Entwicklung und Etablierung der Responsibility to Protect – Paradigmenwechsel vollzogen?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Sozialkonstruktivismus in den internationalen Beziehungen
2.1. Einführung
2.2. Lebenszyklus einer internationalen Norm

3. Responsibility to Protect
3.1. Dimensionen der Norm
3.2. Entwicklung der Norm
3.3. Debatten um R2P
3.4. Myanmar als Feuerprobe der R2P?

4. Zusammenfassung & Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit dem westfälischen Frieden war das Konzept der Souveränität und die Maxime der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten die vorherrschende Norm innerhalb der Internationalen Beziehungen. Mit der seit 1945 zunehmenden Bedeutung, Forderung und Anerkennung der Menschenrechte, die Jedem nur durch sein Mensch-sein zustehen, folgte auch für die Norm der Souveränität ein zunächst latenter Veränderungsdruck. Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung zeigten eine Reihe von Krisen und humanitären Katastrophen in den 1990er, dass der normative Anspruch an örtlich ungebundene, universelle Menschenrechte nicht von einer adäquaten politischen Praxis ihrer Umsetzung flankiert wird. Es ergab sich gleichsam ein völkerrechtlicher Wechsel der Perspektive von einer Staatszentriertheit hin zu einer individualistischen Sicht auf die Rechte des Einzelnen bzw. der Bevölkerung. Das Prinzip der Souveränität des Staates als leitende Norm wurde zunächst durch die Debatte um die „humanitäre Intervention“, später durch die Diskussion um die Responsibility to Protect^[1], dem Konzept einer internationalen Schutzverantwortung, zur Disposition gestellt.

Diese Arbeit wird zu klären versuchen, inwieweit bei der R2P von einer etablierten internationalen Norm gesprochen werden kann. Dazu ist zunächst nötig, darzustellen, welche Rolle Normen aus sozialkonstruktivistischer Perspektive für die Internationalen Beziehungen spielen und wie der Einfluss von Überzeugungen als Motiv für die Generierung und Verbreitung neuer Normen einzuschätzen ist. Im zweiten Schritt folgt eine Vorstellung der R2P im Sinne ihrer Entwicklung, ihrer Dimensionen und der um sie weltweit geführten Debatten. Die Ereignisse in Myanmar im Mai 2008 und die international geführte Debatte um die Anwendbarkeit der R2P auf diesen Fall sollen als empirische Verdeutlichung dienen.

2. Sozialkonstruktivismus in den internationalen Beziehungen

2.1. Einführung

Sozialkonstruktivistische Ansätze haben sich seit Beginn der 1990er Jahre in der Erforschung der internationalen Politik etabliert und ausdifferenziert und fokussieren jeweils verschiedene Schwerpunkte^[2]. Grundprämisse aller konstruktivistischen Ansätze ist jedoch, dass sich den Beobachtern gesellschaftliche Wirklichkeit nicht unmittelbar erschließt, sondern sprachlich, begrifflich, symbolisch konstruiert wird. Um Prozesse und Strukturen der internationalen Beziehungen zu verstehen, muss untersucht werden, welche Vorstellungen, Einstellungen Glaubenssätze, Selbst- und Fremdbilder die Akteure verinnerlicht haben. Die Anarchie des internationalen Staatensystem ist kein objektives Faktum, sondern ein subjektives Konstrukt, dass nur existiert, wenn die Akteure glauben, dass es besteht^[3]. Somit ist die Veränderbarkeit von Interessen, Strukturen, Prozessen und Akteuren möglich.

Zentrale Begriffe in dieser Theorie sind Ideen, Normen und Identitäten. Aus konstruktivistischer Perspektive ist die internationale Struktur durch die internationale Verteilung von Normen determiniert^[4]. Sie sind für Interessen und Identitäten^[5] also konstitutiv.

Normen legen kollektive Erwartungen über angemessenes Verhalten für Akteure mit einer bestimmten Identität fest^[6]. Identitäten sind in diesem Zusammenhang als relativ stabiles, rollenspezifisches Verstehen und Erwarten an einen selbst zu begreifen. Identitäten entstehen in einem wechselseitigem Prozess zwischen den Akteuren, die verschiedene Rollen annehmen können. Die Identität eines internationales Akteurs ist signifikant für seine Motivation und Handlungsgrundlage und somit maßgeblich für seine Interessen verantwortlich. So sind die Interessen eines Akteurs mit der Identität „Weltmacht“ anders zu bewerten als die eines Akteurs mit der Identität „Rotes Kreuz“. Die Interessen entstammen also nicht einem konstantem Katalog, sondern sind immer abhängig vom sozialen Kontext^[7]. Ebenfalls wichtig ist, dass es beispielsweise unterschiedliche Perzeptionen des Begriffs Sicherheit geben kann, je nachdem welche Identität dem anderen Akteur zugeschrieben wird. Je nachdem inwieweit Akteure sich gegenseitig miteinander positiv oder negativ identifizieren können, fällt oder wächst die Bereitschaft, Sicherheit nicht als nur einzelstaatliche Aufgabe zu begreifen, sondern als kollektive Verantwortung anzuerkennen^[8]. Für den Prozess gegenseitiger Identitätsbildung sind Normen ein wichtiges Faktum:

Regulative Normen ordnen und beschränken dabei Handlungsmöglichkeit, konstituierende Normen hingegen erschaffen neue Akteure, Interessen und Handlungsmöglichkeiten. Normen besitzen in jedem Falle eine bewertende sowie intersubjektive Komponente, da die Voraussetzungen der Nicht-Befolgung bekannt sind und sozial sanktioniert werden können. Aus der Komponente der Intersubjektivität leitet sich die Frage ab, welche Anzahl von Akteuren etwas als adäquates Verhalten empfinden muss, damit von einer Norm gesprochen werden kann. Dafür ist das Konzept des Lebenszyklus einer Norm insofern sinnvoll, da sich so zeigen lässt, dass eine entstehende Norm mit einer gewissen Anzahl von Befürworten eine kritischen Punkt erreicht, ab dem eine schnellere Verbreitung und Akzeptanz der Norm stattfindet.

2.2. Lebenszyklus einer internationalen Norm

Über den Prozess der Normgenese gibt es eine Vielzahl von Theorien. Grundsätzlich zu unterscheiden sind rationalistische und sozialkonstruktivistische Ansätze. Erstere charakterisieren Normgenese als Ergebnis eines intentionalen und rationalen Interessenkalküls oder als Ausdruck hegemonialer Machtstellung. Dieser Ansatz geht von stabilen Interessen aus, die determinieren welche Normen generiert werden^[9]. Handlungskonzept für die letztliche Einhaltung von Normen sind in diesem Modell Interessen. Sozialkonstruktivistische Ansätze hingegen betonen das Prinzip der Überzeugung als wesentliches Merkmal der Normgenese, das in den Glauben und Richtigkeit und Legitimität der zu generierenden Norm gründet. Das Handlungskonzept ist also an stabile Normen gebunden^[10].

Dieser Zyklus besitzt drei Phasen, zunächst das Erscheinen und Aufkommen einer Norm, dann deren breite Akzeptanz und schließlich die Internalisierung^[11], der Punkt ab dem keine Debatte über die entsprechende Norm mehr stattfinden muss, da sie gänzlich verinnerlicht ist. Die beiden letzten Phasen sind durch einen Punkt getrennt, ab dem eine kritische Anzahl staatlicher Akteure die Norm adoptiert haben, den tipping point.

Die erste Phase kann als Normgenerierung bezeichnet werden und stellt einen Interaktionsprozess durch eine Gruppe von Akteuren dar, die über die Wünschbarkeit und Ausgestaltung einer normativen Regulierung für problematische Handlungsbereiche verhandelt^[12]. In dieser Phase existieren zwei wesentliche Elemente, die das Aufkommen einer Norm beeinflussen – norm-entrepeneurs und die Organisationen, welche als Grundlage ihres Handelns dienen. Sie spielen eine bedeutende Rolle indem sie Aufmerksamkeit auf bestimmte Sachverhalte lenken oder diese Sachverhalte begrifflich überhaupt erst durch Benennung und Interpretation erschaffen. So entsteht ein Interpretationsrahmen der im besten Falle mit öffentlichen Debatten und dem tendenziellen Meinungsbild übereinstimmt und so Akzeptanz und Legitimität schafft. Dieser Rahmen führt zu alternativer öffentlicher Perzeption von Sachverhalten und steht mit anderen Interpretationsmöglichkeiten in Konkurrenz. Neue Normen entstehen also nicht im Vakuum sondern immer als mögliche Alternative bestehender Normen^[13].

[...]

^[1] Im Folgenden abgekürzt durch „R2P“

^[2] Vgl. K. Fierke/K. E. Jorgensen(Hrsg.): Constructing International Relations, 1. Auflage, New York 2001

^[3] R. Meyers: Theorie der internationalen Beziehungen, in: W. Woyke(Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik, 4. Auflage, Bonn 2004, S. 450-481, S. 455f.

^[4] Vgl. A. Wendt: Anarchy is what States Make of it: The Social Construction of Power Politics, in: International Organisations, Vol. 46, Nr. 2, 1992, S. 391-425

^[5] Klotz, Andie: Norms in International Relations. The Struggle Against Apartheid, Ithaca 1995, S. 21

^[6] T. Risse/ S. C. Ropp: International human rights norms and domestic change: conclusion, in: T. Risse/S. C. Ropp/K. Sikkink (Hrsg.): The Power of Human Rights. International Norms and Domestic Change, Cambridge 1999, S. 234-278, S. 236

^[7] A. Wendt: a.a.O., S. 397ff.

^[8] M. Zehfuss: Constructivsm in International Relations.The Politics of Reality, 1. Auflage, Cambridge 2002, S. 40

^[9] N. Deitelhoff: Überzeugung in der Politik. Grundzüge einer Diskurstheorie internationalen Regierens, 1. Auflage, Frankfurt am Main 2006, S. 12

^[10] ebd., S. 13

^[11] M. Finnemore/ S. Kahtryn: International Norm Dynamics and Political Change, in: International Organisations, Vol. 52, Nr. 4, 1998, S. 887-917, S. 895

^[12] N. Deitelhoff: a.a.O., S. 13

^[13] M. Finnemore/ S. Kahtryn: a.a.O., S. 897