Kontroverse um den Staat: Systemtheoretische Perspektive und Max Webers Staats- und Bürokratietheorie

Inhalt

1 Einleitung

2 Systemtheorie
2.1 Grundzüge der Systemtheorie nach Luhmann
2.2 Systemtheorie und der Staat

3 Max Webers Staats- und Bürokratietheorie
3.1 Definitionen, Idealtypen und Typen legitimer Herrschaft
3.2 Webers Zeitdiagnose
3.3 plebiszitäre Führerdemokratie und Bürokratie

4 Ist die EU ein Staat?

5 Konklusion

6 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

In den Sozialwissenschaften gibt es unterschiedliche Auffassungen, welche Charakteristika ein moderner Staat besitzt. Verschiedene Theorien aus der Soziologie sowie der Politik- und Rechtswissenschaft mit ihren unterschiedlichen Prämissen haben ihre ganz eigenen, für ihre spezifische Betrachtungsweise und ihren theoretischen Kontext kohärenten, Definitionen vom Staat (Vgl. Benz 2001: S. 69-72).

In dieser Verschriftlichung werden zwei Sichtweisen vorgestellt: Die Perspektive der Systemtheorie und die mittelorientierte Definition von Staatlichkeit nach Weber. Sie werden in einem zweiten Schritt daraufhin geprüft, inwieweit nach ihren Vorstellungen die Europäische Union ein Staat ist oder dies zu werden scheint. Hierfür ist es zunächst erforderlich auf die Grundlagen der Systemtheorie mit ihrer ganz eigenen Sprache und Gedankenwelt einzugehen, bevor daraus Ableitungen über den modernen Staat getroffen werden können.

Auch Max Webers Konzept der plebiszitären Führerdemokratie und seiner Bürokratietheorie, die wesentliche Elemente vom modernen Staat darstellen, lassen sich am ehesten im Kontext seiner Zeitdiagnose verstehen. In diesem Zusammenhang beschreibt er nämlich einerseits wesentlich den Modernisierungsprozess und kommt andererseits selbst zur aktuellen Politik im Deutschen Reich und seiner Vorstellung von Demokratie zu sprechen. Hierfür müssen zunächst wesentliche Grundbegriffe im Sinne Webers erklärt werden.

2 Systemtheorie

2.1 Grundzüge der Systemtheorie nach Luhmann

Ausgangspunkt für die Überlegungen von Niklas Luhmann ist eine Theoriekrise in der Soziologie, die sich darin äußert, dass Klassiker immer wieder neu interpretiert und ausgelegt werden, es aber an gänzlich neuen Ideen die Gesellschaft zu analysieren mangelt. Luhmann resümiert: „Es gibt keine theoretische Beschreibung der Probleme, vor denen sich die moderne Gesellschaft heute befindet“ (Luhmann 2002: S. 11). Er hat sich daher zum Ziel gesetzt eine neue Supertheorie zu erstellen, welche an fachfremde Disziplinen wie der Biologie, Kybernetik und Computertheorie anknüpft und damit etwas neues darstellt und gleichzeitig versucht nicht nur Ausschnitte vom Sozialen zu beschreiben oder zu erklären, sondern alles Soziale umfassen will. Deshalb enthält die Theorie auch sich selbst als Gegenstand und ist damit selbstreferentiell.

Dabei geht Luhmann von völlig anderen Prämissen aus und bezeichnet die häufig verwendeten Grundannahmen als eigentliche Hindernisse für Erkenntnis. Nach ihm gibt es mindestens vier solcher Erkenntnisblockierungen in der soziologischen Theorie:

Nämlich „(1) daß eine Gesellschaft aus konkreten Menschen und aus Beziehungen zwischen Menschen bestehe; (2) daß Gesellschaften folglich durch Konsens der Menschen, durch Übereinstimmung ihrer Meinung und Komplementarität ihrer Zwecksetzungen konstituiert oder doch integriert werden; (3) daß Gesellschaften regionale, territorial begrenzte Einheiten seien, so daß Brasilien eine andere Gesellschaft ist als Thailand, die USA eine andere als die Russlands, aber dann wohl auch Uruguay eine andere als Paraguay. (4) Und daß deshalb Gesellschaften wie Gruppen von Menschen oder wie Territorien von außen betrachtet werden können“ (Luhmann 1997: 24f.).

Die Konsequenz für Luhmann ist ein antihumanistischer, antiregionalistischer, konstruktivistischer Gesellschaftsbegriff. Für das Verstehen der soziologischen Systemtheorie ist es daher wichtig sich zu verdeutlichen, dass in dieser Theorie die Gesellschaft eben nicht aus Menschen oder Beziehungen zwischen ihnen bestehe, Gesellschaften nicht regional abgegrenzt sind und auch nicht von außen beobachtet werden können (Vgl. Luhmann 1997: S. 34f.).

Vielmehr besteht die Gesellschaft aus Systemen und ihrer Kommunikation. An Systemen unterscheidet Luhmann Maschinen, Organismen, psychische und soziale Systeme, wobei nur letztere für unsere Betrachtungen wichtig sind. Er differenziert weiter zwischen System und Umwelt (und nicht wie viele der Soziologen zwischen Gesellschaft und Individuum). Die Umwelt ist unendlich komplex und unübersichtlich. „Als komplex wollen wir eine unzusammenhängende Menge an Elementen bezeichnen, wenn auf Grund immanenter Beschränkungen der Verknüpfungskapazität der Elemente nicht mehr jedes Element jederzeit mit jedem anderen verknüpft sein kann“ (Luhmann 1984: S. 46). Soziale Systeme sollen daher die Komplexität reduzieren, indem sie nur mit bestimmten Codes die Umwelt wahrnehmen und damit Informationen filtern. Soziale Systeme operieren dafür sinnhaft, sie stellen Anschlussmöglichkeiten für weitere Kommunikation bereit um sich daraus selbst fortlaufend reproduzieren zu können. Soziale Systeme sind damit autopoietisch.

Kommunikation ist nach diesem Verständnis nicht einfach die Übertragung vom Sender zum Empfänger, sondern ein dreistelliger Selektionsprozess: (1) Jede Information ist eine Selektion aus Möglichkeiten. (2) Die Information kann auf verschiedene Weise mitgeteilt werden. (3) Die mitgeteilte Information kann unterschiedlich verstanden werden. Kommunikation schafft immer Anschlussmöglichkeiten für neue Kommunikation, egal wie die Information vom System verstanden wurde. Soziale Systeme können nicht nicht kommunizieren, sie haben aber gewissermaßen Scheuklappen auf, weil sie die Umwelt nur mit ihrem Medium und der jeweiligen Codierung wahrnehmen.

Moderne Gesellschaften sind nach Luhmann funktional differenziert, d.h. es existieren ungleiche, aber gleichwertige Teilsysteme. Damit unterscheidet sich die moderne Gesellschaft von vormodernen, die z.B. segmentär, zentral/peripher oder stratifikatorisch differenziert sein können dadurch, dass sie kein Zentrum und keine Spitze hat. Vielmehr existieren Politik, Ökonomie, Recht, Erziehung, Wissenschaft, Medizin, Religion und Kunst als in sich geschlossene Teilsysteme nebeneinander, auch wenn vielleicht der Ökonomie eine leichte Hegemonialstellung eingeräumt werden kann (Vgl. Luhmann 1997: S. 654-710).

Die Teilsysteme haben unterschiedliche Medien mit denen sie jeweils kommunizieren. Beispielsweise arbeitet das Funktionssystem Wissenschaft mit dem Medium „Wahrheit“, dass binär in wahr und unwahr codiert wird. Auch andere Systeme haben diese binäre Codierung. In der Politik geht es um „Macht“, die jemand entweder hat oder nicht hat, hingegen in der Wirtschaft „Geld“ haben oder nicht haben die zentrale Rolle spielt. Im Rechtssystem ist Recht in Form der Codierung recht/unrecht zentral.

Für die Beeinflussung eines Systems muss mit dem Medium gearbeitet werden, mit dem das System kommuniziert, da ansonsten keine Verständigung möglich ist. Beispielsweise werden sich Unternehmen nicht an den Umweltschutz aus Gründen des Fortbestandes bestimmter Tierarten aus ideellen Gründen einsetzen, da sie mit solchen Aufgaben in ihrem System nichts anfangen können. Wird aber auch unter anderem mit dem Code des Wirtschaftssystems an die Unternehmen appelliert, so bestünde die Möglichkeit dafür Unterstützung zu erhalten. Es wäre dann erforderlich plausibel zu machen, dass sich mit dem Umweltschutz Geld verdienen lässt, weil es das Image des Unternehmens verbessert und damit die Verkaufszahlen angekurbelt werden oder aber sonstige positive geldwirtschaftliche Effekte entstehen.

2.2 Systemtheorie und der Staat

Aus politikwissenschaftlicher Perspektive ergibt sich aus den oben dargelegten Prämissen der Systemtheorie für die Betrachtung des Staates folgendes: Der Staat ist kein eigenes Teilsystem, es gibt nur die von Luhmann konstruierten Systeme. Vielmehr ist der Staat bei Systemtheoretikern ein Modell bzw. eine Selbstbeschreibung des politischen Systems, was mit dem Medium „Macht“ kommuniziert. Die Systemtheorie begreift den Staat also nicht als reales Phänomen, sondern als gedankliches Konstrukt bzw. als Leitidee der Politik von sich selbst. Das hat mindestens folgende vier Implikationen (Vgl. Benz 2001: S. 61-63):

1)Staat und Politik können der Gesellschaft nicht übergeordnet werden, da sie ein Teilsystem (bzw. ein Abbild des Teilsystems) sind und damit gleichrangig anderen Teilsystemen gegenüberstehen.
2)Das politische System ist nur sehr begrenzt in der Lage in andere Systeme einzugreifen. Diese sind geschlossene Einheiten, die nach ihrem Code operieren. Sie können vom System Politik allenfalls „irritiert“, nicht aber zielgerichtet beeinflusst werden, es sei denn die Politik könnte mit einem ihr nicht vertrauten Medium kommunizieren.
3)Wegen dieser mangelnden Einflussmöglichkeit sollte sich die Politik Selbstbescheiden. Es müssten zwar neue Staatsaufgaben vom Wohlfahrtsstaat übernommen werden, da es immer neue Gefährdungen für den Bürger gibt. Gleichzeitig soll die Aufgabenbewältigung jedoch nicht direkt, zentralisiert, hierarchisch und autoritativ, sondern kontextuell und diskursiv sein.
4)Form und Funktionsweise des Staates sind wandelbar. Es gibt einen Zusammenhang zwischen der spezifischen Gestalt des Staates in Form des politischen Systems und der Art der Gesellschaft.

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