Umweltpolitik ist mittlerweile in der EU ein Politikfeld von zentraler Bedeutung. Industrie und Landwirtschaft werden sich mit zunehmendem Maße an EU-weite Richtlinien halten müssen. Deshalb sind Arbeitsprozesse und innerbetriebliche Strukturen einem stetigen Wandel ausgesetzt. Durch Interessenvertreter wird versucht ein Konsens zu erreichen. Nicht selten werden so Gesetzesvorlagen zum Nachteil der Umwelt abgemildert. Über die Art und Weise dieser Beeinflussung herrscht nicht selten Unmut in der Bevölkerung, eine gewisse Ohnmacht gegenüber den Regierenden und Zweifel an einer gerechten politischen Ordnung stellen sich ein. Das Modell der »deliberativen Demokratie« könnte ein Ausweg sein. Mehr Einbindung in politische Prozesse mit einer gut informierten Zivilgesellschaft ist ein Idealbild, dessen Realisierung aber in weiter Ferne liegt, da viele Faktoren dieses Idealbild negativ beeinflussen. Trotz allem gibt es besonders auf umweltpolitischer Ebene Indikatoren deliberativer Strukturen, die am Beispiel des Bündnisses von zehn Umweltorganisationen »Green 10« gezeigt werden. Das Bündnis der zehn Umweltorganisationen ist der zentrale Punkt der vorliegenden Arbeit und beleuchtet deren Bedeutung im deliberativen Prozess, welches in einem an das künftige EU-Parlament adressierte Manifest mündet und so einen Ausblick in die Zukunft gibt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Eckpunkte deliberativer Demokratie
1.1 Bestandteile deliberativer Demokratie
1.2 Zielsetzungen
2. Europäische Umweltpolitik und Deliberation
2.1 EU-Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament
2.2 Prozesse und Entscheidungsverfahren
2.3 Interessenverbände
3. Gemeinsam für ein sauberes Europa – The Green
3.1 Das Bündnis
3.2 Aktivitäten
4. Zukünftige Umweltpolitik in der EU - Die Forderungen der Green 10 an das Europäische Parlament
5. Quellenangabe
Einleitung
Umweltpolitik ist mittlerweile in der EU ein Politikfeld von zentraler Bedeutung. Industrie und Landwirtschaft werden sich mit zunehmendem Maße an EU-weite Richtlinien halten müssen. Deshalb sind Arbeitsprozesse und innerbetriebliche Strukturen einem stetigen Wandel ausgesetzt. Durch Interessenvertreter wird versucht ein Konsens zu erreichen. Nicht selten werden so Gesetzesvorlagen zum Nachteil der Umwelt abgemildert. Über die Art und Weise dieser Beeinflussung herrscht nicht selten Unmut in der Bevölkerung, eine gewisse Ohnmacht gegenüber den Regierenden und Zweifel an einer gerechten politischen Ordnung stellen sich ein. Das Modell der »deliberativen Demokratie« könnte ein Ausweg sein. Mehr Einbindung in politische Prozesse mit einer gut informierten Zivilgesellschaft ist ein Idealbild, dessen Realisierung aber in weiter Ferne liegt, da viele Faktoren dieses Idealbild negativ beeinflussen. Trotz allem gibt es besonders auf umweltpolitischer Ebene Indikatoren deliberativer Strukturen, die am Beispiel des Bündnisses von zehn Umweltorganisationen »Green 10« gezeigt werden.
Im ersten Kapitel werden die Eckpunkte deliberativer Demokratie vorgestellt, ihre Bestandteile und deren Zielsetzung. Der nächste Schritt zeigt deliberative Elemente in gesetzgeberischer Hinsicht, die Rolle der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ministerrates und der Einfluss der Interessenverbände.
Das Bündnis der zehn Umweltorganisationen ist der zentrale Punkt der vorliegenden Arbeit und beleuchtet deren Bedeutung im deliberativen Prozess, welches in einem an das künftige EU-Parlament adressierte Manifest mündet und so einen Ausblick in die Zukunft gibt (Kap.4).
1. Eckpunkte deliberativer Demokratie
1.1 Bestandteile deliberativer Demokratie
Eine deliberative Demokratiekonzeption kann man auch als eine »legitime politische Ordnung« bezeichnen, der eine Gerechtigkeit zugrunde liegt, an der sich die politischen Institutionen und ihre Entscheidungen orientieren. (Hüller 2008: 22) Was bedeutet das? Zum einen taucht der Begriff »Persuasion« auf, eine Art Überzeugungsversuch des Gegenübers, der im Prozess einer kommunikativen Handlung, z.B. ein Konvent, mit Argumenten vom Inhalt einer Sache überzeugt werden soll. (Hüller 2008: 26) An diesen Akt sind aber bestimmte strukturelle Rahmenbedingungen geknüpft: So spricht man von einer gemeinsamen Lebenswelt der die Entscheidungsträger angehören sollen, einem gleichen Erfahrungshintergrund dem alle entsprechen, um somit auf Augenhöhe miteinander kommunizieren zu können.
Deliberation beinhaltet eine gewisse Gruppendynamik, die in einer »identitätsstiftenden Phase« eines Verhandlungsprozesses aufgebaut wird. Das gleiche gilt ebenso für das Umfeld in der die Entscheidungen getroffen werden sollen. Eine gewohnte Umgebung ist für die Teilnehmer einer Entscheidungsfindung von großer Wichtigkeit.
Ein weiterer Bestandteil ist die formale Gleichheit der Akteure. Die ist gegeben, wenn keiner der Teilnehmer seine Machtposition, sondern seine Sachkompetenz zur Bekräftigung seiner Argumentation einsetzt; Machtressourcen werden durch eine sachliche Argumentation ausgeglichen und so eine Gleichheit der Akteure hergestellt.
Ein freies Mandat und die Größe des Plenums sind im Interaktionsprozess weitere Punkte, die es im Zuge der Deliberation zu beachten gilt: die Mitglieder einer Kommission sollten der Gemeinschaft verpflichtet sein und weisungsfrei ohne vorgefertigte Präferenzen in überschaubarem Kreis agieren um die Problemlösekapazität zu erhöhen.
Auch das Entscheidungsverfahren selbst spielt eine Rolle, denn in einem deliberativen Verfahrensabschluss kommt es nicht zu einer majoritären Abstimmung, sondern es kommt darauf an, welches Argument letztendlich überzeugen konnte und man sich im Plenum geeinigt hat.
Deliberative Prozesse finden nie unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Meinungspluralität und die Beteiligung »Dritter« ist ein wichtiger Baustein der Deliberation. (Göler 2006: 285-292)
Des Weiteren sind akteursspezifische Prädispositionen zu erwähnen. Bei deliberativen Verfahren geht man von einer sogenannten »idealen Sprechsituation« aus, die Jürgen Habermas so beschreibt: »Alle Teilnehmer eines ihr gemäßen Diskurses haben die gleiche Chance, kommunikative sowie konstative Sprechakte zu verwenden, und es sind nur Sprecher zugelassen, die als Handelnde gleiche Chancen haben, repräsentative und regulative Sprechakte zu verwenden.« (http://www.uni-magdeburg.de/iphi/aktuelles/Habermas3.html, vom 24.03.09) In dieser idealen Sprechsituation sollen die Teilnehmer ihre eigene Argumentation im Kontext der gesamten Diskussion überdenken.
Der »Schleier des Nichtwissens« soll den Akteuren die Bildung von festen Präferenzen erschweren und die Beeinflussung der Entscheidung durch evtl. Falschinformationen verhindern. Ein Mittel ist die »zeitliche und räumliche Trennung der verschiedenen Verhandlungsgegenstände« (Göler 2006: 296) So beraten die Akteure nur über Teilmengen der eigentlichen Verhandlung und vorgefertigte Präferenzen bleiben außen vor, da Informationen über den eigentlichen Sachverhalt verborgen bleiben.
Empathie spielt ebenfalls eine Rolle im deliberativen Prozess. Wie bereits erwähnt, ist die sogenannte »gemeinsame Lebenswelt« einer Abstimmung insofern wichtig, dass die Teilnehmer sich kennenlernen und in die Lebenswelt des Gegenübers eintreten. (Göler 2006: 293-296)
1.2 Zielsetzungen
Mit der Frage nach der Zielsetzung deliberativer Strukturen tauchen zwei Punkte auf, die nach dem »intrinsischen Wert« der Deliberation und nach dem durch den deliberativen Prozess begünstigten Ergebnis unterschieden werden. Besonders wird die Einbeziehung der Öffentlichkeit in den beratenden Prozess als positiv bewertet:
Durch die »Enthüllung privater Informationen« innerhalb der Diskussion können mehrere Alternativen betrachtet und die Transparenz des Diskurses gewahrt werden.
Die »Verringerung oder Überwindung der Auswirkungen beschränkter Rationalität« lässt die Problematik einer Entscheidungsfindung hinsichtlich ihrer Vielschichtigkeit innerhalb einer Gruppe deutlich verkleinern.
Eine »bessere Wissensverteilung« innerhalb der Bevölkerung über politische Fragestellungen wird durch die offene Diskursmethode gerechter.
»Öffentliche Beratung zwingt oder induziert einen besonderen Modus, Ansprüche zu rechtfertigen« bedeutet, dass die Öffentlichkeit die Entscheidungsfindung nachvollziehen kann und somit transparent ist.
»Erhöhung der Folgebereitschaft bei den Betroffenen« besagt, dass Entscheidungen (Gesetzesbeschluss) an denen viele partizipieren, eher befolgt werden.
Eine »Verbesserung der Ergebnisse im Sinne einer Verteilungsgerechtigkeit« findet in sofern statt, dass »Themen und Positionen schwächerer Gruppen« besser in Entscheidungsverfahren positioniert sind.
Zu guter letzt geht mit Deliberation ein breiterer Konsens einher, der sich daraus ergibt, dass sich durch die veränderte Form der Entscheidungsfindung und der Einbeziehung der Öffentlichkeit mehr Beteiligte hinter einem Beschluss stehen. (Hüller 2008: 20-21)
2. Europäische Umweltpolitik und Deliberation
Findet innerhalb der europäischen Umweltpolitik Deliberation statt? In diesem Kapitel versuche ich anhand der Institutionen und Akteure, ihren umweltpolitischen Entscheidungsverfahren und Interaktionsmustern deliberative und non-deliberative Muster zu analysieren.
[...]
- Arbeit zitieren
- Marion Schoenfeld (Autor:in), 2009, Deliberative Demokratie und europäische Umweltschutzpolitik , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/126797
-
-
-
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen. -
-
Laden Sie Ihre eigenen Arbeiten hoch! Geld verdienen und iPhone X gewinnen.