Diese Arbeit befasst sich damit, welche Formen der Aussperrung zulässig sind und in welchen Grenzen.
Zunächst wird kurz auf die Rechtsnatur der Aussperrung eingegangen. Daraufhin wird mit Betrachtung der Geschichte der Rechtsprechung untersucht, welche Formen der Aussperrung in welchen Grenzen zulässig sind. Das letzte Kapitel fasst die Ergebnisse kurz zusammen und bildet mit einem Fazit den Abschluss dieser Arbeit.
Damit bei Tarifvertragsverhandlungen ein faires Ergebnis erlangt wird, das beide Seiten zufrieden stellt, ist ein Verhandlungsgleichgewicht der Tarifvertragsparteien notwendig. Da sich Tarifautonomie und staatliche Zwangsschlichtung gegenseitig ausschließen, bedarf es Arbeitskampfmittel, um den Tarifvertragsparteien beim Aushandeln der Tarifverträge ein Druckmittel zur Hand zu geben und dadurch ein Gleichgewicht zwischen den Parteien herzustellen. Während die Gewerkschaften regelmäßig ihre Mitglieder zum Streik aufrufen, ist das klassische Arbeitskampfmittel der Arbeitgeberseite die Aussperrung.
Auch wenn in den vergangenen Jahren kaum noch Aussperrungen zum Einsatz gekommen sind, wird der Aussperrung große Bedeutung beigemessen, da eine solche weitreichende Folgen mit sich bringen kann.
Gliederung
I. Einleitung
II. Definition/Rechtsgrundlage der Aussperrung
III. Formen der Aussperrung
1. Angriffs- und Abwehraussperrung
2. Lösende und suspendierende Aussperrung
IV. Rechtliche Zulässigkeit der Aussperrung
1. Suspendierende Abwehraussperrung
a) Zulässigkeit
aa) Kritik an der Zulässigkeit der Aussperrung
bb) Für die Zulässigkeit der Aussperrung
cc) Stellungnahme
b) Voraussetzungen und Grenzen der Aussperrung
aa) Verbandsbeschluss und dessen Mitteilung
bb) Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen
cc) Verhältnismäßigkeit
(1) Begrenzung auf das Tarifgebiet
(2) Zahlenmäßige Begrenzung der Aussperrungsbefugnis
(a) Kritik der Literatur
(b) Reaktion der Rechtsprechung
(3) Beschränkung der Aussperrungsbefugnis bezüglich einzelner Arbeitnehmer
c) Zwischenergebnis
2. Weitere Formen der Aussperrung
a) Lösende Abwehraussperrung
aa) Kritik an der lösenden Aussperrung
bb) Zulässigkeit der lösenden Aussperrung
cc) Stellungnahme
b) Abwehraussperrung gegen einen rechtswidrigen Streik
aa) Zulässigkeit der Abwehraussperrung gegen einen rechtswidrigen Streik
bb) Kritik
cc) Stellungnahme
c) Angriffsaussperrung
aa) Generelle Zulässigkeit
bb) Kritik
cc) Einschränkende Zulässigkeit
dd) Stellungnahme
d) Sympathieaussperrung
e) Einzelaussperrungen
aa) Aussperrung um einen Firmentarifvertrag
bb) Wilde Aussperrung
V. Fazit
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