Subsidiarität und EU-Säulenstruktur

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung

B. Der europäische Verfassungsraum
I. Historische Entwicklung
II. Das Gebot der Optimierung und die europäische Strukturprinzipientrias
III. Die 3-Säulen-Architektur der Europäischen Union
1. Die I. Säule: die Europäischen Gemeinschaften
2. Die II. und III. Säule: GASP und PJZS

C. Das Prinzip der Subsidiarität
I. Die Geschichte des Prinzips der Subsidiarität
II. Die Intention des Prinzips der Subsidiarität
1. Der Begriff der Kompetenz
2. Das Prinzip der Subsidiarität im Kompetenzgefüge der Europäischen Union
III. Die primärrechtliche Verankerung des Prinzips der Subsidiarität
1. Unionsrechtliche Verankerung
2. Gemeinschaftsrechtliche Verankerung
3. Das Prinzip der Subsidiarität in der Kompetenztrias des EGV
IV. Der Anwendungsbereich des Prinzips der Subsidiarität
1. Geltung des Subsidiaritätsprinzips im Gemeinschaftsrecht der I. Säule
a) Anwendungsbereich
b) Begünstigte
c) Adressaten
d) Stellung des EuGH
2. Geltung des Subsidiaritätsprinzips im Unionsrecht der II. und III. Säule
a) Anwendbarkeit
b) Inhalt
c) Das Subsidiaritätsprinzip in der II. und III. Säule und die Stellung des EuGH
V. Materielle Vorgaben des Prinzips der Subsidiarität nach Art. 5 II EG
1. Eingreifen des Prinzips der Subsidiarität
2. Die materiellen Tatbestandsmerkmale des Prinzips der Subsidiarität
3. Konkretisierung des Prinzips der Subsidiarität
4. Das Prinzip der Erforderlichkeit – die Komplettierung der Kompetenztrias
VI. Wirksamkeit des Subsidiaritätsprinzips auf prozessualer Ebene
VII. Die tatsächliche Steuerkraft des Subsidiaritätsprinzips

D. Die Geltung des Prinzips der Subsidiarität in der III. Säule – Grenze
der Vergemeinschaftungstendenzen des EuGH
I. Methoden der Vergemeinschaftung intergouvernementaler Materien
II. Die Vorab-Betätigung des Prinzips der Subsidiarität in der III. Säule
III. Das Prinzip der Subsidiarität als Auslegungsmaxime für den EuGH – entwickelt an der Rs. C-105/03 (Maria Pupino)
1. Der Rahmenbeschluss
2. Das Urteil in der Rs. 105/03 (Maria Pupino)
3. Bewertung des Urteilsspruchs des EuGH
a) Rahmenbeschlusskonforme Auslegung
b) Unionale Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit
4. Mögliche Folgerungen und deren Grenzen
IV. Das Prinzip der Subsidiarität als Auslegungsmaxime

E. Das Prinzip der Subsidiarität nach dem Vertrag von Lissabon

F. Resümee

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. EINLEITUNG

Die Europäische Union stellt in ihrer heutigen Form ausweislich des Art.¹ II EU eine neue Stufe auf dem Weg zur Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker dar. Dabei ist sie jedoch ausdrücklich nach Art. 6 III EU dem Respekt vor den sie konstituierenden Mit-gliedstaaten verpflichtet.

Diese Staaten haben sich einerseits entschlossen, gemeinsam auf europäischer Ebene nach Lösungen für die politischen und ökonomischen Herausforderungen der Gegenwart zu suchen und diese gemeinsam, abgestimmt oder einzelstaatlich in ihren Hoheitsgebieten umzusetzen. Andererseits haben sie sich dadurch nicht ihrer souveränen Staatlichkeit begeben, so dass auf europäischer Ebene trotz allen grundsätzlichen Einheitswillens nicht nur die Mitgliedstaaten einander gegenüberstehen, sondern sie sich auch der übergeordneten Organisation der Euro-päischen Union mit ihren differenzierten Ausprägungen in den drei Säulen gegenübersehen. Es liegt in der Natur der Sache, dass unter solchen Gegebenheiten Unstimmigkeiten hinsich-tlich des ersten Zugriffs auf Rechts- und Handlungsmacht entstehen können. Diese Uneinig-keiten hat der EuGH als Organ der Rechtswahrung zur Entscheidung anzunehmen und her-nach Rechtsfrieden herzustellen. Darüber hinaus kommt dem EuGH aber auch die Aufgabe zu, die materielle Substanz der Vertragswerke und deren Umfang zu verdeutlichen und so Rechtsklarheit und eine möglichst reine Ausfüllung der Vertragsaussagen und -aufträge her-beizuführen.

In all diesen Konstellationen stellt sich die Frage nach den Zuständigkeiten – der übergeord-neten Entität der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und auch des EuGH. Aus diesem Grunde widmet sich diese Darstellung der Frage nach der Bindung des EuGH an das über-geordnete Rechtsprinzip der Subsidiarität in den verschiedenen Politikbereichen und damit einhergehend der Frage nach dem Kern, der die verschiedenen Säulen im Innersten zusam-menhält.

Es stellt sich also die Frage, ob und bejahendenfalls wie die in der Säulenstruktur der Europä-ischen Union ausgedrückten Grundentscheidungen der vertragsgebenden Mitgliedstaaten die Kompetenzausübung in den verschiedenen Rechtsmaterien vorprägen und determinieren.

Der europäische Verfassungsraum²

B. DER EUROPÄISCHE VERFASSUNGSRAUM

In der Europäischen Union haben sich mit mittlerweile 27 Nationen ebenso viele souveräne Hoheitsträger zusammengefunden, um auf Grundlage ihrer territorialen und geschichtlichen Verbundenheit auf bestimmten Sachgebieten in politisch und vor allen Dingen rechtlich ver-fasster Form zusammen zu arbeiten. Seit Beginn der 1950er Jahre schufen sie mit immer neu-en Vertragswerken die Grundlagen für die heutige Europäische Union und den von ihr aus-strahlenden und sie selbst durchwaltenden europäischen Verfassungsraum. Ziel dieser Ver-tragswerke war es, die nationalstaatliche Beschränktheit zahlreicher Lebensbereiche zu über-winden und die nunmehr politisch zusammengeschlossenen Gesellschaften einem Prozess der Europäisierung zuzuführen.1 Dies geschah maßgeblich durch Schaffung einer autonomen eu-ropäischen Rechtsordnung, wie sie der EuGH in seinen wegweisenden Urteilen van Gend & Loos sowie Costa/E.N.E.L. in den 1960er Jahren anerkannte2, und die sich mittlerweile zu einer aus mehreren unterschiedlichen Elementen zusammengesetzten föderalen Verfassung in Vertragsform verdichtet hat – wenngleich sie auch noch Wesentliches von einer bundesstaat-lichen Verfassung trennt.³ Sie besteht aus den Verträgen zur Europäischen Union mit ihren gemeinschafts- und unionsrechtlichen Anteilen, der EMRK sowie ihren Zusatzprotokollen, weiteren regionaleuropäischen völkerrechtlichen Verträgen wie etwa der Satzung der Europa-rats oder der Sozialcharta und letztlich dem universellen Völkerrecht.⁴

Da die Kompetenz zur Fortschreibung und Änderung dieser europäischen Verfasstheit insbe-sondere bei den originären Unionsverträgen bei den Mitgliedstaaten zur gesamten Hand liegt⁵, stellt die Mehrzahl dieser europäischen Rechtsnormen in ihrem Kern eine Form der Kommu-nikation zwischen Trägern hoheitlicher Macht dar⁶ – ob nun unter den Staaten oder zwischen der Europäischen Union und den Staaten – die auf die tiefgreifende politische und gesell-schaftliche Umstrukturierung der europäischen Staaten gerichtet ist.⁷ Zu diesem Ziel tragen die einheitsstiftenden Elemente dieser Verfasstheit bei, die auf die Verwirklichung der euro-päischen Integration abzielen⁸, während aber zugleich die Vielfalt dieses Verbundes der euro-päischen Staaten als die Legitimationsbasis der europäisch-supranationalen Herrschaftsgewalt bewahrt, geschont und geschützt werden muss⁹

Auf diesem schmalen Grad hatte sich die Entwicklung der Union der Völker Europas zu voll- ziehen und den daraus resultierenden Konfliktlagen Rechnung zu tragen.

[...]

¹ v. Bogdandy (Hrsg.)/v. Bogdandy Europ. VerfR, S. 186.

² EuGH Rs. 26/62 (van Gend & Loos) S. 25; EuGH Rs. 6/64 (Costa/E.N.E.L.) S. 1269 f.

³ Giegerich ZaöRV 67 (2007), 351 (353).

⁴ Giegerich aaO., S. 353 f. und Fn. 16, 17.

⁵ v. Bogdandy (Hrsg.)/ v. Bogdandy aaO., S. 194.

⁶ v. Bogdandy (Hrsg.)/ v. Bogdandy aaO., S. 200.

⁷ v. Bogdandy (Hrsg.)/ v. Bogdandy aaO., S. 186.

⁸ v. Bogdandy (Hrsg.)/ v. Bogdandy aaO., S. 186.

⁹ v. Bogdandy (Hrsg.)/v. Bogdandy aaO., S. 193.