Weit komplexer verhalten sich die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer (SCM). So kommt es in diesem Meergebiet aufgrund von Ressourcen und der bedeutsameren geostrategischen Lage zu Auseinandersetzungen zwischen den Anrainerstaaten China, Malaysia, Taiwan, Thailand, Brunei und den Philippinen. Besondere Brisanz erhalten diese Konflikte durch die komplexe Beziehungs- und Bündnisstruktur, welche auch die USA involvieren. Durch diesen Umstand treffen im SCM zwei konkurrierende Weltmächte aufeinander, was das Potenzial für eine globale militärische Eskalation in sich birgt. Aus diesem Grund stellt der Konflikt im SCM eine besondere Situation dar, welche eine deeskalierende Konfliktlösung deutlich erschwert.
Einen Versuch der internationalen Konfliktlösung unternahmen die Philippinen im Jahr 2013, indem sie vor dem ständigen Schiedshof in Den Haag (PCA) Klage einreichten, dass das chinesische Engagement in bestimmten Gebieten gegen internationales Recht verstößt. Im Jahr 2016 bekamen die Philippinen in fast allen Punkten Recht. Allerdings lehnte China den Urteilsspruch aus verschiedenen Gründen ab, weswegen der Konflikt noch weiterhin besteht.
In diesem Zusammenhang soll diese Arbeit der Frage nachgehen, warum China das Urteil des PCA von 2016 nicht anerkannt hat. So sollen die Hintergründe dieser Entscheidung aus zwei theoretischen Perspektiven der internationalen Beziehungen betrachtet werden. Dafür werden die herangezogenen Theorien des neoliberalen Institutionalismus und des defensiven Neorealismus in einem ersten Schritt definiert. Das grundlegende Verständnis der beiden Konzepte ist die Voraussetzung dafür, dass man die chinesische Entscheidung vor dem Hintergrund beider Theorien einordnen kann. Daraufhin wird der Konflikt im SCM genauer beschrieben, indem zuerst der Ablauf bis zum Schiedsspruch erklärt wird, bevor anschließend auf die Organisation des PCA und das Urteil von 2016 eingegangen wird. Dies ist die Grundlage dafür, dass die Ereignisse nach dem Schiedsspruch nachvollzogen werden können, welche daraufhin dargelegt werden. Die daraus gewonnen Erkenntnisse ermöglichen es, die Ablehnung Chinas zuerst aus der Sicht des neoliberalen Institutionalismus zu betrachten und anschließend mithilfe des defensiven Neorealismus zu analysieren, um eine Einordnung des chinesischen Verhaltens in eine der beiden Theorieschulen zu ermöglichen. Abschließend wird ein Fazit gezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Definition der zentralen theoretischen Konzepte
2.1 Der neoliberale Institutionalismus
2.2 Der defensive Neorealismus
3. Der Konflikt im Südchinesischen Meer
3.1 Der Konflikthergang bis 2016
3.2 Der ständige Schiedshof in Den Haag und das Urteil von 2016
3.3 Ereignisse nach dem Schiedsspruch
4. Theoretische Einordung der Hintergründe der chinesischen Urteilsablehnung
4.1 Ausgemachte institutionalistische Elemente in Chinas Verhalten
4.2 Neorealistische Aspekte in Chinas Vorgehen
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Gründe für die Ablehnung des Schiedsspruchs des Ständigen Schiedshofs (PCA) aus dem Jahr 2016 durch die Volksrepublik China. Forschungsleitend ist dabei die Frage, wie das chinesische Verhalten vor dem Hintergrund der theoretischen Perspektiven des neoliberalen Institutionalismus und des defensiven Neorealismus erklärt und kategorisiert werden kann.
- Analyse des Konflikts im Südchinesischen Meer und des Schiedsverfahrens von 2016.
- Definition und Anwendung der Theorie des neoliberalen Institutionalismus auf das chinesische Handeln.
- Untersuchung der nationalen Sicherheitsinteressen und Machtdynamiken mittels des defensiven Neorealismus.
- Gegenüberstellung regionaler Kooperationsbestrebungen und globaler machtpolitischer Konfrontation.
- Erklärung des chinesischen Verhaltens als zweigeteilte Strategie je nach politischer Ebene.
Auszug aus dem Buch
Der ständige Schiedshof in Den Haag und das Urteil von 2016
Nachdem nun der Konflikt bis zur Klage der Philippinen erklärt wurde, soll im Folgenden explizit auf das Urteil eingegangen werden, um die Reaktion Chinas sowie die theoretische Einordnung der Ablehnung des Urteils nachvollziehen zu können. Dafür wird zunächst auf die Einrichtung des PCA an sich eingegangen, um ein Verständnis über seine Arbeitsweise und Zuständigkeit zu erhalten, bevor anschließend das Urteil beschrieben wird.
Der PCA mit Sitz in Den Haag ging aus der Haager Friedenskonferenz von 1899 hervor. Es war somit der erste existierende Mechanismus zur zwischenstaatlichen Konfliktbeilegung. Der PCA beschäftigt sich aber auch mit internationalen Auseinandersetzungen zwischen Staaten und NGOs oder Personen (vgl. van Haersolte-van Hof 2007: 396). Derzeit gehören der Einrichtung 122 Vertragsparteien an und besteht aus drei verschiedenen Organen: Als erstes Organ gelten die Mitglieder des Schiedshofes. Das sind die bis zu vier, vorgeschlagenen Schiedsrichter je Mitgliedsstaat, welche bei anfallenden Streitigkeiten ausgewählt werden können. Das internationale Büro, welchem der Generalsekretär vorsitzt, beschäftigt sich eher mit organisatorischen sowie administrativen Aufgaben und stellt den offiziellen Kommunikationskanal des PCA dar. Das dritte Organ, der Verwaltungsrat, wird vom niederländischen Außenminister geleitet. Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates besteht in der Vorgabe und Überwachung der Leitlinien des PCA (vgl. Permanent Court of Arbitration 2016a: 10f.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in das geopolitische Spannungsfeld des Südchinesischen Meeres ein und formuliert die zentrale Forschungsfrage nach den Motiven Chinas für die Missachtung des internationalen Schiedsspruchs.
2. Definition der zentralen theoretischen Konzepte: In diesem Kapitel werden der neoliberale Institutionalismus und der defensive Neorealismus als theoretische Analysewerkzeuge für die Untersuchung des staatlichen Verhaltens definiert.
3. Der Konflikt im Südchinesischen Meer: Das Kapitel bietet eine historische und inhaltliche Darstellung des Konflikts, inklusive des Ablaufs bis zum Schiedsspruch und der Reaktionen der beteiligten Akteure.
4. Theoretische Einordung der Hintergründe der chinesischen Urteilsablehnung: Hier findet die eigentliche theoretische Analyse statt, in der Chinas Verhalten sowohl institutionalistisch als auch neorealistisch interpretiert wird.
5. Fazit: Das Fazit führt die Analyseergebnisse zusammen und schließt mit der Erkenntnis, dass das chinesische Handeln je nach Betrachtungsebene unterschiedlichen theoretischen Logiken folgt.
Schlüsselwörter
Südchinesisches Meer, Seerechtsübereinkommen, Ständiger Schiedshof, Volksrepublik China, Neoliberaler Institutionalismus, Defensiver Neorealismus, Nine-Dash-Line, Geopolitik, Internationale Beziehungen, Konfliktresolution, balance of power, balance of threat, Souveränität, globale Machtpolitik, regionale Kooperation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Motive hinter der chinesischen Entscheidung, den internationalen Schiedsspruch von 2016 bezüglich der territorialen Ansprüche im Südchinesischen Meer abzulehnen und nicht anzuerkennen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die zentralen Themen sind das Seerechtsübereinkommen (SRÜ), internationale Konfliktbeilegung, die Rolle internationaler Organisationen sowie die machtpolitische Konkurrenz zwischen China und den USA.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, das chinesische Verhalten durch zwei komplementäre politikwissenschaftliche Theorien zu erklären und zu verstehen, warum China das Urteil sowohl formell abgelehnt als auch in der Praxis teilweise ignoriert oder taktisch umgangen hat.
Welche wissenschaftlichen Theorien finden Anwendung?
Es werden der neoliberale Institutionalismus zur Erklärung kooperativer Elemente und der defensive Neorealismus zur Analyse von Sicherheits- und Machtinteressen als theoretisches Gerüst verwendet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit erläutert?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung des Konflikts, die Beschreibung des PCA-Schiedsverfahrens und die anschließende theoretische Durchdringung der chinesischen Ablehnung aus den beiden gewählten Perspektiven.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Neben den Theorien sind Kernbegriffe wie geopolitische Machtbalance, das Südchinesische Meer als Krisenherd sowie die Definition von Souveränitätsansprüchen mittels der Nine-Dash-Line entscheidend.
Wie bewerten die Theorien die Rolle des Ständigen Schiedshofs?
Während der Institutionalismus den PCA als wertvolles Instrument zur Friedenssicherung und Normendurchsetzung betrachtet, sieht der Neorealismus ihn eher als ein Machtwerkzeug konkurrierender Staaten zur Beeinflussung der eigenen Sicherheitslage.
Welche Schlussfolgerung zieht der Autor zur chinesischen Außenpolitik?
Der Autor schließt, dass China eine zweigleisige Strategie verfolgt: Während es sich gegenüber regionalen Nachbarn kooperativ zeigt, praktiziert es gegenüber der globalen Herausforderung durch die USA eine harte, neorealistisch geprägte Machtpolitik.
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- Anonym (Autor), 2021, Neorealismus versus Institutionalismus im Südchinesischen Meer, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1277573
