Aus der steuerlichen Pflicht des Geschäftsführers zur rechtzeitigen Abführung von Lohnsteuerbeträgen an das Finanzamt kann ein persönliches gesellschaftsrechtliches Haftungsrisiko für den Geschäftsführer entstehen, wenn sich die Gesellschaft in einer insolvenzreifen Phase befindet. Das Vertretungsorgan der GmbH hat in dieser Zeit die gesellschaftsrechtliche Pflicht gem. § 64 Abs. 2 GmbHG und der daraus entstandenen Rechtsprechung, Verkürzungen des Gesellschaftsvermögens vor Beginn des Insolvenzverfahrens zu verhindern. Kommt der Geschäftsführer
dieser Vorschrift nicht nach, indem er die einbehaltene Lohnsteuer an das Finanzamt abführt, so soll durch das Gesetz sichergestellt werden, dass das Vermögen der Gesellschaft durch eine persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers wieder aufgefüllt wird. Eine andere persönliche Inanspruchnahme des Geschäftsführers nach § 69 AO kann vorliegen, wenn er als gesetzlicher Vertreter die einbehaltene Lohnsteuer aus Zwecken der Masseerhaltungspflicht nicht an das Finanzamt abführt. Danach wird der gesetzliche Vertreter der Haftungsschuldner der Lohnsteuer. Es liegt somit eine Kollision zwischen der gesellschaftsrechtlichen Masseerhaltungspflicht und der steuerrechtlichen Pflicht zur Abführung von Lohnsteuerbeträgen vor. Der Geschäftsführer kann somit entweder nach den Vorschriften des GmbHG oder der Abgabenordnung zur persönlichen Haftung herangezogen werden.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Problemstellung
- Gang der Analyse
- Lebenszyklus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
- Gründungsphasen
- Vorgründungsgesellschaft
- Vorgesellschaft
- Die eingetragene GmbH und ihre Organe
- Von der Krise zur Insolvenz
- Insolvenzgründe & Insolvenzantrag
- Zahlungsunfähigkeit
- Drohende Zahlungsunfähigkeit
- Überschuldung
- Insolvenzantrag
- Pflichten des Geschäftsführers vor und während der Insolvenz
- Krisenunabhängige Pflichten des Geschäftsführers
- Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals
- Verstoß gegen § 30 GmbHG und die Rechtsfolgen
- Eigenkapitalersetzende Darlehen
- Verbot des Erwerbs von eigenen Anteilen
- Pflicht zur Erstellung der Buchführung und des Jahresabschlusses
- Pflicht zur Einberufung der Gesellschafterversammlung
- Die steuerlichen Pflichten
- Pflicht zur Abgabe und Berichtigung von Steuererklärungen
- Pflicht zur Abführung von Steuerschulden
- Einbehaltungs- und Abführungspflicht der Lohnsteuer
- Pflichten des Geschäftsführers in der Krise und vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- Vermögenserhaltungspflicht gegenüber der Gläubigergesamtheit
- Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber einzelnen Gläubigern
- Insolvenzantragspflicht
- Geschäftsführerpflichten während des Insolvenzverfahrens
- Haftung des Geschäftsführers
- Gesellschaftsrechtliche Haftung
- Steuerrechtliche Haftungstatbestände
- Pflichtenkollisionen zwischen der steuerrechtlichen Lohnsteuer-abführungspflicht und der Pflicht zur Sicherung der Masse und Lösungen der Gerichte
- Fazit
- Literaturverzeichnis
- Internetquellen-Verzeichnis
- Rechtsprechungsverzeichnis
- Anhang
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Diplomarbeit befasst sich mit den steuerlichen und insolvenzrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH in Krisensituationen und im Insolvenzverfahren. Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Pflichten des Geschäftsführers in diesen Situationen zu analysieren und die Rechtsprechung zu den jeweiligen Pflichtenkollisionen zu beleuchten. Dabei wird insbesondere auf die Frage eingegangen, ob und inwieweit die Rechtsprechung professionelle Lösungen für die Interessen der Gläubiger findet, ohne die Interessen des Geschäftsführers zu vernachlässigen.
- Pflichten des Geschäftsführers in der Krise und im Insolvenzverfahren
- Haftung des Geschäftsführers
- Pflichtenkollisionen zwischen Steuer- und Insolvenzrecht
- Professionelle Lösungen der Rechtsprechung
- Interessen der Gläubiger und des Geschäftsführers
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Problemstellung ein und erläutert den Gang der Analyse. Kapitel 2 beleuchtet den Lebenszyklus einer GmbH, von der Gründung bis zur Insolvenz. Dabei werden die verschiedenen Gründungsphasen, die Entstehung von Krisen und die Insolvenzgründe sowie die Pflicht zur Insolvenzantragstellung behandelt. Kapitel 3 widmet sich den Pflichten des Geschäftsführers vor und während der Insolvenz. Es werden sowohl die krisenunabhängigen Pflichten wie die Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals, die Buchführungspflicht und die steuerlichen Pflichten als auch die Pflichten in der Krise und im Insolvenzverfahren, wie die Vermögenserhaltungspflicht und die Insolvenzantragspflicht, behandelt. Kapitel 4 befasst sich mit der Haftung des Geschäftsführers, sowohl gesellschaftsrechtlich als auch steuerrechtlich. Kapitel 5 analysiert die Pflichtenkollisionen zwischen der steuerrechtlichen Lohnsteuerabführungspflicht und der Pflicht zur Sicherung der Masse im Insolvenzverfahren und stellt die Lösungen der Gerichte dar.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die steuerlichen und insolvenzrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers, die GmbH-Krise, das Insolvenzverfahren, die Haftung des Geschäftsführers, die Pflichtenkollisionen zwischen Steuer- und Insolvenzrecht sowie die professionellen Lösungen der Rechtsprechung. Der Text beleuchtet die Interessen der Gläubiger und des Geschäftsführers in Krisensituationen und im Insolvenzverfahren und analysiert die Rechtsprechung zu den jeweiligen Pflichten des Geschäftsführers.
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- Diplom-Kaufmann (FH) Janusch Cheba (Autor), 2008, Die steuerlichen und insolvenzrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers in Krise und Insolvenz, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/129484
