Die Vorschrift des § 613 a BGB, die den Betriebsübergang regelt, ist in der arbeitsrechtlichen Lehre ebenso wie in der Praxis von großer Bedeutung. Aufgrund des europarechtlichen Einflusses auf die Auslegung der Vorschrift weicht die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen von dem für den Studenten gewohnten Schema ab. Auch erschließen sich die Voraussetzungen des Betriebsübergangs durch bloßes Studieren des Wortlautes des § 613 a I 1 BGB nicht. Nicht zuletzt aus diesen Gründen ist § 613 a I 1 BGB in abreitsrechtlichen Klausuren und Hausarbeiten ein beliebter Prüfungsstoff, der ohne nähere Auseinandersetzung mit der Vorschrift nicht zu bewältigen ist. Der Aufsatz zeigt daher die Grundlagen für das Verständnis des Betriebsübergangs nach § 613 a I 1 BGB auf
Inhaltsverzeichnis
A. Entstehungsgeschichte
B. Voraussetzungen des Betriebsübergangs und deren Entwicklung in der Rechtsprechung
1. Betrieb oder Betriebsteil
a) Betriebsbegriff
b) Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit
c) Typusbildende Merkmale
aa) Art des Unternehmens oder Betriebes
bb) Der Übergang oder Nichtübergang der materiellen Aktiva
cc) Der Wert der immateriellen Aktiva
dd) Die Übernahme oder Nichtübernahme der Arbeitnehmer
Kritik:
ee) Die Übernahme oder Nichtübernahme der Kundschaft
ff) Grad der Ähnlichkeit der vor und nach dem Übergang ausgeübten Tätigkeit
Kritik:
gg) Dauer der Unterbrechung der Tätigkeit vor und nach dem Übergang
d) Gesamtbetrachtung
Kritik:
2. Übergang auf einen anderen Inhaber
a) Tatsächliches Weiterführen des Betriebes
Kritik:
b) Vertragliche Verpflichtung auf Übernahme der Arbeitnehmer
Kritik:
3. Übergang durch Rechtsgeschäft
a) Unwirksamkeit des Rechtsgeschäftes
Kritik:
b) Übergang durch Universalsukzession
Kritik:
C. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
1. Entstehung und Normierung
2. Art und Ausübung
3. Form und Frist
Kritik:
4. Widerruf
5. Verzicht
6. Rechtsfolge
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Tatbestandsvoraussetzungen des Betriebsübergangs im deutschen Arbeitsrecht unter besonderer Berücksichtigung der richtliniendeterminierten Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Ziel ist es, die Komplexität der Identitätswahrung einer wirtschaftlichen Einheit zu analysieren und die Rechtsfolge des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers zu erläutern.
- Europarechtliche Grundlagen des § 613a BGB
- Kriterien der Identitätswahrung wirtschaftlicher Einheiten
- Bedeutung der personellen und materiellen Betriebsmittel beim Übergang
- Analyse der Rechtsprechung zu Dienstleistungsunternehmen und Funktionsnachfolgen
- Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers und seine Rechtsfolgen
Auszug aus dem Buch
c) Typusbildende Merkmale
Bei der Prüfung dieser Voraussetzung seien sämtliche den Vorgang kennzeichnende Tatsachen zu berücksichtigen. Für die Bejahung der Wahrung der wirtschaftlichen Identität ist es jedoch keinesfalls vonnöten, daß jedes einzelne dieser wesentlichen Merkmale eindeutig für die Annahme der Wahrung der Identität spricht.
Es handelt sich nämlich nicht um einen im deutschen Recht so oft vorkommenden juristischen Begriff, sondern um einen Typus. Folglich genügt es, wenn unter Abwägung aller typusbildenden Merkmale letztlich ein Schwergewicht zugunsten des Vorliegens der Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit vorliegt.
Als die typusbildenden Merkmale nannte der EuGH in der Rechtssache Spijkers die Folgenden:
aa) Art des Unternehmens oder Betriebes
Grundsätzlich läßt sich sagen, daß die folgenden Prüfungspunkte im Lichte des ersten Kriteriums der Art des Betriebes zu sehen sind und daher ihre Gewichtung anhand dieses ersten Kriteriums zu beurteilen ist.
So ist bspw. im produzierenden Gewerbe besonderes Gewicht auf den Übergang der materiellen Mittel wie Maschinen, Werkzeuge, Rohstoffe etc. zu legen, während in Dienstleistungsunternehmen bei der Beurteilung der Wahrung der Einheit der wirtschaftlichen Identität mehr Wert auf den Übergang der immateriellen Mittel, wie das „Know-how“ und den „Goodwill“ oder etwa die verkehrsgünstige Lage zu legen ist.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Entstehungsgeschichte: Dieses Kapitel erläutert die gesetzliche Entwicklung von § 613a BGB und dessen Anpassung an die europarechtliche Richtlinie 77/187/EWG.
B. Voraussetzungen des Betriebsübergangs und deren Entwicklung in der Rechtsprechung: Hier werden die Kriterien für das Vorliegen eines Betriebsübergangs sowie die maßgeblichen Anforderungen an die Identitätswahrung wirtschaftlicher Einheiten detailliert analysiert.
C. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers: Das Kapitel behandelt die Entstehung, Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerspruchsrechts, mit dem Arbeitnehmer den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses verhindern können.
D. Fazit: Die Arbeit schließt mit einer kritischen Würdigung der durch die Rechtsprechung entstandenen Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung von § 613a BGB ab.
Schlüsselwörter
Betriebsübergang, § 613a BGB, Richtlinie 77/187/EWG, Identitätswahrung, wirtschaftliche Einheit, Spijkers-Formel, Arbeitsnehmerschutz, Betriebsverfassungsrecht, Funktionsnachfolge, Widerspruchsrecht, Gestaltungsrecht, Rechtssicherheit, Arbeitsverhältnis, Unternehmensübernahme, EuGH-Rechtsprechung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Tatbestandsseite des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGB und der maßgeblichen Prägung dieser Norm durch europarechtliche Vorgaben.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf den Voraussetzungen eines Betriebsübergangs, der Entwicklung der Identitätswahrung wirtschaftlicher Einheiten durch den EuGH sowie dem Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist eine arbeitstechnische Aufschlüsselung der Tatbestandsmerkmale des Betriebsübergangs, um die komplexe Rechtsprechung verständlich darzulegen und die Notwendigkeit einer Konzentration auf das Wesentliche zu verdeutlichen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die insbesondere die Rechtsprechung des EuGH und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auswertet und vergleicht.
Was wird im Hauptteil der Untersuchung behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung der Identitätswahrung wirtschaftlicher Einheiten mittels typusbildender Merkmale, die Anforderungen an den Übergang auf einen neuen Inhaber und die Bedingungen für den Übergang durch Rechtsgeschäft.
Welche Schlüsselbegriffe prägen die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Identitätswahrung, wirtschaftliche Einheit, Betriebsübergang, § 613a BGB und der Schutz des Arbeitnehmers im Falle eines Betriebsinhaberwechsels.
Was bedeutet das "Konfusionsargument" im Kontext der Arbeit?
Es bezeichnet die ursprüngliche Auffassung des BAG, dass die Übernahme der Arbeitnehmerschaft keine Voraussetzung für einen Betriebsübergang sein könne, da die Übernahme der Arbeitsverträge bereits die Rechtsfolge des Übergangs darstelle.
Was ist die "Spijkers-Formel" und wozu dient sie?
Die "Spijkers-Formel" ist ein vom EuGH entwickeltes Kriterium, um festzustellen, ob ein Betrieb oder Betriebsteil übergegangen ist, indem geprüft wird, ob eine wirtschaftliche Einheit nach dem Übergang ihre Identität bewahrt hat.
Wie bewertet der Autor den Schutz des Arbeitnehmers bei unwirksamen Rechtsgeschäften?
Der Autor argumentiert, dass die Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers in der Regel überwiegt, weshalb die Wirksamkeit des legitimierenden Rechtsgeschäfts keine zwingende Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 613a BGB sein sollte.
- Citation du texte
- Damian Schmidt (Auteur), 2006, Der Tatbestand des § 613a BGB, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/126815
