Der russisch-ukrainische Gasstreit 2005-06 - Ökonomisches Kalkül oder politische Instrumentalisierung

Inhaltsverzeichnis

1. Heißer Herbst, kalter Winter

2. Die Orangene Revolution und der Gasstreit
2.1 Chronologie der Orangenen Revolution
2.2 Außenpolitische Resultate der Orangenen Revolution
2.3 Der Gasstreit

3. Die politische Instrumentalisierung der Energieressourcen
3.1 Russlands Wille zur Weltmacht
3.2 „Kreml Incorporated“
3.3 Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine
3.4 Politische Motive des Gasstreits

4. Ökonomische Kalkulationen
4.1 Gasprom und die Marktlogik
4.2 Gewinnmaximierung als Leitprinzip

5. Die Implikationen des Gasstreits vom Januar 2009

6. Politische Instrumentalisierung oder ökonomisches Kalkül?

Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Heißer Herbst, kalter Winter

„Die Koordinaten der Weltpolitik verschieben sich nicht immer durch Bomben und Bajonette, durch Kriegstriumphe oder Kapitulationen.“^[1] Es scheint ein neues Strukturmerkmal der internationalen Beziehungen und damit verflochten der globalen Wirtschaft zu werden, dass Überlegungen zu Partnerschaften sowie Bündnissen, vielleicht sogar Krieg und Frieden nicht mehr ausschließlich von militärischer Logik dominiert werden.

Besonders in den letzten beiden Jahrzehnten trat ein Paradox auf, dessen zwei Aspekte in Zukunft immer stärker divergieren werden: Die Quantität der weltweit benötigten fossilen Ressourcen steigt, während sich deren Anzahl regressiv verhält. Die internationale Politik wird in zunehmendem Maße von Fragen der Energiesicherheit dominiert werden. In einem derartigen Strukturgefüge sind die Staaten begünstigt, welche über große Quantitäten an Energieressourcen verfügen, denn diese können auf diese Weise zu einem politischen Machtmittel im Streben nach Hegemonie werden.

Der Vorwurf der politischen Instrumentalisierung von seinem Gas wurde Anfang 2006 an Russland adressiert, als es der Ukraine im Streit über Preiserhöhungen für einige Zeit die Lieferung verweigerte. Fast alle Kommentatoren meinten damals, es könne hierbei nur um eine Bestrafung der Ukraine für die Orangene Revolution gehen, da sich das Land seitdem auf Westkurs befindet, was Putin überhaupt nicht ins Konzept gepasst habe. So folgte auf den heißen Herbst 2004 ein kalter Winter 2006.

Gleichzeitig wurde den Europäern klar, in welch hohem Maß sie sich in der Dependenz der Energieressourcen eines Landes befinden. Ungarn bezieht 85 Prozent seines Gases aus Russland, Deutschland immerhin über 40 Prozent.^[2] Um evaluieren zu können, ob für die europäischen Abnehmerländer eine Diversifizierung der Energieimporte notwendig ist, stellt sich die Frage, ob der russisch-ukrainische Gasstreit 2005/2006 auf ökonomisches Kalkül oder eine politische Instrumentalisierung der Ressourcen zurückgeht, als sehr relevant heraus. Aus diesem Grunde ist es das Anliegen der Arbeit, die Motive für den Stopp der russischen Gaslieferung zu analysieren.

Zu Beginn wird die Orangene Revolution im Überblick skizziert und anschließend auf ihre außenpolitischen Konsequenzen eingegangen. Auch die kurze Darstellung des Gasstreits soll in diesem Zusammenhang nicht fehlen, um eine Übersicht über die Ereignisse zu haben. Im folgenden Punkt wird den für eine politische Instrumentalisierung der Energieressourcen sprechenden Faktoren nachgegangen. Dazu werden im ersten Unterpunkt die außenpolitischen Motive sowie die Handlungsbedingungen Russlands für eine führende Rolle auf der Weltbühne beleuchtet. Des Weiteren soll Gasprom als politisches Instrument des Kremls dargestellt werden. Danach werden die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine analysiert, um anschließend auf die konkreten politischen Motive der Instrumentalisierung der Energieressourcen einzugehen. Der nächste Gliederungspunkt beschäftigt sich mit der konträren Sichtweise, hier werden Argumente aufgezeigt, die gegen eine politische Komponente, dafür jedoch umso mehr für eine ökonomische sprechen. Danach muss noch auf die Implikationen des jüngsten Gasstreits vom Januar 2009 eingegangen werden, weil dessen Hintergründe weitere Aspekte zur Evaluation der Ausgangsfrage beitragen können. Auch wenn der jüngste Gasstreit wesentlich gravierender für die Angst um die europäische Energiesicherheit war, soll er in der Betrachtung gegenüber dem Streit zur Jahreswende 2005/2006 nur eine inferiore Rolle einnehmen, da letztgenannter die Frage nach der Energiesicherheit zuerst aufwarf, wobei zudem für eine detaillierte Analyse des Streites vom Januar 2009 eine größere temporale Distanz vonnöten scheint.

2. Die Orangene Revolution und der Gasstreit

2.1 Chronologie der Orangenen Revolution

In der Ukraine fand im Herbst 2004 die Präsidentschaftswahl statt. Sie galt vielen Beobachtern als richtungsweisend für ein Land, das sich ethnisch wie politisch gespalten zwischen Ost und West befindet. Der bisher amtierende Präsident Kutschma, der sich nicht zur Wiederwahl stellen durfte, favoritisierte seinen prorussisch orientierten Regierungschef Viktor Janukowitsch. Auf der Oppositionsseite stand der als westlich orientiert geltende Viktor Juschtschenko. Am entscheidenden Wahltag, dem 31. Oktober 2004, konnte sich letzterer zunächst mit einer knappen Mehrheit behaupten, allerdings wurde bereits kurze Zeit später über Wahlfälschungen seitens des Janukowitsch-Lagers berichtet. So wurde durch Mehrfachwähler und gefälschte Wahlscheine der skurrile Wert einer Wahlbeteiligung von über 100 Prozent erreicht.^[1] Keiner der Kandidaten konnte die absolute Mehrheit erringen, aus diesem Grund fand am 21. November eine Stichwahl zwischen beiden statt. Wieder tauchten Berichte über massive Wahlfälschungen von Janukowitsch auf. Wladimir Putin schien davon unbeeindruckt zu sein und gratulierte seinem Freund als Erster.^[2] Ein Großteil der Bevölkerung wollte derartige Dreistigkeiten jedoch nicht zum zweiten Mal hinnehmen und begann mit friedlichen Protesten dagegen zu demonstrieren – dies war der Ausgangspunkt für die Orangene Revolution, die ihre Bezeichnung gemäß den Wahlfarben Juschtschenkos erhielt. Zeitweise waren in Kiew mehr als eine Million Menschen auf der Straße, die bei eisigen Temperaturen teilweise in tagelang in Zelten ausharrten^[1], um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Von großer Bedeutung war die am 3. Dezember getroffene Entscheidung des Obersten Gerichts, die gefälschte Stichwahl für ungültig zu erklären und eine neue für den 26. Dezember anzusetzen. Bei dieser konnte sich Juschtschenko mit 52 Prozent der Stimmen durchsetzen. Nach seiner Vereidigung im Januar sowie der Ernennung von Julia Timoschenko zur Regierungschefin konnte die Arbeit der neuen prowestlichen Staatsmänner beginnen.

2.2 Außenpolitische Resultate der Orangenen Revolution

Die bisherige Außenpolitik der Ukraine schwankte stets zwischen wechselnder Fixierung auf Europa oder Russland. Die Kooperation mit der EU lief eher schleppend und wurde nur halbherzig praktiziert, sodass diese über mangelnde harte Arbeit wie ebenso fehlende Visionen und Führungsvermögen des Präsidenten frustriert war.^[2]

Der neue Präsident Juschtschenko versicherte, den bisherigen Pendelkurs der Ukraine zwischen Russland und Europa zu beenden, was er exemplarisch mit der Aussage, nicht länger „nach Brüssel blinken und nach Moskau abbiegen“^[3] zu wollen auf den Punkt brachte. Bereits zwei Tage nach seiner Vereidigung hielt er am 25. Januar 2005 in Straßburg eine Rede vor dem Europarat, in der er betonte, dass die EU-Mitgliedschaft das strategische Ziel der Ukraine sei.^[4] Am 8. März 2005 erweiterte er in einer Rede vor dem Bundestag diese Leitlinie mit dem Gedanken, dass die Ukraine ein „unentbehrlicher Teil des vereinten Europa und der europäischen Völkerfamilie“^[5] ist.

Unter dem positiven Eindruck der Orangenen Revolution erlässt der EU-Ukraine-Kooperationsrat im Februar 2005 einen 10-Punkte-Plan zur Aufwertung der Beziehungen zur Ukraine, unter anderem unterbreitet er das Angebot eines neuen verstärkten Abkommens nach Auslaufen des derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, die Schaffung eines hochrangigen Forums für den Energiedialog sowie einen verbesserten Zugang der Ukraine zu Geldern der Europäischen Investitionsbank.^[6] Am 23. Februar 2005 hielt der ukrainische Präsident eine Rede vor dem Europaparlament, in der er klarstellte, dass man zwar den Aktionsplan im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik unterschrieben habe, die neue Nachbarschaftspolitik aber nicht als adäquate Basis der Beziehungen ansehe, da sich die Ukraine als Teil Europas, nicht als dessen Nachbarin betrachte.^[1]

Ein weiterer Schritt zur Integration erfolgte im Dezember 2005, als die EU auf Vorschlag Juschtschenkos die gemeinsame Beobachtung und Überwachung der Grenze der Ukraine zu dem sich von Moldawien abspaltenden Transnistrien startete.

In der Gesamtbetrachtung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU lässt sich resümieren, dass die europäische Integration der Ukraine nach der Orangenen Revolution gegenüber der vorherigen Pendelpolitik einen großen Schritt weitergegangen ist. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Präsident Juschtschenko der Kooperation mit der EU Priorität einräumte, womit er seine Westorientierung praktisch implementierte. Dies tat er darüber hinaus auch mit der Aussage, sein Land in die NATO führen zu wollen.^[2]

Es ist evident, dass Putin, der vor allen anderen seinem Wunschkandidaten Janukowitsch gratulierte, über die außenpolitische Ausrichtung Juschtschenkos erbittert war und sich die Beziehungen zu Russland verschlechtern würden.

2.3 Der Gasstreit

Diese Prognose bestätigte sich zur Jahreswende 2005/2006, als der sogenannte Gasstreit zwischen der Ukraine und Gasprom ausbrach.

Im September 2005 erhöhte der Konzern den Preis für 1000 Kubikmeter Gas von 50 auf 160 US-Dollar. Als die Ukraine sich weigerte, diesen Preis zu zahlen, wurde er Mitte Dezember 2005 sogar auf 230 Dollar erhöht. Die Ukraine widersetzte sich noch immer einer Zahlung der Preiserhöhung, was in der Konsequenz zu einem Lieferungsstopp in der Neujahrsnacht führte, sodass die Gasversorgung für einige Zeit eingestellt war. Die Ukraine versuchte, die Ausfälle durch Entnahme eines Teiles des für Westeuropa bestimmten Gases zu kompensieren. Allerdings kamen bald nervöse Reaktionen von den europäischen Verbrauchern auf, die nun um ihre Versorgungssicherheit fürchteten und die Reliabilität Russlands als Gaslieferanten anzweifelten.

Unter dem daraus resultierenden Zeitdruck kam eine Einigung bereits am 4. Januar 2006 zustande. Aus Turkmenistan über Gasproms Pipelines in die Ukraine gelangendes Gas wurde in die Rechnung einbezogen, wobei die intransparente Firma RosUkrEnergo die Geschäfte abwickeln sollte.^[3] Gasprom war über die Bezahlung von Transitgebühren ein Großteil der geforderten Einnahmen zugedacht, sodass die Ukraine nur noch 100 Dollar für 1000 Kubikmeter zahlen musste. Die Opposition sprach von indirekter Kapitulation und bemängelte die auf ein halbes Jahr beschränkte der Vereinbarungsdauer.^[1]

Festzuhalten ist, dass die bestehenden Verträge eine Laufzeit bis 2009 hatten, in denen sowohl der Preis von 50 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas sowie die Transitgebühren festgelegt waren. Daraus resultierten zwei divergierende Sichtweisen: Auf der einen Seite wurde betont, dass der Weltmarktpreis bei über 200 Dollar^[2] liegt, weshalb es gemäß der Marktlogik konsequent sei, die Subventionierung aus der postsowjetischen Zeit zu beenden. Auf der anderen Seite wurde der Vertragsbruch kritisiert sowie die drakonische Erhöhung auf einen Preis, der bei mehr als dem drei- beziehungsweise vierfachen des bisherigen liegen sollte. Daraus wurden politische Motive wie zum Beispiel eine Bestrafung für die Orangene Revolution und den neu eingeschlagenen Westkurs abgeleitet. Dass Putin verärgert über die Ereignisse vom Herbst 2004 war, wurde bereits eruiert, aber es bleibt im Folgenden zu analysieren, ob der Kreml tatsächlich bereit war, die Energie zur politischen Waffe zu instrumentalisieren.

[...]

^[1] Follath, Erich: Der neue Kalte Krieg. In: Follath, Erich und Jung, Alexander (Hrsg): Der neue Kalte Krieg. Kampf um die Rohstoffe. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2007, Schriftenreihe Band 654, S. 9

^[2] Vgl. Follath, Erich: Der Treibstoff des Krieges. In: ebd., S. 22

^[1] Vgl. Templin, Wolfgang: Farbenspiele - die Ukraine nach der Revolution in Orange. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2008, Schriftenreihe Band 653, S. 143

^[2] Vgl. ebd., S. 144

^[1] Vgl. Schneider, Eberhard: Die Ukraine – gespalten zwischen Ost und West. In: Informationen zur politischen Bildung (Info aktuell Nr. 4.017). Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn. http://www.bpb.de/publikationen/L90SRJ,3,0,Ukraine_gespalten_zwischen_Ost_und_West.html#art3 (Zugriff am 17.3.2009)

^[2] Vgl. Tedstrom, John: The EU and Ukraine. A transatlantic view. In: Lewis, Ann (Hrsg): The EU & Ukraine. Neighbours, Friends, Partners? The Federal Trust, London 2002, S. 33

^[3] Schneider, Eberhard: Die Ukraine – gespalten zwischen Ost und West. In: Informationen zur politischen Bildung (Info aktuell Nr. 4.017). Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn. http://www.bpb.de/publikationen/L90SRJ,5,0,Ukraine_gespalten_zwischen_Ost_und_West.html#art5 (Zugriff am 17.3.2009)

^[4] Vgl. ebd.

^[5] ebd.

^[6] Vgl. ebd.

^[1] Vgl. Schneider, Die Ukraine – gespalten zwischen Ost und West.

http://www.bpb.de/publikationen/L90SRJ,5,0,Ukraine_gespalten_zwischen_Ost_und_West.html#art5 (Zugriff am 17.3.2009)

^[2] Vgl. ebd.

^[3] Vgl. Templin, Farbenspiele - die Ukraine nach der Revolution in Orange, S. 192

^[1] Vgl. Templin, Farbenspiele - die Ukraine nach der Revolution in Orange, S. 192

^[2] Vgl. ebd., S. 191