Am 27. Januar 2008 war die Bevölkerung der Bundesländer Hessen und Niedersachsen wieder einmal dazu aufgerufen, aktiv bei der Gestaltung der politischen Landschaft ihrer Bundesländer mitzuwirken. Trotz einer seit den 70’er Jahren stark zurückgegangenen Wahlbeteiligung konnte zumindest Hessen einen im Vergleich zum Wahljahr 2003 leichten Anstieg der sich beteiligenden Wählerschaft verzeichnen. Ob dieser Anstieg sich unter anderem auf die einige Wochen vorher in den Medien geführte Diskussion über die Ausstrahlung eines NPD Wahlwerbespots und der nun um ihre Demokratie fürchtenden Rezipienten begründen ließe, soll spekulativ bleiben. Als sicher kann jedoch gelten, dass zum wiederholten Male Rechte Parteien es geschafft haben, die Medien auf sich aufmerksam zu machen und sie somit zu einem unfreiwilligen Handlanger rechtsgerichteter Interessen gemacht haben.
Deshalb soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit Medien rechtsextreme Parteien und ihre Werbung unterstützen, in dem sie über diese berichten.
Da sich die Berichtserstattungen der Medien, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen, nicht nur auf Wahlwerbung und Parteinen beziehen, soll hier ein kritischer Blick auf die Berichtserstattung über Rechtsextremismus sowie Rechtsradikalismus im Allgemeinen geworfen werden. Im Speziellen wird der Fragestellung dann am Beispiel des eingangs erwähnten NPD Wahlwerbespots und dessen Analyse nachgegangen werden, welche dann zu einer abschließenden Betrachtung führen wird.
Gliederung
1. Einleitung
2. Rechtsextremismus
2.1 Begriffsbestimmung:
2.2 Abgrenzung Rechtsradikalismus/Rechtsextremismus
3. Medien und der Rechtsextremismus
3.1 Der Auftrag der Medien
3.2 Umgang der Medien mit dem Rechtsextremismus
3.2.1 Probleme und Gefahren
3.2.2 Totschweigen als Alternative?
3.2.3 „Strategien gegen Rechtsextremismus“
3.3 Rechtliche Rahmenbedingungen für Parteiwerbung im Rundfunk
3.4 Gefahren und Probleme einer Änderung der Staatsverträge
4. NPD Wahlwerbung
4.1 Die NPD – eine rechtsextreme Partei
4.2 Wahlwerbung und ihre Bedeutung für die NPD
4.3 NPD Wahlwerbespotanalyse
4.3.1 Idee
4.3.2 Dramaturgie
4.3.3 Copy – Strategie
4.3.4 audiovisuelle Gestaltung
4.3.5 Botschaft/ gesellschaftspolitische Implikation
4.4 Die Verbotsdebatte
4.5 Urteil des Bundesverwaltungsgerichtshof
5. Abschließende Betrachtung/Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit Medien rechtsextreme Parteien durch ihre Berichterstattung unfreiwillig unterstützen. Anhand der Verbotsdebatte um einen Wahlwerbespot der NPD im Hessischen Rundfunk analysiert der Autor die Wechselwirkung zwischen medialer Aufmerksamkeit, politischer Propaganda und rechtlichen Rahmenbedingungen.
- Rechtsextremismus und seine mediale Darstellung
- Rechtliche Grundlagen der Parteiwerbung im Rundfunk
- Analyse von Wahlwerbestrategien rechtsextremer Parteien
- Die Rolle der Medien als unfreiwillige Transportöre extremistischer Ideologien
- Kritik an der aktuellen Berichterstattungspraxis und Optimierungsvorschläge
Auszug aus dem Buch
4.3 NPD Wahlwerbespotanalyse
Im nun Folgenden soll der bereits in der Einleitung erwähnte Wahlwerbespot der NPD, welcher im hessischen Rundfunk aufgrund Gerichtsbeschluss ausgestrahlt werden musste, einer eingehenden Analyse unterzogen werden. Hierbei findet das Analysemodell von Schmidt/Spieß Anwendung.
Zur Beschreibung: In dem 84 Sekunden langen Werbespot graben drei als Zwerge verkleidete Personen in einem Waldstück mit Klappspaten nach Gold. Kurz nach dem sie dieses gefunden haben, kommt eine im schwarzen Anzug gekleidete Person, die den Zwergen das Gold abnimmt. Als Begründungen beruft sich diese auf die Mehrwertsteuer, Benzinsteuer, Diäten und Ausländer, ohne nähere Erklärung.
Darüber hinaus fährt die schwarz gekleidete Person fort, über ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren sowie den Wegfall des Weihnachtsfestes im kommenden Jahr zu sprechen.
Ein Kameraschwenk zeigt den Chef der hessischen NPD Landesverwaltung, Marcel Wöll, auf einem Pferd sitzend und eine große NPD Flagge in der Hand haltend. Nach einem kurzen Moment reitet dieser den Zwergen entgegen, während die in schwarz gekleidete Person die Flucht ergreift. Der NPD Chef gibt den „Zwergen“ das Gold zurück mit der Bemerkung, wer ehrlich arbeiten würde, müsse auch ehrlich verdienen. Beisammen stehend und im Chor wird der Slogan „ NPD- Die Partei des kleinen Mannes“ von Zwergen und NPD Chef gerufen. Es folgt ein Standbild mit dem Wahlwerbespruch „Sozial geht nur National“ und eine Reihe von Wahlversprechen mit Marschmusik im Hintergrund:
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Problematik der medialen Berichterstattung über rechtsextreme Wahlwerbespots am Beispiel der NPD-Verbotsdebatte im Hessischen Rundfunk.
2. Rechtsextremismus: Dieses Kapitel definiert den Begriff des Rechtsextremismus und grenzt ihn vom Rechtsradikalismus ab, wobei zentrale ideologische Elemente wie Nationalismus und Antipluralismus identifiziert werden.
3. Medien und der Rechtsextremismus: Hier werden der verfassungsrechtliche Auftrag der Medien, die journalistische Praxis im Umgang mit rechtsextremen Inhalten sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für Parteiwerbung analysiert.
4. NPD Wahlwerbung: Dieses Kapitel widmet sich der Geschichte der NPD, der Bedeutung von Wahlwerbung für die Partei und einer detaillierten Analyse des umstrittenen Werbespots sowie der daraus resultierenden juristischen Auseinandersetzung.
5. Abschließende Betrachtung/Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und fordert eine kompetentere, differenziertere Berichterstattung, um zu verhindern, dass Medien unfreiwillig als Propagandainstrumente dienen.
Schlüsselwörter
Rechtsextremismus, NPD, Wahlwerbung, Medienethik, Rundfunkstaatsvertrag, Volksverhetzung, politische Bildung, Demokratie, Berichterstattung, Rechtsradikalismus, Parteienprivileg, Medienanalyse, Wahlkampf, politische Kommunikation, Meinungsbildung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Wechselwirkung zwischen Medien und Rechtsextremismus, speziell unter dem Aspekt, wie Berichterstattung unfreiwillig als Plattform für rechtsextreme Propaganda dienen kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die mediale Aufbereitung von Rechtsextremismus, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Parteiwerbung im Rundfunk und die Analyse spezifischer Wahlwerbestrategien der NPD.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, herauszufinden, inwieweit Medien durch ihre Berichterstattung rechtsextreme Parteien unterstützen und ob Verbote von Wahlwerbespots eine geeignete Lösung darstellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor nutzt die Literaturanalyse und wendet für die Untersuchung des NPD-Wahlwerbespots das Analysemodell von Schmidt/Spieß an.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil umfasst Definitionen zum Rechtsextremismus, den rechtlichen Auftrag der Medien, eine Analyse der NPD-Struktur sowie die inhaltliche und dramaturgische Auswertung eines konkreten NPD-Wahlwerbespots.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Rechtsextremismus, Medienethik, Rundfunkstaatsvertrag, politische Willensbildung und Wahlwerbung geprägt.
Warum wurde ausgerechnet der NPD-Zwergenspot analysiert?
Dieser Spot ist ein prominentes Beispiel für einen juristischen Streitfall, der die Gratwanderung zwischen Meinungsfreiheit, dem Schutz vor Volksverhetzung und der medialen Aufmerksamkeitspflicht verdeutlicht.
Was schließt der Autor aus der Verbotsdebatte?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass ein Verbot der Wahlwerbung oft kontraproduktiv ist, da es den Parteien ermöglicht, sich in der Opferrolle zu inszenieren und durch den Medientumult eine ungewollte Aufwertung erfahren.
- Citation du texte
- Sven Scharfenberg (Auteur), 2008, Rechte Parteiwerbung in den Medien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/127638
