziehungsverhältnis der drei Organe Vorstand, Aufsichtsrat und Eigentümer untereinander und in Bezug auf die weiteren Stakeholder. Corporate Governance beschreibt also ein System von Maßnahmen, welches das Beziehungsverhältnis zwischen Management und Eigentümern in Bezug auf die Führung und Kontrolle beziehungsweise Überwachung des Unternehmens regelt. Hierbei werden sowohl die Anspruchsgruppen im Innen- als auch im Aussenverhältnis eingeschlossen.

Corporate Governance bedeutet zunächst wörtlich die Organisation der Leitung und Kontrolle eines Unternehmens, wobei in der heutigen Bedeutung von ethisch zulässigen und legitimen Verfahren der Führung ausgegangen wird. Zu den Hauptaufgaben gehört es, die Effizienz der Unternehmensführung sicherzustellen sowie die Verteilung der Verfügungsrechte auf die verschiedenen Interessengruppen, die sogenannten Stakeholder, festzulegen. Entsprechende Rahmenbedingungen, Kontrollmechanismen und -vorschriften sowie organisatorische Maßnahmen sind zu entwickeln und zu implementieren.^[4]

Die angewendete Corporate Governance wird durch interne wie auch durch externe Normen und Rahmenbedingungen beeinflusst. Interne Rahmenbedingungen ergeben sich durch unternehmensspezifische Gegebenheiten (Anteilseignerstruktur, Aufbauorganisation, Geschäftsfeldverteilung im Vorstand, interne Machtstruktur). Die externen Rahmenbedingungen werden durch das standortspezifische Umfeld einer Unternehmung, also das jeweilige nationale Corporate-Governance-System sowie die die Unternehmensverfassung beeinflussende Gesetzgebung und Rechtsprechung, bestimmt.^[5]

Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) vereinigt zentrale gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften. Darüber hinaus enthält er international und national anerkannte Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung. Zielsetzung des Kodexes ist es, das Vertrauen von Anlegern, Kunden, Mitarbeitern und der Öffentlichkeit in deutsche Börsenunternehmen auch international zu stärken.

3 Der Deutsche Corporate Governance Kodex

Im Zuge der zunehmenden Globalisierung der Kapitalmärkte gab es im vergangenen
Jahrzehnt Diskussionen über die deutschen Rahmenbedingungen für börsennotierte Unternehmen im Vergleich zu den Standards der angloamerikanischen Unternehmensführung und -kontrolle. Ausschlaggebend war, dass anglo-amerikanische Investoren in den vergangenen Jahren Grundsätze guter Corporate Governance bekannt gegeben hatten und ein unmittelbarer Vergleich mit dem deutschen Rechtssystem wegen der Vielzahl unterschiedlicher Regelwerke (AktG, HGB, WpHG) nicht möglich war. Fraglich war zudem, ob die Regelungen des Aktiengesetzes und des Bilanzrechts geeignet waren, deutsche Unternehmen am internationalen Kapitalmarkt wettbewerbsfähig zu halten.^[6]

Insofern ergab sich die Notwendigkeit, das deutsche System in einer transparenten Form offen zu legen, wie es bereits seitens großer institutioneller Investoren gefordert wurde.^[7]

Aus diesem Grunde wurde der Deutsche Corporate Governance Kodex im Auftrag der Bundesregierung im Februar 2002 verabschiedet. Der Kodex beinhaltet wesentliche gesetzliche Vorschriften zusätzliche Standards und trägt somit einen wichtigen Beitrag zur Effizienzsteigerung der Leitung und Überwachung von deutschen Unternehmen bei.

Seit dieser Zeit wird der Deutsche Corporate Covernance Kodex jährlich revidiert und angepasst wird.

Der DCGK gliedert sich in insgesamt sechs Themenkomplexe:

+ Aktionäre und Hauptversammlung

+ Zusammenwirken von Vorstand und Aufsichtsrat

+ Vorstand

+ Aufsichtsrat

+ Transparenz

+ Rechnungslegung und Abschlussprüfung

3.1 Geschichtlicher Hintergrund des DCGK

Unbestritten ist, dass mit dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) ein Meilenstein für den Deutschen Corporate Governance Kodex gelegt wurde.

Im Folgenden wird auf eine umfassende Beschreibung des geschichtlichen Ablaufs auf Grund der Maximalanforderungen an diese Arbeit verzichtet. Gleichzeitig erfolgt ein Verweis auf die einschlägige Literatur.

Im Gesetz zur Kontrolle und Transparenz wurden umfangreiche Änderungen von Wirtschaftsgesetzten, insbesondere des AktG, des GmbHG, des HGB sowie des PublG beschlossen.

In der Bundesrepublik wird seit etwa 2003 intensiv über Corporate Governance diskutiert. Die Urväter waren zunächst zwei selbsternannte Kommissionen, die im Jahr 2000 einen Code of Corporate Governance (Berliner Initiativkreis) bzw. Corporate Governance Grundsätze für börsennotierte Gesellschaften (Frankfurter Grundsatzkommission) vorlegten.

Nach dem ersten Rettungsversuch im Fall Holzmann wurden zwei Regierungskommissionen eingesetzt, die sich mit den Fragen der deutschen Corporate Governance zu beschäftigen hatten. Bei den Regierungskommissionen handelte es sich zum einen um die Regierungskommission „Corporate Governance – Unternehmensführung - Unternehmenskontrolle – Modernisierung des Aktienrechts“, nach ihrem Vorsitzenden auch „Baums-Kommission“ genannt, und zum anderen um die im Nachgang zu den Empfehlungen der ersten Regierungskommission eingerichtete Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“, die sog. „Cromme-Kommission“. Während die Baums-Kommission sich mit möglichen Defiziten des deutschen Systems des deutschen Systems der Unternehmensführung und – kontrolle zu befassen hatte, war es Aufgabe der Cromme-Kommission einen deutschen Kodex zu entwickeln.^[8]

3.2 Welche Rechtsformen unterliegen dem „Kodex“

Für welche Rechtsformen der Deutsche Corporate Governance Kodex gilt wird bereits im ersten Satz des Kodex erklärt. So stellt er wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften (Unternehmensführung) dar und enthält international und national anerkannte Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung.^[9]

Jedoch hält der Corporate Governance Gedanke auch immer mehr Einzug in große mittelständische, inhabergeführte Unternehmen. Da diese in der Regel ihre Eigenkapitalquote niedrig halten, sie liegt im Durchschnitt bei 20 Prozent des Gesamtkapitals, kommt dem Fremdkapital eine hohe Bedeutung zu. Da dieses in den meisten Fällen von den Haus- und Geschäftsbanken bereitgestellt wird, haben diese wiederum ein großes Interesse an der Kontrolle und Risikoeinschätzung des Unternehmens.^[10] Welchen Stellenwert eine gute Corporate Governance für Investoren besitzt, soll zu einem späteren Zeitpunkt in dieser Arbeit noch genauer erläutert werden.

3.3 Aufbau des Kodex

Der Deutsch Corporate Governance Kodex unterliegt seit seiner ersten Auflage einer jährlichen Überprüfung. Diese geschieht vor dem Hintergrund nationaler und internationaler Entwicklungen. Die hierbei entstandenen Kodex-Vorgaben lassen sich in drei Kategorien beziehungsweise Maßnahmen der Vertrauensbildung unterteilen.

3.3.1 Muss-Vorschriften

Anderslautende Formulierungen betreffen Bestimmungen, welche die Unternehmen als geltendes Gesetzesrecht ohnehin beachten müssen. Der Kodex wiederholt sie lediglich, um ein umfassendes Bild des deutschen Corporate-Governance-Systems zu vermitteln.^[11]

Beispiel:

+ Prüfung der Rechnungslegung durch einen Abschlussprüfer mit anschließender Vergabe eines Bestätigungsvermerks

+ Der Aufsichtsrat ist für die Überwachung des Vorstandes zuständig

+ Der Vorstand ist an das Unternehmensinteresse gebunden

3.3.2 Soll-Empfehlungen

Die Empfehlungen verdeutlicht die Kommission durch die Formulierung "soll". Die Unternehmen dürfen von den Empfehlungen abweichen, sind dann aber verpflichtet, dies jährlich offenzulegen. So haben Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Gesellschaften nach Paragraph 161 Satz 1 AktG zu erklären, welchen Empfehlungen entsprochen wurde und wird beziehungsweise welchen nicht. Und hier wird es in naher Zukunft Neuerungen geben, denn der Regierungsentwurf für das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) sieht eine Änderung des Paragraphen 161 Satz 1 AktG vor. Danach ist künftig eine eventuelle Abweichung von den Empfehlungen in der Entsprechenserklärung zu begründen. Diese Begründung liefern viele Unternehmen allerdings bereits heute schon. Denn der Kodex empfiehlt, Abweichungen im Corporate Governance Bericht (dessen Aufstellung ebenfalls eine Empfehlung ist) zu erläutern^[12]

[...]

^[1] Vgl.: Dr. Doeblin Gesellschaft für Wirtschaftskommunikation mbH, http://www.wp-online.de/wj08/charts.ppt/ Stand 24.03.2009

^[2] Vgl.: Paetzmann, Karsten, Corporate Governance, Strategische Marktrisiken, Controlling, Überwachung, Seite 1, Hamburg 2008

^[3] Vgl.: Pasalic, Mario: Der Deutsche Corporate Governance Kodex, Seite 7, Saarbrücken 2007

^[4] Brauweiler, Hans-Christian: Unternehmensführung heute, Seite 294, Oldenburg 2008

^[5] Brauweiler, Hans-Christian: Unternehmensführung heute, Seite 294, Oldenburg 2008

^[6] Hans-Christian Brauweiler: Unternehmensführung heute, Seite 294, Oldenburg 2008

^[7] Vgl. Cromme, Gerhard, Die Bedeutung des Deutschen Corporate Governance Kodex für die Praxis, in: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, 55.Jahrgang, 11/2002, S. 5.

^[8] Vgl: Pfitzer, Norbert, Deutsche Corporate Governance Kodex, Seite 15, Stuttgart 2003

^[9] Vgl.: Deutscher Corporate Governance Kodex, Präambel, http://www.corporate-governance-code.de/ger/kodex/1.html, Stand 20. März 2009

^[10] Vgl.: Albach, Horst: Corporate Governance in der Praxis mittelständischer Unternehmen, Seite VIII

Wiesbaden 2008

^[11],2 Vgl.: PWC: Der Deutsche Corporate Governance Kodex 2008: Neue Aufgaben für den Aufsichtsrat, http://www.pwc.de/portal/pub/!ut/p/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4p3tnABSYGYLm4W-pEQBlTMIN4RIgJS5euRn5uqH6TvrR-X5AbGlHu6KgIAM1DWeo!/delta/base64xml/
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