Die Europäische Gemeinschaft wurde gegründet, um die Mitgliedstaaten wirtschaftlich aneinander zu binden. Dies sollte – nach dem 2. Weltkrieg – insbesondere zu einer Stabilisierung des Friedens beitragen. Das Ziel der Europäischen Gemeinschaft ist es deshalb auch heute noch, einen gemeinsamen Markt zu errichten, dessen Herzstück der Binnenmarkt ist. Der Binnenmarkt beinhaltet einen Raum ohne Grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Dies wird sichergestellt durch die Bestimmungen der Grundfreiheiten. Grundfreiheiten sind die Stützpfeiler der EG-Wirtschaftsverfassung und bilden den Kern der europäischen Integration.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage ob das „VW-Gesetz“ nach diesen Grundfreiheiten des EGV europarechtswidrig ist.
Um diese Frage zu beantworten muss man sich das Gesetz im Einzelnen, sowie die Thematik der sog. „Goldenen Aktien“ in Verbindung mit dem EG-Recht genauer betrachten.
Der EuGH hat in drei Urteilen (2002) erstmals Stellung zur Vereinbarkeit der
„Goldenen Aktien“ mit EG-Recht genommen. Aufgrund dieser Entscheidung wird im folgenden Aufsatz die Bedeutung der Goldenen Aktien, die Problematik mit den Grundfreiheiten sowie die Auswirkungen der Urteile auf das VW-Gesetz erläutert.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Goldene Aktien und EG-Recht
1. Die Bedeutung der Goldenen Aktien
2. Eckpunkte der EuGH-Urteile zu „Goldenen Aktien“
3. Rechtfertigungsgründe
4. Unterschiede der drei EuGH-Urteile
5. Mögliche Auswirkung der Urteile für das VW-Gesetz
III. Das VW-Gesetz
1. Das Volkswagengesetz
a) Der Konzern bis zum VW-Gesetz
b) Seit 1960
c) Inhalt
2. Beschluss zur Klageerhebung
3. Vereinbarkeit des VW-Gesetz mit EG-Recht
a) Höchststimmrecht
b) Sperrminorität
c) Entsende-Recht in den Aufsichtsrat
IV. Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die europarechtliche Vereinbarkeit des deutschen Volkswagengesetzes (VW-Gesetz) unter Berücksichtigung der Grundfreiheiten des EG-Vertrags. Dabei liegt der Fokus insbesondere auf der Frage, ob die im Gesetz verankerten Sonderrechte für den Staat als unzulässige Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit zu bewerten sind, analog zu den durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits beurteilten Fällen sogenannter "Goldener Aktien".
- Analyse der EuGH-Rechtsprechung zu "Goldenen Aktien" in Europa.
- Historische Entwicklung und wesentliche Inhalte des VW-Gesetzes.
- Untersuchung des Höchststimmrechts und dessen Auswirkungen auf den Kapitalmarkt.
- Bewertung der Sperrminorität und der Entsenderechte in den Aufsichtsrat.
- Überprüfung der Rechtfertigungsgründe für staatliche Einflussnahmen.
Auszug aus dem Buch
Die Bedeutung der Goldenen Aktien
Im Zuge der Privatisierungspolitik der 1980er und 1990er Jahre entschieden sich zahlreiche Staaten Europas dazu, ihre öffentlichen Unternehmen in Privatrechtsform und später auch in private Hand zu überführen. Dennoch blieb der Wunsch der nationalen Regierungen bestehen, auch nach dem Verlust der Eigentümerposition weiterhin Einfluss auf bestimmte Entscheidungen und Entwicklungen der privatisierten Unternehmen zu wahren1. Im Wesentlichen stehen zwei Wege zur Verfügung, um unabhängig vom Umfang des staatlichen Anteilsbesitzes durch Gesetz den weiteren Einfluss sicherzustellen: Ein einzelner, vom Staat gehaltener Anteil wird zur „Goldenen Aktie“ gemacht, indem mit ihm Sonderrechte (Vetorechte, Zustimmungsvorbehalte, Organbesetzungsrechte) verbunden werden, oder derartige Sonderrechte werden dem Staat unmittelbar eingeräumt2. Ob es sinnvoll ist auch in diesen Fällen von Goldenen Aktien zu sprechen, ist zweifelhaft, scheint sich jedoch als Schlagwort für besondere Einflussmöglichkeiten des Staates auf privatisierte Unternehmen eingebürgert zu haben.
In den meisten Staaten der EU gibt es derartige Einflussmöglichkeiten der Regierungen, in der einen oder anderen der beschriebenen Formen und sie werden unterschiedlich stark ausgeübt. Unabhängig von der Bezeichnung „Goldene Aktien“ muss jede nationale Maßnahme in ihrer spezifischen Ausgestaltung am Gemeinschaftsrecht gemessen werden3.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Arbeit führt in die Bedeutung der europäischen Grundfreiheiten ein und stellt die zentrale Forschungsfrage nach der Europarechtskonformität des VW-Gesetzes.
II. Goldene Aktien und EG-Recht: Dieses Kapitel analysiert die EuGH-Rechtsprechung zu staatlichen Sonderrechten in privatisierten Unternehmen und erörtert die Kriterien für eine Zulässigkeit solcher Eingriffe.
III. Das VW-Gesetz: Hier erfolgt eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte, dem Inhalt des VW-Gesetzes sowie der rechtlichen Prüfung der beanstandeten Regelungen im Lichte des EG-Rechts.
IV. Ergebnis: Das abschließende Kapitel fasst zusammen, dass das VW-Gesetz in den untersuchten Punkten die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt und somit nicht mit geltendem EG-Recht vereinbar ist.
Schlüsselwörter
VW-Gesetz, Goldene Aktien, Europäischer Gerichtshof, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Volkswagengesetz, Höchststimmrecht, Sperrminorität, Aufsichtsrat, EG-Recht, Privatisierung, Grundfreiheiten, Vertragsverletzungsverfahren, Sonderrechte, Anteilsbesitz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit primär?
Die Arbeit untersucht, ob das deutsche "Volkswagengesetz" europarechtswidrig ist, insbesondere im Hinblick auf die durch den Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien zu staatlichen Sonderrechten.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Die zentralen Themen sind das Europäische Wirtschaftsrecht, die Kapitalverkehrsfreiheit, die Eigentumsordnung in Deutschland und die spezifischen Kontrollmechanismen der Volkswagen AG.
Was ist das zentrale Ziel der Untersuchung?
Ziel ist die Klärung, ob die gesetzlich verankerten Sonderrechte des VW-Gesetzes eine unzulässige Behinderung des freien Kapitalverkehrs darstellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Die Arbeit nutzt die Analyse der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung und eine rechtsdogmatische Auslegung des VW-Gesetzes im Kontext der europäischen Grundfreiheiten.
Welche Aspekte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von "Goldenen Aktien" in der EU, die Historie des VW-Gesetzes und die detaillierte juristische Prüfung von Höchststimmrecht, Sperrminorität und Entsenderechten.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich der Inhalt charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind VW-Gesetz, Kapitalverkehrsfreiheit, Goldene Aktien, EuGH, Höchststimmrecht und Aufsichtsratsentsendung.
Warum hält der Verfasser die Sperrminorität für problematisch?
Da die Herabsetzung des Schwellenwertes unter den marktüblichen Standard die unternehmerische Autonomie einschränkt und Investoren abschrecken kann.
Inwieweit spielt die Entsendung von Aufsichtsräten eine Rolle?
Der Autor argumentiert, dass das Entsenderecht des Bundes besonders kritisch ist, da es auch bei fehlendem Aktienbesitz fortbesteht und somit als unverhältnismäßig eingestuft wird.
- Citation du texte
- Daniel Kampik (Auteur), 2005, Goldene Aktien und EG-Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/126788
