Die Watergate–Affäre. Der Anfang vom Ende der Ära Nixons

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Darstellung von beteiligten Personen an der Watergate-Affäre

3. Analyse der ersten Amtsperiode Richard Nixons in Bezug auf Watergate
3.1 Die Pentagon Papers
3.2 Das Bürgerkomitee für die Wiederwahl des Präsidenten
3.2.1 Wahlspendenbeschaffung des CREEP
3.2.2 Der Einbruch in das Watergate-Hotel 7
3.2.3 Folgen des Einbruches
3.3. Vertuschungsaktionen

4. Analyse der zweiten Amtsperiode Richard Nixons in Bezug auf Watergate
4.1 Die Schweigegelderzahlungen
4.2 Der Ervin-Ausschuss
4.3 Die Tonbänder

5. Das Impeachment-Verfahren

6. Charakteristik von Nixons psychischem Wandel durch Watergate

7. Folgen von Watergate

8. Zusammenfassung

9. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In meiner Seminararbeit mit dem Titel „Die Watergate–Affäre – Der Anfang vom Ende der Ära Nixons“ möchte ich einleitend einige Personen vorstellen, die an der Watergate-Affäre beteiligt waren. Es folgt eine Darstellung wichtiger Ereignisse und Institutionen während Nixons erster Amtsperiode von 1968-1972 in Bezug auf die Watergate-Affäre. Während Nixons zweiter Amtsperiode von 1973-1974 werde ich die Ereignisse schildern, die der Watergate-Einbruch nach sich zog, sowie das darauf folgende Impeachment-Verfahren erläutern. Im Folgenden charakterisiere ich Nixons Psyche und seine Wandlung während der Watergate-Affäre, sowie die Auswirkungen, die die Affäre auf die USA hatte. Abschließend werde ich noch die Schuldfrage Nixons erörtern und ein Resümee ziehen.

2. Darstellung von beteiligten Personen an der Watergate-Affäre

Zu Beginn möchte ich zur Vereinfachung alphabetisch geordnet einige ausgewählte Personen darstellen, die an der Watergate-Affäre beteiligt waren (vgl. Bob Woodward und Carl Bernstein, Ein amerikanischer Alptraum-Die letzten Tage der Ära Nixon (Frankfurt am Main: Athenäum Verlag GmbH, 1988)12-15).

Patrick J. Buchanan: Assistent des Präsidenten; Redenschreiber

J. Fred Buzhardt: Watergate-Sonderrechtsberater des Weißen Haus, früher Rechtsberater

im Verteidigungsministerium

Charles W. Colson: damaliger Sonderberater des Präsidenten

Archibald Cox: Watergate-Sonderankläger

John W. Dean III.: damaliger Präsidentenberater

John D. Ehrlichman: früherer Assistent des Präsidenten für Innere Angelegenheiten

Senator Sam Ervin: Vorsitzender im Watergate-Ausschuss

Gerald R. Ford: Vizepräsident der USA

Leonard Garment: Rechtsberater des Präsidenten (Deans Nachfolger)

Barry Goldwater: Republikanischer Senator von Arizona

L. Patrick Gray III.: damaliger amtierender FBI-Direktor (seit 1972)

General Alexander M. Haig jr.: Stabchef des Weißen Haus

H.R. (Bob) Haldeman: damaliger Stabchef des Weißen Haus

Richard Helms: damaliger Direktor der CIA

J. Edgar Hoover: 1924 bis 1972 FBI-Direktor

Leon Jawoski: Watergate-Sonderankläger (Nachfolger von Cox)

Herbert Kalmbach: Rechtsanwalt Nixons und Vorsitzender des Finanzkomitee von CREEP

Henry A. Kissinger: Assistent des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen;

Außenminister

Frederick Cheney LaRue: Berater im Weißen Haus und Mitchells persönlicher Bevoll-

mächtigter bei CREEP

John N. Mitchell: ehemaliger Justizminister der USA; 1972 Direktor im Wiederwahl-

komitees Nixon

Raymond K. Price jr.: Assistent des Präsidenten; Redenschreiber

Charles G. (Bebe) Rebozo: Freund des Präsidenten

Elliot L. Richardson: Justizminister der USA; früher Verteidigungsminister

James D. St. Clair: Sonderrechtsberater des Präsidenten für Watergate

John S. Sirica: Richter am U.S. District Court für den District of Columbia

John C. Stennis: Demokratischer Senator von Mississippi

Gerald Warren: stellvertretender Pressesekretär der Präsidenten

Rose Mary Woods: Privatsekretärin des Präsidenten

Ronald L. Ziegler: Pressesekretär des Präsidenten

3. Analyse der ersten Amtsperiode Richard Nixons in Bezug auf Watergate

3.1 Die Pentagon Papers

Nach Richard M. Nixons Amtsantritt als 37. Präsident der Vereinigten Staaten von Ame­rika am 20. Januar 1969 wurde am 12. Mai 1969 die erste von insgesamt 17 Abhöranlagen im Weißen Haus installiert um Mitarbeiter und Journalisten bei ihren Telefonaten abhören zu können. Gerechtfertigt wurde dies mit der Begründung der nationale Sicherheit.

Am 13.6.1971 begann die Zeitung New York Times die streng geheimen Pentagon Papers zu veröffentlichen, die fast zum Fall der Regierung Nixons geführt hätten. Es handelt sich hier um ein 7000-Seiten starkes, wortgetreues Geheimdokument des Pentagon, State Departement, CIA, Weißen Haus und der Joint Chiefs of Staff zur Vorgeschichte des US-Engagements in Vietnam. Dadurch erfuhr die Vietnampolitik in den USA eine vollkommen andere Interpretation, welche ein neues und ziemlich düsteres Licht auf die Kriegsführung und die Friedensbemühungen der USA in den 60-er Jahren warf.

Nixon fürchtet nun um seine Glaubwürdigkeit und führte daraufhin die Sonderermittlungs-stelle des Weißen Haus (White House Special Investigation Unit) ein, um die undichten Stellen im Weißen Haus, va. in der Verwaltung zu finden.

Diese sog. Klempnerarbeit (plumbers) wurde von E. Howard Hunt jr. und G. Gordon Liddy durchgeführt, die beide ehemalige CIA-Beamte waren und überwiegend von Ehrlichman überwacht wurden. Die beiden Herren bekamen vom CIA neue Pässe und Identitäten mit den Namen Edward Joseph Warren für Hunt und George Leonard für Liddy.

„ […]die Aufstellung einer neuen kombinierten Nachforschungs- und Geheimdienst­gruppe, die allem Anschein nach unmittelbar für den Präsidenten arbeitete und ihm direkt unterstellt war: die >Klempner<.[…]>er hat sich da ein paar ehemalige CIA-Leute enga­giert, die ich [Hoover] achtkantig aus meinem Büro werfen würde. Dieser erlesen Verein wird ihm [Nixon] eines Tages noch eine Suppe einbrocken, die ihm schwer im Magen liegt. <“^[i]

Kurz darauf leiteten Hunt und Liddy Anfang September 1971 den Einbruch in die Praxis von Daniel Ellsbergs Psychiater Dr. Lewis J. Fielding, da dieser als ehemaliger Regierungsbe­amte, die vertrauliche Papiere an die Zeitung weitergeleitet hat. Mit diesem Einbruch wollte man an Unterlagen über Ellsbergs psychische Verfassung gelangen um durch das CIA ein psychologisches Profil von ihm erstellen zu können und zu beweisen, dass Ellsberg ein Vaterland-Verräter war.

Allerdings brachte dieser Einbruch nicht den gewünschten Erfolg, da man in der Praxis kaum Material über Ellsberg fand.

3.2 Das Bürgerkomitee für die Wiederwahl des Präsidenten

Im April 1971 entstand das Bürgerkomitee für die Wiederwahl des Präsidenten (Citizens Committee for the Re-Election of the President CREEP) durch mehrere treue Mitarbeiter des Weißen Hauses. Dieses Komitee „sollte unter weitgehender Entlastung des Präsidenten die organisatorische und technische Wahlwerbung [übernehmen]“^[ii] und „die für den Wahl­feldzug erforderlichen beträchtlichen Geldmittel […] ^{[heranschaffen]}"^[iii].

Das Komitee sollte vor allem eine bestimmte Wählerschicht erreichen, die Nixon zu einem zweiten Sieg führen sollte. Diese Wählerschicht umfasste die geho­bene Industriearbeiterschicht, katholische Gruppen und die „neue Mittelschicht“^[iv].

Ein wichtiger Teil des CREEP war die Abteilung für Nachrichtenbeschaffung und Sicher­heit (intelligence operations), welche den Watergate-Einbruch durchführten, auf den ich später genauer eingehen werde.

Nach außen hin war CREEP nur der Zusammenschluss von treuen Bürgern, die sich für Nixons Wiederwahl einsetzen wollten. In der Realität allerdings wurde CREEP von der Regierung gesteuert. Die Schlüsselperson und der Direktor der Organisation war John N. Mitchell, mit dem alle Entscheidungen abgesprochen werden mussten. Wei­tere Personen, die bei der Gründung des Komitees halfen, waren Herbert Kalmbach, Charles Colson und Bob Haldeman. Liddy trat am 12.12. 1971 bei CREEP ein um Nach­richtenoperationen auszuarbeiten. Er unterstand dabei Jeb Magruder, der nicht wusste, dass Liddy ein ehemaliger Klempner war. Ebenso kam auch McCord als neuer Sicher­heitsberater zu CREEP, der sich als ehemaliger Agent sehr gut mit elektronischer Spionage auskannte.

„ […] CREEP war von Anfang an Nixons Geschöpf gewesen, und jenes Vierergespann von Kontrolleuren im Hintergrund – […] – besaß ein Vorrecht, das allen gemeinsam war: Sie hatten persönlichen Zugang zum Präsidenten.“^[v]

3.2.1 Wahlspendenbeschaffung des CREEP

Mitchell, der erst Justizminister war, dann aber zurücktrat um Leiter von CREEP zu sein, konnte in puncto Wahlkampfspendenbeschaffung auf Kalmbach und Maurice Stans (vor CREEP: Nixons Handelsminister) zählen. Diese drei Männer schafften es bis zum 7. April 1972 19,4 Millionen Dollar an Spenden zu sammeln. Der 7. April 1972 ist ein sehr wichti­ges Datum, da an diesem Tag ein neues Gesetz über die Offenlegung von Wahlkampf­spenden in Kraft trat. Dieses Gesetz sah vor, dass sämtliche Geldvorgänge beim Wahl­kampf von Politikern der Federal Election Commission (vgl. Bundeswahlausschuss) un­terworfen waren. Diese Behörde gab vorgeschriebene Anträge für Spenden aus, in die wichtige Daten eingetragen werden mussten. Ebenso wurde eine Höchstgrenze für Spenden festgelegt, nämlich 25000 Dollar je Spender und Jahr, was insgesamt 20 Millionen Dollar für die Wahlwerbung nicht überschreiten durfte. Alle Gelder die zwischen dem Auslaufen des alten Gesetzes am 10. März 1972 und vor dem Inkrafttreten des neuen am 7. April 1972 gesammelt wurden, unterlagen diesem Gesetz noch nicht und die Namen der Spender mussten nicht veröffentlicht werden. Kalmbach schaffte es die Herkunft der Spenden geschickt zu verschleiern, darunter auch riesige Summen von verschiedenen Aufsichtsratmitgliedern großer Gesellschaften, da es ungesetzlich war, wenn eine Firma direkt eine Partei unterstützte.

Beispiele dieser illegalen Spenden kamen z.B. von der Phillips Petroleum Company (100000 Dollar), Gulf Oil Corporation (100000 Dollar) und American Airlines (55000 Dollar) (vgl. Lewis Chester u. a., Watergate oder Die Arroganz der Macht (München: Edition Praeger GmbH, 1974) 131).

Wie es bei politischen Spenden üblich war, wurden die meisten Summen in kleine Teilbeträge von jeweils 3000 Dollar geteilt, da diese von der Schenkungssteuer befreit waren. Einige dieser Spenden liefen über Mexiko um die Herkunft der Gelder zu verschleiern. In den letzten Tagen vor dem 7. April trafen immer mehr Spenden bei CREEP ein, da diese mittlerweile auch von den Demokraten unterstützt wurden. Das Problem der demokratischen Partei war ihr Präsidentschaftskandidat McGovern, der ein sehr radikaler Antikriegssenator war und gegen den Kapitalismus wetterte. Selbst demokratische Anhänger spendeten daraufhin Wahlgelder an Nixon, um eine Sicherung des Kapitalismus durch einen Gewinn Nixons bei der Wahl zu sichern.

Rund 1,7 Millionen Dollar der Spenden waren in bar und wurden als Rücklagen in Safes verstaut. Man sagte CREEP allerdings nach, dass sie teilweise sehr sorglos mit den Geldern umgingen – „[…] Einzelbeträge ^[wurden] bereitgestellt, ohne Empfangsquittungen oder Verwendungsbelege zu verlangen.“^[vi]

Die Männer von CREEP schafften es insgesamt ein Spendenvolumen von 55 Millionen Dollar zu sammeln, die größte Wahlkampfsumme die es bis dato gegeben hatte.

„ Wenn sich bei CREEP damals auch kein Mensch darüber im klaren war – sie hatten mehr Geld als gut für sie sein konnte.“^[vii]

3.2.2 Der Einbruch in das Watergate-Hotel

Am 30. März 1972 legte Liddy den Plan für einen Einbruch in das Hauptquartier des demokratischen Nationalkomitees (DNC) im Watergate-Hotel in Washington vor. Es sollten dort Wanzen angebracht werden um va. den politischen Strategen der Demokraten, Larry O´Brien, auszuspionieren. Die Beteiligten beschuldigten sich im nachhinein bei diesem Sachverhalt gegenseitig. Magruder behauptete der Einbruch wurde von Mitchell genehmigt, Mitchell streitete dies ab. Fred LaRue (Mitchells Bevollmächtigter) verneinte auch, dass der Plan bewilligt war, aber Magruder war überzeugt, der Plan wäre angenommen, so dass er seinen Assistenten Robert Reisner damit beauftragte, Liddy anzuweisen in ca. zwei Wochen mit der Durchführung zu beginnen. Damit kam die Affäre ins Rollen.

Die Autorisierung der Mittel ging nichtsdestotrotz über verschiedene Ebenen der Hierarchie über die Bühne und die treibenden Kräfte der Truppe, Hunt, Liddy und McCord, warteten auf das Startsignal. Zwischendurch begann man das Team für den Einbruch zusammenzustellen.

[...]

^[i] Lewis Chester u. a., Watergate oder Die Arroganz der Macht (München: Edition Praeger GmbH, 1974) 172

^[ii] Kurt Rabl, Verfassungsrecht und Staatskrise-Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nord- amerika vor und nach der zweiten Amtsperiode Richard M. Nixons (1973/74) (München: J. Schweitzer Verlag KG, 1985) 194

^[iii] Ibid. (ebenda), 194

^[iv] Ibid., 194

^[v] Chester, Watergate, 28

^[vi] Rabl, Verfassungsrecht und Staatskrise, 194

^[vii] Chester u. a., Watergate, 137