Diese Arbeit soll die aktuelle Bedeutung transnationaler Kollektivvereinbarungen untersuchen, sowie deren Entwicklungsperspektiven im Rahmen einer sich stetig entwickelnden globalen Wirtschaftswelt, insb. durch die Schaffung eines optionalen Rechtsrahmens, bewerten.
Der Charakter moderner Wirtschaftsbeziehungen wird seit Jahrzehnten durch die steigende Internationalisierung von Unternehmensstrukturen sowie die intensive Globalisierung geprägt. Seitdem wächst die Entwicklung transnationaler Unternehmen rasant, deren Reichweite die Grenzen der Einzelstaaten übersteigt. Die Schauplätze internationaler Unternehmensentscheidungen divergieren mitunter erheblich; grenzüberschreitender Handel und globale Zusammenarbeit haben neue Arbeitsplätze geschaffen, wobei sich betroffene Arbeitnehmer oft auf mehrere Kontinente verteilen.
Es ist universeller Konsens, dass insb. das Individualarbeitsverhältnis kraft Natur der Sache durch ein besonderes Machtungleichgewicht zwischen den Parteien geprägt ist. Dies äußert sich etwa in dem bei Vertragsschluss vorliegenden Verhandlungsungleichgewicht und dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, § 106 GewO. Zur rechtlichen Absicherung des traditionell benachteiligten Arbeitnehmers haben sich im deutschen Recht verschiedene Instrumente entwickelt, die sowohl eine Vielzahl individualarbeitsrechtlicher Schutzgesetze und -vorschriften sowie kollektivarbeitsrechtliche Mechanismen auf betrieblicher und tariflicher Ebene umfassen: insb. die im Rahmen des BetrVG mit dem Betriebsrat erlassenen Betriebsvereinbarungen und die auf Gewerkschaftsebene ausgehandelten Tarifverträge.
Inhaltsübersicht
Entwicklungsperspektiven transnationaler Kollektivvereinbarungen
A. Einleitung
B. Transnationale Kollektivvereinbarungen
I. Entwicklung
II. Definition
III. Kollektivrechtliches Mehrebenensystem
1. Verflechtungen
2. Folgeprobleme
IV. Erscheinungsformen
1. Globale Vereinbarungen
2. Europaweite Vereinbarungen
3. Umsetzungsnormen
C. Rechtsrahmen für europaweite Kollektivvereinbarungen
I. Problematiken
II. Aktuelle Rechtsquellen
1. Völkerrecht
2. Recht der EU
3. Europäischer Sozialdialog
a) Allgemeines
b) Entwicklung
c) Relevante Vorschriften
aa) Art. 154 AEUV
bb) Art. 155 AEUV
aaa) Rechtsnatur der Vereinbarungen
(1) Rein programmatisch?
(2) Normative oder schuldrechtliche Wirkung?
(a) Wortlaut
(b) Telos & Historie
(c) Systematik
(d) Praktische Gründe
(e) Zwischenergebnis
bbb) Transformation
(1) Art. 155 II Var. 2 AEUV
(2) Art. 155 II UAbs. 1 1 Var. 1 AEUV
ccc) Zwischenergebnis
4. Weitere Rechtsquellen
5. Ergebnis
III. Vergangene Regelungsvorhaben
1. Sozialpolitische Agenda 2005 – 2010
2. Ales-Bericht
a) Inhalt
b) Verfahren
c) Ermächtigungsgrundlagen
aa) Art. 153 AEUV
bb) Art. 115 AEUV
cc) Art. 28 GRCh
dd) Statuskontraktmodell
ee) Zwischenergebnis
d) Mögliche Rechtswirkung
aa) Einheitliche Rechtswirkung
bb) Parallele Wirkstatute
cc) Mittelbare Bindungswirkung auf Unternehmensebene
dd) Kritik an der Legitimation „von oben“
ee) Alternativvorschläge
D. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Bedeutung und die Entwicklungsperspektiven transnationaler Kollektivvereinbarungen vor dem Hintergrund der zunehmenden Globalisierung von Unternehmensstrukturen und bewertet, inwieweit die Schaffung eines optionalen Rechtsrahmens auf europäischer Ebene zielführend sein kann.
- Das Mehrebenensystem transnationaler Vereinbarungen (betrieblich, sektoral, europäisch).
- Die Rechtsnatur und Durchsetzbarkeit von Sozialpartnervereinbarungen nach Art. 155 AEUV.
- Die Kompetenzgrundlagen der EU für einen europäischen Rechtsrahmen (Art. 153, 115 AEUV).
- Kritische Analyse des sogenannten "Ales-Berichts" und der Legitimation "von oben".
- Alternativen zur hoheitlichen Regulierung durch einen europäischen Rechtsrahmen.
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
Der Charakter moderner Wirtschaftsbeziehungen wird seit Jahrzenten durch die steigende Internationalisierung von Unternehmensstrukturen sowie die intensive Globalisierung geprägt. Seitdem wächst die Entwicklung transnationaler Unternehmen rasant, deren Reichweite die Grenzen der Einzelstaaten übersteigt. Die Schauplätze internationaler Unternehmensentscheidungen divergieren mitunter erheblich; grenzüberschreitender Handel und globale Zusammenarbeit haben neue Arbeitsplätze geschaffen, wobei sich betroffene Arbeitnehmer oft auf mehrere Kontinente verteilen.
Es ist universeller Konsens, dass insb. das Individualarbeitsverhältnis kraft Natur der Sache durch ein besonderes Machtungleichgewicht zwischen den Parteien geprägt ist. Dies äußert sich etwa in dem bei Vertragsschluss vorliegenden Verhandlungsungleichgewicht und dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, § 106 GewO. Zur rechtlichen Absicherung des traditionell benachteiligten Arbeitnehmers haben sich im deutschen Recht verschiedene Instrumente entwickelt, die sowohl eine Vielzahl individualarbeitsrechtlicher Schutzgesetze und -vorschriften sowie kollektivarbeitsrechtliche Mechanismen auf betrieblicher und tariflicher Ebene umfassen: insb. die im Rahmen des BetrVG mit dem Betriebsrat erlassenen Betriebsvereinbarungen und die auf Gewerkschaftsebene ausgehandelten Tarifverträge.
Das bereits per se bestehende Machtungleichgewicht erfährt im Anblick multinationaler Unternehmen eine neue Qualität, wobei v.a. das Tarifrecht angesichts dieser Entwicklungen durch das vorherrschende Territorialitätsprinzip an seine Grenzen stößt. Demzufolge ist seit einiger Zeit ein Anstieg transnationaler Kollektivvereinbarungen zu beobachten, die zwischen Sozialpartnern auf länderübergreifender Ebene abgeschlossen werden.
Diese Arbeit soll die aktuelle Bedeutung der Vereinbarungen untersuchen, sowie deren Entwicklungsperspektiven im Rahmen einer sich stetig entwickelnden globalen Wirtschaftswelt, insb. durch die Schaffung eines optionalen Rechtsrahmens, bewerten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die zunehmende Internationalisierung von Unternehmen und das daraus resultierende Machtungleichgewicht, welches transnationale Kollektivvereinbarungen als neue Instrumente der Arbeitsbeziehungen notwendig macht.
B. Transnationale Kollektivvereinbarungen: Dieses Kapitel definiert transnationale Kollektivvereinbarungen und analysiert das zugrundeliegende Mehrebenensystem sowie die verschiedenen Erscheinungsformen und die damit verbundenen Herausforderungen.
C. Rechtsrahmen für europaweite Kollektivvereinbarungen: Der Hauptteil untersucht kritisch die Möglichkeiten für einen einheitlichen Rechtsrahmen. Es werden die aktuellen Rechtsquellen, vergangene Vorhaben (Ales-Bericht), Kompetenzgrundlagen und verschiedene Transformationsansätze analysiert.
D. Ausblick: Das abschließende Kapitel bewertet die Chancen für ein europäisches Tarifvertragssystem, betont die Bedeutung der Kooperationsbereitschaft der Sozialpartner und warnt vor einer zu schnellen Verrechtlichung.
Schlüsselwörter
Transnationale Kollektivvereinbarungen, Europäischer Sozialdialog, Tarifautonomie, Sozialpartner, EU-Recht, Art. 155 AEUV, Arbeitsrecht, Mehrebenensystem, Tarifvertrag, Internationalisierung, Globalisierung, Rechtsrahmen, Legitimation, Unternehmensvereinbarungen, Mitbestimmung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation und die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten für transnationale Kollektivvereinbarungen innerhalb der Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Neben der Struktur des transnationalen Mehrebenensystems stehen die Rechtsnatur der Sozialpartnervereinbarungen, die Kompetenzkompetenz der EU und die verschiedenen Modelle für einen optionalen Rechtsrahmen im Zentrum.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die aktuelle Bedeutung von Kollektivvereinbarungen zu bewerten und die Frage zu klären, ob durch die Schaffung eines optionalen europäischen Rechtsrahmens eine sinnvolle Weiterentwicklung erreicht werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Seminararbeit, die auf einer umfassenden Literaturanalyse und der Auslegung geltender EU-Vertragsnormen (insb. AEUV) basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich detailliert mit der Analyse des "Ales-Berichts", der Auslegung von Art. 155 AEUV hinsichtlich der Rechtswirkung solcher Verträge sowie der Prüfung möglicher Ermächtigungsgrundlagen im EU-Primärrecht.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Transnationale Kollektivvereinbarungen, Tarifautonomie, Europäischer Sozialdialog und EU-Rechtsrahmen beschreiben.
Warum wird der "Ales-Bericht" so kritisch betrachtet?
Der Bericht wird kritisch hinterfragt, da er eine Legitimation "von oben" vorschlägt, die aus Sicht der Autorin die deutsche Legitimationsstruktur der Tarifautonomie und die innerverbandliche Willensbildung gefährdet.
Gibt es bereits ein funktionierendes europäisches Tarifrecht?
Nein. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass faktisch kein europäisches Tarifrecht existiert und die Union derzeit nicht über die notwendige Kompetenz verfügt, um ein solches System verbindlich zu schaffen.
Welche Rolle spielt das Koalitionsrecht bei der Bewertung?
Das Koalitionsrecht ist entscheidend, da es nach Art. 153 V AEUV vom Normerlass der EU explizit ausgenommen ist, was die Schaffung eines europäischen Tarifrahmenrechts rechtlich hochgradig problematisch macht.
Zu welcher Schlussfolgerung gelangt die Autorin?
Die Autorin schlussfolgert, dass die Zeit für ein echtes europäisches Kollektivvertragssystem noch nicht gekommen ist und man stattdessen die Qualität bereits bestehender transnationaler Dynamiken unterstützen sollte, anstatt eine vorschnelle Verrechtlichung zu erzwingen.
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- Sophia Schlagbauer (Autor), 2021, Entwicklungsperspektiven transnationaler Kollektivvereinbarungen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1282136
