Direkte Zensur in China

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Definition „Zensur“
1.2 Definition „Pressefreiheit“
1.3 Definition „Meinungsfreiheit“

2. Das chinesische Mediensystem
2.1 Medien im kommunistischen China von 1949 bis 2006
2.2 Medien heute
2.3 Verwaltung und Struktur
2.4 Die Printmedien

3. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua
3.1 Geschichte der Xinhua
3.2 Xinhua heute- „The eyes, ears and voice of China“
3.3 Journalismus
3.4 Zensur der Xinhua
3.5 Fallbeispiel: SARS (Severe Acute Respiratory Syndrome)

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Freedom House^[1] gibt jährlich eine Liste heraus, welche bei jedem Land zeigt, wie frei es ist. China galt auch im Jahr 2005 als „not free“.^[2] Besonders was die Presse- und die Meinungsfreiheit betrifft, „hinkt“ das technologisch so fortschrittsbewusste China den meisten Ländern der Welt hinterher. Der Artikel 35 der chinesischen Verfassung garantiert zwar Meinungs-, Versammlungs- und Publikationsfreiheit; mit Hilfe anderer Artikel, welche diese Rechte dem nationalen Interesse unterordnen, werden sie jedoch nichtig gemacht.^[3]

Die chinesische Presseagentur Xinhua wird von Reporter ohne Grenzen^[4] als „mouthpiece“ der Partei bezeichnet, da sie ihre Journalisten kontrolliert und zensiert, wie dies die Richtlinien der Partei vorgeben. Diese Arbeit soll untersuchen, inwiefern die Xinhua „mouthpiece“ der Regierung ist und wie sich dies auf den Journalismus auswirkt. Die Fragestellung lautet: „Welche Rolle spielt die Zensur bei der Xinhua ?“.

Im Hinblick auf die seit 1949 an der Macht sitzende Kommunistische Partei Chinas (KPCh) soll auch die Frage „Welchen Einfluss hat die Regierung auf die Xinhua ?“ beantwortet werden.

Der erste Teil dieser Arbeit bespricht das Mediensystem seit 1949 bis ins Jahr 2006. Es soll dabei aufgezeigt werden, ob und was sich zwischen der Regierung und somit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und den Medien verändert hat. Dabei soll hauptsächlich den Printmedien Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Der Hauptteil der Arbeit ist der chinesischen Presseagentur Xinhua gewidmet. Er soll die Geschichte, den Journalismus und die Zensur der Xinhua untersuchen. Als Fallbeispiel für die Zensur dient die Krankheit SARS.

Im abschliessenden Fazit sollen die Fragestellungen diskutiert werden.

1.1 Definition „Zensur“

Zensur bezeichnet die staatliche oder kirchliche Überwachung von öffentlich gehaltenen Regeln, bildlichen Darstellungen, Druckerzeugnissen, Theater, Filmen, Rundfunk- und Fernsehsendungen und anderer Massenmedien. Die Zensur zielt auf die inhaltliche Kontrolle der Kommunikation über politische, wirtschaftlich, soziale und religiöse Themen; sie dient letztlich den jeweiligen Herrschaftsträgern zur Sicherung ihrer Macht.^[5]

1.2 Definition „Pressefreiheit“

Die Pressefreiheit umfasst den Schutz der Meinungsäusserung (sowohl Tatsachenbehauptungen als auch Werturteile) durch die Presse ab Beschaffung der Information bis hin zur Verbreitung. Präventiv- und Repressivmassnahmen des Staates sind grundsätzlich verboten. Als Ausnahme gelten Repressivmassnahmen im Fall des Missbrauches der Pressefreiheit.^[6]

Die Pressefreiheit ist ein bedeutsames Freiheitsrecht. Es gewährt dem Einzelnen die Möglichkeit seine Meinung durch die Presse in der Öffentlichkeit zu verbreiten.

1.3 Definition „Meinungsfreiheit“

Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen, Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.^[7]

Wo nicht unabhängig berichtet werden darf und wo Menschen ihre Meinung nicht frei äußern können, werden auch andere Menschenrechte verletzt. Daher ist die Freiheit zu informieren und informiert zu werden stets auch ein zuverlässiger Gradmesser für die Achtung der universell gültigen Menschenrechte in einem Land.^[8]

2. Das chinesische Mediensystem

Das chinesische Mediensystem ist laut Yu Zhang, Dozent am Departement für Kommunikation an der State University in New York, nicht leicht einzuordnen.^[9] Er stützt sich auf die Theorie von Siebert, Peterson und Schramm (1956), welche die Beziehung zwischen Regierung und Medien in vier verschiedene Kategorien einteilt: autoritär, liberal, kommunistisch und sozialistisch.^[10]

Die Regierung gebraucht immer noch die Medien um ihre Ideologien durchzusetzen. Doch die Macht der Regierung reicht immer weniger aus, um die Medieninhalte total zu beeinflussen. Die ideologische Einflussmacht muss sich dem Wachstum des ökologischen Marktes und der Öffnung des Landes gegen aussen stellen.

Liu Qing, Präsident von Human Rights in China, beschreibt die heutige Situation der chinesischen Medienleute folgendermassen: „Tant que tu ne critiques pas la politique, que tu n’attaques pas le gouvernement, il n’y a plus rien que tu ne puisses faire en Chine.“^[11]

2.1 Medien im kommunistischen China von 1949 bis 2006

Am 1. Oktober 1949 rief der Kommunist Mao Zedung die Volksrepublik China aus.^[12] Von nun an war die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) an der Macht.^[13]

Die Medien wurden zum Propagandainstrument der Regierung.^[14] Die chinesische Presseagentur Xinhua wurde dabei zum Dreh- und Angelpunkt in der chinesischen Medienkontrolle.^[15]

Am 15. Juni 1948 wurde die Tageszeitung Renmin Ribao (Volkszeitung) gegründet und unmittelbar zum „offiziellen Verlautbarungsorgan“ von Partei und Regierung gemacht. Die Zahl der Printmedien war jedoch stark begrenzt. 1950 gab es 250 Zeitungen in China. Jedes Jahr kamen mehr und mehr dazu. Bereits 1957 gab es in den Provinzen Chinas insgesamt 341 Tageszeitungen, in den Bezirken 936 und 31 Zeitungen in den Sprachen der Minderheiten.^[16]

Zwischen 1966 und 1976 führte Mao Zedung die Kulturrevolution^[17] durch, während dieser die Presse herbe Rückschläge erhielt. Die Abendzeitungen, die keine politischen Inhalte hatten, wurden wieder geschlossen und alle grossen Blätter in den politischen Kampf involviert.^[18]

Nach dem Tod Zedungs, 1976, führte Deng Xiaoping, der in den 1980ern die Führung der Partei übernahm,^[19] eine Wirtschaftsreform durch. Sie hatte die Öffnung des chinesischen (Medien-)Marktes gegen Aussen und Innen zur Folge.^[20] Die Zeitungen behielten weiterhin ihren Status von Non-Profit-Institutionen bei; mussten sich jedoch teilweise selbst finanzieren. Der Staat behielt sich das alleinige Recht zur Kontrolle und Zensur der Medien vor.^[21]

Während den 1980er Jahren waren die chinesischen Medien reine Propagandainstrumente der Partei. Dies änderte sich allmählich in den 1990ern, indem die Medien immer mehr auch als Informationswerkzeuge verstanden wurden.^[22]

Durch die Teil-Liberalisierung entstanden neue Mediengenres. Sie hatten unterschiedliche Inhalte und dienten vor allem der Unterhaltung. Die nun wieder erlaubten Abendzeitungen erfreuten sich einer breiten Leserschaft und sorgten für den unterhaltenden Part in den Medien, während die Morgenzeitungen vor allem der Politik Chinas und der der Welt dienten.^[23]

[...]

^[1] Freedom House ist eine unabhängige Nichtregierungsorganisation, welche die Verbreitung von Freiheit in der Welt unterstützt. Vgl. Freedom House: About us. O. J. URL: http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=2 (7.8.2006).

^[2] Vgl. Freedom House: Map of press freedom. 2005. URL: http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=16&year=2005&country=6715 (7.8.2006).

^[3] Vgl. Freedom House, Map of press freedom. 2005.

^[4] Reporter ohne Grenzen ist eine Organisation, welche sich weltweit für die Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt.

Reporter ohne Grenzen ist ebenfalls eine Nichtregierungsorganisation. Vgl.: Reporter ohne Grenzen: Seit 20 Jahren

aktiv für freie Medien. O.J. URL: http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber_uns.html (7.8.2006).

^[5] Vgl. Historisches Lexikon der Schweiz: Zensur. 19.12.2000. URL: http://hls-dhs-dss.ch/textes/d/D24656.php (7.8.2006).

^[6] Vgl. World Press Freedom Committee: Charter for a free press. 18.1.1987.

http://www.wpfc.org/CharterForAFreePress.html (7.8.2006).

^[7] Vgl. Universal Declaration of Human Rights: Art. 19. URL: http://www.unhchr.ch/udhr/lang/ger_print.htm (7.8.2006).

^[8] Vgl. Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit- warum?. O.J. URL:

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber-uns/pressefreiheit-warum.html (7.8.2006).

^[9] Vgl. Zhang, Yu: The reforming Role of the Chinese Government in Chinas Media Transformation. In: Media Asia- An

Asian Communication Quarterly 32, 2005, Heft 2, S. 78-85, hier S. 79-80.

^[10] Vgl. Zhang, The reforming Role of the Chinese Government in Chinas Media Transformation, S. 79.

^[11] Qing, Liu: Préface. In: Reporters sans frontières (Hrsg.): Chine: le livre noir. Paris 2004, S. 5-10, hier S. 8.

^[12] Vgl. Karim, Arshad Syed: The people’s Republic of China, Lahore (Pakistan) 1971, S. 47.

^[13] Vgl. Rath, Britta: Die Geschichte der Volksrepublik China. In: Schnellkurs China, Köln 2003, S. 13-55, hier S. 44.

^[14] Vgl. Xin, Xin: A developing market in news: Xinhua, News Agency and Chinese newspapers. In: Media, Culture &

Society 28, 2006, Heft 1, S. 45-65, hier S. 49.

^[15] Vgl. Reporter ohne Grenzen: Xinhua. Die grösste Propaganda-Agentur der Welt. 30.9.2005. URL:

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ergebnis-der-suche/news-suche-single/article/59/xinhua-die-groesste-

propaganda-agentur-der-welt.html#391 (7.8.2006).

^[16] Vgl. Abels, Sigrun: Das Mediensystem in der Volksrepublik China. In: Hans Bredow-Institut (Hrsg.): Internationales

Handbuch Medienhandbuch. Baden-Baden 2005. S. 828-857, hier S. 833.

^[17] Während der Kulturrevolution wurden Intellektuelle verfolgt, Schulen und Universitäten geschlossen und

Millionen von Jugendlichen zum Arbeiten aufs Land geschickt. Vgl. Rath, Die Geschichte der VR China, S. 47-48.

^[18] Vgl. Abels, Das Mediensystem in der VR China, S. 832- 833.

^[19] Vgl. Bartke, Wolfgang: Die grossen Chinesen der Gegenwart. Ein Lexikon 100 bedeutender Persönlichkeiten Chinas

im 20. Jahrhundert. Frankfurt am Main 1985, S. 59-62, hier S. 59.

^[20] Vgl. Rath, Die Geschichte Chinas, S. 50.

^[21] Vgl. Abels, Das Mediensystem in der VR China, S. 832.

^[22] Vgl. Xin, Xinhua News Agency, S. 53-54.

^[23] Vgl. Xin, Xinhua News Agency, S. 57-58.