Die Europäische Gemeinschaft wurde gegründet, um die Mitgliedstaaten wirtschaftlich aneinander zu binden. Dies sollte – nach dem 2. Weltkrieg – insbesondere zu einer Stabilisierung des Friedens beitragen. Das Ziel der Europäischen Gemeinschaft ist es deshalb auch heute noch, einen gemeinsamen Markt zu errichten, dessen Herzstück der Binnenmarkt ist. Der Binnenmarkt beinhaltet einen Raum ohne Grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Dies wird sichergestellt durch die Bestimmungen der Grundfreiheiten. Grundfreiheiten sind die Stützpfeiler der EG-Wirtschaftsverfassung und bilden den Kern der europäischen Integration.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage ob das „VW-Gesetz“ nach diesen Grundfreiheiten des EGV europarechtswidrig ist.
Um diese Frage zu beantworten muss man sich das Gesetz im Einzelnen, sowie die Thematik der sog. „Goldenen Aktien“ in Verbindung mit dem EG-Recht genauer betrachten.
Der EuGH hat in drei Urteilen (2002) erstmals Stellung zur Vereinbarkeit der
„Goldenen Aktien“ mit EG-Recht genommen. Aufgrund dieser Entscheidung wird im folgenden Aufsatz die Bedeutung der Goldenen Aktien, die Problematik mit den Grundfreiheiten sowie die Auswirkungen der Urteile auf das VW-Gesetz erläutert.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Goldene Aktien und EG-Recht
- 1. Die Bedeutung der Goldenen Aktien
- 2. Eckpunkte der EuGH-Urteile zu „Goldenen Aktien“
- 3. Rechtfertigungsgründe
- 4. Unterschiede der drei EuGH-Urteile
- 5. Mögliche Auswirkung der Urteile für das VW-Gesetz
- III. Das VW-Gesetz
- 1. Das Volkswagengesetz
- a) Der Konzern bis zum VW-Gesetz
- b) Seit 1960
- c) Inhalt
- 2. Beschluss zur Klageerhebung
- 3. Vereinbarkeit des VW-Gesetz mit EG-Recht
- a) Höchststimmrecht
- b) Sperrminorität
- c) Entsende-Recht in den Aufsichtsrat
- 1. Das Volkswagengesetz
- IV. Ergebnis
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob das „VW-Gesetz“ europarechtswidrig ist, insbesondere im Hinblick auf die Grundfreiheiten des EG-Vertrags. Sie analysiert die Thematik der „Goldenen Aktien“ im Kontext des EG-Rechts und untersucht die Auswirkungen der EuGH-Urteile zu „Goldenen Aktien“ auf das VW-Gesetz.
- Die Bedeutung von „Goldenen Aktien“ im Kontext der Privatisierung öffentlicher Unternehmen
- Die Vereinbarkeit von „Goldenen Aktien“ mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrags, insbesondere dem freien Kapitalverkehr und der Niederlassungsfreiheit
- Die Rechtsprechung des EuGH zu „Goldenen Aktien“ und deren Auswirkungen auf nationale Gesetzgebung
- Die Analyse des VW-Gesetzes im Lichte des EG-Rechts und der EuGH-Urteile
- Die möglichen Folgen des VW-Gesetzes für die deutsche Wirtschaft und den europäischen Binnenmarkt
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der „Goldenen Aktien“ und des VW-Gesetzes ein und erläutert die Relevanz der Grundfreiheiten des EG-Vertrags für die europäische Integration. Kapitel II beleuchtet die Bedeutung der „Goldenen Aktien“ im Kontext der Privatisierung öffentlicher Unternehmen und analysiert die Rechtsprechung des EuGH zu „Goldenen Aktien“ in drei wichtigen Urteilen. Kapitel III befasst sich mit dem VW-Gesetz, seiner Entstehung, seinem Inhalt und seiner Vereinbarkeit mit dem EG-Recht. Es untersucht die einzelnen Elemente des VW-Gesetzes, wie das Höchststimmrecht, die Sperrminorität und das Entsende-Recht in den Aufsichtsrat, im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrags.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen Goldene Aktien, EG-Recht, Grundfreiheiten, VW-Gesetz, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, EuGH-Urteile, Privatisierung, Volkswagengesetz, Höchststimmrecht, Sperrminorität, Entsende-Recht, europäische Integration, Binnenmarkt.
- Citation du texte
- Daniel Kampik (Auteur), 2005, Goldene Aktien und EG-Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/126788
