Die Idee für einen Zusammenschluss der norddeutschen Länder zu einem ‚Nordstaat’ hat eine lange Geschichte, sie existiert seit der Besatzungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg und hat in den darauf folgenden Jahren und bis heute zu zahlreichen und anhaltenden Diskussionen in Politik und Wirtschaftsverbänden geführt. Sie begründet sich auf der durch die Besatzungs-mächte nach dem Zweiten Weltkrieg vorgenommenen Einteilung des Bundesgebietes in seine heutige föderale Form. Diese Einteilung auf Grundlage des Art. 29 GG erfolgte mit dem Ziel, die wirksame Erfüllung der den Ländern obliegenden Aufgaben entsprechend ihrer Größe und Leistungsfähigkeit zu gewährleisten. Ob dies tatsächlich gelungen ist, scheint heute mehr als fraglich. So wird in den vergangenen Jahren zunehmend die Forderung nach einer Neuordnung des Bundesgebietes hinsichtlich ökonomischer Gesichtspunkte laut, in die sich der Zusammenschluss zu einem Nordstaat einpassen würde.
Ausgangspunkt dieser Arbeit ist die Hypothese, dass die propagierten Vorteile eines Nordstaats kein ausreichendes Gegengewicht für die mit einer Fusion verbundenen Nachteile darstellen würden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung und Hintergrund
2 Das Konzept eines Nordstaates
2.1 Das deutsche Föderalismusprinzip
2.2 Überlegungen zur Neugliederung des Bundesgebietes
2.3 Gründe für die Überlegungen zur Neugliederung des nördlichen Bundesgebietes
3 Auswirkungen auf die Finanzausstattung
3.1 Der Finanzausgleich
3.1.1 Veränderungen durch die horizontale Umsatzsteuerverteilung
3.1.2 Veränderungen durch den Länderfinanzausgleich i. e. S.
3.1.3 Veränderungen bei den Bundesergänzungszuweisungen (BEZ)
3.1.4 Fehlanreize des Länderfinanzausgleichs i. e. S.
3.2 Die besondere Problematik der Stadtstaaten
3.3 Auswirkungen durch den Nordstaat
3.4 Veränderungen bei den Verwaltungskosten
4 Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Hypothese, ob die theoretischen Vorteile eines Zusammenschlusses norddeutscher Bundesländer zu einem sogenannten "Nordstaat" die damit verbundenen finanziellen und politischen Nachteile rechtfertigen können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer finanzwissenschaftlichen Analyse der Auswirkungen auf den Finanzausgleich und die Verwaltungsstrukturen.
- Analyse des deutschen Föderalismusprinzips und der Neugliederung des Bundesgebietes
- Untersuchung der finanziellen Folgen des Länderfinanzausgleichs bei einer Fusion
- Bewertung der spezifischen Problematik von Stadtstaaten (Hamburg/Bremen) im Finanzausgleich
- Einschätzung der Effizienzsteigerungen und Synergieeffekte in der öffentlichen Verwaltung
Auszug aus dem Buch
3.2 Die besondere Problematik der Stadtstaaten
Stadtstaaten umfassen im Unterschied zu Flächenstaaten nur das Gebiet einer Stadt, sind jedoch auf Bundesebene den Flächenstaaten gleichgestellt. Staatliche und gemeindliche Tätigkeit sind, wie z. B. in Hamburg. nicht getrennt.45 Für einen möglichen Nordstaat sind die Stadtstaaten Hamburg und Bremen von Bedeutung.
Im Rahmen der Überlegungen zur Neuordnung des LFA ist die Bevorzugung der drei Stadtstaaten durch die sog. „Einwohnerveredlung“ einer der zentralen Punkte. Sie geht auf den Finanzwissenschaftler Popitz zurück, der zugleich als „Urvater“ des Finanzausgleichs gilt und soll der Tatsache Rechnung tragen, dass der Finanzbedarf der Bevölkerung pro Kopf in städtischen Siedlungsbereichen höher ist als im ländlichen Bereich. In Abgrenzung zur gemeindlichen Einwohnerwertung basiert sie nicht auf Finanzbedarfsaspekten sondern auf der strukturellen Andersartigkeit. Diese drückt sich in der länderübergreifenden Leistungserbringung, z. B. in den Bereichen Ausbildung, Kultur, Verkehrsinfrastruktur etc., aus. Da ein kommunaler Ausgleich wie in den Flächenländern nicht erfolgt, wird gestaffelt nach Einwohnerzahl eine entsprechende prozentuale Wertung zugrunde gelegt, man simuliert eine höhere als die tatsächliche Einwohnerzahl.46
Da es bislang keinen praktikablen anderen Ansatz gibt, wurden Klagen gegen diese fiktive Ausgabenbelastung von den Verfassungsgerichten abgewiesen und die Einwohnerveredlung als verfassungsgemäß erachtet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.11.1999 jedoch deutlich gemacht, dass sich ein möglicher Mehrbedarf der Stadtstaaten „nach Maßgabe verlässlicher, objektivierbarer Indikatoren als angemessen erweisen“47 muss. Ferner ist dem Gesetzgeber eine umgehende Überarbeitung der Regelungen des Finanzausgleichs auferlegt worden.48
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Arbeit führt in die Thematik der norddeutschen Länderfusion ein und stellt die Hypothese auf, dass die Nachteile einer solchen Fusion die Vorteile überwiegen könnten.
2 Das Konzept eines Nordstaates: Dieses Kapitel erläutert das deutsche Föderalismusprinzip und die Gründe sowie Überlegungen, die für eine Neugliederung des nördlichen Bundesgebietes angeführt werden.
3 Auswirkungen auf die Finanzausstattung: Es wird detailliert analysiert, wie sich ein Zusammenschluss auf den Finanzausgleich, die Umsatzsteuerverteilung, die Bundesergänzungszuweisungen sowie die spezifische Situation der Stadtstaaten auswirkt.
4 Zusammenfassung und Ausblick: Der Autor fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass eine Fusion finanziell kaum Anreize bietet und eine multilaterale Lösung unwahrscheinlich ist.
Schlüsselwörter
Nordstaat, Föderalismus, Länderfinanzausgleich, Fusion, Finanzkraft, Umsatzsteuerverteilung, Einwohnerveredlung, Bundesergänzungszuweisungen, Verwaltungskosten, Stadtstaaten, Haushaltsnotlage, Wettbewerbsföderalismus, politische Führung, Infrastruktur, Neugliederung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Hausarbeit befasst sich mit der finanzwissenschaftlichen Untersuchung der Idee, die norddeutschen Bundesländer zu einem einzigen "Nordstaat" zu fusionieren.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen der deutsche Föderalismus, die Mechanismen des Länderfinanzausgleichs, die besondere Rolle der Stadtstaaten Hamburg und Bremen sowie Effizienzbetrachtungen der öffentlichen Verwaltung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu prüfen, ob die oft propagierten Vorteile eines Nordstaates die finanziellen Nachteile, wie etwa den Verlust von Zuweisungen, rechtfertigen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine analytische Hausarbeit, die auf Basis von Fachliteratur, Wirtschaftsdaten und aktuellen Modellrechnungen zum Finanzausgleich argumentiert.
Was steht im Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil analysiert die Auswirkungen einer Fusion auf die Finanzausstattung, insbesondere unter Berücksichtigung von Umsatzsteuer, LFA-Regelungen und Verwaltungskosten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Nordstaat, Länderfinanzausgleich, Einwohnerveredlung, Finanzkraft und Föderalismusreform.
Warum spielt die sogenannte "Einwohnerveredlung" eine so große Rolle für die Stadtstaaten?
Sie simuliert einen höheren Finanzbedarf der Stadtstaaten im Vergleich zu Flächenländern, was den Stadtstaaten finanzielle Vorteile im LFA sichert; ein Wegfall dieser Regelung wäre für sie extrem kostspielig.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor bezüglich der politischen Umsetzbarkeit?
Der Autor schätzt eine multilaterale Fusion aller norddeutschen Länder als unwahrscheinlich ein, hält jedoch eine bilaterale Einigung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein für möglich.
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- Jean Knödel (Autor), 2006, Finanzielle Auswirkungen durch einen Nordstaat, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/127275
