Auch wenn sich der Untertitel dieser Arbeit etwas polemisch liest, so bringt er doch die Tatsache zum Ausdruck – und dies sei vorweg genommen -, dass es sich bei dem neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht um der Weisheit letzten Schluß handelt. Dieser Vertrag ist in erster Linie ein Kompromiss. Dies muß er auch sein. Zu groß ist die Bandbreite der Akteure, welche auf die Verhandlungen Einfluß genommen haben. Hoch waren die Erwartungen und die Anforderungen an diesen Text. Schließlich geht es um die Definition der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland vor dem Hintergrund der Etablierung der Neuen Medien und hier in erster Linie des Mediums Internet.
Waren die medialen Verbreitungswege vor zehn Jahren noch größtenteils getrennt, so erlaubt die Digitalisierung heute auch die Nutzung von Radio und Fernsehen via Standart Internet Protokoll und selbst die traditionelle Zeitung liegt bereits in digitaler Form vor (Stichwort e-paper). Diese Entwicklung beschreibt gleichzeitig die prominenteste Dimension dessen, was man unter technischer Konvergenz zusammenfassen kann; die unterschiedlichen Medien verlangen nicht mehr unterschiedliche Empfangsgeräte sondern nur noch den PC, den Laptop oder gar nur noch ein internetfähiges Mobiltefelon. Und selbst die klassischen Printprodukte drängen über diesen Weg auf den Markt der Tertiärmedien. (...)
Der 12. RFÄStV soll nun nicht nur mit unklaren Begriffsdefinitionen aufräumen, vielmehr soll die Rolle der öffentlich-rechtlichen Sender im digitalen Zeitalter neu bestimmt und den privaten Anbietern gegenüber abgegrenzt werden. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Präzisierung des Programmauftrages und die Entfaltungsmöglichkeiten im Medium Internet. (...)
Diese Arbeit soll die wesentlichen Kernpunkte in der Diskussion um den neuen Staatsvertrag heraus arbeiten, die Kontrahenten und ihre Argumente beleuchten und auf immer noch bestehende Problemfelder hinweisen. Als Kernthese fungiert die Bewertung des neuen Staatsvertrages als Chance für die öffentlich-rechtlichen Sender und nicht als deren rechtliche Einengung. Haben diese doch nun die Möglichkeit, sich auf ihrem ureigenen Kompetenzfeld neu zu profilieren; als seriöse und unabhängige Anbieter von Informationen und damit die Möglichkeit, der These der inhaltlichen Konvergenz von privaten und öffentlich-rechtlichen Sendern entgegen zu wirken.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Vorbetrachtungen
- Rechtliche Grundlagen
- Der Zusammenhang zwischen publizistischer und ökonomischer Konkurrenz
- Mediennutzungsverhalten im Wandel
- Ergebnisse der Studie „Digitale Erlösquellen für Verlage“
- Markt- und Nutzungsdaten
- Die Kernpunkte der Diskussion um den neuen Rundfunkstaatsvertrag
- Präzisierung der Begriffe - Anpassung an das digitale Zeitalter
- Die Grundlagen der Beauftragung
- Der Auftrag der Telemedien
- Programmbezogen versus Sendungsbezogen
- Die Verfügbarkeit des öffentlich-rechtlichen Internetangebotes
- Die,,elektronische Presse“
- Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Internetangebotes
- Der,,Drei Stufen Test“
- Zusammenfassung
- Literatur- und Quellenverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit analysiert den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und untersucht, ob er eine medienpolitische Ultima Ratio oder eine Verlegenheitslösung darstellt. Sie beleuchtet die Akteure, Standpunkte und Probleme, die mit der Einführung des neuen Staatsvertrages verbunden sind. Der Fokus liegt dabei auf der Definition der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung des Internets.
- Die rechtlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet
- Die Kernpunkte der Diskussion um den neuen Rundfunkstaatsvertrag
- Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Internetangebotes
- Die Abgrenzung des Programmauftrags im digitalen Zeitalter
- Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Wettbewerb mit privaten Anbietern
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt den neuen Rundfunkstaatsvertrag als Kompromiss zwischen verschiedenen Akteuren vor und beleuchtet die Herausforderungen, die sich aus der technischen Konvergenz von Medien ergeben. Sie betont die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als seriösen und unabhängigen Informationsanbieter.
Das Kapitel „Vorbetrachtungen“ analysiert die rechtlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet. Es beleuchtet den Zusammenhang zwischen publizistischer und ökonomischer Konkurrenz sowie die Entwicklung des Mediennutzungsverhaltens im Wandel. Die Ergebnisse der Studie „Digitale Erlösquellen für Verlage“ werden ebenfalls diskutiert.
Das Kapitel „Die Kernpunkte der Diskussion um den neuen Rundfunkstaatsvertrag“ befasst sich mit der Präzisierung der Begriffe im digitalen Zeitalter, der Verfügbarkeit des öffentlich-rechtlichen Internetangebotes, der „elektronischen Presse“, der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Internetangebotes und dem „Drei Stufen Test“.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das Internet, die Medienkonvergenz, die Finanzierung, den Programmauftrag, die Wettbewerbsverzerrung, die EU-Wettbewerbskommission, die privaten Anbieter, die Mediennutzung, die Digitalisierung, die rechtlichen Grundlagen und die medienpolitische Diskussion.
- Citation du texte
- Oliver Löser (Auteur), 2009, Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/126813
