Konrad Adenauer setzte sich im Jahr 1948 bei den Vorberatungen über eine künftige westdeutsche Verfassung für die Schaffung einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit ein. Da ahnte er noch nicht, dass das Bundesverfassungsgericht schon einige Jahre später der mächtigste institutionelle Vetospieler gegenüber einer von ihm geführten Bundesregierung werden würde.
Bis heute fungiert das BVerfG als ein Vetospieler, der die Machtverteilung zwischen der Regierung und ihrem parlamentarischen Widersacher, der Opposition, nachhaltig prägt.
Diese Arbeit befasst sich vor allem mit der Struktur des Bundesverfassungsgerichts, der Rekrutierung seiner Richter, den möglichen Klagearten und wer beim BVerfG überhaupt klagen darf. Anhand dessen wird analysiert, welche Rolle das Verfassungsgericht im politischen System spielt.
Inhaltsverzeichnis
1. EINLEITUNG
2. STRUKTUR DES VERFASSUNGSGERICHTS
3. REKRUTIERUNG DER VERFASSUNGSRICHTER
4. POLITISCH RELEVANTE KLAGEN BEIM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
5. FOLGEN FÜR DAS POLITISCHE SYSTEM DEUTSCHLANDS – EIN FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als mächtiger Vetospieler innerhalb des deutschen politischen Systems und analysiert, wie politische Akteure das Gericht zur Durchsetzung partikularer Interessen in den politischen Machtkampf integrieren.
- Die strukturelle Organisation und Arbeitsweise der Senate des Bundesverfassungsgerichts.
- Der Rekrutierungsprozess von Verfassungsrichtern und dessen Auswirkungen auf die richterliche Unabhängigkeit.
- Die verschiedenen Klagearten als Instrumente der parlamentarischen Opposition zur Regierungskontrolle.
- Die Transformation des Verfassungsgerichts zum Akteur in politischen Entscheidungsprozessen.
Auszug aus dem Buch
4. Politisch relevante Klagen beim Bundesverfassungsgericht
Das Verfassungsgericht gibt der parlamentarischen Opposition die Möglichkeit die Regierung zu kontrollieren. Durch das Einreichen einer abstrakten Normenkontrolle, gegen ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz, kann die Opposition die Regierung bei einer erfolgreichen Klage blockieren (Hönnige 2007: 19). Man kann also schlussfolgern, dass es der Opposition möglich ist, nach Belieben das Verfassungsgericht als Veto-Spieler zu benutzen. Dafür gibt es verschiedene Klagearten, die man beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einreichen kann, da das Verfassungsgericht nicht auf eigene Initiative tätig werden darf (Hartmann 2013: 219). Eine Möglichkeit ist ein Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG. Bei diesem Verfahren entscheidet das BVerfG über die Auslegung des Grundgesetzes im Zusammenhang von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Antragsberechtigt, also berechtigt eine solche Klage beim Verfassungsgericht einzureichen, sind die obersten Bundesorgane und Teile dieser Organe wie Ausschüsse, einzelne Abgeordnete, Fraktionen und Gruppen des Bundestages (Stüwe 2015: 351 f.). Das Organstreitverfahren ist meistens dann gefragt, wenn es um Fragen der Chancengleichheit der Parteien und des Minderheitenschutzes geht oder die politischen Mitwirkungschancen beeinträchtigt scheinen. Letzteres tritt meistens bei der parlamentarischen Opposition auf (Stüwe 2015: 352).
Zusammenfassung der Kapitel
1. EINLEITUNG: Dieses Kapitel führt in die historische Entstehung des Bundesverfassungsgerichts und das Konzept der „negativen Gesetzgebung“ durch Hans Kelsen ein.
2. STRUKTUR DES VERFASSUNGSGERICHTS: Hier wird der Aufbau in zwei Senate und deren Arbeitsweise bei der Urteilsfindung innerhalb des politischen Systems beschrieben.
3. REKRUTIERUNG DER VERFASSUNGSRICHTER: Das Kapitel beleuchtet das Auswahlverfahren der Richter durch Bundestag und Bundesrat sowie die Debatte um die Transparenz und politische Prägung dieser Ernennungen.
4. POLITISCH RELEVANTE KLAGEN BEIM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: Eine Analyse der verschiedenen Klageinstrumente wie Organstreitverfahren und abstrakte Normenkontrolle, mit denen politische Akteure das Gericht in den Machtkampf ziehen.
5. FOLGEN FÜR DAS POLITISCHE SYSTEM DEUTSCHLANDS – EIN FAZIT: Eine abschließende Betrachtung, wie das Gericht einerseits versucht, politisch neutral zu bleiben, andererseits aber durch seine Rechtsprechung als „Ersatzgesetzgeber“ agiert.
Schlüsselwörter
Bundesverfassungsgericht, Opposition, Vetospieler, Normenkontrolle, Grundgesetz, Rechtsprechung, politische Macht, Verfassungsbeschwerde, Legislative, Exekutive, Gewaltenteilung, Organstreitverfahren, Rechtsstaat, politische Neutralität, Gesetzgebung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die institutionelle Stellung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland und dessen Schnittstelle zwischen juristischer Interpretation und politscher Einflussnahme.
Welche Themenfelder stehen im Zentrum?
Im Fokus stehen die Struktur des Gerichts, der Prozess der Richterwahl, die verschiedenen Klagemöglichkeiten sowie die Auswirkungen der Rechtsprechung auf den politischen Prozess.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, wie das Bundesverfassungsgericht trotz seines Anspruchs auf Neutralität zum Akteur im politischen Wettbewerb zwischen Regierung und Opposition wird.
Welche wissenschaftliche Methodik wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Literaturanalyse, die auf einschlägigen Standardwerken zur Verfassungsgerichtsbarkeit und zum deutschen politischen System basiert.
Welche Aspekte werden im Hauptteil schwerpunktmäßig behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der internen Struktur des Gerichts, die Rekrutierung des Personals und die Klageinstrumente, die von parlamentarischen Minderheiten strategisch genutzt werden.
Welche Wörter fassen die Forschungsarbeit am besten zusammen?
Verfassungsgericht, Opposition, Vetospieler, Normenkontrolle und Gewaltenteilung charakterisieren den Kern der wissenschaftlichen Untersuchung.
Wie unterscheidet sich die abstrakte von der konkreten Normenkontrolle?
Während die abstrakte Normenkontrolle der abstrakten Prüfung einer Rechtsnorm auf ihre Verfassungsmäßigkeit dient (initiiert durch Politik), befasst sich die konkrete Normenkontrolle mit der Anwendung eines Gesetzes im Rahmen eines gerichtlichen Einzelfalls.
Wird das Gericht durch die Parteien politisiert?
Der Autor zeigt auf, dass Richter oft durch ihre parteipolitischen Hintergründe geprägt sind und dass Oppositionsparteien gezielt Klagen einreichen, um das Gericht als Veto-Instanz in den politischen Kampf einzubinden.
Was wird unter der „Ersatzgesetzgeberrolle“ verstanden?
Das Gericht definiert sich als solche, wenn es bei verfassungswidrigen Gesetzen Fristen für eine Neuregelung setzt und Übergangsregelungen vorgibt, was faktisch einen gestaltenden Einfluss auf die Gesetzgebung bedeutet.
- Citation du texte
- Daniel Karl Schmitt (Auteur), 2016, Die Stellung des Verfassungsgerichts im politischen System Deutschlands, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1268284
