Am 8. November 2007 wurde vom Bundesministerium der Justiz der Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) vorgestellt. Am 21. Mai 2008 folgte der Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Das BilMoG wird als die größte Bilanzrechtsreform seit dem Bilanzrichtliniengesetz (BiRiLiG) 1985 bezeichnet.
Es umfasst 12 Artikel, wodurch 31 Bundesgesetze und Rechtsverordnungen geändert werden. Das HGB-Bilanzrecht soll zu einer dauerhaften und im Verhältnis zu den internationalen Rechnungslegungsstandards, International Financial Reporting Standards (IFRS), vollwertigen, aber kostengünstigeren und einfacheren Alternative weiter entwickelt werden.
Es soll vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen die Möglichkeit zur Nutzung eines modernen Bilanzrechts eröffnen, ohne direkt auf die IFRS übergehen zu müssen.
Der handelsrechtliche Jahresabschluss soll in seiner Informationsfunktion gestärkt werden und an internationaler Akzeptanz gewinnen. Der Gläubigerschutz des HGB und die Informationsfunktion der IFRS stehen danach auf einer Ebene.
Neben der Streichung von Wahlrechten werden dazu auch bewährte Grundprinzipien des Bilanzrechts durchbrochen bzw. aufgegeben.
Eines davon ist die Aufgabe des Grundsatzes der sog. umgekehrten Maßgeblichkeit, die als ein „ungeheuerlicher Übergriff des Steuerrechts auf die Institution der Handelsbilanz“ bezeichnet wird. Die Abkopplung der Handelsbilanz von der Steuerbilanz kann als „echter Befreiungsschlag“ gesehen werden.
Deren Abschaffung wurde von der Wirtschaftsprüferkammer, dem Institut der Wirtschaftsprüfer und dem Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft ausdrücklich begrüßt.
Die materielle Maßgeblichkeit sowie das System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung sollen als Eckpfeiler der handelsrechtlichen Rechnungslegung bestehen bleiben, um die Steuerneutralität weiterhin zu wahren.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und seine rechtliche Umsetzung
II. Grundlagen
1. Buchführungspflicht
2. System der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
3. Aufgaben von Handelsbilanz und Steuerbilanz
III. Erfüllung der Gläubigerschutzfunktion im Handelsrecht
1. Definition des Gläubigerschutzes
2. Ansprüche des Handelsrechts zur Realisierung des Gläubigerschutzes
B. Umsetzung der materiellen Maßgeblichkeit und der umgekehrten Maßgeblichkeit nach geltendem Recht
I. Materielle Maßgeblichkeit
1. Definition
2. Umsetzung der materiellen Maßgeblichkeit
II. Umgekehrte Maßgeblichkeit
1. Definition
2. Umsetzung der umgekehrten Maßgeblichkeit
3. Auswirkungen der umgekehrten Maßgeblichkeit
a) Auswirkung auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss
b) Auswirkung auf die Ausschüttungsbemessungsfunktion
c) Auswirkung auf die Akzeptanz des handelsrechtlichen Jahresabschlusses
d) Auswirkung auf internationale Richtlinien
C. Der Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und die Auswirkungen auf den Gläubigerschutz
I. Materielle Maßgeblichkeit nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes
II. Umgekehrte Maßgeblichkeit nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes
1. Aufhebung mit Übergangsregelung
2. Beispiel zur Übergangsregelung
3. Auswirkungen des Wegfalls der umgekehrten Maßgeblichkeit
a) Sonderposten mit Rücklageanteil
a1) Definition
a2) Sonderposten mit Rücklageanteil nach dem Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit
a3) Rücklage im Rahmen des Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG
a3.1) Regelung
a3.2) Beispiel und Anwendung nach dem Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit
a3.3) Auswirkungen auf den Gläubigerschutz
a4) Rücklage für die Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG
a4.1) Regelung
a4.2) Beispiel und Anwendung nach dem Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit
a4.3) Auswirkungen auf den Gläubigerschutz
a5) Rücklage für im Voraus erhaltene Zuschüsse nach R 6.5 EStR
a5.1) Regelung
a5.2) Anwendung nach dem Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit
a5.3) Auswirkungen auf den Gläubigerschutz
a6) Rücklage für die Übertragung stiller Reserven bei Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR
a6.1) Regelung
a6.2) Beispiel und Anwendung nach dem Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit
a6.3) Auswirkungen auf den Gläubigerschutz
a7) Rücklage bei der Gewinnerhöhung durch Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten nach § 6 UmwStG
a7.1) Regelung
a7.2) Anwendung nach dem Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit
a7.3) Auswirkungen auf den Gläubigerschutz
b) Latente Steuern
b1) Begriff und Regelung
b2) Anwendung nach dem Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit
b3) Auswirkungen auf den Gläubigerschutz
D. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) bedingten Wegfalls der umgekehrten Maßgeblichkeit auf den Gläubigerschutz im deutschen Handelsrecht. Ziel ist es zu untersuchen, wie sich die Abkopplung von Handels- und Steuerbilanz auf die Informationsfunktion und die Gläubigerinteressen auswirkt.
- Prinzip der umgekehrten Maßgeblichkeit und dessen Aufhebung
- Einfluss auf Gläubigerschutz und Ausschüttungsbemessungsfunktion
- Änderungen in der Behandlung von Rücklagen und Sonderposten
- Neubewertung latenter Steuern nach dem BilMoG
- Konsequenzen für externe Bilanzadressaten und die Finanzverwaltung
Auszug aus dem Buch
a1) Definition
Gemäß § 247 Abs. 3 HGB wird der Sonderposten mit Rücklageanteil wie folgt definiert: „Passivposten, die für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag zulässig sind, dürfen in der Bilanz gebildet werden. Sie sind als Sonderposten mit Rücklageanteil auszuweisen und nach Maßgabe des Steuerrechts aufzulösen. Einer Rückstellung bedarf es insoweit nicht.“
Für Kapitalgesellschaften wird § 247 Abs. 3 HGB durch § 273 Satz 1 HGB dahingehend ergänzt, dass der Sonderposten mit Rücklageanteil nur insoweit gebildet werden darf, als das Steuerrecht die Anerkennung des Werteansatzes bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung davon anhängig macht, dass der Sonderposten in der Handelsbilanz gebildet wird.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) und dessen Zielsetzung der Modernisierung des HGB-Bilanzrechts.
II. Grundlagen: Erläuterung der Buchführungspflichten sowie der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) und der Aufgaben der Bilanzen.
III. Erfüllung der Gläubigerschutzfunktion im Handelsrecht: Definition und Realisierung des Gläubigerschutzes sowie zentrale Bewertungsgrundsätze wie das Vorsichtsprinzip.
B. Umsetzung der materiellen Maßgeblichkeit und der umgekehrten Maßgeblichkeit nach geltendem Recht: Abgrenzung und Definition der Maßgeblichkeitsprinzipien unter geltendem Recht.
C. Der Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und die Auswirkungen auf den Gläubigerschutz: Detaillierte Untersuchung der Auswirkungen der BilMoG-Reform auf Rücklagen, latente Steuern und den Schutz von Gläubigern.
D. Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der Reform hinsichtlich der Informationsfunktion und der erhöhten Komplexität der Bilanzierung.
Schlüsselwörter
BilMoG, umgekehrte Maßgeblichkeit, Gläubigerschutz, Handelsbilanz, Steuerbilanz, Rücklageanteil, latente Steuern, Ausschüttungssperre, Rechnungslegung, Maßgeblichkeitsprinzip, Sonderposten, GoB, Unternehmensbesteuerung, Jahresabschluss, Bilanzierung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit?
Die Arbeit untersucht den Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit durch das BilMoG und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Schutz von Gläubigern.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der materiellen und umgekehrten Maßgeblichkeit, der bilanziellen Behandlung von Rücklagen, dem Gläubigerschutz und der Anpassung an internationale Standards.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Es soll bewertet werden, ob die Abkopplung der Handels- von der Steuerbilanz das Informationsniveau für Adressaten verbessert und welche Auswirkungen dies auf die Haftungssubstanz von Unternehmen hat.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Literaturanalyse sowie die Untersuchung gesetzlicher Bestimmungen und deren Änderung durch das BilMoG.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifische Rücklagen (z. B. nach § 7g EStG, § 6b EStG) sowie die Neuregelung latenter Steuern und deren Wirkung auf Anteilseigner, Kreditgeber und Finanzbehörden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind BilMoG, umgekehrte Maßgeblichkeit, Gläubigerschutz, latente Steuern und Rücklagen.
Wie verändert das BilMoG die Bildung von Sonderposten mit Rücklageanteil?
Nach Inkrafttreten des BilMoG ist die Bildung solcher Sonderposten in der Handelsbilanz nicht mehr zulässig, um eine verfälschte Darstellung der Unternehmenslage zu vermeiden.
Welchen Einfluss hat der Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit auf Kreditinstitute?
Kreditinstitute profitieren von einer erhöhten Transparenz, da die Offenlegung der stillen Reserven eine sachgerechtere Beurteilung der Kreditwürdigkeit ermöglicht.
- Quote paper
- Philipp Jahn (Author), 2009, Der Wegfall der umgekehrten Maßgeblichkeit durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) und die Auswirkungen auf den Gläubigerschutz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/129114
