Umweltpolitik ist mittlerweile in der EU ein Politikfeld von zentraler Bedeutung. Industrie und Landwirtschaft werden sich mit zunehmendem Maße an EU-weite Richtlinien halten müssen. Deshalb sind Arbeitsprozesse und innerbetriebliche Strukturen einem stetigen Wandel ausgesetzt. Durch Interessenvertreter wird versucht ein Konsens zu erreichen. Nicht selten werden so Gesetzesvorlagen zum Nachteil der Umwelt abgemildert. Über die Art und Weise dieser Beeinflussung herrscht nicht selten Unmut in der Bevölkerung, eine gewisse Ohnmacht gegenüber den Regierenden und Zweifel an einer gerechten politischen Ordnung stellen sich ein. Das Modell der »deliberativen Demokratie« könnte ein Ausweg sein. Mehr Einbindung in politische Prozesse mit einer gut informierten Zivilgesellschaft ist ein Idealbild, dessen Realisierung aber in weiter Ferne liegt, da viele Faktoren dieses Idealbild negativ beeinflussen. Trotz allem gibt es besonders auf umweltpolitischer Ebene Indikatoren deliberativer Strukturen, die am Beispiel des Bündnisses von zehn Umweltorganisationen »Green 10« gezeigt werden. Das Bündnis der zehn Umweltorganisationen ist der zentrale Punkt der vorliegenden Arbeit und beleuchtet deren Bedeutung im deliberativen Prozess, welches in einem an das künftige EU-Parlament adressierte Manifest mündet und so einen Ausblick in die Zukunft gibt.
Auf einen Blick
- Note: 1,3
- Zehn konkrete Forderungen der Green 10 an das Europäische Parlament
- Darstellung der Mitgliedsorganisationen des Umweltbündnisses Green 10
- Deliberationsanalyse europäischer Institutionen und umweltpolitischer Entscheidungsverfahren
- 16 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Eckpunkte deliberativer Demokratie
1.1 Bestandteile deliberativer Demokratie
1.2 Zielsetzungen
2. Europäische Umweltpolitik und Deliberation
2.1 EU-Kommission, Ministerrat und Europäisches Parlament
2.2 Prozesse und Entscheidungsverfahren
2.3 Interessenverbände
3. Gemeinsam für ein sauberes Europa – The Green 10
3.1 Das Bündnis
3.2 Aktivitäten
4. Zukünftige Umweltpolitik in der EU - Die Forderungen der Green 10 an das Europäische Parlament
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, inwiefern sich deliberative und nicht deliberative Strukturen in der europäischen Umweltpolitik erkennen lassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Bedeutung das Bündnis Green 10 für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an umweltpolitischen Entscheidungsprozessen hat.
- Grundlagen und Ziele deliberativer Demokratie
- Umweltpolitische Rollen der europäischen Institutionen
- Entscheidungsverfahren und Einfluss von Interessenverbänden
- Zusammensetzung und Aktivitäten der Green 10
- Umweltpolitische Forderungen an das Europäische Parlament
Auszug aus dem Buch
1.1 Bestandteile deliberativer Demokratie
Eine deliberative Demokratiekonzeption kann man auch als eine »legitime politische Ordnung« bezeichnen, der eine Gerechtigkeit zugrunde liegt, an der sich die politischen Institutionen und ihre Entscheidungen orientieren. (Hüller 2008: 22) Was bedeutet das? Zum einen taucht der Begriff »Persuasion« auf, eine Art Überzeugungsversuch des Gegenübers, der im Prozess einer kommunikativen Handlung, z.B. ein Konvent, mit Argumenten vom Inhalt einer Sache überzeugt werden soll. (Hüller 2008: 26) An diesen Akt sind aber bestimmte strukturelle Rahmenbedingungen geknüpft: So spricht man von einer gemeinsamen Lebenswelt der die Entscheidungsträger angehören sollen, einem gleichen Erfahrungshintergrund dem alle entsprechen, um somit auf Augenhöhe miteinander kommunizieren zu können.
Deliberation beinhaltet eine gewisse Gruppendynamik, die in einer »identitätsstiftenden Phase« eines Verhandlungsprozesses aufgebaut wird. Das gleiche gilt ebenso für das Umfeld in der die Entscheidungen getroffen werden sollen. Eine gewohnte Umgebung ist für die Teilnehmer einer Entscheidungsfindung von großer Wichtigkeit.
Ein weiterer Bestandteil ist die formale Gleichheit der Akteure. Die ist gegeben, wenn keiner der Teilnehmer seine Machtposition, sondern seine Sachkompetenz zur Bekräftigung seiner Argumentation einsetzt; Machtressourcen werden durch eine sachliche Argumentation ausgeglichen und so eine Gleichheit der Akteure hergestellt.
Ein freies Mandat und die Größe des Plenums sind im Interaktionsprozess weitere Punkte, die es im Zuge der Deliberation zu beachten gilt: die Mitglieder einer Kommission sollten der Gemeinschaft verpflichtet sein und weisungsfrei ohne vorgefertigte Präferenzen in überschaubarem Kreis agieren um die Problemlösekapazität zu erhöhen.
Auch das Entscheidungsverfahren selbst spielt eine Rolle, denn in einem deliberativen Verfahrensabschluss kommt es nicht zu einer majoritären Abstimmung, sondern es kommt darauf an, welches Argument letztendlich überzeugen konnte und man sich im Plenum geeinigt hat.
Deliberative Prozesse finden nie unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Meinungspluralität und die Beteiligung »Dritter« ist ein wichtiger Baustein der Deliberation. (Göler 2006: 285-292)
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung erläutert die Bedeutung europäischer Umweltpolitik und stellt das Bündnis Green 10 als Beispiel für die Betrachtung deliberativer Strukturen vor.
1. Eckpunkte deliberativer Demokratie: Das Kapitel beschreibt Voraussetzungen deliberativer Entscheidungsfindung, darunter argumentativen Austausch, formale Gleichheit und öffentliche Beteiligung. Anschließend werden Ziele wie Transparenz, Wissensverteilung und Konsens erörtert.
2. Europäische Umweltpolitik und Deliberation: Anhand der EU-Kommission, des Ministerrats, des Europäischen Parlaments und der Interessenverbände untersucht die Arbeit Entscheidungsverfahren auf deliberative und nicht deliberative Merkmale.
3. Gemeinsam für ein sauberes Europa – The Green 10: Das Kapitel stellt die Mitgliedsorganisationen des Bündnisses vor und beschreibt ihre Zusammenarbeit mit EU-Institutionen sowie ihre Öffentlichkeits- und Interessenvertretungsarbeit.
4. Zukünftige Umweltpolitik in der EU - Die Forderungen der Green 10 an das Europäische Parlament: Im Mittelpunkt stehen die Forderungen des Bündnisses an das nach der Europawahl 2009 zusammentretende Parlament und deren Bedeutung für die Beteiligung der Zivilgesellschaft.
Schlüsselwörter
Deliberative Demokratie, Europäische Union, Umweltpolitik, Green 10, Zivilgesellschaft, Interessenverbände, Europäische Kommission, Ministerrat, Europäisches Parlament, Entscheidungsverfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung, Nachhaltigkeit, Umweltorganisationen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit betrachtet europäische Umweltpolitik aus der Perspektive deliberativer Demokratie und untersucht dabei insbesondere das Umweltbündnis Green 10.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Behandelt werden Grundlagen der Deliberation, die Rollen europäischer Institutionen und Interessenverbände sowie die Zusammensetzung, Aktivitäten und Forderungen der Green 10.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, ob und in welcher Form sich in der europäischen Umweltpolitik deliberative Strukturen erkennen lassen und welche Rolle das Bündnis Green 10 dabei spielt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert anhand herangezogener Fachliteratur und Veröffentlichungen von Umweltorganisationen institutionelle Strukturen, Entscheidungsverfahren und Aktivitäten des Bündnisses im Hinblick auf Merkmale der Deliberation.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert zunächst Kriterien deliberativer Demokratie und betrachtet anschließend europäische Institutionen, Interessenverbände und das Bündnis Green 10.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören deliberative Demokratie, europäische Umweltpolitik, Green 10, Zivilgesellschaft, Interessenvertretung und Öffentlichkeitsbeteiligung.
Welche Institutionen werden näher betrachtet?
Die Arbeit behandelt die Europäische Kommission, den Ministerrat und das Europäische Parlament sowie ihre jeweiligen Rollen in der Umweltpolitik.
Was sind die Green 10?
Die Green 10 sind ein Bündnis von Umweltorganisationen, das auf europäischer Ebene umweltpolitische Interessen vertritt und mit den EU-Institutionen zusammenarbeitet.
Welche Forderungen an das Europäische Parlament werden vorgestellt?
Die Arbeit führt zehn Forderungen auf, unter anderem zu Artenvielfalt, Agrarpolitik, Energie, Klimawandel, Verkehr und der Umsetzung von Umweltgesetzen.
- Arbeit zitieren
- Marion Schoenfeld (Autor:in), 2009, Deliberative Demokratie und europäische Umweltschutzpolitik , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/126797