Ziel dieser Arbeit ist es, die BEPS-Empfehlungen der OECD- und G20-Staaten zu analysieren, welche sich auf die internationale Steuerplanung mit Intellectual Property (dt.: geistiges Eigentum, kurz: „IP“) auswirken, und nähergehend zu untersuchen, ob diese Aktionspunkte im Sinne der übergeordneten Zielsetzung der OECD eine Besteuerung am Ort der Wertschöpfung gewährleisten und wirksam eine übermäßige Minderung der effektiven Steuerbelastung multinationaler Konzerne verhindern konnten.
Nachdem in einem ersten Schritt auf die Bedeutung immaterieller Vermögenswerte für die internationale Steuerplanung eingegangen wird, soll anschließend exemplarisch anhand des IP-basierten Steuerplanungsmodells vom US-amerikanischen Technologieunternehmen Google gezeigt werden, wie es grenzüberschreitend tätigen Konzernen in der Vergangenheit gelang, ihre effektive Steuerbelastung auf ein Minimum zu reduzieren. Anschließend werden die von der OECD veröffentlichten Handlungs- und Reformvorschläge zur Bekämpfung von BEPS vorgestellt, um in einem nächsten Schritt auswählte Aktionspunkte, die für die internationale IP-Steuerplanung von essenzieller Bedeutung sind, aus steuerplanerischer und ökonomischer Sicht zu analysieren. Außerdem werden bei der Betrachtung unilaterale Abwehrmaßnahmen in Form der deutschen und österreichischen Lizenzschranke sowie der US-Steuerreform berücksichtigt und deren Auswirkungen für die internationale IP-Steuerplanung dargestellt, um abschließend auf Basis dieser Erkenntnisse in Form eines Fazits fundiert die vorliegende Leitfrage beantworten zu können.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Internationale Steuerplanung mit immateriellen Vermögenswerten
2.1. Bedeutung immaterieller Vermögenswerte für die internationale Steuerplanung
2.2. Google als Musterbeispiel internationaler Steuergestaltung
2.3. BEPS-Maßnahmenpaket als Gegenmaßnahme internationaler Steuergestaltung multinationaler Konzerne
3. Kritische Analyse ausgewählter Aktionspunkte des BEPS-Maßnahmenpakets
3.1. Analyse der außensteuerlichen Hinzurechnungsbesteuerung unter Berücksichtigung aktueller Reformentwicklungen (Aktionspunkt 3)
3.1.1. Hintergrund und Funktionsweise der Hinzurechnungsbesteuerung
3.1.2. Gestaltung wirksamer Hinzurechnungsbesteuerungsregelungen im Rahmen des BEPS-Projekts
3.1.3. Konzeption der Hinzurechnungsbesteuerung in Folge der ATAD-Richtlinie
3.1.3.1. Beherrschungstatbestand
3.1.3.2. Niedrigbesteuerung
3.1.3.3. Passive Einkünfte
3.1.3.4. Steuerplanerische Auswirkungen
3.1.4. Ökonomische Analyse der Hinzurechnungsbesteuerung i.S.d. ATAD anhand der Einführung der österreichischen Hinzurechnungsbesteuerung
3.1.5. US-Steuerreform
3.1.6. Zwischenfazit zur Analyse der außensteuerlichen Hinzurechnungsbesteuerung
3.2. Analyse des modifizierten Nexus-Ansatzes zur Bekämpfung „schädlicher“ IP-Box-Regelungen (Aktionspunkt 5)
3.2.1. Der modifizierte Nexus-Ansatz als Gegenmaßnahme „schädlicher“ Steuerpraktiken
3.2.2. Funktionsweise des modifizierten Nexus-Ansatzes
3.2.3. Ökonomische Analyse des modifizierten Nexus-Ansatzes
3.2.3.1. Einfluss des Nexus-Verhältnisses auf die Standortattraktivität einer IP-Box-Regelung
3.2.3.2. Auswirkungen des modifizierten Nexus-Ansatzes auf die effektive Steuerbelastung
3.2.4. Die Lizenzschranke als unilaterale Abwehrmaßnahme
3.2.5. Zwischenfazit zur Analyse des modifizierten Nexus-Ansatzes
3.3. Analyse der Verrechnungspreisleitlinien (Aktionspunkte 8-10)
3.3.1. Identifizierung von immateriellen Vermögenswerten
3.3.2. Zurechnung von Verwertungserträgen immaterieller Vermögenswerte nach dem DEMPE-Konzept
3.3.3. Bestimmung fremdüblicher Verrechnungspreise
3.3.4. Preisanpassungsklausel
3.3.5. Zwischenfazit zur Analyse der Verrechnungspreisleitlinien
4. Schlussbetrachtung
4.1. Zusammenfassung der Ergebnisse
4.2. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Auswirkungen der BEPS-Empfehlungen der OECD und G20 auf die internationale Steuerplanung mit immateriellem Vermögen (IP). Ziel ist es zu analysieren, ob diese Maßnahmen effektiv eine Besteuerung am Ort der Wertschöpfung gewährleisten und eine übermäßige Minderung der Steuerlast bei multinationalen Konzernen verhindern können.
- Bedeutung immaterieller Vermögenswerte als Treiber der Gewinnverlagerung
- Analyse des BEPS-Projekts und dessen Relevanz für IP-basierte Steuerplanungsmodelle
- Kritische Untersuchung zur Hinzurechnungsbesteuerung nach der ATAD-Richtlinie
- Evaluation des modifizierten Nexus-Ansatzes zur Bekämpfung schädlicher IP-Box-Regelungen
- Bewertung neuer Verrechnungspreisleitlinien hinsichtlich des DEMPE-Konzepts
Auszug aus dem Buch
2.2. Google als Musterbeispiel internationaler Steuergestaltung
Eines der bekanntesten IP-basierten Steuerplanungsmodelle, das eine Vielzahl von Steuerplanungsstrategien grenzüberschreitend tätiger Konzerne kombiniert und als Musterbeispiel für aggressive Steuerplanung steht, ist das sogenannte Google-Modell. Hierbei greift das US-amerikanische Technologieunternehmen auf eine Steuervermeidungstechnik zurück, die unter dem Terminus Double Irish with a Dutch Sandwich bekannt ist. Unter Anwendung dieser Steuervermeidungstechnik, die in Abbildung 1 veranschaulicht wird und im Folgenden näher erläutert werden soll, ist es Google gelungen, die effektive Steuerbelastung auf ausländische Erträge auf weniger als 3 % zu reduzieren.
Zucman (2014) schätzt, dass derartige Steuervermeidungsstrategien und die damit einhergehende Ansiedlung von Tochtergesellschaften in Niedrigsteuerländern zu einer Reduktion des Steueraufkommens US-amerikanischer Konzerne in Höhe von 20 % führt. Laut der OECD verursachten derartige Gewinnverlagerungen bis einschließlich 2015 jährliche Steuersubstratverluste, die auf 100 bis 240 Mrd. Dollar geschätzt wurden und circa vier bis zehn % der weltweiten Körperschaftsteuereinnahmen ausmachten. Das Google-Modell eignet sich speziell als Grundlage für die Betrachtung der in Kapitel 3 analysierten BEPS-Aktionspunkte, da dieses Modell einige Kernelemente der aggressiven Steuerplanung aufgreift und die aus Sicht der OECD bestehende Problematik der Gewinnverkürzung und -verlagerung multinationaler Konzerne verdeutlicht.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Bedeutung immaterieller Vermögenswerte für die Gewinnverlagerung multinationaler Konzerne und führt in den OECD-Aktionsplan gegen BEPS ein.
2. Internationale Steuerplanung mit immateriellen Vermögenswerten: Dieses Kapitel erläutert die Anreize für Steuergestaltung mittels IP anhand des Google-Modells und stellt das BEPS-Maßnahmenpaket als Gegenstrategie vor.
3. Kritische Analyse ausgewählter Aktionspunkte des BEPS-Maßnahmenpakets: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die Hinzurechnungsbesteuerung unter ATAD, den modifizierten Nexus-Ansatz für IP-Boxen sowie die revidierten Verrechnungspreisleitlinien nach dem DEMPE-Konzept.
4. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Wirksamkeit der untersuchten BEPS-Aktionspunkte bei der Eindämmung grenzüberschreitender Gewinnverlagerungen.
Schlüsselwörter
BEPS, Internationale Steuerplanung, Immaterielle Vermögenswerte, Gewinnverlagerung, Hinzurechnungsbesteuerung, ATAD-Richtlinie, Modifizierter Nexus-Ansatz, IP-Box, Verrechnungspreise, DEMPE-Konzept, Steuerwettbewerb, Gewinnverkürzung, Multinationale Konzerne, Lizenzschranke.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Masterarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, wie multinationale Konzerne immaterielle Vermögenswerte zur internationalen Steuerplanung nutzen und ob die BEPS-Maßnahmen der OECD wirksam sind, um dies zu unterbinden.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Schwerpunkte liegen auf der Hinzurechnungsbesteuerung, dem modifizierten Nexus-Ansatz für IP-Boxen und den OECD-Verrechnungspreisrichtlinien unter Berücksichtigung des DEMPE-Konzepts.
Was ist die zentrale Forschungsfrage der Untersuchung?
Die Autorin untersucht, ob die Reformvorschläge der OECD im Bereich IP dazu beitragen, Gewinne dort zu besteuern, wo die tatsächliche Wertschöpfung stattfindet, und ob sie exzessive Steuerbelastungsminderungen multinationaler Konzerne unterbinden können.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewendet?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse aktueller steuerrechtlicher Rahmenbedingungen sowie auf der Auswertung ökonomischer Studien, wie etwa zu den Auswirkungen der österreichischen Hinzurechnungsbesteuerung oder den Kapitalkosten unter dem Nexus-Ansatz.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die spezifischen Aktionspunkte des BEPS-Plans (insb. 3, 5 und 8-10) und bewertet deren Umsetzung durch nationale Regelungen wie die Lizenzschranke oder ATAD-Vorgaben.
Welche Keywords charakterisieren diese Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind BEPS, IP-Steuerplanung, Hinzurechnungsbesteuerung, DEMPE-Konzept und Nexus-Ansatz.
Warum dient das "Google-Modell" als Musterbeispiel?
Google dient als prominentes Fallbeispiel, da es verschiedene klassische Methoden – wie das "Double Irish with a Dutch Sandwich" – kombiniert illustriert, um die effektive Steuerbelastung auf ein Minimum zu reduzieren.
Was ist das Ziel des sogenannten DEMPE-Konzepts?
Das DEMPE-Konzept zielt darauf ab, die Zurechnung von Verwertungserträgen immaterieller Werte an die tatsächliche Ausübung von Funktionen, die Übernahme von Risiken und die Kontrolle über diese Assets zu binden, anstatt nur an das rechtliche Eigentum.
- Arbeit zitieren
- Stefan Hagge (Autor:in), 2022, Eine Analyse der Base Erosion and Profit Shifting-Implikationen für die internationale Steuerplanung mit Intellectual Property, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1272896
