UN-Friedensmissionen und der Brahimi-Report

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zentrale Elemente des Brahimi-Berichts

3. Umsetzung des Brahimi-Berichts

4. Gründe für das Realisieren bzw. Verwerfen bestimmter Inhalte des Brahimi-Reports

5. Resümee / Ausblick

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit thematisiert die Friedenseinsätze der Vereinten Nationen (UNO) und die Auswirkungen des Brahimi-Berichts. Der vom ehemaligen algerischen Außenminister Lakhdar Brahimi federführend verfasste und im August 2000 erschienene Brahimi-Bericht enthält zahlreiche Empfehlungen für die Umstrukturierung von UN-Friedensmissionen. Eine Reformierung war aufgrund des Scheiterns mehrerer Missionen nötig geworden. So wurden die UN-Friedensoperationen in Jugoslawien, in Somalia und Ruanda in den 1990er Jahren gemeinhin als Fehlschläge bezeichnet. Die Vereinten Nationen und ihr in diesen Staaten betriebenes Peacebuildung und -keeping gerieten in Misskredit, obwohl nicht nur strukturelle Probleme für das Scheitern dieser Missionen verantwortlich waren, sondern auch der mangelnde politische Wille der internationalen Führungsmächte. Zu den strukturellen Problemen gehörten, dass die UNO institutionell schlecht auf den Umgang mit dem Peacekeeping eingerichtet war.¹ Beispielsweise befassten sich zu Beginn dieses Jahrzehnts im für das militärische Peacekeeping zuständigen Department of Peacekeeping Operations (DPKO) lediglich 32 Militärs und neun Polizisten mit der Planung und Betreuung von Friedensoperationen, in denen seinerzeit etwa 27.000 Blauhelmsoldaten sowie 8.000 zivile UN-Polizisten ihren Dienst verrichteten.²

Es zeigte sich zudem eine problematische Zusammenarbeit zwischen dem UN-Sicherheitsrat, der sich für den militärischen Teil der Friedenseinsätze zuständig ist und der Generalversammlung, in deren Zuständigkeitsbereich das Peacebuilding fällt.³ Die Mandate für die Friedensmissionen waren oftmals unrealistisch, so dass die Aufträge von der eingesetzten Truppe nicht erfüllt werden konnten. Die Glaubwürdigkeit von UN-Friedensmissionen wurde auch dadurch erschüttert, als das bei der Unterscheidung von Opfern und Aggressoren sehr zögerlich vorgegangen wurde. Nahezu alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die sich auf Frieden und internationale Sicherheit beziehen, konstatierten in den jeweiligen Konflikten eine „Bedrohung des Friedens“, was die weichste Kategorie der Konfliktbeurteilung ist.⁴ In der vorliegenden Arbeit werden zunächst die zentralen Inhalte des Brahimi-Berichts dargelegt. Daran anknüpfend wird dargelegt, welche Vorschläge des Berichts bisher umgesetzt wurden.

Im weiteren Verlauf der Arbeit wird analysiert, aus welchen Gründen heraus bestimmte Empfehlungen verwirklicht respektive abgelehnt wurden. In diesem Kontext ist es unerlässlich, auf die Strukturen der Vereinten Nationen einzugehen. Von besonderer Bedeutung ist hierbei das Verhältnis zwischen der Supermacht USA und der UNO.

2. Zentrale Elemente des Brahimi-Berichts

Zur Verbesserung des Instrumentariums der Friedensmissionen setzte UN-Generalsekretär Annan im März 2000 eine hochrangige Sachverständigengruppe ein. Den Vorsitz nahm der ehemalige algerische Außenminister Lakhdar Brahimi ein. Die Aufgabe dieser Expertengruppe bestand darin, Überprüfungen vorzunehmen und Empfehlungen zu konzipieren, wie bei zukünftigen Friedensmissionen ein größerer Erfolg gewährleistet werden kann.⁵ Im Brahimi-Bericht („Report of the Panel on United Nations Peace Operations“) sind Reformüberlegungen enthalten, die sich auf das gesamte Spektrum von Friedensmissionen (Prävention, Friedensschaffung, Friedenssicherung, Konsolidierung) beziehen. Das Ziel bestand darin, einen ganzheitlichen und integrativen Ansatz zur Verbesserung der UN-Kapazitäten zu entwickeln. Hierbei wurden auch die Bereiche Frühwarnung („early warning“), frühzeitiges Handeln („early action“) sowie Friedensschaffung nach Konflikten („post-conflict peacebuilding“) berücksichtigt.⁶

Der Bericht, der im August 2000 erschien, umfasst vier große Themengebiete, nämlich „Doktrin, Strategie und Entscheidungsprozesse für Friedensmissionen“, „Fähigkeit der UNO zu raschen Verlegung von Missionen“, Amtssitzressourcen für die Planung von Friedenssicherungseinsätzen“ sowie „Friedensmissionen im Informationszeitalter“. Im Rahmen dieser Themengebiete werden 20 Themenkomplexe aufgeführt, die wiederum insgesamt 57 Hauptempfehlungen beinhalten.⁷

Zu den Empfehlungen des Reports zählen die Stärkung präventiver Maßnahmen, die Präzisierung der Sicherheitsrats-Mandate, die Ermöglichung so genannter Start- und Quick-Impact-Projekten zu Beginn einer Mission sowie die Einholung von Truppenverpflichtungen vor Verabschiedung von Resolutionen für größere Missionen. Zudem wurde empfohlen, die Entsendezeit von 30 bzw. 90 Tagen für Blauhelmmissionen bzw. komplexe Friedensmissionen zu verkürzen, die Stand-by-Truppenvereinbarungen der Vereinten Nationen zu stärken und die finanzielle und personelle Ausstattung der Peacekeeping-Abteilung im Sekretariat zu erhöhen.⁸ Eine viel diskutierte Empfehlung bestand ferner darin, dass die UN-Truppen zukünftig ein robustes Mandat erhalten und lediglich dann eingesetzt werden, wenn die Regeln dafür eindeutig sowie wenn die Truppen hinreichend geführt und gut ausgerüstet sind. In diesem Kontext wurde eine personelle Aufstockung im dafür zuständigen „Department of Peacekeeping Operations“ (DPKO) empfohlen.⁹

Im Rahmen des „Standby-Arrangement-Systems“ wurde konkret gefordert, dass eine schlagkräftige, multinationale Streitmacht bereitgestellt wird, die bei Bedarf schnell einsatzfähig ist.¹⁰ Da der Bedeutungszuwachs von Polizeikomponenten in Friedensmissionen immer höher wurde, empfiehlt der Bericht den Aufbau einer Polizeidivision innerhalb des DPKO. Bis dato waren die Polizeiberater lediglich in die Militärabteilung integriert.¹¹

Zur Terminierung der Entsendezeit auf 30 Tage bei klassischen Peacekeeping-Operationen und 90 Tagen bei komplexeren Missionen bemerkt der Brahimi-Report, dass hierfür die Kooperationsbereitschaft der Mitgliedsstaaten von Nöten ist, die hierfür Kapazitäten schaffen und für Einsätze bereithalten.¹²

Darüber hinaus wurde die Schaffung eines Information and Strategic Analysis Secretariat (EISAS) empfohlen, das „die unterschiedlichen politischen, militärischen, sozioökonomischen und kulturellen Dimensionen von Friedensoperationen in der Formulierung von mittel- bis langfristigen Strategien zusammenführen sollte“¹³. Ein wichtiger Adresseat von EISAS wären dabei die angestrebten Integrated Mission Task Forces (IMTF), die als wichtigster, departmentübergeifender Mechanismus für die Planung und Unterstützung von Friedensmissionen gedacht sind. Das Personal dieser Task Forces, die nur nach Bedarf eingerichtet werden sollten, wird aus verschiedenen Abteilungen rekrutiert.¹⁴

Zudem wurde ein Sekretariat für Information und strategische Analyse (Information an Strategic Analysis Secretariat, ISAS) empfohlen, das die Aufgabe hat, Informationen zu bündeln und als Bindeglied zwischen dem Department for Political Affairs (DPA) und dem DPKO fungieren soll. Durch die Einrichtung der ISAS könnten Informationen besser zirkulieren, so dass die Arbeitsteilung zwischen den Abteilungen mit den entsprechenden Reibungsverlusten vermieden werden könnten.¹⁵

[...]

¹ Vgl. Kühne (2005), im Internet unter: http://www.bpb.de/publikationen/P5A7KN,5,0,Die_Friedenseins%E4tze_der_VN.html

² Vgl. Stodieck (2001), S.96

³ Vgl. Kühne (2005), im Internet unter: http://www.bpb.de/publikationen/P5A7KN,5,0,Die_Friedenseins%E4tze_der_VN.html

⁴ Vgl. Varwick / Gareis (2006), S.138

⁵ Vgl. Knapp (2003), S.529

⁶ Vgl. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (2004), S.11

⁷ Vgl. Landshuter (2007), S.135

⁸ Vgl. Fröhlich (2004), S.43

⁹ Vgl. Varwick, Johannes (2004), im Internet unter: http://www.bpb.de/publikationen/IC4X11,2,0,Die_Reform_der_Vereinten_Nationen_Weltorganisation_ unter_Anpassungsdruck.html

¹⁰ Vgl. Varwick, Johannes (2004), im Internet unter: http://www.bpb.de/publikationen/IC4X11,2,0,Die_Reform_der_Vereinten_Nationen_Weltorganisation_ unter_Anpassungsdruck.html

¹¹ Vgl. Stodieck (2001), S.96

¹² Vgl. Varwick / Gareis (2006), S.140

¹³ Varwick / Gareis (2006), S.139

¹⁴ Vgl. Kühne (2003), S.8

¹⁵ Vgl. Loges (2003), S.58 ff