Seit der Entstehungszeit der Verfassung, die einen föderalen Verbund von dreizehn souveränen Staaten unter einem Regierungssystem zusammenfasste, haben diverse Fragen und Streitpunkte die Politik in den Vereinigten Staaten beschäftigt. Diese Streitfälle betrafen vor allem Entscheidungen über die Verteilung von Kompetenzen zwischen der Zentralregierung und den Bundesstaaten. In der nunmehr über 200 Jahre alten Geschichte der Verfassung wurden diese Fragen fortlaufend mit unterschiedlicher Intensität diskutiert. Die in der Verfassung enthaltenen Artikel wurden in dieser Zeit in unregelmäßigen Abständen von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und vor allen Dingen der Rechtsprechung unterschiedlich interpretiert und ausgelegt.
Die Debatten und Rechtsstreite beschäftigten sich dabei sowohl mit der Kompetenzerweiterung, bzw. –beschränkung zwischen den einzelnen Gewalten (horizontale Achse) als auch mit der gerechten, verfassungsgemäßen Kompetenzaufteilung zwischen Bundesregierung und den föderativen Einzelstaaten (vertikale Achse).
Anhand von Urteilen kann zum einen die Entwicklung des Obersten Gerichtshofs abgezeichnet werden, zum anderen lassen sich verschiedene Tendenzen des Föderalismus durch Urteilsentscheidungen herausfinden. Im Rahmen dieser Arbeit soll untersucht werden, inwiefern die Rechtsprechung des US Supreme Court die Ausgestaltung des Föderalismus in den USA beeinflusst hat. Ferner soll der Frage nachgegangen werden, ob dieser zur Überprüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungskonformität überhaupt berechtigt war oder sich das Oberste Gericht im Laufe der Zeit zu seiner heutigen Rolle durch Urteilsentscheidungen selbstautorisiert hat. Die Entwicklung der Judikativen im System der geteilten Gewalten, insbesondere die des Supreme Court, könnte ein Anhaltspunkt auf die durch die Verfassung zugedachte Funktion der richterlichen Gewalt im Regierungssystem der USA sein. Abschließend soll geprüft und beurteilt werden, inwieweit die Gerichtsbarkeit der Verfassung in Händen eines Obersten Gerichtshofes eine Notwendigkeit föderaler Systeme darstellt.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die Verteilung der Macht im föderalen System der Vereinigten Staaten
2.1 Horizontale Gewaltenteilung
2.2 Vertikale Gewaltenteilung
2.3 Die Zuweisung von Kompetenzen zwischen Bund und Einzelstaaten durch die Verfassung
3 The Federalist Papers von 1787/1788
3.1 Die Ausgestaltung des Föderalismus
3.2 Die Rolle der Judikativen
3.3 Der Auftrag zur Verfassungsprüfung
4 Aufbau des US-amerikanischen Gerichtssystems heute
4.1 Die Bundesgerichte
4.2 Das System der einzelstaatlichen Gerichte
4.3 Die Stellung des U.S. Supreme Court im amerikanischen Rechtssystem
5 Verschiedene Phasen des Föderalismus unter der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court
5.1 Judicial Review und Implied Powers
5.1.1 Marbury v. Madison (1803)
5.1.2 McCulloch v. Maryland (1819)
5.2 Bürgerkrieg und Wirtschaftsliberalismus
5.2.1 Dred Scott v. Sanford (1857)
5.2.2 Lochner v. New York (1905)
5.3 Die Incorporation-Doctrine und der New Deal
5.3.1 Gitlow v. New York (1924)
5.3.2 West Coast Hotel Co. v. Parrish (1937)
5.4 Civil Rights-Movement und der Fall Brown v. Board of Education (1954)
5.5 New Federalism und der Fall United States v. Lopez (1995)
5.6 Umweltverordnungen der Bush-Administration und der Fall Massachusetts v. Environmental Protection Agency (2007)
6 Zusammenfassende Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den Einfluss der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court auf die Ausgestaltung des Föderalismus in den USA, wobei insbesondere die Entwicklung der Kompetenzverteilung zwischen Zentralregierung und Einzelstaaten im Zentrum steht.
- Historische Entwicklung des US-Gerichtssystems
- Rolle der Federalist Papers bei der Verfassungsauslegung
- Entwicklung von Judicial Review und Implied Powers
- Einfluss der Rechtsprechung auf die Machtverhältnisse im Föderalismus
- Wandel der Gerichtspraxis von wirtschaftsliberalen zu stärker regulierenden Ansätzen
Auszug aus dem Buch
5.1.1 Marbury v. Madison (1803)
Ebenfalls in Marshalls Amtszeit fiel der auch in Deutschland mit großem Interesse verfolgte Fall Marbury v. Madison. Im Jahre 1800 gewann der Republikaner Thomas Jefferson die Präsidentschaftswahl und sollte somit den damaligen Amtsinhaber John Adams ablösen, der Mitglied in der konkurrierenden Partei der Föderalisten war. Zu einer der letzten Amtshandlungen John Adams gehörte die Besetzung von zum Teil sehr einflussreichen Regierungspositionen (unter diesen viele Richterämter) mit 58 Mitgliedern der eigenen Partei, um ein administratives Bollwerk gegen die Machtergreifung der Republikaner zu errichten. Interessanterweise war es John Marshall, Adams damaliger Secretary of State, der mit der Aushändigung dieser Ernennungsurkunden beauftragt war. Einen Tag vor der Amtseinführung Jeffersons, händigte Marshall jedoch lediglich 41 der 58 Urkunden aus, da er die Überreichung der restlichen Urkunden einem Assistenten überließ, der es versäumte, diese rechtzeitig zu überreichen. Jefferson veranlasste kurz nach seinem Amtsantritt als amerikanischer Präsident, dass die restlichen Urkunden nicht mehr ausgehändigt werden dürfen. Sein Secretary of State, James Madison, wurde angehalten, die Urkunden nicht auszuliefern und somit die Ernennung der neuen Richter zu verhindern.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Verfassungsgeschichte der USA ein und stellt die Fragestellung nach dem Einfluss des Supreme Court auf das föderale System dar.
2 Die Verteilung der Macht im föderalen System der Vereinigten Staaten: Dieses Kapitel erläutert die horizontale und vertikale Gewaltenteilung sowie die verfassungsrechtliche Zuweisung von Kompetenzen.
3 The Federalist Papers von 1787/1788: Hier werden die theoretischen Grundlagen des Föderalismus und die Rolle der Judikative aus Sicht der Gründerväter analysiert.
4 Aufbau des US-amerikanischen Gerichtssystems heute: Dieses Kapitel bietet einen Überblick über die Struktur der Bundesgerichte, der einzelstaatlichen Gerichte und die spezifische Stellung des Supreme Court.
5 Verschiedene Phasen des Föderalismus unter der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court: Dieser Hauptteil analysiert anhand historischer Grundsatzentscheidungen die Entwicklung und Veränderung der föderalen Kompetenzen über verschiedene Epochen hinweg.
6 Zusammenfassende Schlussbetrachtung: Dieses Kapitel fasst die Erkenntnisse über die Rolle des Supreme Court als integratives Instrument und Hüter der Verfassung im föderalen System zusammen.
Schlüsselwörter
Föderalismus, U.S. Supreme Court, Verfassung, Gewaltenteilung, Federalist Papers, Judicial Review, Implied Powers, Kompetenzverteilung, Bill of Rights, Incorporation Doctrine, New Deal, Bürgerrechte, Segregation, New Federalism, Checks and Balances.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie der Oberste Gerichtshof der USA durch seine Rechtsprechung das föderale System und die Machtverhältnisse zwischen Bund und Einzelstaaten über 200 Jahre hinweg mitgestaltet hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Auslegung der US-Verfassung, die Geschichte des Föderalismus, die Rolle der Justiz im System der Gewaltenteilung sowie der Einfluss von Gerichtsurteilen auf gesellschaftspolitische Debatten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es zu untersuchen, inwieweit die Rechtsprechung des US Supreme Court die Ausgestaltung des Föderalismus beeinflusst hat und ob sich das Gericht eine verfassungsprüfende Rolle selbst autorisiert hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer Analyse von Primärquellen (insbesondere Federalist Papers und Gerichtsentscheidungen) sowie einer Auswertung politikwissenschaftlicher Fachliteratur zur vergleichenden Regierungslehre.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in das amerikanische Regierungssystem und eine detaillierte historische Untersuchung in vier Epochen, illustriert durch maßgebliche Gerichtsurteile von Marbury v. Madison bis hin zur Massachusetts v. EPA-Entscheidung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Föderalismus, Judicial Review, Checks and Balances, Incorporation Doctrine und den Wandel der Bundeskompetenzen im Zeitverlauf charakterisiert.
Welche Bedeutung hat das Urteil Marbury v. Madison?
Es etablierte das Prinzip des Judicial Review und gab dem Supreme Court die Kompetenz, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, was den Grundstein für die heutige Machtstellung des Gerichts legte.
Warum war der Fall Brown v. Board of Education so bedeutend?
Dieses Urteil beendete das "separate but equal"-Prinzip der Rassentrennung in öffentlichen Schulen und markierte einen Wendepunkt in der Durchsetzung von Bürgerrechten durch die Zentralregierung gegenüber den Einzelstaaten.
- Quote paper
- Sönke Thöle (Author), 2009, Der Föderalismus in den USA unter Einfluss des U.S. Supreme Court, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/127145
