Moralismus und Demokratie. Gefährdet Moralismus ungeschriebene demokratische Normen?

Inhaltsverzeichnis

SchriftlicheArbeit «Moralismus als Gefahrfür dieDemokratie»

1 Einleitung
1.1 ThemaundRelevanz
1.2 Fragestellung und Vorgehensweise

2 Was ist (politischer) Moralismus?

3 Wodurch zeichnet sich eine gesunde Demokratie aus?
3.1 Demokratie - Ursprung, Merkmale, Erfolgsgeheimnis
3.2 Ethik und Demokratie
3.3 GrundwertederDemokratie

4 Gefahren von Moralismus für die Demokratie
4.1 Destruktion des demokratischen Diskurses
4.2 Antidemokratische Spielzüge

5 Konklusion

Bibliografie

Schriftliche Arbeit «Moralismus als Gefahrfür die Demokratie»

1 Einleitung

1.1 Thema und Relevanz

«Demokratie ist Diskussion»¹, meinte einst der Philosoph und Präsident der Tschechoslowakei Tornas Garrigue Masaryk, und pointierte damit zugleich Bedingung und Kemmerkmal des Staatssystems, welches die Herrschaftsmacht in die Hände seiner Bürgerinnen legt. Denn erst durch einen moralphilosophischen Diskurs im antiken Griechenland konnten sich Lösungsansätze herausbilden, von denen sich schliesslich jener durchzusetzen vermochte, dessen grundlegendes Merkmal wiederum die Auseinandersetzung ist. Kommt die Macht nicht mehr bloss jemandem, sondern allen zu, müssen Probleme auch gemeinsam angegangen und Lösungen gemeinsam erarbeitet werden. Oder metaphorisch formuliert: Diskussion ist nicht nur die Reibung, welche die Flamme der Demokratie entfacht; Diskussion ist zugleich die Luft, welche das Feuer am Leben hält.

Damit Diskussion in einer Demokratie möglich ist, müssen jedoch gewisse Rahmenbedingungen erfüllt sein. Dazu zählen sowohl gesetzlich festgelegte Normen wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit als auch ungeschriebene Normen wie Toleranz, Respekt und Zurückhaltung. Vor allem letztere sind es, die eine Demokratie aufrechterhalten.² Sie sind die Moleküle, aus denen die Luft besteht, die die Demokratie zum Atmen benötigt. Werden sie beschädigt oder gar zerstört, wird das System rissig und fällt im schlimmsten Fall in sich zusammen.

1.2 Fragestellung und Vorgehensweise

Das Ziel dieser Arbeit ist es zu untersuchen, ob Moralismus eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Wir halten fest: ohne Diskussion keine Demokratie; ohne ungeschriebene Normen keine Diskussion. Um die Gefährlichkeit einer Handlung für eine Demokratie auszumachen, muss sie demnach hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die ungeschriebenen Normen überprüft werden. Die zentrale Fragestellung dieser Untersuchung lautet also folgendermassen: GefährdetMoralismus ungeschriebene demokratische Normen?

Um diese Frage zu beantworten, müssen zuerst die ungeschriebenen Normen definiert werden, die einen friedlichen demokratischen Diskurs überhaupt ermöglichen. Erst in einem zweiten Schritt sollen diese Normen mit Moralismus in Verbindung gebracht werden.

Die Arbeit ist eingeteilt in drei Abschnitte: Im ersten Abschnitt soll der Moralismus-Begriff mit Bezug auf einige Texte zeitgenössischer Philosophinnen genauer unter die Lupe genommen werden, mit dem Ziel, Moralismus von gerechtfertigten Moralurteilen abzugrenzen und Spielarten von (politischem) Moralismus zu präsentieren.

Im zweiten Abschnitt gilt es auszumachen, durch welche ungeschriebenen Werte und Normen sich eine gesunde Demokratie auszeichnet, wobei zuerst der Demokratie-Begriff sowohl politisch, geschichtlich als auch aktuell beleuchtet werden soll. Ausserdem soll der Zusammenhang zwischen Demokratie und Ethik illustriert werden.

Diese ersten beiden Abschnitte bilden die Grundlage für den dritten Abschnitt und eigentlichen Themenschwerpunkt der Arbeit, nämlich die Untersuchung der Gefahren von Moralismus für die Demokratie. In diesem Abschnitt soll erläutert werden, inwiefern Moralismus die ungeschriebenen demokratischen Normen und somit sowohl Teilaspekte der Demokratie als auch das gesamte demokratische System gefährdet.

2 Was ist (politischer) Moralismus?

Sei es in der Politiksparte in Zeitungen, in Streitgesprächen im Fernsehen oder in persönlichen Auseinandersetzungen im Alltag - der Moralismus ist omnipräsent. So kommt es nicht selten vor, dass moralische Kritik als moralistisch bezeichnet bzw. abgetan wird. Doch was heisst es eigentlich, ein:e Moralistin zu sein?

Trotz Meinungsdifferenzen in diesem philosophischen Disput lässt sich eins mit Sicherheit iQsXsXeW&a:. Moralismus fungiert als Abgrenzung zu angemessenen Moralurteilen. Moralistische Moralurteile sind demnach unangemessen. Ob das als moralistisch bezeichnete Urteil inhaltlich gerechtfertigt ist oder nicht ist dabei kein Kriterium dafür, ob das Urteil tatsächlich moralistisch ist. Es kommt also weniger bis gar nicht-je nachdem, auf wessen Position man sich bezieht - auf den Inhalt eines Moralurteils, sondern vielmehr auf dessen Form bzw. Kontext an. Denn würde man den Inhalt eines Moralurteils als Kriterium für Moralismus betrachten, würde sich «das Problem des Moralismus als ein eigenständiges Problem [...] in dasjenige aufflösen], was überhaupt moralisch ist»³. Doch auch wenn es nur auf die Form bzw. den Kontext eines Moralurteils ankommt - was macht es unangemessen und somit moralistisch?

Der deutsche Politikwissenschaftler Dieter Ruloff definiert Moralismus als «Missbrauch»⁴ bzw. «übertriebene Nutzung der Moral zu konkreten Zwecken, die damit tendenziell unmoralisch wird»⁵. Ironischerweise scheinen moralistische Moralurteile demnach selbst wiederum gegen die allgemein akzeptierte Moral zu verstossen; Moralismus sei also ein moralischer Fehler. Weiter schreibt er:

Moral und Moralismus bezeichnen die Doppelgesichtigkeit der Problematik: Der elementare Bedarf an Werteorientierung, also an Moral, in allen menschlichen Geschäften, erst recht auch in Politik und Wirtschaft, und die Instrumentalisierung derselben durch Scheinheilige, Selbstgerechte und Zyniker, was die Moral wiederum erodiert.⁶

Moralismus, also die gezielt übertriebene Nutzung von Moralurteilen, scheint demnach als Werkzeug zu fungieren, sich selbst über andere zu erheben und sich Vorteile zu verschaffen. Auch Peter Glotz, ehemaliger deutscher Politiker, Publizist und Kommunikationswissenschaftler, betont den opportunistischen Nutzen von Moralismus: «Moralismus ist geheuchelte Moral mit dem Ziel die eigene Situation dadurch zu verbessern, dass man sich in moralisches Licht setzt.»⁷

Dass Ruloff in den o.g. Zeilen explizit die Politik in den Fokus rückt, ist nicht von ungefähr. Denn Politik ist immer auch ein Wettbewerb, und die Teilnehmenden sind darauf aus, diesen Wettbewerb mit verschiedenen Mittel zu gewinnen. Teil dieses Mittelarsenals - vor allem bei Autokratinnen, Demagog:innen und Populistinnen - ist das Zurückgreifen auf moralische Argumentationen und Urteile in übertriebener, unangebrachter Weise. Der Grund, weshalb sich Moralismus oft auszahlt, ist die Popularität von Moral. So schreibt Ruloff weiter: «Ohne Moral geht es nicht; sie ist der Kompassjeden individuellen und kollektiven Handelns.»⁸ Aus diesem Grund lohnt es sich, sich in seiner politischen Rhetorik der Moral zu bedienen. Denn Moral, wie Peter Glotz etwas ironisch anmerkt, verkauft sich «[v]orzüglich»⁹.

Der deutsche Philosoph Hermann Lübbe rückt in seiner Analyse einen weiteren Aspekt von politischem Moralismus in den Fokus. So heisst es im Untertitel seiner Arbeit: «Der Triumph der Gesinnung über die Urteilskraft»¹⁰. Seines Erachtens liegt die Quintessenz des politischen Moralismus in der Legitimierung der eigenen Ideologie, welche oft sogar klar gegen anerkannte moralische Normen verstösst. So sei «[n]icht die moralisierende Reflexionstüchtigkeit [...] [beschädigt], sondern die Urteilskraft, die einen in Orientierung an [...] politischem Wirklichkeitssinn [...] urteilen liesse, was erlaubt und was nicht erlaubt ist»¹¹. Denn wenn die eigene Weitsicht offenbar gegen anerkannte moralische Normen verstösst, liege der einfachste Ausweg aus diesem Dilemma in der «Ideologisierung des Bewusstseins - durch Änderung dessen also, was man in letzter Instanz für wahr hält»¹². Das Mittel zu diesem Zweck sei Moralismus. Durch moralistische Selbstlegitimation und das Berufen auf höhere Zwecke liessen sich moralische Selbstzweifel ganz einfach aus dem Weg räumen.

Dem pflichtet auch der Schweizer Politikwissenschaftler Heinz Kleger bei: «Der politische Moralismus arbeitet meist mit Unterstellungen, auf die man parieren muss. Er dient mehr der Demonstration richtiger Gesinnung als der Übung in abwägender Urteilskraft.»¹³ Weiter schreibt er: «Gegenwärtig hat ein Moralismus leichtes Spiel, bei dem schnelles Moralisieren und Verurteilen über Urteilskraft und Urteilsfähigkeit obsiegen [,..].»¹⁴

Wie bereits angesprochen, handelt es sich bei diesem philosophischen Disput um einen äusserst umstrittenen. Es herrschen viele Meinungen und Positionen vor bezüglich der Frage, was ein Moralurteil moralistisch macht. So behaupten die einen, dass sich Moralismus dadurch auszeichnet, dass die Moral in Bereiche übergreift, die mit der Moral nichts zu tun haben.¹⁵ Andere wiederum rücken den Fokus auf die Übertreibung des Moralurteils in Bezug auf das tatsächliche Vergehen und das fehlende Verständnis für menschliche Fehler¹⁶, oder stellen Moralismus damit gleich, dass jemand ein moralisches Problem auf ein zu einfaches Problem reduziert¹⁷, oder gar nicht das Recht dazu hat, bestimmte moralische Kritik zu äussem¹⁸.

Da es in dieser Arbeit jedoch konkret um Moralismus im politischen Kontext geht, soll diese allgemeine Moralismus-Debatte einmal ausgeklammert und das Augenmerk auf jene spezifische Art von Moralismus gerichtet werden. Was ist politischer Moralismus? Inwiefern grenzt er sich von Moralismus im allgemeinen Sinne ab?

Nach Lübbe lässt sich politischer Moralismus in vier Hauptbedeutungen unterteilen, von denen folgende zwei für diese Arbeit besonders relevant sind: Politischer Moralismus sei zum einen «die Selbstermächtigung zum Verstoss gegen die Regeln [...] des moralischen Common sense unter Berufung auf das höhere Recht der eigenen, nach ideologischen Massgaben moralisch besseren Sache»¹⁹. Zum anderen sei politischer Moralismus «die rhetorische Praxis des Umschaltens vom Argument gegen Ansichten und Absichten des Gegners auf das Argument der Bezweiflung seiner moralischen Integrität»²⁰, also ein Argumentum ad hominem.

Zusammengefasst bedeutet politischer Moralismus Lübbe zufolge Diffamierung Andersdenkender und Legitimierung der eigenen Ansichten, um sich selbst über andere zu erheben und sich so einen politischen Vorteil zu verschaffen. Es fällt auf, dass sich diese Eigenschaften auch auf Moralismus im allgemeinen Sinne übertragen lassen. Was politischen Moralismus von jenem Moralismus unterscheidet, ist der Kontext, in dem er zutage tritt; nämlich in der Politik. Da sich diese Arbeit jedoch ohnehin auf diesen politischen Kontext konzentriert, soll im Folgenden bloss von Moralismus die Rede sein.

Die für diese Arbeit relevante Frage lautet nun, ob Moralismus im politischen Kontext, wie er oben vorgestellt worden ist (Diffamierung Andersdenkender und Selbstlegitimation), ernsthaft eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Denn, wie Kleger betont, ist politischer Moralismus nicht zwangsläufig mit Gewalt verbunden und sogar ein Produkt einer medialen Massendemokratie.²¹ Doch bedeutet das, dass er auch ungefährlich ist?

Um auf die Frage nach der Gefahr von Moralismus für die Demokratie genauer einzugehen, soll im Vorfeld der Demokratie-Begriff genauer unter die Lupe genommen und untersucht werden, wodurch sich eine funktionierende Demokratie auszeichnet und inwiefern ein solches System mit Ethik korreliert.

3 Wodurch zeichnet sich eine gesunde Demokratie aus?

3.1 Demokratie - Ursprung, Merkmale, Erfolgsgeheimnis

Der Begriff Demokratie setzt sich zusammen aus den altgriechischen Wörtern demos (cdas Volk>) und kratein (cherrschem), und bedeutet demnach so viel wie cHerrschaft des Volkes» Diese Herrschaftsform grenzt sich zu anderen Formen wie beispielsweise der Monarchie, der Aristokratie oder der Oligarchie dadurch ab, dass weder Königinnen noch Adel, sondern das Volk die Herrschaftsmacht innehat. Der Ausdruck Volk muss in diesem Zusammenhangjedoch kritisch betrachtet werden, denn nur weil sich eine Gesellschaft als Demokratie bezeichnet, heisst das noch lange nicht, dass auch alle mitbestimmen dürfen. So durften im antiken Griechenland, der Wiege der Demokratie, nur waffenfähige Männer mitbestimmen. In den USA - um ein weiteres Beispiel zu nennen - verfügten People of Color bis ins 20. Jahrhundert über kein Wahl- und Stimmrecht. Obwohl diese Diskriminierungen heute überholt sind, müssen weiterhin Kriterien wie Mindestalter und Staatszugehörigkeit erfüllt sein, um mitbestimmen zu dürfen. Volksherrschofl meint also immer nur einen gewissen Teil des Volkes.²²

Ausserdem gibt es nicht die Demokratie. Vielmehr gibt es verschiedene Arten von Demokratien, die allesamt bestimmte Eigenschaften besitzen, die sie als demokratisch auszeichnen. Diese Eigenschaften sind: Volkssouveränität, bürgerschaftliche Partizipation, politischer und gesellschaftlicher Pluralismus, Macht- und Herrschaftsbegrenzung und Rechts­und Sozialstaatlichkeit.²³

Angesichts der Tatsache, dass die meisten Staaten heutzutage demokratisch aufgebaut sind, stellt sich die Frage nach dem Erfolgsgeheimnis dieser Staatsform. Nach Golo Mann handelt es sich um einen Wettkampf zwischen sich konkurrierenden Staatsformen, den die Demokratie letztendlich für sich entscheiden konnte: «Demokratie blieb übrig auf Grund [sic!] eines negativen Auswahlprozesses; es gab keine andere rechtfertigende Basis der Herrschaft mehr [,..].»²⁴ Ausserdem gaben die «industrielle Produktion und gewerkschaftliche Organisation [...] dem einzelnen ein Selbstgefühl, das Demokratie zugleich forderte und eine Bedingung für sie war»²⁵. Trotz des globalen Siegeszugs der Demokratie gebe es auch Nachteile dieser Staatsform²⁶, unter anderem, weil «Demokratie und Nationalismus zwei engverwandte Begriffe und Bestrebungen bedeuten»²⁷. Nach dem deutschen Politiker Rupert Scholz ist die Demokratie so erfolgreich, weil sie ihre Grundwerte zu bewahren und zugleich «der Dynamik sich wandelnder Lebensverhältnisse stets aufs Neue gerecht zu werden»²⁸ vermag.

Weil es sich bei Moralismus um einen moralischen Fehler handelt²⁹, und diese Arbeit die Gefahren dieses moralischen Fehlers für die ungeschriebenen Normen einer Demokratie aufzudecken versucht, soll nun die Frage beantwortet werden, in welcher Beziehung Ethik und Demokratie zueinander stehen.

3.2 Ethik und Demokratie

Kleger illustriert die historische Korrelation zwischen Ethik und Demokratie folgendermassen:

Mit einer bürgerschaftszentrierten politischen Theorie befinden wir uns auf den Spuren der aristotelischen <Politik> und ihrer <Nikomachischen Ethik> [...]. Die Politik von Aristoteles steht in Relation zur Stadt (polis), der Bürgerschaft und Verfassung. [...] [U]nser heutiger Bezugsrahmen einer verfassungsdemokratischen Bürgergesellschaft [geht] über die aristotelische Politik hinaus. Allerdings bestehen weiterhin Zusammenhänge mit der Ethik. Die bürgerschaftszentrierte demokratische Politik [...] bindet weiterhin die Politik an die Bürger in überschaubaren Räumen. [...] Seit der Aufklärung existiert eine aufgefächerte Tugendlehre [...], die sich von den kleineren Bereichen des alltäglichen Lebens bis in die grösseren Zusammenhänge der Staaten und der Menschheit erstreckt. Diese Bereiche bedingen einander.³⁰

Der moralphilosophische Diskurs im antiken Griechenland - zuerst bei Sokrates, später bei

Platon und Aristoteles - führte zu staatsphilosophischen Fragen, aus denen letztendlich das System der Demokratie als beste aller Varianten herausging.³¹ Ein solcher Diskurs war nur dadurch möglich, dass sich immer mehr Menschen an der politischen Macht beteiligten und ihre Meinungen frei äusserten. Diese Demokratisierung wiederum wurde von einigen Philosophen - vor allem von Platon und Aristoteles - einer moralphilosophischen Kritik unterzogen.³²

Diese Darstellung ist zugegebenermassen stark vereinfacht und idealisiert, doch sie macht deutlich, dass Demokratie und moralphilosophischer Diskurs immer schon in einem Wechselverhältnis zueinandergestanden haben und sich auch heute noch gegenseitig bedingen.

Auch heute müssen Gesetze moralisch legitimiert werden; gesellschaftliche Entscheidungen verlangen immer nach moralischen Unterfütterungen. Der moderne demokratische Staat muss es sich zur Aufgabe machen, Strukturen zu schaffen, die es seinen Bürgerinnen ermöglichen, ihre Moralansichten kundzutun und die es niemandem erlauben, die eigene Moral einem anderen aufzudrängen. Kurz gesagt: Der Staat muss für Toleranz werben.³³

[...]

¹ Löwis/Weilemann 1980, S. 60.

² Vgl. Levitsky/Ziblatt 2018, S. 17.

³ Hallich 2020, S. 62.

⁴ Ruloff2002, S.ll.

⁵ Ebd.

⁶ Ebd.

⁷ Glotz 2002, S. 47.

⁸ Ruloff2002, S. 18.

⁹ Glotz 2002, S. 39.

¹⁰ Lübbe 1987, Bucheinband.

¹¹ Lübbe 1987, S. 17.

¹² Lübbe 1987, S. 12.

¹³ Kleger2015, S. 6.

¹⁴ Kleger2015, S. 51.

¹⁵ Vgl. Hallich2020, S. 61-63 & Neuhäuser/Seidel 2020, S. 10.

¹⁶ Vgl. Taylor2005, S. 155-160 & Archer2017, S. 348.

¹⁷ Vgl. Neuhäuser/Seidel 2020, S. 9f.

¹⁸ Vgl. Neuhäuser/Seidel2020, S. lOf.

¹⁹ Lübbe 1987, S. 120.

²⁰ Ebd.

²¹ Kleger2015, S. 51.

²² Vgl. Frevel 2004, S. 9.

²³ Vgl. Frevel 2004, S. 59-67.

²⁴ Mann 1980, S. 14.

²⁵ Ebd.

²⁶ Vgl. Mann 1980, S. 15-18. Auch Bernhard Frevel sieht einige Probleme in der heutigen Demokratie. Siehe dazu: Frevel 2004, S. 113-120.

²⁷ Mann 1980, S. 16.

²⁸ Scholz 1995, S. 43.

²⁹ Vgl.Ruloff2002, S.ll.

³⁰ Kleger2015, S. 19.

³¹ Vgl. Mann 1980, S. 14.

³² Vgl. Larsen 1990, S. 12-109.

³³ Späth2002, S. 63f.