Nachdem in der Zeit von 2003 bis 2007 die Anzahl der Firmenin-solvenzen von 39.470 im Jahr 2003 auf 29.150 im Jahr 2007 gesunken war, stieg die Zahl für das Jahr 2008 auf 29.800 an. Für das Jahr 2009 werden 33.000 Firmenpleiten prognostiziert.
Besonders im Jahr 2009 wurden zahlreiche Insolvenzen durch die Finanzkrise ausgelöst oder zumindest beschleunigt. Ein Fall der zurzeit die meiste Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist die Insolvenz des US-Autobauers Chrysler. Aber auch in Deutschland gibt es eine gestiegene Zahl von Insolvenzen: Zu nennen sind hier verschiedene prominente Fälle wie etwa die Traditionskonzerne Märklin, Schiesser oder Karmann, aber auch Unternehmen wie Qimonda oder Woolworth.
Bereits vor der Finanzkrise traf es Großkonzerne wie die Pin-Group, BenQ oder die Babcock Borsig AG.
Diese Beispiele zeigen, dass es sowohl kleine und mittelständische Unternehmen, als auch große Aktiengesellschaften treffen kann.
Gerade bei Konzernen ergeben sich oft erheblich Schwierigkeiten bei der Abwicklung einer Insolvenz. Konzerne sind dadurch gekennzeichnet, dass es teilweise komplexe Strukturen von Beteili-gungen und Tochterunternehmen gibt, wie etwa bei der PIN-Group die in über 90 Regionalgesellschaften gegliederte war. Diese gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen können ein Hindernis für die Insolvenz sein, da die verschiedenen Konzerngesellschaften meist auch gegenseitig als Gläubiger und Schuldner auftreten.
Erschwerend kommt weiterhin hinzu, dass es in Deutschland - anders als in den USA oder Frankreich- kein Gesamtinsolvenzverfahren für den ganzen Konzern als wirtschaftliche Einheit gibt.
Im Rahmen dieser Seminararbeit soll der Frage nachgegangen werden, wie die Insolvenz eines Konzerns abgewickelt werden kann und vor allem wie die Konzernstruktur weitestgehend erhalten bleiben kann, um die Sanierung des Gesamtkonzerns zu erreichen.
Dabei soll zunächst die Frage geklärt werden, unter welchen Vorraussetzungen man von einem Konzern im juristischen Sinn spricht, danach soll auf die Besonderheiten eingegangen werden, die es bei der Bestimmung des Gerichtsstands und bei der Bestellung eines (Konzern-)Insolvenzverwalters gibt.
Zum besseren Verständnis wird das Beispiel der Insolvenz und der erfolgreichen Sanierung des Babcock Borsig (BB) Konzerns an den Beginn dieser Arbeit gestellt werden: [...]
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 DER KONZERNBEGRIFF
3 DAS KONZERNINSOLVENZVERFAHREN
4 MÖGLICHKEITEN ZUR VERFAHRENSKONZENTRATION
4.1 KONZENTRATION DES VERFAHRENS BEI EINEM GERICHT
4.2 KONZENTRATION BEI EINEM INSOLVENZVERWALTER
4.3 MÖGLICHKEITEN ZUR VERFAHRENSKONZENTRATION
5 FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Herausforderungen der Abwicklung von Konzerninsolvenzen im deutschen Rechtssystem, das primär auf Einzelverfahren ausgerichtet ist. Ziel ist es, Lösungswege aufzuzeigen, wie durch eine Verfahrenskonzentration die Konzernstruktur erhalten und so eine erfolgreiche Sanierung des Gesamtkonzerns ermöglicht werden kann.
- Rechtliche Einordnung des Konzernbegriffs im Insolvenzfall
- Analyse der Problematik mangelnder Gesamtinsolvenzverfahren in Deutschland
- Methoden der Verfahrenskonzentration bei einem zuständigen Gericht
- Koordinierung durch einen einheitlichen Insolvenzverwalter oder Sonderinsolvenzverwalter
- Fallstudie und Sanierungserfolge am Beispiel des Babcock Borsig Konzerns
Auszug aus dem Buch
3.2 Konzentration bei einem Insolvenzverwalter
Wird eine Konzentration der Insolvenzverfahren bei einem Gericht erreicht und sämtliche Teile eines Konzerns fallen in die Zuständigkeit ein und desselben Richters, sollte man davon ausgehen das alle Verfahren gleichartig und aufeinander abgestimmt durch das Gericht bearbeitet werden würden. Dagegen spricht jedoch, dass nach dem Aufbau der InsO in jedem einzelnen Verfahren ein Insolventverwalter zu bestellen ist. Pro Gesellschaft ist somit ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, bei dem ein Insolvenzverwalter zu bestellen ist.
Hintergrund für diese Regelung ist, dass der Insolvenzverwalter zwingend von Schuldnern und Gläubigern unabhängig sein muss (§ 56 InsO). Die verschiedenen Einheiten eines Konzerns sind meistens derartig miteinander verbunden, dass auf dieser Ebene eine Unabhängigkeit, wie in § 56 Abs. I InsO gefordert, nicht angenommen werden kann. Ein Insolvenzverwalter, der in einem Insolvenzverfahren einer dieser Gesellschaften bestellt werden würde, müsste die entsprechenden Rechte und Forderungen gegenüber anderen Gesellschaften geltend machen. Ist der Insolvenzverwalter auch für die anderen Gesellschaften bestellt, müsste er die Ansprüche an sich selber richten, da er in seinem Amt selbst Gläubiger und Schuldner zugleich ist.
Werden diese Grundsätze durch das Insolvenzgericht angewandt und verschiedene Verwalter bestellt, wird der Konzern quasi zerstückelt und die Vorteile einer einheitlichen Konzernlenkung können nicht realisiert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung beleuchtet die steigende Relevanz von Unternehmensinsolvenzen vor dem Hintergrund der Finanzkrise und identifiziert die strukturellen Schwierigkeiten bei Konzerninsolvenzen im deutschen Recht.
2 DER KONZERNBEGRIFF: Dieses Kapitel definiert den Konzern im juristischen Sinne gemäß § 18 AktG und erläutert die Bedeutung verbundener Unternehmen.
3 DAS KONZERNINSOLVENZVERFAHREN: Hier wird dargelegt, dass es im deutschen Recht kein spezifisches Konzerninsolvenzrecht gibt und der Grundsatz „eine Person, ein Verfahren“ die Abwicklung erschwert.
4 MÖGLICHKEITEN ZUR VERFAHRENSKONZENTRATION: Dieses Kapitel analysiert Lösungsansätze wie die Konzentration bei einem Gericht und den Einsatz von Sonderinsolvenzverwaltern zur Vermeidung von Interessenkollisionen.
4.1 KONZENTRATION DES VERFAHRENS BEI EINEM GERICHT: Untersuchung der Möglichkeiten, den Gerichtsstand für den Gesamtkonzern durch Sitzverlegungen oder Auslegung des COMI-Prinzips zu bündeln.
4.2 KONZENTRATION BEI EINEM INSOLVENZVERWALTER: Analyse der Herausforderungen der Unabhängigkeit bei der Bestellung eines Verwalters und die Rolle von Sonderinsolvenzverwaltern.
4.3 MÖGLICHKEITEN ZUR VERFAHRENSKONZENTRATION: Diskussion weiterer Koordinierungsmittel wie Eigenverwaltung und inhaltlich abgestimmte Insolvenzpläne zur Wahrung der Vermögenswerte.
5 FAZIT: Das Fazit fasst zusammen, dass die aktuell angewandten Methoden zur Konzernsanierung lediglich als „Krücken“ dienen und ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Schlüsselwörter
Konzerninsolvenz, Insolvenzverfahren, Verfahrenskonzentration, Babcock Borsig, Sanierung, Insolvenzverwalter, Forum Shopping, Konzernrecht, Rechtssubjekt, Insolvenzordnung, Unternehmensverbund, Gläubigerinteressen, Reorganisation, Zuständigkeitserschleichung, Insolvenzgericht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Insolvenzverfahren innerhalb von Unternehmenskonzernen im deutschen Rechtsraum.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen der Konzernbegriff, die Probleme der Zersplitterung bei mehreren zuständigen Gerichten oder Verwaltern sowie Strategien zur Verfahrenskonzentration.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist aufzuzeigen, wie durch eine geschickte Verfahrenskoordination die Konzernstruktur erhalten bleiben kann, um eine erfolgreiche Sanierung anstelle einer Zerschlagung zu ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die den aktuellen Rechtsstand (InsO, AktG), die Rechtsprechung und Fachliteratur auswertet sowie praktische Beispiele zur Illustration nutzt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Möglichkeiten der Konzentration bei einem Insolvenzgericht, die Problematik der Unabhängigkeit bei Insolvenzverwaltern und die Rolle von Insolvenzplänen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Konzerninsolvenz, Sanierung, Verfahrenskonzentration, Insolvenzverwalter und die Wahrung des Konzernverbunds.
Wie wurde das Beispiel des Babcock Borsig Konzerns genutzt?
Der Fall dient als Best-Practice-Beispiel für eine erfolgreiche Sanierung, bei der das Verfahren über wichtige Tochtergesellschaften bei einem Gericht und durch einen Verwalter gebündelt wurde.
Was besagt die Kritik am „Forum Shopping“ in diesem Kontext?
Der Vorwurf bezieht sich auf die gezielte Wahl eines Insolvenzgerichts, um den Gerichtsstand für den gesamten Konzern zu zentralisieren, was als strategisches Instrument zur Sanierung, aber rechtlich teilweise kritisch gesehen wird.
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- Joachim Monßen (Author), 2009, Der Konzern in der Insolvenz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/128084
