In der vorliegenden Projektarbeit wird untersucht, ob das Abstammungsrecht des BGB gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder diskriminiert und welche Reformansätze es bereits gibt.
Das BGB regelt im Abschnitt „Abstammung“, wer die rechtlichen Eltern eines Kindes sein können. Demnach ist Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat und Vater eines Kindes ist der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet war, der die Vaterschaft anerkannt hat, oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Lediglich bei der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft wird in den meisten Fällen ein Abstammungsgutachten („Vaterschaftstest“) zu Rate gezogen, bei dem die genetische Abstammung des Kindes vom Vater festgestellt wird. Obwohl der Abschnitt im BGB die Überschrift „Abstammung“ trägt, scheint demnach nicht die genetische Abstammung eines Kindes Hauptkriterium für die Zuordnung zu seinen Eltern zu sein. Vielmehr steht der Wille oder das „In-Kauf-nehmen“ der Entstehung eines Kindes im Vordergrund. Denkt man nun an gleichgeschlechtliche und insbesondere lesbische Paare, die mit Hilfe einer Samenspende die Entstehung eines Kindes begründen, stellt sich unweigerlich die Frage, ob für diese Konstellation nicht ebenfalls die gleichen Rechtsvorschriften Anwendung finden sollten.
Dabei geht es nicht darum, gleichgeschlechtlichen Paaren zu „gestatten“, gemeinsam ein Kind zu bekommen. Die Debatte darüber, ob es gleichgeschlechtlichen Paaren überhaupt erlaubt werden sollte, Eltern zu werden, ist bereits abgeschlossen. Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts („Ehe für alle“), das am 20.07.2017 in Kraft trat, ermöglicht es gleichgeschlechtlichen Paaren, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Die Anpassung des Abstammungsrechts wäre daher der nächste logische Schritt in Richtung der Gleichstellung von sogenannten Regenbogenfamilien.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Rechtliche Elternschaft nach dem Abstammungsrecht im BGB
2.1 Mutterschaft
2.2 Vaterschaft
2.2.1 Ehemann der Mutter
2.2.2 Anerkennung der Vaterschaft
2.2.3 Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft
3 Auswirkungen der rechtlich unvollständig abgebildeten Elternschaft
3.1 Staatsangehörigkeit
3.2 Elterliche Sorge
3.3 Umgangsrecht
3.4 Unterhaltspflicht
3.5 Erbrecht
3.6 Namensrecht
3.7 Elternzeit und Elterngeld
3.8 Verwandte
3.9 Zeugnisverweigerungsrecht
4 Stiefkindadoption
4.1 Stiefkindadoption als Möglichkeit zur Erlangung der rechtlichen Elternschaft
4.1.1 Abgrenzung zur Fremdadoption
4.1.2 Ablauf der Stiefkindadoption
4.2 Kritik an der Stiefkindadoption
4.2.1 Belastender Prozess
4.2.2 Zweckentfremdung der Stiefkindadoption
5 Die Ehe für alle
6 Das kleine Sorgerecht
7 Ausblick auf mögliche Anpassungen des Abstammungsrechts
7.1 Relevante Gerichtsurteile in Bezug auf lesbische Eltern
7.1.1 OLG Dresden lehnt Analogie bei § 1592 BGB ab und verweist auf Stiefkindadoption
7.1.2 OLG Celle stuft § 1592 BGB als verfassungswidrig ein
7.1.3 KG Berlin stuft § 1592 BGB als verfassungswidrig ein
7.2 Abschlussbericht des Arbeitskreises Abstammungsrecht (BMJV)
7.3 Antrag des Landes Berlin auf Reform des Abstammungsrechts
7.4 Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
8 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob das aktuelle Abstammungsrecht des BGB lesbische Paare und ihre Kinder diskriminiert, da es die soziale Elternschaft der Co-Mutter nicht automatisch rechtlich abbildet. Ziel ist es, die bestehenden Benachteiligungen aufzuzeigen und aktuelle Reformansätze sowie juristische Entwicklungen kritisch zu beleuchten.
- Rechtliche Grundlagen der Eltern-Kind-Zuordnung im BGB
- Implikationen der fehlenden rechtlichen Elternschaft (Sorgerecht, Unterhalt, Erbrecht)
- Kritische Analyse des Stiefkindadoptivverfahrens
- Versuche der rechtlichen Gleichstellung durch gerichtliche Klagen und Gesetzesinitiativen
Auszug aus dem Buch
4.2.1 Belastender Prozess
Der Ablauf der Stiefkindadoption macht deutlich, dass es sich um eine sehr tiefgreifende Überprüfung der Co-Mutter in Bezug auf ihre Tauglichkeit als Elternteil handelt. Theoretisch muss in jedem Schritt des Verfahrens damit gerechnet werden, dass das Jugendamt oder das Familiengericht zu Ungunsten der Antragstellenden entscheidet. Abgesehen von der emotionalen Bedeutung der Anerkennung als vollwertige Familie, hängen weitreichende rechtliche Konsequenzen von dem erfolgreichen Abschluss des Adoptionsverfahrens ab (vgl. Abschnitt 3.1).
Daniela beschreibt auf ihrer Website siebenkilopaket.de wie unangenehm ihr der 14-monatige Adoptionsprozess war, den ihre Ehefrau durchlaufen musste, um das gemeinsame Kind adoptieren zu können. Dass sie jede Äußerung und jedes Verhalten im Nachhinein durchdacht hat und mögliche Konfliktpotenziale gesucht hat, die zu einer negativen Entscheidung hätten führen können.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in das Thema der rechtlichen Elternschaft bei lesbischen Paaren und Identifikation der Forschungsfrage bezüglich einer möglichen Diskriminierung durch das geltende Abstammungsrecht.
2 Rechtliche Elternschaft nach dem Abstammungsrecht im BGB: Erläuterung der geltenden Regeln zur Mutterschaft und Vaterschaft im deutschen Recht, inklusive der Bedeutung des Ehegattenstatus.
3 Auswirkungen der rechtlich unvollständig abgebildeten Elternschaft: Analyse der rechtlichen Konsequenzen für das Kind, wenn die Co-Mutter nicht rechtlich als Elternteil anerkannt ist, unter anderem in den Bereichen Sorge, Unterhalt und Erbrecht.
4 Stiefkindadoption: Eingehende Betrachtung des Adoptionsprozesses als derzeit einzige Möglichkeit zur Erlangung der rechtlichen Elternschaft sowie kritische Auseinandersetzung mit der Belastung durch das Verfahren.
5 Die Ehe für alle: Diskussion des Perspektivenwechsels des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Kontext der rechtlichen Elternschaft.
6 Das kleine Sorgerecht: Erörterung der Möglichkeit, dem Partner das kleine Sorgerecht zu übertragen, um den Alltag jenseits der rechtlichen Elternschaft zu erleichtern.
7 Ausblick auf mögliche Anpassungen des Abstammungsrechts: Überblick über aktuelle Gerichtsurteile, Berichte von Arbeitskreisen und politische Initiativen zur Reform des Abstammungsrechts.
8 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Diskriminierungssituation und Plädoyer für eine notwendige Reform des Abstammungsrechts zur Anerkennung moderner Familienmodelle.
Schlüsselwörter
Abstammungsrecht, Lesbische Eltern, Stiefkindadoption, Co-Mutter, Gleichstellung, Rechtliche Elternschaft, Regenbogenfamilien, Sorgerecht, BGB, Diskriminierung, Familienrecht, Abstammung, Vaterschaft, Reform, Kindeswohl
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Situation von lesbischen Paaren und ihren Kindern unter Berücksichtigung des deutschen Abstammungsrechts im BGB.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die rechtlichen Hürden bei der Anerkennung der Co-Mutter, die Auswirkungen auf das Kindeswohl sowie die Kritik am Stiefkindadoptionsprozess.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu untersuchen, ob das Abstammungsrecht des BGB gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder diskriminiert und welche Lösungsansätze für eine rechtliche Gleichstellung bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen Analyse geltender Gesetze, relevanter Gerichtsurteile und politischer Dokumente zum Abstammungsrecht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Unvollständigkeit der aktuellen Regelung, den negativen Auswirkungen für Familien, der Stiefkindadoption sowie aktuellen Reformbestrebungen durch Politik und Rechtsprechung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Abstammungsrecht, Regenbogenfamilien, Co-Mutter, Stiefkindadoption und rechtliche Diskriminierung.
Warum wird die Stiefkindadoption kritisiert?
Sie wird kritisiert, da sie als belastend und stigmatisierend empfunden wird, weil sie eine soziale Elternschaft voraussetzt, die eigentlich bereits besteht, anstatt diese direkt anzuerkennen.
Welche Rolle spielt § 1592 BGB in der aktuellen Debatte?
§ 1592 BGB regelt die Vaterschaft und ist zentral, da er nach Meinung verschiedener Gerichte und Experten in seiner jetzigen Form gleichgeschlechtliche Paare schlechter stellt als verschiedengeschlechtliche Paare.
- Arbeit zitieren
- Luisa Böckmann (Autor:in), 2022, Rechtliche Elternschaft lesbischer Eltern. Die Anpassung des Abstammungsrechts als nächster Schritt zur Gleichstellung von "Regenbogenfamilien"?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1290676
