Seit dem 1. Januar 2017 können, rein theoretisch betrachtet, Verwaltungsverfahren ohne personelle Bearbeitung erlassen werden. In der Literatur wird „§ 35a VwVfG als Türöffner für vollautomatisch erlassene Verwaltungsakte“ bezeichnet. Viele mögliche Anwendungsfelder bewegen sich allerdings auf einer Gradwanderung zwischen Fremdsteuerung, Überwachung und Datenschutz.
Die vorliegende Hausarbeit wird sich daher mit der durch § 35a VwVfG ermöglichten Verwaltungsautomatisierung befassen und daraus Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung entwickeln. Hierfür soll im Anschluss an die Einleitung ein grundlegendes Verständnis vom vollständig automatisierten Erlass durch technische Systeme geschaffen werden. Aufbauend wird es einen detaillierten Überblick des § 35a VwVfG geben, dieser wird auf die Regelungsvorbehalte und mögliche praktische Anwendungsfelder eingehen. Nachfolgend sollen mögliche Problemfelder behandelt werden, um in der Folge entsprechende Handlungsempfehlungen aufzuzeigen. Die Arbeit endet mit einem Ausblick und Fazit.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Vollständig automatisierter Erlass durch Algorithmen und künstliche Intelligenz
C. Anerkennung des § 35a VwVfG
I. Grundlagen
II. Regelungsvorbehalt
a. Beschränkung auf gebundene Entscheidungen
b. Wahrung von Verfahrensrechten
c. Unions-rechtliche Vorgaben
III. Mögliche Anwendungsfelder
D. Folgen und kritische Anmerkungen
I. Probleme
II. Probleme für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle
E. Handlungsempfehlungen
F. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Hausarbeit untersucht die durch § 35a VwVfG ermöglichte Verwaltungsautomatisierung sowie deren rechtliche Rahmenbedingungen, Risiken und praktische Implikationen, um daraus Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung abzuleiten.
- Grundlagen des vollständig automatisierten Erlasses von Verwaltungsakten
- Rechtliche Voraussetzungen und Einschränkungen (Regelungsvorbehalt)
- Unionsrechtliche Vorgaben, insbesondere Datenschutz und Transparenz
- Herausforderungen für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle
- Strategien zur Wahrung von Einzelfallgerechtigkeit und Akzeptanz
Auszug aus dem Buch
C. Anerkennung des § 35a VwVfG
§ 35a VwVfG ist Teil einer umfassenden Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts und trat zum 01. Januar 2017 in Kraft. Der Ausgangspunkt dieser Modernisierung war ursprünglich der Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, dem der Bundesrat am 17. Juni 2016 zugestimmt hat. Neben diesen beiden Änderungen hat der Gesetzgeber auch das Verwaltungsverfahrensgesetz des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) angepasst, durch die der Gesetzgeber die Gewährleistung der einheitlichen Weiterentwicklung der drei Verfahrensordnungen schaffen wollte.
Bereits vor der Gesetzesänderung regelte das VwVfG automatisierte Verwaltungsakte: die Ausnahmen des Anhörungserfordernisses § 28 II 4 VwVfG, die der Formerleichterungen gem. § 37 V 1 VwVfG sowie die des Begründungserfordernisses § 39 II 3 VwVfG. Jedoch unterscheiden sich diese älteren Bestimmungen vom § 35a VwVfG dahingehend, dass diese lediglich auf die Teilautomatisierung von Verwaltungsakten ausgerichtet sind.
Der Gesetzgeber hat die Grundlage für den vollständig automatisierten Erlass von Verwaltungsakten in direkter Nähe zum § 35 VwVfG geschaffen, da dieser die Merkmale und den Begriff des Verwaltungsaktes enthält. Nach der Legislative könnten sonst anderenfalls Zweifel bestehen, da der Verwaltungsakt eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung ist und die Begrifflichkeit in § 35 das charakteristische Merkmal der Feststellung oder Entscheidung, die Willensbetätigung eines Menschen regelmäßig voraussetzt.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung erläutert die rechtliche Basis seit 2017 und skizziert den Aufbau der Untersuchung zur Verwaltungsautomatisierung.
B. Vollständig automatisierter Erlass durch Algorithmen und künstliche Intelligenz: Das Kapitel definiert den Begriff der Vollautomatisierung und grenzt algorithmische Prozesse sowie künstliche Intelligenz voneinander ab.
C. Anerkennung des § 35a VwVfG: Dieses Kapitel behandelt die Entstehung der Gesetzesgrundlage, die Abgrenzung zur Teilautomatisierung sowie die Regelungsvorbehalte und europarechtlichen Anforderungen.
D. Folgen und kritische Anmerkungen: Hier werden technische und ethische Probleme sowie die Schwierigkeiten für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle bei automatisierten Entscheidungen analysiert.
E. Handlungsempfehlungen: Das Kapitel bietet konkrete Vorschläge zur optimalen Nutzung der Automatisierung unter Berücksichtigung von IT-Sicherheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung.
F. Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die zukünftige Entwicklung und Steuerung vollautomatisierter Verwaltungsverfahren.
Schlüsselwörter
Verwaltungsakt, § 35a VwVfG, Automatisierung, Digitalisierung, Algorithmen, KI, Datenschutz-Grundverordnung, Verwaltungsrecht, Rechtsstaatlichkeit, IT-Sicherheit, Transparenz, Einzelfallgerechtigkeit, E-Government.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen und praktischen Aspekten des vollständig automatisierten Erlasses von Verwaltungsakten auf Basis der Norm § 35a VwVfG.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die gesetzlichen Grundlagen, die Anforderungen an technische Systeme, datenschutzrechtliche Vorgaben durch die DS-GVO sowie die ethischen und rechtlichen Folgen der Automatisierung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, die Risiken und Potenziale der Verwaltungsautomatisierung aufzuzeigen und fundierte Handlungsempfehlungen für eine gesetzeskonforme und bürgerfreundliche Implementierung zu entwickeln.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten rechtswissenschaftlichen Analyse unter Auswertung von Fachliteratur, Gesetzesbegründungen und europarechtlichen Vorgaben.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Entstehung und Anwendung des § 35a VwVfG, untersucht technische Risiken wie Fehlfunktionen und Diskriminierungspotenziale und bewertet die Herausforderungen an die verwaltungsgerichtliche Kontrolle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Verwaltungsautomatisierung, § 35a VwVfG, informationelle Selbstbestimmung, Transparenzanspruch und die Wahrung von Verfahrensrechten.
Wie geht die Autorin mit dem Problem der Akteneinsicht bei automatisierten Prozessen um?
Sie betont, dass die nachvollziehbare Dokumentation technischer Abläufe zwingend erforderlich ist, um das Recht auf Akteneinsicht nach § 29 VwVfG auch in vollautomatisierten Verfahren zu gewährleisten.
Welche Empfehlung gibt die Autorin hinsichtlich der menschlichen Komponente?
Sie empfiehlt, auch bei vollautomatisierten Prozessen menschliche Beratungsangebote (z.B. über Hotlines) aufrechtzuerhalten und Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre Einwände durch freie Texteingaben geltend zu machen.
- Citation du texte
- Nina Feldbusch (Auteur), 2020, Der vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten gem. § 35a VwVfG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1286670
