Resowjetisierung und Demokratisierung?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Untersuchungsgegenstand und Relevanz des Themas
1.2 Forschungsstand und Forschungslücke
1.3 Hypothesen und Leitfragen
1.4 Theoretischer Rahmen
1.5 Begriffliche Vorklärungen
1.6 Aufbau der Arbeit

2. Demokratietheoretische Einordnung
2.1 Das Polyarchie-Konzept von Dahl
2.2 Polyarchie und Medienfreiheit

3. Ein Analyseraster für den Mediensystemvergleich
3.1 Der Ansatz von Hallin und Mancini
3.2 Drei Dimensionen des Vergleichs von Mediensystemen
3.3 Die Einbettung des Mediensystems

4. Transformationstheorien und Transformationsphasen
4.1 Transformationstheorien und Medienfreiheit
4.1.1 Makrotheoretische Ansätze
4.1.2 Mesotheoretische Transformationstheorien
4.1.3 Der akteursorientierte Ansatz
4.2 Transformationsphasen und Medienfreiheit
4.2.1 Liberalisierungsphase
4.2.2 Demokratisierungsphase
4.2.3 Konsolidierungsphase
4.3 Zwischenfazit und Zusammenfassung der bisherigen Argumentationsstruktur

5. ‚Legacies of the Past‘
5.1 Das kommunistische Modell der Massenkommunikation – „Die kommandierteöffentliche Meinung“
5.2 Der Stand der Konsolidierung

6. Parallelität und Politisierung von Medien
6.1 Politischer Parallelismus im Printmedienbereich
6.2 Beziehungsmuster zwischen Politik und öffentlichen Rundfunkorganisationen
6.3 Parteinahme von Massenmedien in Präsidentschaftswahlen
6.3.1 Die Präsidentschaftswahlen in Polen 1995 und Russland 1996
6.3.2 Die Präsidentschaftswahlen 2000 in Russland 2000 und das Doppelwahljahr in Polen 2005
6.4 Zwischenfazit – Politisierung und Staatskontrolle

7. Professionalisierung des Journalismus
7.1 Rollen- und Aufgabenverständnis von Journalisten
7.2 Journalistische Interessenorganisationen
7.3 Zwischenfazit – Professionalisierungstendenzen und Verlust der Autonomie

8. Die Mediengesetzgebung in Russland und Polen
8.1 Allgemeine presserechtliche Regelungen
8.2 Gesetzliche Regelungen der Rundfunkordnung
8.3 Einschränkungen der Medienfreiheit
8.4 Zwischenfazit – Liberaler Rechtsstaat und illiberale Demokratie

9. Die Einbettung des Mediensystems
9.1 Die Form des Systemwechsels in Polen und Russland – Die ausgehandelte und von oben gesteuerte Transition
9.2 Das Wahlregime
9.3 Politische Teilhaberechte
9.4 Die Rechtstaatsdimension – Machtbalance und russischer Superpräsidentialismus
9.5 Politische Kultur und Zivilgesellschaft
9.6 Sozioökonomische Faktoren – Kontinuierliche und krisenhafte Entwicklung
9.7 Zwischenfazit – Liberale rechtsstaatliche Demokratie und illiberale delegative Demokratie

10. Resümee

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Literatur

1. Einleitung

Seit Beginn des letzten Jahrhunderts hat sich die Zahl der Demokratien trotz einiger Rück-schläge stetig erhöht. Gab es zu Ende der ersten Demokratisierungswelle¹ rund 30 demo-kratische Regime, entwickelten sich nach Ende der dritten Demokratisierungswelle viele der vormals autoritären oder halbautoritären Staaten Südamerikas und Südeuropas zu demo-kratischen Staaten. Mit dem Zerfall des Ostblocks erreichte diese einmalige Expansions-geschichte ihren vorläufigen Höhepunkt.² In den ehemals sozialistischen Ländern Ost- und Südosteuropas und der früheren UdSSR nahm der Transitionsprozess einen unterschiedlichen Verlauf. Während sich in Mittelosteuropa vergleichsweise schnell konsolidierte Demokratien konstituierten, verlief der Transitionsprozess in den Staaten der ehemaligen UdSSR schleppender oder in eine andere Richtung. Auf die Phase der Liberalisierung Ende der 80er Jahre folgte keine von starken zivilgesellschaftlichen Akteuren getragene Demokratisierung. Was entstand, waren ‚Demokratien mit Adjektiven‘, wie die sogenannten ‚autoritären Demo-kratien‘, die ‚delegativen Demokratien‘ bis hin zu ‚defekten Demokratien‘.³

1.1 Untersuchungsgegenstand und Relevanz des Themas

Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit sind die Mediensysteme in den Transitionsstaaten Polen und Russland in der Konsolidierungsphase. Der Untersuchungszeit-raum der Arbeit konzentriert sich auf die Jahre von 1992 bis 2005.⁴

Für Politikwissenschaftler sind die Entwicklungen in den osteuropäischen Transitionsstaaten von großem Interesse. In hoher zeitlicher und räumlicher Verdichtung ermöglichen die statt-findenden Transitionsprozesse die wohl einmalige Möglichkeit, Bedingungen für oder wider einen erfolgreichen Übergang zur Demokratie vergleichend zu analysieren. Entsprechend bewirkten die gesellschaftlichen Umbrüche in den ehemals sozialistischen Ländern einen neuen Schub in der politikwissenschaftlichen Transitionsforschung.⁵ Herrschte zu Beginn noch eine tiefe Irritation über den Mangel an der Prognosefähigkeit hinsichtlich des Zu-sammenbruchs der sozialistischen Gesellschaften vor, richtete sich in der folgenden Dekade der Blickwinkel zunehmend auf den bislang nicht abgeschlossenen Prozess der Konsolidierung.⁶ Der Mediensektor gehörte dabei zu jenen gesellschaftlichen Bereichen, die sich in den postkommunistischen Ländern großer Aufmerksamkeit erfreuen. Unabhängige und staatsfreie Massenmedien (Presse, Radio, Fernsehen), die als öffentliches Sprachrohr der pluralistischen Gesellschaft und als Machtkontrolleur fungieren, sind ein wichtiger Bestand-teil eines demokratisch konsolidierten Staates und werden oft als ‚vierte Gewalt‘ neben Exekutive, Legislative und Judikative gesehen. Demokratien können sich zwar auch mit einem eingeschränkten Informationspluralismus konsolidieren, jedoch nicht als funktionierende Polyarchien im Sinne der Kriterien Dahls für einen demokratischen Prozess, sondern als exekutivlastige defekte Demokratien.⁷ Da demokratische Meinungs- und Willens-bildung in Parlamenten, Verbänden und Parteien auf Zufluss von öffentlicher Meinung ver-mittelt über Massenmedien angewiesen ist, die sich nur außerhalb einer vermachteten politischen Öffentlichkeit bilden kann⁸, werden auch andere Institutionen der Demokratie auf Dauer beschädigt, wenn diese fehlt.⁹

1.2 Forschungsstand und Forschungslücke

Seit den frühen 90er Jahren ist eine Fülle an politikwissenschaftlich orientierten theoretischen Arbeiten und Länderstudien entstanden, die die Entwicklung der postkommunistischen Ge-sellschaften untersuchen. Dabei wurden politische, wirtschaftliche, institutionelle und ge-sellschaftliche Änderungen, Chancen und Schwierigkeiten demokratischer Entwicklung aus-führlich thematisiert und Erklärungsmodelle für Transformationsprozesse gefunden.¹⁰ Medien blieben erstaunlicherweise weitgehend ein weißer Fleck in der politikwissenschaftlich orientierten Transitionsforschung.¹¹ In der im deutschsprachigen Raum wirkungsmächtigen Monografie Merkels, die eine Zusammenfassung des Forschungsstandes darstellt, findet kein systematischer Rückbezug auf Medien statt.¹² Auch in der akteursorientierten Transitions-forschung, wie etwa dem Standardwerk von Przeworski, sucht man vergeblich nach einer Rolle der Massenmedien.¹³ Das verwundert insofern, als Medien zwar nicht zu politischen Institutionen im engeren Sinne gehören, zu denen Regierung, Parlament und Verwaltung zählen, aber doch als politische Institutionen im weiteren Sinne neben Parteien und Ver- bänden genannt werden.¹⁴ Ein Grund für die Vernachlässigung mag darin liegen, dass die Transitionsforschung versucht einen Analyserahmen für sehr verschiedenartige Regime-wechsel zu finden und dabei vor allem auf das Polyarchie-Konzept Dahls rekurriert.¹⁵ Durch das Herunterbrechen von Demokratie auf den kleinsten gemeinsamen Nenner werden Massenmedien nach Verständnis der Transitionsforschung durch verfassungsrechtliche Garantien demokratisch.

Auch die Kommunikationswissenschaft, als stark empirisch orientierte Wissenschaft, hat bis-lang wenig zur Klärung der Frage nach der Rolle von Medien in Transitionsprozessen bei-getragen. Kommunikationswissenschaftliche Analysen beschränkten sich hingegen meist auf die Beschreibung des Faktischen, ohne zu einer Analyse der Medien im Rahmen der Transition vorzudringen.¹⁶ Sind es in der politikwissenschaftlichen Forschung vor allem De-fizite bei der Verortung des Stellenwerts der Medien innerhalb des politischen Prozesses während einer Transition, so sind in der Kommunikationswissenschaft Mängel bei der Er-klärung von Wandlungsprozessen auf gesamtgesellschaftlicher Ebene zu beobachten.¹⁷ Saxer konstatiert entsprechend ein:

„Ungleichgewicht zwischen Mikro- und Makrotheoriebildung, so dass es kommunikationswissenschaftliche Erklärungen für viele kurzfristige Mikrophänomene gibt, gesamtgesellschaftliche Medienauswirkungen aber kaum untersucht werden.“¹⁸

„Entsprechend unbefriedigend“, so Saxer, stellt sich die Theoriebildung in diesem Bereich dar.¹⁹ Die gilt umso mehr, da bislang der Wandel und der Vergleich von Mediensystemen im Rahmen vergleichsweise stabiler westlicher Systeme analysiert wurden.

Wie der kurze Überblick über den Forschungsstand bezüglich der Rolle von Medien in Transitionsprozessen zeigt, sind Medien bislang weitgehend ein weißer Fleck auf der Land-karte der politik- und kommunikationswissenschaftlichen Transitionsforschung. Der kürzlich erschienene Aufsatz von Voltmer/Schmitt-Beck, der allerdings einen primär quantitativen Ansatz wählt, ein 2000 von Gunther herausgegebener Sammelband sowie einige weitere Mitte der 90er Jahre erschienene Sammelbände bilden hier eine Ausnahme.²⁰

1.3 Hypothesen und Leitfragen

An der skizzierten Forschungslücke schließt die vorliegende Arbeit an. Untersuchungsgegen-stand sind die Mediensysteme in den Transitionsstaaten Polen und Russland in der Konsolidierungsphase. Dabei wird von folgenden Hypothesen ausgegangen:

a) Die in ‚Dependenz‘²¹ entstandenen Mediensysteme Polens und Russlands haben sich in der Konsolidierungsphase signifikant auseinanderentwickelt.
b) Der Prozess der politischen Transformation hat die Medienentwicklung maßgeblich be-stimmt. Das heißt, dass Medien zwar einer der Akteure des Transitionsprozesses sind, der Handlungsspielraum der Medien in der Konsolidierungsphase durch das politische System aber weitgehend vorgegeben wird.

Die skizzierte Entwicklung wirft folgende Fragen auf:

a) Welche Unterschiede weisen die Mediensysteme Polens und Russlands nach den der Arbeit zugrunde liegenden Vergleichskriterien des Mediensystemmodells auf?

- Welchen Entwicklungsverlauf nahmen die Vergleichsdimensionen im Verlauf der Konsolidierungsphase?
- Lassen sich beide Länder in das von Hallin und Mancini vorgeschlagene Drei-Welten-Modell der westlichen Medien zuzuordnen?²²

b) Welche Auswirkungen hatte die Einbettung des Mediensystems in das politische System auf die Funktionsweisen des Mediensystems?

- Welche Auswirkungen haben wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Funktionsbedingungen demokratischer Regime auf die Mediensysteme Polens und Russlands?
- Inwiefern spielt der Transitionsmodus eine Rolle in der Konsolidierungsphase des Mediensystems?

1.4 Theoretischer Rahmen

Für die vorliegende Untersuchung wird ein mehrdimensionaler Ansatz gewählt: Die erste An-nahme betrifft die Auswahl der Vergleichsmethode. Eine wesentliche das Forschungsdesign betreffende Frage berührt die Zahl und Auswahl der in eine Untersuchung einzubeziehenden Staaten. In der Vergleichenden Politikwissenschaft sind zwei Möglichkeiten verbreitet die Auswahl zu steuern: entweder möglichst verschiedenartige Fälle auszuwählen oder möglichst ähnliche Fälle zu analysieren.²³ Das sogenannte ‚most similar case design’ (MSCD) beruht auf der Annahme, dass „eine Anzahl theoretisch signifikanter Unterschiede zwischen sehr ähnlichen Systemen gefunden werden können, und daß diese Unterschiede zur kausalen Er-klärung beitragen“.²⁴Das MSCD zeichnet sich durch seine Eliminierung irrelevanter System-faktoren aus, in denen die abhängige Variable in ähnlichen Kontexten variiert, d.h. ein Phänomen existiert oder nicht existiert, und die Ursache für die Differenz gesucht wird. Das ‚most dissimilar case design’ (MDCD) basiert dagegen auf der Prämisse, „daß trotz dieser Unterschiede gewisse charakteristische Gemeinsamkeiten der untersuchten Population ver-bleiben“.²⁵ Für die vorliegende Arbeit soll in einem fokussierten Zwei-Länder-Vergleich auf das MDCD zurückgegriffen werden.

Zweitens werden Annahmen der neueren Transitionsforschung den Ausgangspunkt der Untersuchung bilden. Hier wird besonders die Akteurstheorie als theoretischer Ansatz zur Erklärung des Funktionswandels der polnischen und russischen Medien herangezogen.²⁶ Die Akteurstheorie geht in der Transformationsforschung davon aus, dass individuelle und kollektive Akteure, wie Journalisten, Redaktionen oder Rundfunkanstalten, in wechselnden strategischen Situationen ihre Entscheidungen und Handlungen von einem Kosten-Nutzen-Kalkül leiten lassen. Der Vorteil akteurstheoretischer Betrachtung liegt darin, dass sie auch in häufig wechselnden Konstellationen sowohl die Ursachen für ein Gelingen als auch die Gründe für ein Scheitern abstrakt modellieren kann, also keiner deterministischen Wirkungs-kette folgt.²⁷ Die Phase der Konsolidierung bildet den zeitlichen Rahmen. Diese Phase hat innerhalb der Transitionsforschung eine immer stärkere Berücksichtigung gefunden. Zum einen befinden sich beide Staaten momentan in der Konsolidierungsphase, zum anderen zeigten die unterschiedlichen Entwicklungen in den ehemaligen sozialistischen Staaten Ost-europas, dass ungeachtet ähnlicher Entwicklungen in den vorgeschalteten Phasen die dritte Phase entscheidend für die Regression, Stagnation oder die Konsolidierung einer Demokratie ist.

Drittens wird an eine von Hallin und Mancini entwickelte neuartige Differenzierung von Mediensystemen in Europa und Nordamerika angeknüpft. Der Ansatz von Hallin und Mancini eignet sich besonders gut zur Analyse medialer und politischer Strukturen und ihrer Effekte auf die Autonomie von Medien, da er, animiert von der soziologischen Modernisierungs- und Systemtheorie, über die Betrachtung bloßer verfassungsrechtlicher Vorgaben und gesetzlicher Normierungen hinausgeht.

Methodisch orientiert sich die vorliegende Studie an der Hermeneutik, es handelt sich um eine qualitative Arbeit, die vor allem interpretativ vorgeht. Die methodische Vorgehensweise ist die Inhaltsanalyse und Interpretation von Primär- und Sekundärquellen. Es wird die vor-handene deutsche und englischsprachige Sekundärliteratur zu sowjetischen, russischen und polnischen Medien herangezogen und auf den methodischen Rahmen übertragen. Außerdem wird versucht an bestehenden Modellen des Mediensystemvergleichs und politikwissenschaft-licher Transformationstheorien Anknüpfungspunkte für die Entwicklung von Medien-systemen zu finden.

1.5 Begriffliche Vorklärungen

Einige der folgenden Begriffe werden im Verlauf der Arbeit noch eingehender erläutert. Eine definitorische Vorklärung einiger zentraler und daher zu definierender Begriffe der Unter-suchung soll aber bereits hier erfolgen.²⁸ Zu nennen sind hier erstens die Begriffe System-wandel und Systemwechsel. Von einem Systemwandel kann dann gesprochen werden, wenn sich in einem evolutionären Prozess Strukturen und Funktionsweisen eines Systems zu ändern beginnen. Die Zielrichtung des Prozesses bleibt zunächst offen. Während beim Systemwandel der Ausgang offen ist, bezeichnet man mit dem Begriff Systemwechsel den Wechsel von einer Form politischer Herrschaft (Demokratie, autoritäres Regime, totalitäres Regime)²⁹ zu einer anderen. Dabei steht definitiv fest, dass am Ende des Prozesses ein anderer Systemtypus steht.³⁰

Unter dem Begriff Transition – wörtlich Übergang – wird die Übergangsphase vom Zu-sammenbruch eines totalitären oder autoritären Systems zu einem anderen verstanden.³¹ Während O’Donnel und Schmitter den Prozess als nicht zielgerichtet auf Demokratisierung angelegt verwenden, betont Merkel, dass Transition semantisch mit „Übergang zur Demo-kratie“ gleichgesetzt werden kann.³² Termini wie Systemtransformation dienen als Ober-begriff für alle Aspekte der zielgerichteten Veränderung eines Systems und seiner Komplementärsysteme.³³ Für die vorliegende Arbeit wird überwiegend auf den Begriff der Transition zurückgegriffen. In der Literatur werden Transformation und Transition häufig nicht genau voneinander abgegrenzt und oft in einem ähnlichen Zusammenhang gebraucht. Die vorliegende Arbeit benutzt so weit wie möglich den Begriff der Transition.

O’Donnel und Schmitter haben Mitte der 80er Jahre nicht nur den Begriff der Transition ge-prägt, sondern auch zwischen drei Phasen des Transitionsprozesses unterschieden, die unter-schiedliche Abfolgen der Entfaltung demokratischer Strukturen bezeichnen.³⁴ Sie differenzieren zwischen einer Liberalisierungs-, einer Demokratisierungs- und einer Konsolidierungsphase. Die Phase der Liberalisierung findet innerhalb der alten Macht-strukturen statt, bei der allmählich die Autorität und Legitimität des alten Regimes erodiert. Kommt es zu einem Zusammenbruch der alten Ordnung, schließt sich die Phase der Demo-kratisierung an. In der zeitlich meist kurzen Phase kommt es zur Etablierung neuer demo-kratischer Strukturen, ihren Abschluss findet sie mit der Verabschiedung einer neuen Ver-fassung, mit der die wichtigsten politischen Institutionen und Spielregeln geschaffen werden.³⁵ An diese schließt sich die Konsolidierungsphase an, in der sich die etablierten Institutionen in der Praxis und in Krisen bewähren müssen.³⁶

1.6 Aufbau der Arbeit

Aufbauend auf dem Polyarchie-Konzept Dahls werden im Kapitel 2 zunächst die zentralen Funktionen von Massenmedien als Bestandteile einer Polyarchie herausgearbeitet und die zentralen Kriterien für Medienfreiheit – Freiheit, Vielfalt und in Bezugnahme auf Macht und Kontrolle der Medien Demonopolisierung – erläutert.³⁷ Auf dieser Basis aufbauend wird im Kapitel 3 ein Analyseraster für den Mediensystemvergleich vorgestellt. Dabei wird in zwei Schritten vorgegangen. Im ersten Schritt werden in Anlehnung an das Modell von Hallin und Mancini Kriterien für den Vergleich der Mediensysteme Polens und Russlands entwickelt.³⁸ Im zweiten Schritt wird ausgehend von der These, dass die Medientransformation sich primär in Abhängigkeit vom politischen System entwickelt, das Modell der ‚embedded democracy‘ von Merkel et al. eingeführt.³⁹ Bevor die Mediensysteme beider Länder analysiert werden können, scheint es sinnvoll in Kapitel 4 einige zentrale Transformationstheorien und die Periodisierung unterschiedlicher Phasen des Systemwechsels vor dem Hintergrund ihrer An-knüpfungspunkte für Massenmedien kurz darzustellen. Dabei kommt akteursorientierten An-sätzen in dieser Arbeit ein besonderer Raum zu.

Um das komplexe Phänomen der Entwicklung und des Vergleichs von Mediensystemen in Transitionsstaaten analytisch zu fassen, werden im Hauptteil der Arbeit die Mediensysteme Polens und Russlands entlang der im ersten Teil der Arbeit entwickelten Vergleichs-dimensionen analysiert. Daran anschließend wird in Anlehnung an das Konzept der ‚embedded democracy‘ eine Profilanalyse des polnischen und russischen politischen Systems erstellt und seine Einbettung in die Funktionsvoraussetzungen der Demokratie skizziert. In Verbindung beider Modelle werden abschließend Rückkoppelungsprozesse zwischen den Vergleichsdimensionen des Mediensystems und den Charakteristika des Politiksystems und seiner wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Einbettung analysiert. Die Arbeit schließt mit einem kompakten Fazit, in dem die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst werden.

2. Demokratietheoretische Einordnung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Mediensystemen Polens und Russlands. Dabei wird versucht die Frage zu beantworten, welche Unterschiede sich zwischen beiden Mediensystemen erkennen lassen und welche Auswirkungen die Einbettung des Medien-systems in das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld auf die unterschied-liche Entwicklung der Mediensysteme hat. Welche Rolle kommt Medien aber innerhalb einer Demokratie zu und welche Sollwerte für Medienfreiheit lassen sich ableiten? Dies soll im Folgenden anhand des Konzepts der Polyarchie von Dahl diskutiert werden.⁴⁰ Berg-Schlosser eichnet es als das „root concept“, dem die meisten empirischen Untersuchungen zugrunde liegen. Ursache dafür ist, so Berg-Schlosser, dass der Polyarchiebegriff die unterschiedlichen Erscheinungsformen und Differenzierungen des Demokratiebegriffs erfassen kann und gleichzeitig nicht-demokratischen Formen und aktuellen und zukünftigen Subtypen gerecht werden kann.⁴¹ Diese Offenheit lässt ihn besonders geeignet erscheinen für die Analyse demokratischer Regime in Transitionsländern. So liegt auch dem in dieser Arbeit verwandten Konzept der ‚embedded democracy‘ der Polyarchiebegriff zugrunde, ebenso vielen Demo-kratieindizes⁴², denen er in seinen Grundzügen einen konsensfähigen und empirisch operationalisierbaren Demokratiebegriff bietet.⁴³

2.1 Das Polyarchie-Konzept von Dahl

Dahl definiert Demokratie folgendermaßen:

„I should like to reserve the term ‘democracy’ for a political system one of the charac­teristics of which is the quality of being completely or almost completely responsive to all its citizens.“⁴⁴

Um von einem demokratischen politischen Prozess sprechen zu können, müssen nach Dahl fünf Kriterien erfüllt sein:

1. Effective Participation
2. Voting Equality at the Decisive Stage
3. Enlightened Understanding
4. Control of the Agenda
5. Inclusiveness⁴⁵

Ein politisches System, das diesen Ansprüchen vollständig genügt, findet sich in der Realität nicht.⁴⁶ Wieso ist es trotzdem sinnvoll auf diese Kriterien zu verweisen? Dahl betont, dass sie zum einen einen Idealtypus bilden, an dem sich existierende demokratische Verfassungen messen lassen müssen, zum anderen verweist er darauf, dass existierende demokratische Systeme nicht dem Ideal entsprechen und Defizite aufweisen. Für die existierenden „Repräsentativdemokratien des 20. Jahrhunderts mit allgemeinem Männer- und Frauenwahl-recht“ benutzt Dahl stattdessen den Begriff der Polyarchie.⁴⁷ Er versteht darunter ein poli-tisches Regime, „that have been substantially popularized and liberalized, that is, highly in­clusive and extensively open to public contestation“.⁴⁸ Demokratie ist somit das Ideal, während die Polyarchie ein institutionelles Arrangement ist, das diesem nahekommt, ohne es jedoch vollständig zu erreichen. Polyarchie unterscheidet sich von der Demokratie vor allem durch ihren dimensionalen Charakter und ihre moderaten Kriterien. Der dimensionale Charakter lässt verschiedene Qualitätsstufen zu: von der Existenz einer voll entwickelten Polyarchie bis hin zu verschiedenen Formen der Hegemonie oder Oligarchie und unzähligen Zwischenstufen.⁴⁹

Polyarchie als politische Herrschaftsform weist zwei Besonderheiten auf, die es von anderen politischen Systemen unterscheiden. Die erste Besonderheit findet sich in der Demokratie-definition Dahls, die auf „all it’s citizens“ verweist. Hiermit betont er die politische Gleichheit und Inklusivität aller Bürger, welche die grundlegende Partizipationsdimension bilden. Die Dimension der kompetitiven Wahlen ist bei Dahl nicht mehr alleine ausreichend, weswegen er die Dimension der Partizipation hinzufügt. Im Unterschied dazu stehen politischen Systeme, die einen mehr oder weniger großen Teil der Bevölkerung von den Bürgerrechten ausnehmen. Ein Wettbewerb der Wenigen macht noch keine Herrschaft des Volkes aus. Worauf beziehen sich Gleichheit und Partizipation? Lauth unterscheidet hier zum einen den Aspekt der politischen Partizipation, im Sinne eines fairen und effektiven Entscheidens und Einflussnehmens in den demokratierelevanten formalen Institutionen, besonders durch Wahl und Abwahl der politischen Amtsträger.⁵⁰ Zum anderen umfasst dieser Aspekt die formale Gleichbehandlung der Bürger vor dem Gesetz.⁵¹

Das zweite Kriterium ist der freie Wettstreit⁵², der sich auf die freie wettbewerbliche Organisierung der Interessenartikulation bezieht. Diese wird im Rahmen der Öffentlichkeit durch konkurrierende intermediäre Organisationen, wie Parteien und Verbände, strukturiert. Zum zentralen Bestandteil ein Polyarchie gehören damit Freiheiten in der Kommunikations-sphäre, die Presse- und Informationsfreiheit ebenso einschließen wie Versammlungs- und Organisationsfreiheiten.⁵³ Massenmedien spielen in der Sphäre der gesellschaftlichen Selbst- organisation eine Schlüsselrolle. Sie wirken massiv in die Sozialisation der Bürger hinein, bilden eine Bühne für die „symbolische Inszenierung von Politik“ und stärken „die kognitive Mobilisierung von Teilen der Wählerschaft“.⁵⁴

Als drittes Kriterium führt Lauth die Dimension der Kontrolle ein, die Dahl nicht explizit er-wähnt.⁵⁵ Diese ist insofern wichtig, als repräsentative Demokratien Herrschaft über einen ge-wissen Zeitraum delegieren. Sie kann deswegen neben der Dimension des freien Wettstreits und der Dimension der Gleichheit als drittes konstitutives Element der Demokratie begriffen werde. Sie schützt die beiden anderen Dimensionen gegenüber der „Achillesferse“ der modernen Demokratie, der Delegation der Macht.⁵⁶ Konkret äußert sich die Kontrolle durch die Notwendigkeit der politischen Akteure ihr Tun und Lassen auf rechtsstaatlicher Grund-lage und unter Wahrung demokratieimmanenter Rechte zu vollziehen. Herrschaft findet ihre Grenzen in Individualrechten, die nicht zur Disposition der Mehrheit stehen. Den Medien kommt in der Kontrolldimension als ‚vierte Gewalt‘ eine wichtige Rolle zu.⁵⁷ Während formale und rechtliche Kontrolle direkt oder indirekt durch Wahlen legitimiert sind, variiert der Grad der Legitimation der Medien und der Vertreter der Zivilgesellschaft aber in Ab-hängigkeit von ihrer Repräsentativität und Glaubwürdigkeit. Grundsätzlich kann Kontrolle sowohl über demokratische Akte – wie eine Amtsenthebung – als auch über die Initiierung eines öffentlichen Diskurses über die Medien erfolgen.⁵⁸ Demokratische Partizipation an politischer Macht findet ihren Ausdruck zusammenfassend in drei Dimensionen: politischer Freiheit, politischer Gleichheit und rechtlicher sowie politischer Kontrolle.⁵⁹

Dahl definiert zur näheren Bestimmung einer Polyarchie sieben Hauptmerkmale, die sowohl Freiheits- als auch Partizipationsrechte beinhalten und den institutionellen Rahmen für einen demokratischen Modus der politischen Willensbildung und der Interessenartikulation bilden. Der Ort und das Medium, in dem die unterschiedlichen Akteure miteinander kommunizieren, ist die Öffentlichkeit. Zum einen in Form direkter Kontakte, heute aber vor allem vermittelt über Massenmedien, womit die zentrale Rolle der Medien in Dahls Polyarchie-Konzept als Bestandteil des intermediären Systems angesprochen wird. Auf die Struktur und Prozesse der Massenkommunikation verweist Dahl bei den sieben Hauptmerkmalen einer Polyarchie zweimal.⁶⁰ Demnach sind zum einen Freiheit (Freedom of expression) und zum anderen Vielfalt (Alternative sources of information) unverzichtbare Bestandteile einer Polyarchie. Sie schaffen die Voraussetzungen für eine gehaltvolle Partizipation der Bürger am demo-kratischen Prozess und sind das Sprachrohr unterschiedlicher Meinungen. Sie tragen essenziell zum ‚Enlightened understanding‘ der Bürger bei, durch ihre informationelle Basis können Wahlen effektiv und bedeutungsvoll sein.⁶¹ Medienfreiheit, so Korte und Weissenbach ist somit:

„[...] ein funktionales Derivat der Meinungsfreiheit für demokratische Politik. Sie ist damit auch die Bedingung der Möglichkeit einer realen, im normativen Sinne gleich-berechtigten Konkurrenz politischer Eliten um Unterstützung.“⁶²

In der Öffentlichkeit stehen sich basisdemokratische Top-down-Prozesse und elitenorientierte Bottom-up-Prozesse in einem spannungsgeladenen Verhältnis gegenüber, was auch ihren prekären Charakter im Transformationsprozess ausmacht. Ohne eine funktionierende Öffentlichkeit sind die Formulierung und Geltendmachung von Präferenzen nicht möglich. Andererseits zielt gerade die Absicherung von Machtansprüchen abseits demokratischer Ver-fahren auf die autoritäre Okkupation des öffentlichen Raums. Behinderungen der Pressefrei-heit zielen damit vor allem auf die Beseitigung der extrakonstitutionellen Machtkontrolle durch die ‚vierte Gewalt‘. Öffentlichkeit ist folglich „ein besonders sensibler Seismograf für autoritäre Tendenzen oder demokratische Öffnung“.⁶³

Die Bestimmung einer Demokratie und Polyarchie durch Dahl hat richtungweisenden Charakter.⁶⁴ Hauptvorwurf der Kritiker ist vor allem das reduktionistische, elektorale Demo-kratieverständnis, das eine deutliche Präferenz für repräsentative politische Systeme erkennen lässt.⁶⁵ Sicherlich neigt das Dahl’sche Konzept stärker dem Minimal-Pol zu. Rechtliche Prä-missen werden als eigenständige Faktoren nicht fixiert, genauso wie soziale Freiheiten und Menschenrechte sich kaum in der Konzeption Dahls wiederfinden. Weder redet Dahl aber von einer reinen elektoralen Demokratie noch von einem utopischen Gesellschaftsmodell, das sich jeder Erforschung entzieht. Ein großer Vorteil liegt vor allem aber in seiner Offenheit in der konkreten institutionellen Ausgestaltung, die das Konzept für Transitionsstaaten interessant erscheinen lassen.

2.2 Polyarchie und Medienfreiheit

Die Politikwissenschaft formuliert normative Standards und Sollwerte, so im vorliegenden Fall, was eine demokratische Gesellschaft beinhalten soll, an denen dann die Realität ge-messen werden soll:

„[...] political science as empirical science without the systematic inclusion of moral and ethical values and alternatives, and a commitment to political action, is doomed to disillusion. Political science has to choose sides; failing to do so results in its with­drawal into specialized preciosity, and futility.“⁶⁶

So werden freie geheime Wahlen, kodifizierte Grundrechte und Assoziationsfreiheit ebenso wie Meinungsfreiheit als unverzichtbare Bestandteile einer Demokratie gesehen. In diesem Sinne lassen sich auch Sollwerte an ein Mediensystem in Demokratien formulieren. Die Be-deutung von Massenmedien liegt dabei darin, dass sie informationelle Grundlagen für die Partizipation der Bürger schaffen. Dies beinhaltet die Abbildung eines breiten Spektrums an Sichtweisen und das weitgehende Fehlen politischer Einflussnahme.⁶⁷ Das Modell demo-kratischer Massenkommunikation lässt sich, so McQuail, zu zwei Kriterien zusammenfassen: auf den Grad der Freiheit, den Medien genießen, und die Breite und Zahl der Zugangsmög-lichkeiten, also das Kriterium der Vielfalt.⁶⁸

Zu beachten ist dabei freilich ein wechselseitiges Bedingungsverhältnis: Demokratisierung begünstigt unabhängige Medien – und unabhängige Medien begünstigen Demokratisierung. Medien sind nicht per se für eine demokratische Konsolidierung förderlich. Ihnen quasi automatisch demokratiefördernde Charakteristika in Transitionsstaaten zuzuschreiben, wäre eine unzulässige Engfassung.⁶⁹ Um ihre demokratiefördernden Funktionen erfüllen zu können, so die Vermutung, müssen sie den Kriterien der Freiheit und Vielfalt entsprechen, da sie nur so die kognitiven Voraussetzungen der Bürger für eine Partizipation schaffen. Nur wenn Massenmedien sowohl das relevante Meinungsspektrum reflektieren als auch außerhalb staatlichen Einflusses agieren, können Wahlen bedeutungsvoll sein und die Bürger rationale Entscheidungen zwischen konkurrierenden Alternativen treffen.⁷⁰

Vielfalt setzt das Vorhandensein einer ausreichend großen Zahl eigenständiger Medien voraus, die miteinander im Wettbewerb stehen und das relevante Meinungsspektrum ab-bilden. Zur Sicherung der Vielfalt stehen zwei Optionen zur Auswahl: Zum einen kann die Sicherung der Vielfalt der Massenmedien allein der Marktallokation überlassen werden, zum anderen kann versucht werden, sie durch staatliche Eingriffe zu sichern.⁷¹ Für sich alleine betrachtet sagt Vielfalt noch nicht viel über die Qualität von Massenmedien aus. So kann Vielfalt der Massenmedien Vielfalt der Boulevardmedien oder sogar Vielfalt gleich-geschalteter Medien bedeuten, aber auch die Vielfalt qualitativ unterschiedlicher Medien-formate nebeneinander. Generell kann allerdings vermutet werden, dass eine größere Vielfalt von Medientypen und ihre Verfügbarkeit zu mehr Freiheit führen.⁷² Das zweite Kriterium, das der Freiheit, richtet sich auf die strukturellen Bedingungen, die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien absichern. Damit sollen Eingriffe in die Redaktionsfreiheit ver-hindert werden, so dass Journalisten ungehindert ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können. In den meisten Fällen geschieht dies über Gesetze, die den Raum für Massenmedien ab-stecken, innerhalb derer sie ihre Freiheit nützen können.⁷³

Wie Jakubowicz betont, ist aber die Frage, wer Macht und Kontrolle über Massenmedien ausübt, ebenso wichtig wie die Frage, ob Massenmedien frei und unabhängig sind.⁷⁴ Die Essenz der Unabhängigkeit, Freiheit und Vielfalt der Medien scheint nicht zuletzt darin zu liegen, dass sie weder durch den Staat noch den Markt oder dominante soziale Kräfte monopolisiert werden können.⁷⁵ Aus dem Grund erscheint es sinnvoll, hierfür ein eigenes Kriterium, das der Demonopolisierung, einzuführen. Ähnlich argumentiert Rozumilowicz, die Medienfreiheit nicht im absoluten Sinne versteht, sondern die Frage nach einer demokratieverträglichen Zugangsmöglichkeit über Macht und Kontrolle von Massenmedien als entscheidend ansieht. Wer die Träger der Verfügungsrechte über Massenmedien sind, ist dann viel wichtiger. Folglich muss eine optimale Verteilung von Zugangsmöglichkeiten, Macht und Kontrolle über Massenmedien, die entsprechend im politischen System verankert sind, gegeben sein.⁷⁶ Demokratiefördernde Medien, so Rozumilowiczs Schlussfolgerung, können nur in einer Struktur existieren,

„[...] which is effectively demonopolized of the control of any concentrated social groups or forces and in which access is both equally and effectively guaranteed.“⁷⁷

Demonopolisierung betrachtet sie als Ergebnis eines Reformprozesses, dessen Absicherung in demokratischen Staaten durch Recht erfolgt, indem Privilegien und Grenzen der Freiheit der Medien verbindlich festgelegt werden und im Konfliktfall eingeklagt werden können. Presse und Rundfunk unterliegen hierbei unterschiedlichen Regelungsmechanismen. Bei Print-medien sorgen Marktmechanismen dafür, dass die beiden Strukturmerkmale Freiheit und Vielfalt bereits vergleichsweise gut absichert werden. Staatliche Organe können sich meist auf Konzentrationskontrollen beschränken.⁷⁸ Bei Rundfunkmedien wird der Regulierungs-bedarf als höher angesehen. Um in dem Segment Medienfreiheit zu gewährleisten, bedarf es Aufsichtsgremien, die möglichst politisch neutral den Zugang neuer Programmanbieter regeln und die Einhaltung von Programmstandards überwachen.⁷⁹ Daneben kann im Bereich des Rundfunks die Etablierung eines öffentlichen Systems⁸⁰ für die Konsolidierung der Demo-kratie einen signifikanten Beitrag leisten. So kann auch ein öffentliches Rundfunksystem zwar niemals absolut objektiv sein, da es aber durch vom Marktprozess abgekoppelte Ressourcen (bspw. Gebühren) teilfinanziert wird, kann zumindest vermutet werden, das in einem öffentlichen System eher verschiedene Ansichten Repräsentation finden und sich eine tendenziell ausgewogene und pluralistische Berichterstattung entwickelt.⁸¹ Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass weiter reichende Regulierungen auch weiter reichende politische Einflussmöglichkeiten bedeuten.⁸² Da gleichzeitig die Rundfunkmedien in Ost-europa eine dominierende Stellung bei der Meinungsbildung einnehmen, sind hier besonders Maßnahmen erforderlich, um die Medienfreiheit im Rundfunksektor zu gewährleisten.⁸³

3. Ein Analyseraster für den Mediensystemvergleich

Die vorliegende Arbeit geht von der Hypothese aus, das sich die Mediensysteme Polens und Russlands im Verlauf der Konsolidierungsphase signifikant auseinanderentwickelt haben. Dabei hat der Prozess der politischen Transformation die Medienentwicklung, so die Hypo-these, maßgeblich bestimmt. Zwar wurden im vorangegangenen Kapitel bereits drei Kriterien für Medienfreiheit erarbeitet, alleine ein Vergleich anhand dieser Kriterien erscheint zu grob-körnig und kann die Komplexität der in Entwicklung befindlichen Mediensysteme Osteuropas nicht vollständig fassen. Wie aber kann man zum einen Mediensysteme vergleichen, welche Vergleichsdimensionen bieten sich für einen Vergleich an? Und wie kann man zum anderen die Rückkoppelung des politischen Systems mit dem Mediensystem analysieren, um zu be-stimmen, welche Auswirkungen die Einbettung des Mediensystems in das politische System auf die Funktionsweisen des Mediensystems hat? Um das zu Leisten, soll im Kapitel 3.1 das Mediensystemmodell von Hallin und Mancini diskutiert werden, um darauf aufbauend Ver-gleichsdimensionen für eine genauere Analyse der Mediensysteme Polens und Russland in Kapitel 3.2 herauszuarbeiten.⁸⁴ Im zweiten Schritt soll schließlich das Konzept der ‚embedded democracy‘ von Merkel et al. in Kapitel 3.3 vorgestellt werden. Es dient der Bestimmung einiger zentraler Strukturmerkmale des politischen Systems beider Untersuchungsländer und ihrer Auswirkungen auf das Mediensystem.

3.1 Der Ansatz von Hallin und Mancini

Um Mediensysteme zu typologisieren und zu kategorisieren, wurden seit den 50er Jahren Mediensystemklassifikationen entwickelt, wie bspw. die ‚Four Theories of the Press‘.⁸⁵ Diese wirkungsmächtige Klassifikation von Siebert, Peterson und Schramm auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges entwickelt, hat indes heute kaum noch aktuellen Wert.⁸⁶ Auch die in späteren Jahrzehnten aufgestellte Vermutung, dass die Zeit der unterscheidbaren nationalen Medien-systeme vorbei sei, da Globalisierung und Ökonomisierung mehr und mehr zu einem Welt-mediensystem führen, zeigte sich nur begrenzt aussagekräftig.⁸⁷

Hallin und Mancini haben zur Behebung einiger der Defizite vier relevante Dimensionen nach dem Prinzip der ‚most-similar-systems‘aus 18 untersuchten Ländern Westeuropas und Nord-amerikas extrahiert.⁸⁸

„(1) The development of media markets, with particular emphasis on the strong or weak development of a mass circulation press; (2) political parallelism, that is the de­gree and nature of the links between the media and political parties or, more broadly, the extent to which the media system reflects the major political divisions in society; (3) the development of journalistic professionalism; and (4) the degree and nature of state intervention in the media system.“⁸⁹

Hallin und Mancini erarbeiten auf der Grundlage der Unterschiede in den vier Dimensionen eine Typologie der Mediensysteme, die zugleich politische Kontextvariablen mitberück-sichtigt. Dabei stellen sie zum einen fest, dass sich die demokratischen Länder Westeuropas und Nordamerikas zum Teil signifikant auf den vier Dimensionen unterscheiden. Zum anderen, dass bei der Modellbildung vergleichsweise klar abgegrenzte geografische Regionen entstanden, die sie in drei Modelle einteilen: erstens Südeuropa (polarisiert-pluralistisches Modell), zweitens Nord- und Mitteleuropa (demokratisch-korporatistisches Modell) und drittens Nordamerika und die britischen Inseln (liberales Modell).⁹⁰ Dass sich Mediensysteme grob an geografischen Grenzen orientieren, ist allerdings insofern nicht verwunderlich, als Mediensysteme der gleichen Weltregion sich ähnlich entwickeln, da sie auf verwandten Kulturen und Mentalitäten beruhen.⁹¹

Trotz dieser überzeugenden Einordnung muss gleichwohl betont werden, dass auch diese Klassifizierung an ihre Grenzen stößt: Kein Modell ist in der Lage, die Mannigfaltigkeit der tatsächlich existierenden Ausformungen wiederzugeben. Auch stellen solche Betrachtungen nur eine Momentaufnahme dar, was besonders in noch in der Ausbildung begriffenen Mediensystemen offenlässt, ob und wenn ja wie weit sie sich einen der von Hallin und Mancini identifizierten drei westlichen Mediensystemtypen anschließen. Nicht mit ein-bezogen in ihre Untersuchungen haben Hallin und Mancini die Transitionsstaaten Ost-europas.⁹²

3.2 Drei Dimensionen des Vergleichs von Mediensystemen

Die erste für die vorliegende Arbeit relevante Dimension betrifft die Parallelität zwischen Politik und Medien, d.h. die Politisierung eines Mediensystems.⁹³ Als hoch ist sie einzu-schätzen, wenn auf Massenmedien starke organisatorische oder informelle Einflüsse politischer Kräfte existieren, oder sie direkt politischen Lagern zugeordnet werden können.⁹⁴ Operationalisiert werden soll die erste Dimension sowohl im Bezug auf die Presse als auch auf den öffentlichen Rundfunk. Im Bereich der Presse wird auf das Ausmaß des sogenannten ‚party press parallelism’ Bezug genommen. Dieses Phänomen beschreibt die Parallelität der ideologischen Orientierung von Printmedien entlang des Spektrums politischer Parteien oder der Regierung.⁹⁵ In Bezug auf den öffentlichen Rundfunk impliziert die Dimension der Parallelität unterschiedliche Steuerungsmodelle, bei denen es um den Einfluss politischer oder gesellschaftlicher Akteure auf den öffentlichen Rundfunk geht und die Frage wieweit dieser unabhängig agieren kann. Politischer Parallelismus ist hoch einzustufen, wenn die Be-ziehungen zwischen Politik und öffentlichen Rundfunkorganisationen hierarchisch sind, so dass die politischen Akteure direkten Zugriff auf den Rundfunk besitzen.⁹⁶ Ein wichtiges Kriterium für den Grad politischer Parallelität des Rundfunks können Wahlkämpfe dar-stellen.⁹⁷ Dies wird anhand der Präsidentschaftswahlen in Russland im Jahre 1996 und 2000 sowie bei den polnischen Präsidentschaftswahlen 1995 und den Parlamentswahlen 2005 exemplarisch skizziert werden.

Die zweite relevante Dimension erfasst die Rolle der Medienschaffenden, im Sinne des Grades und der Ausprägung journalistischer Professionalität. In welchem Ausmaß die Medien über eigene, von anderen Funktionssystemen wie Politik und Ökonomie klar abgegrenzte Normen und Standards verfügen, soll dabei den Untersuchungsgegenstand bilden.⁹⁸ Die zweite Dimension ist eng verknüpft mit der ersten. So kann bei einem starken Ausmaß an Parallelität der Massenmedien auch eine tendenziell höhere Instrumentalisierung durch politische Akteure vermutet werden.⁹⁹ Ein hoher Grad an Professionalisierung liegt vor, wenn Journalisten sich von politischen und sozialen Institutionen klar abgrenzen können. Als gering ist er einzustufen, wenn eine Instrumentalisierung durch außerhalb des Mediensystems stehende Akteure vorherrscht.¹⁰⁰ Operationalisiert werden soll die zweite Dimension erstens unter Rückgriff auf das Rollen- und Aufgabenverständnis von Journalisten. Verstehen sich Journalisten als relativ neutrale Informationsvermittler oder nehmen sie ihren Beruf als politische Rolle war? Ist Letzteres der Fall, besteht die Gefahr, als Teil des politischen Systems wahrgenommen und entsprechend instrumentalisiert zu werden. Zweitens über die Existenz von journalistischen Interessenorganisationen. Existieren unabhängige Interessen-organisationen, können sie bestimmte Materien unabhängig von staatlicher Einflussnahme regeln und sich so einfacher von anderen politischen und sozialen Institutionen abgrenzen.

Die dritte Dimension berührt die Rolle des Staates. Als grundsätzliche Unterscheidung kann zwischen Systemen differenziert werden, die eine hohe Zahl an Gesetzen und Regelungen aufweisen, und auf der anderen Seiten Systemen, die marktförmige Organisationsformen be-vorzugen.¹⁰¹ Bei dieser Dimension bedarf es wiederum einiger Modifizierungen der Kriterienbündel von Hallin und Mancini. So soll für den Vergleich der Mediensysteme Polens und Russland die rechtliche Rahmenordnung der Medien betrachtet werden. Überprüft wird dies über drei Indikatoren. Erstens über allgemeine presserechtliche Regelungen. Zweitens wird analysiert, inwieweit der öffentliche und private Rundfunksektor gesetzlich reguliert wird. Drittens schließlich soll ein Überblick über die rechtlichen Einschränkungen der Medienfreiheit gegeben werden und exemplarisch skizziert werden, wie sich diese in der Praxis auswirken.

3.3 Die Einbettung des Mediensystems

Welche Auswirkungen hatdie Einbettung des Mediensystems in das politische System auf die Funktionsweisen des Mediensystems? Charakteristika des Politiksystems, so die Vermutung, nehmen aufgrund paralleler historischer Entwicklungen mit dem Mediensystem einen starken Einfluss auf jenes. Ebenso spielt die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Ein-bettung des Mediensystems eine wichtige Rolle für die unterschiedliche Entwicklung von Mediensystemen.¹⁰² Um diesen Einfluss zu bestimmen, wird im Folgenden auf das Konzept der ‚embedded democracy‘ zurückgegriffen.¹⁰³ In Anlehnung an das Polyarchie-Konzept Dahls begreift das Konzept der ‚embedded democracy‘ Demokratie als ein Gefüge von Teilregimen, die in wechselseitiger Beziehung zueinander stehen.¹⁰⁴ Durch diese präzisere Definition democracy‘ demokratische Regime, die zwar die polyarchischen Anforderungen Dahls zu-mindest teilweise erfüllen, aber Defizite hinsichtlich eines erweiterten Verständnisses von Demokratie aufweisen, bewertet werden.

Die ersten beiden Teilregime umfassen das Wahlregime und politische Teilhaberechte. Ersteres nimmt in Form von periodischen, freien, fairen, gleichen und geheimen Wahlen im Konzept der ‚embedded democracy‘ eine zentrale Position ein. Es bindet den Zugang zu den zentralen staatlichen Herrschaftspositionen an das Wählervotum und institutionalisiert die Prinzipien Freiheit und Gleichheit.¹⁰⁵ Um die Effektivität des Wahlregimes zu gewährleisten, sind zweitens politische Teilhaberechte unumgänglich. Politische Partizipation kann als Teil-habe an der politischen Meinungs- und Willensbildung sowie der politischen Entscheidungs-findung definiert werden. Im Kontext des Modells der ‚embedded democracy‘ bezieht es sich darüber hinaus auf Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit.¹⁰⁶ Bürgerliche Freiheits-rechte und die Institutionalisierung der horizontalen Gewaltenkontrolle bilden die Elemente der Rechtsstaatsdimension. Ersteres bilden verfassungsgemäß verankerte materielle Grund-rechte. Sie verhindern als Barriere gegenüber Exekutive und Legislative, dass sie per Mehr-heitsbefugnis Individuen oder Gruppen unterdrücken. Das weitere Teilregime der Rechts-staatskontrolle konstituiert eine horizontale Gewaltenkontrolle, bezogen auf eine Autonomie von Exekutive, Legislative und Judikative. Defekte der Rechtsstaatlichkeit liegen vor, wenn es zu verfassungswidrigen Übergriffen einer Regierungsinstitution in einer anderen Ver-fassungsgewalt kommt.¹⁰⁷ Das Teilregime effektive Regierungsgewalt bestimmt inwieweit außerkonstitutionelle Akteure Verfügungsgewalt über bestimmte Politikbereiche haben.¹⁰⁸

Stabile Demokratien bedürfen bestimmter Funktionsvoraussetzungen. Man kann aufgrund der engen Verknüpfungen vom politischem System und Mediensystem vermuten, dass diese auch Rückwirkungen auf unterschiedliche Entwicklung eines Mediensystems haben. Im zweiten Schritt werden daher soziale, kulturelle und ökonomische Kontexte und ihre Auswirkungen auf das Mediensystem dargestellt. Ebenso erscheint für die unterschiedliche Entwicklung von Mediensystemen der Modus der Transition nach dem Zusammenbruch des Kommunismus von Bedeutung.

Die vorgestellten Kriterien sollen als ein analytisches Grundgerüst verstanden werden, das in der Lage ist den spezifischen Transitionsprozess vergleichend abzubilden und die Auswirkungen der Einbettung des Mediensystems in den politischen sowie in soziale, kulturelle und ökonomische Kontexte zu verdeutlichen. Es ist notwendig, die vorgeschlagenen Ver-gleichskriterien durch ergänzende Bemerkungen zu erweitern. Nur so k es gelingen, den spezifischen Transitionspfad nuanciert zu analysieren. Zusammenfassend ergibt sich folgendes Schaubild:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Dimension und Indikatoren des Vergleichs. Nach Hallin/Mancini, 2004, besonders Kapitel 3; Blum, 2005; eigene Darstellung.

4. Transformationstheorien und Transformationsphasen

Zur Erklärung von Systemtransformationen und Demokratisierungen sind verschiedene An-sätze entstanden, die der Frage nachgingen, wann ein Typus politischer Herrschaft zu-sammenbricht, sowie Voraussetzungen, Entwicklungspfade und Erfolgsbedingungen einer Demokratie analysierten. In der Folge der Entwicklung von Transitionstheorien entstanden Modelle der Periodisierung unterschiedlicher Phasen der Transformation. Wenig Beachtung fand indes die Rolle der Medien, sowohl in Transformationstheorien als auch im Phasen-modell. Einige zentrale Transformationstheorien sowie das Phasenmodell werden im Folgenden vorgestellt.

4.1 Transformationstheorien und Medienfreiheit

Als theoretischer Ansatz zur Erklärung des Funktionswandels des polnischen und russischen Mediensystems greift die vorliegende Arbeit auf Akteurstheorien zur Erklärung des Funktionswandels der polnischen und russischen Medien zurück.¹⁰⁹ Neben akteurszentrierten Ansätzen gibt es auf Makro- und Mesoebene weitere Ansätze, die versuchen die Ent-wicklungspfade hin zu einem demokratischen Regime zu erklären. Die verschiedenen Perspektiven innerhalb der Spannungsfelder der Theoriediskussion – zwischen System und Akteuren – entwerfen allerdings partielle Theorien, die sich auf die jeweilige Perspektive des theoretischen Hintergrunds stützen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Ansätze, die versuchen beide Dimensionen zu kombinieren, als diejenigen mit der stärksten Aussagekraft gelten, um einen Systemwechsel zu analysieren.¹¹⁰ Wie bereits dargestellt, wird für die folgende Arbeit von einer akteurstheoretischen Perspektive ausgegangen. In dieser agieren rationale Akteure in einer von ‚constraints‘ festgelegten Umgebung. Primär zur Bestimmung dieser ‚constraints‘ soll deswegen zunächst ein kurzer Überblick über einige wichtige Transitions-theorien auf Makro- und Mesoebene gegeben werden. Diese bieten für die im Kapitel 9 dis-kutierten Funktionsvoraussetzungen demokratischer Systeme darüber hinaus einige An-knüpfungspunkte.

4.1.1 Makrotheoretische Ansätze

Wieso brachen die kommunistischen Systeme Osteuropas trotz Reformbemühungen zu-sammen und wieso konnten Medien in den kommunistischen Staaten ihre Aufgabe als Reflexionsmedium nicht mehr erfüllen? Systemtheoretische Modelle, wie sie vor allem von Parsons in den 60er Jahren entwickelt wurden, versuchen hierauf eine Antwort zu geben. Sie schließen dabei an differenzierungstheoretische Überlegungen der funktionalen Systemtheorie an.¹¹¹ In Diktaturen wie den kommunistischen Systemen Osteuropas wurde die funktionale Differenzierung behindert und die Eigenständigkeit der Teilsysteme wie Wirtschaft, Wissen-schaft, Rechtssystem und Medien beschnitten. Die Teilsysteme konnten sich, so die System-theorie, nicht mehr den Umweltanforderungen anpassen. Sie wurden blind gegenüber Ver-änderungen, was bei einem geringfügigen Verlust der Kontrolle zum Zusammenbruch des autokratischen Systems führt.¹¹² Medien in autoritären Regimen können in diesem Modell als ein Subsystem verstanden werden, das sich zwar ausdifferenzierte, durch die Vorgaben einer Staatspartei seine eigentlichen Aufgaben aber nicht erfüllen kann, als Reflexionsmedium ge-sellschaftliche Prozesse (gebrochen) zu spiegeln.¹¹³

Modernisierungstheoretische Konzepte stimmen mit einem systemtheoretischen Differenzierungsmodell überein, dass Demokratie einhergeht mit einem hohen Entwicklungs-stand. Sie unterstrichen vor allem aber den engen Zusammenhang zwischen sozioöko-nomischer Entwicklungsstufe und Demokratiefähigkeit. „The more well-to-do a nation, the greater the chances it will sustain democracy“, beschrieb Lipset prägnant die Hauptthese der Vertreter der Modernisierungstheorie.¹¹⁴ Laut Modernisierungstheorie sind Transitionen „quasiterministische Entwicklungen mit Zielpunkt M“.¹¹⁵ Demokratie erscheint als Neben-produkt einer gesellschaftlichen Modernisierung. Bezogen auf die Entwicklung von Medien wird eine Kausalkette von Urbanisierung über Bildungsniveau, Medienkonsum bis hin schließlich zur Demokratisierung vermutet.¹¹⁶ Insofern müssten damit auch die ost-europäischen Staaten vergleichsweise gute Voraussetzungen für eine Demokratisierung bieten. Quantifizierte Darstellungen können zwar zeigen, dass sich unter den am weitesten entwickelten Marktwirtschaften die am stärksten konsolidierten Demokratien befinden.

Trotzdem eignen sich Modernisierungstheorien, so von Beyme, heute eher zu einer „rück-wärtsgewandten Prophetie“ als zu einer exakten Prognose für die Zukunft.¹¹⁷

Interessant für die Rolle der Medien in Transitionsprozessen sind Theorien des sozialen Kapitals und der Zivilgesellschaft. Sie gehen von der Annahme aus, dass gesellschaftliche Werte, soziale Traditionen und historische Erfahrungen zu sozialem Kapital gerinnen können, welches die Stabilität, Effizienz und Qualität einer Demokratie hebt. „Je mehr social capital in einer Gesellschaft angesammelt wurde, um so eher kann ceteris paribus erwartet werden, dass autokratische Systeme nicht überleben.“¹¹⁸ Die Stabilität der formalen Institutionen ist dem Konzept zufolge für eine konsolidierte Demokratie nicht ausreichend, solange ihr die ge-sellschaftliche Unterfütterung fehlt. Während sich aber eine Verfassung und die ihnen zu-grunde liegenden formalen Institutionen entwerfen lassen, muss zivilgesellschaftliches Engagement in einem langen Prozess habitualisiert werden.¹¹⁹ Welche Rolle übernehmen Medien bei der Entstehung einer politischen Kultur, welche die Stabilität einer neu ent-standenen Demokratie unterstützt? Spielen sie in dem Kontext überhaupt eine positive Rolle oder unterminiert eine zu kritische Medienberichterstattung nicht die Herausbildung einer demokratiefreundlichen Kultur gerade in einer kaum konsolidierten Demokratie?¹²⁰ Hier bieten sich wichtige Anknüpfungspunkte, die im Kapitel 9.5 erneut aufgegriffen werden sollen und die es verwunderlich erscheinen lassen, dass eine systematische Einbeziehung der Medien in die Analyse zivilgesellschaftlicher Strukturen vor, während und nach dem Systemwechsel kaum geschehen ist.¹²¹

4.1.2 Mesotheoretische Transformationstheorien

Strukturalistische Ansätze auf der Mesoebene behandeln Konflikte zwischen kollektiven Akteuren als erklärende Variable für die Entstehung von Regimen. Nicht mehr Wirtschafts-wachstum ist ausschlaggebend für eine Demokratisierung, sondern eine Änderung des Machtgleichgewichts. Vor allem Vanhanen hat in der Fortführung des Polyarchie-Konzepts Dahls mit seiner Theorie der Machtressourcenstreuung versucht eine gemeinsame un-abhängige Variable für die Erklärung von Demokratisierungsprozessen nachzuweisen.¹²² Für den Demokratiegrad ist ihm zufolge die Streuung der Machtressourcen in Wirtschaft und Ge- sellschaft entscheidend. Je breiter die gesellschaftlichen Ressourcen verteilt sind, desto höher der Demokratisierungsgrad.¹²³ Gegenüber den von den Vertretern der Modernisierungstheorie herangezogenen BIP/Capita, die keine Aussagen über die Verteilung machen, vermag Vanhanen damit differenziertere Aussagen zu machen. Je breiter die Streuung der Macht-ressourcen, desto höher der Demokratisierungsgrad eines Landes und vice versa. Interessant sind vor allem die ehemals sozialistischen Länder, die eine hohe Konzentration der Macht-ressourcen in der Ökonomie haben, dagegen eine breite Streuung der Wissensressourcen, womit man vermuten könnte, dass für die Entwicklung einer Oppositionsbewegung relativ gute Voraussetzungen vorliegen.¹²⁴ Die einzelnen Klassen entwickeln bei breiter Streuung ein rationales Interesse an Kooperation, da sie alleine über keine Durchsetzungsmacht verfügen, womit eine ‚paktierte Transition‘ wahrscheinlicher wird. Ein wirkungsvolles System der ‚checks and balances’ und ziviler Kontrolle würde im Interesse einzelner Gruppen oder Akteure liegen, um die Dominanz einer anderen zu vermeiden.

Welche Bedeutung kommt hier den Medien zu? Dem Grundgedanken von Vanhanens Ansatz zufolge wäre eine breite Verfügungsgewalt über den Besitz von Medienunternehmen sowohl durch ausländische als auch durch inländische Gruppen für die Entwicklung einer Demokratie am günstigsten. Die staatliche Seite wäre hier gefordert, indem sie durch Monopolgesetz-gebung, Lizenzerteilung und auch durch einen geschützten Raum innerhalb eines öffentlichen Rundfunks, in dem Minderheitengruppen ein Mitspracherecht haben, eine Streuung der Machtressourcen befördert.

4.1.3 Der akteursorientierte Ansatz

Was aber, wenn das nötige Minimalmaß an ökonomischen, kulturellen und strukturellen Voraussetzungen erfüllt ist? Akteurstheorien, die auf einer mikrosoziologischen Ebene argumentieren, setzen hier an. Sie negieren nicht die Erkenntnisse der Kulturalisten, der Strukturalisten oder der Modernisierungstheorie, sondern begreifen sie als Handlungs-rahmen.¹²⁵ Eine isolierte Betrachtung alleine von Akteurstheorien erscheint damit auch nicht sinnvoll. Innerhalb dieses Handlungsrahmens werden individuelle und kollektive Akteure in ihren Entscheidungen und Handlungen von einem Kosten-Nutzen-Kalkül geleitet.¹²⁶ In Ab-wägung der politischen Rahmenbedingungen, des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen

Umfelds könnten Akteure wie Journalisten oder kollektive Akteure wie Medienunternehmer bspw. abwägen zwischen Pressefreiheit, Kreativitätsspielräumen und Karrierechancen auf der einen und den Risiken wie Entlassung oder gar Haft auf der anderen Seite. Die dritte Option wäre schließlich die vermeidliche Vermeidung des Risikos, indem man eine klare Ent-scheidung umgeht.

Unterschieden werden kann innerhalb der Akteurstheorien zwischen deskriptiv-empirischen Strömungen¹²⁷ und dem deduktiven Rational-Choice-Ansatz¹²⁸. Im deskriptiv-empirischen Ansatz ist es für die Akteure nur sinnvoll sich für ein demokratisches System zu entscheiden, wenn die Kosten-Nutzen-Rechnung positiv ausfällt, da die Kosten für einen Rückfall in autoritäre Strukturen als höher angesehen werden.¹²⁹ Transitionsphasen sind Situationen großer Unsicherheit für alle beteiligten Akteure, die Spielregeln verändern sich ständig. Demokratisierung und damit die Etablierung von neuen, vielleicht tragfähigeren Institutionen stehen für die Einhaltung der Spielregeln.¹³⁰ Sie versichern, dass Abweichler, die die Regeln nicht einhalten, bestraft werden, und schaffen Gewissheit. Eine wichtige Erkenntnis dieses Zweigs der Akteurstheorien bestand in der Entdeckung sogenannter Pakte zwischen Regierenden und Oppositionellen. In Anlehnung an Dahl werden hier zum einen bürgerliche Rechte und Freiheiten festgeschrieben und die Partizipationsrechte ausgeweitet. Zum anderen werden aber auch die Demokratisierungsgrenzen festgelegt. Üblicherweise, so O’Donnel und Schmitter, werden Pakte von den regierenden Softlinern und den gemäßigten Oppositionellen geschlossen, wenn beide Seiten nicht einseitig ihre Interessen durchsetzen können.¹³¹ Paradoxerweise wird die Demokratisierung durch solche Pakte mit undemokratischen Mitteln vorangetrieben. Das wird aber als wünschenswert angesehen, da so die Chancen für eine demokratische Konsolidierung erhöht werden.¹³² Hier stellt sich die Frage, inwieweit Medien zur Legitimierung einer ‚paktierten Transition‘ beitragen können.

Der zweite Strang der Akteurstheorien, der deduktive Rational-Choice-Ansatz, geht davon aus, dass die Beschreibung der Akteursschritte nicht ausreicht, und modelliert die Abfolge wechselnder strategischer Situationen. Przeworski sieht vor allem zu Beginn der Liberalisierungsphase die Handlungen von sogenannten ‚Hardlinern‘ und ‚Softlinern‘ inner-halb des Machtapparates als entscheidend an. Können die ‚Softliner‘, der Fehlkalkulation unterliegend (Teil-)Demokratisierung sei ein kontrollierbarer Prozess, dessen Ergebnis an gehalten werden könne, sich mit moderaten Reformen gegenüber den ‚Hardlinern‘ durch-setzen, kann dies der Auftakt zu einer Liberalisierung und dann zu einem demokratischen Systemwechsel sein.¹³³ Przeworski zufolge kann eine Liberalisierung aber nicht auf ein regimestützendes Maß beschränkt werden. Da der Liberalisierungsprozess somit nicht mehr angehalten werden kann, kann es zwischen liberalisierenden und systemkonservativen Akteuren zu ausgehandelten Paketlösungen kommen.¹³⁴ Aber auch der Forderung der ‚Hardliner‘ in den Machtapparaten nach einem Stopp der Reformen wird nicht Rechnung ge-tragen. Entweder kommt es, wenn beide Seiten über relevante Machtressourcen verfügen, zu der beschriebenen paktierten Transition der moderaten Kräfte beider Seiten, oder aber wegen der offenen Machtbalance zur Etablierung eines neo-autoritären Systems wie in Russland.¹³⁵

„Wer waren die Akteure?“, fragt von Beyme aber zu Recht.¹³⁶ Die Rolle und Identifikation von relevanten Akteuren kann als problematisch angesehen werden. Momentan unbedeutend erscheinende Akteure können in einer späteren Phase eine ausschlaggebende Rolle spielen, ebenso vice versa. Auch Präferenzen, Interessen und Perzeptionen während eines Transitions-prozesses zu bestimmen ist schwierig und kristallisiert sich häufig erst im Verlauf heraus. Auch können Äußerungen und Handlungen rein taktischer Natur sein.¹³⁷ Die Bedeutung der Medien ist innerhalb der Akteurstheorien nicht thematisiert worden.¹³⁸ Dabei kann in diesem nicht deterministischen Ansatz davon ausgegangen werden, dass Massenmedien in Schlüssel-situationen, indem sie sich auf die Seite der Liberalisierer oder ‚Hardliner‘ schlagen, eine hervorgehobene Rolle spielen. Gerade in einer Transitionsphase, in der strategisches Handeln unter dem Vorbehalt großer Unsicherheit steht, kann vermutet werden, dass massenmediale Situationsdeutung für das Gelingen und Scheitern einer Transition von Bedeutung ist. Massenmedien können in dem Fall sowohl zum Sprachrohr für die Opposition als auch für systemnahe Kräfte werden. Dementsprechend ist zu beobachten, dass systemnahe Kräfte ver-suchen ihre Kontrolle der Massenmedien zu behaupten, während oppositionelle Kräfte ver-suchen sie auf ihre Seite zu ziehen.¹³⁹

4.2 Transformationsphasen und Medienfreiheit

Ein grundlegender Ansatz bei der Analyse von Transformationsprozessen ist die Periodisierung, also die Definition von Transformationsphasen. Der Versuch einer ideal-typischen Unterteilung des Transformationsprozesses in drei Phasen findet sich u.a. bei Przeworski sowie O’Donnel und Schmitter. Sie unterscheiden zwischen einer Liberalisierungs-, einer Demokratisierungs- und einer Konsolidierungsphase.¹⁴⁰ Auch wenn die vorliegende Arbeit ihren zeitlichen Schwerpunkt auf die Konsolidierungsphase legt, kann eine isolierte Betrachtung der dritten Phase nicht allein die unterschiedliche Entwicklung des polnischen und russischen Mediensystems erfassen. Für die Beantwortung der zentralen Frage der Arbeit – welche Unterschiede die Mediensysteme Polens und Russlands aufweisen – wird in der vorliegenden Arbeit zwangsläufig immer wieder auf vorangegangene Entwicklungen in der Liberalisierungs- und Demokratisierungsphase Bezug genommen werden müssen, werden doch in diesen Phasen entscheidende Weichen für die weitere Konsolidierung gestellt. Um diese entsprechend zu verorten und den theoretisch vermuteten Handlungsspielraum der Medien zu beschreiben, sollen diese beiden Phasen im Weiteren kurz beschrieben werden. Daran anschließend folgt eine ausführlichere Darstellung der Konsolidierungsphase, die den zeitlichen Rahmen der Untersuchung bildet.

4.2.1 Liberalisierungsphase

Der Beginn eines Transitionsprozesses lässt sich zeitlich kaum genau festlegen. Przeworski spricht von Signalen, die Akteure glauben lassen, dass Konflikte im Block der Herrschenden entstehen oder bereits existieren. Diese Signale können der bevorstehende Tod des autoritären Regimeführers, wirtschaftliche Probleme, ein Legitimitätsverlust wegen andauernder Un-ruhen oder ausländischer Druck nach Reformen oder auch ein ‚Spill-over‘- oder Domino-Effekte sein. In der Folge kommt es zu Rissen im Herrschaftsblock und zu ersten Liberalisierungsschritten, die es für einzelne Akteure im Machtapparat als opportun er-scheinen lassen, sich der neuen Bewegung anzuschließen.¹⁴¹ In der ersten Phase, dem Ende des autokratischen Regimes oder der Liberalisierungsphase, erweitern sich die Spielräume für gesellschaftliche und oppositionelle Akteure, ohne aber zunächst eine Änderung der realen Machtverhältnisse zu bringen.¹⁴² Während solche Signale zunächst als bloße Perspektiven einer Öffnung erscheinen, geschieht eine Öffnung dann, wenn Teile der herrschenden Elite Unterstützung bei politischen Akteuren suchen, die bis dahin durch das autoritäre Regime von politischer Mitwirkung ausgeschlossen waren. Diese – Przeworski bezeichnet das Verhalten als erste kritische Schwelle der Demokratisierung – kann im weiteren Verlauf verschiedene Verlaufsformen für die Ablösung des autokratischen Regimes nehmen.¹⁴³

Wie ist die Rolle der Medien hier zu verorten? Bei einem „von unten erzwungenen System-wechsel“ erscheinen vor allem die Frage der Untergrundpresse¹⁴⁴ und die Frage der Formierung einer Gegenöffentlichkeit über eine Form von „alternative sources of information“ im Sinne von Dahls Polyarchie-Konzept bedeutsam. Bei den beiden Typen „von alten Regimeeliten gelenkter Systemwechsel“ und „ausgehandelter Systemwechsel“ erscheint erstens die Frage von Bedeutung, welche Rolle die Medien bei der Akzeptanz der alten Eliten spielen, und zweitens, welche Auswirkungen der gelenkte oder ausgehandelte Systemwechsel für die Struktur des Mediensystems in der Zukunft haben wird. So kann das Paradox, dass in ausgehandelten Systemwechseln Demokratisierung durch Pakte mit undemokratischen Mitteln vorangetrieben wird, weitreichende Zugeständnisse an die Verfügung über mediale Infrastruktur an die alten Machteliten bedeuten, die im weiteren Verlauf die Konsolidierung der Demokratie gefährden. Eine ähnliche Frage stellt sich beim „Zerfall und der Neugründung von Staaten“. Wird aus der Verfügungsmasse des untergegangenen Staats die Medienstruktur übernommen oder finden ein Austausch der Journalisten und der Aufbau eines neuen Medien-systems statt?

4.2.2 Demokratisierungsphase

Die Schaffung politischer Entscheidungsstrukturen, also politischer Institutionen, die den Er-fordernissen einer demokratischen Legitimation durch Verfahren genügen, gehört zu den elementaren Aufgaben einer Systemtransformation, die dem Ziel der Demokratisierung ver-pflichtet ist. Die zweite Phase, die sogenannte Demokratisierungsphase, beschreibt dement-sprechend primär das „institution building“, in dem demokratische Institutionen, die politischen Wettbewerb und Partizipation der Bürger garantieren, eingeführt werden.¹⁴⁵ Im Unterschied zur Liberalisierungsphase bleibt es nicht bei einer Lockerung der autoritären Strukturen, sondern es kommt zu einer Überwindung des autoritären Herrschaftssystems.

Beginnend mit dem Kontrollverlust des alten Regimes über politische Entscheidungen be-sitzen alte Normen und Regeln keine oder nur noch teilweise Geltung, während ein ‚Set‘ neuer institutionalisierter Regeln noch ausgearbeitet wird. Unsicherheit unter den ge-sellschaftlichen Akteuren über Regeln und Verfahren der Entscheidungsfindung und - durchsetzung stellt daher ein typisches Merkmal dieser Phase dar. In Osteuropa war das Aus-maß der Unsicherheit besonders ausgeprägt: Erstens hatten staatssozialistische Systeme in besonderer Weise dazu geneigt, alle Fragen von gesellschaftlicher Relevanz in den politischen Entscheidungsraum zu ziehen. Zweitens war im Zuge des Zusammenbruchs des alten Regimes nicht nur das politische System im engeren Sinne betroffen, sondern zugleich weite Teile von Wirtschaft und Gesellschaft.¹⁴⁶

Merkel gibt den Endpunkt der zweiten Phase mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung an.¹⁴⁷ In akteurstheoretischer Perspektive wird die neue Verfassung als Ergebnis rationaler Strategien von am eigenen Nutzen orientierter Akteure gedeutet. Politische Akteure geben sich in der Phase Regeln, nach denen sie später selber spielen.¹⁴⁸ Doch gab es gerade in den postsozialistischen Staaten auch Fälle, in denen die Verfassungsgebung auf der Agenda weit hinten anstand. Man experimentierte stattdessen mit Änderungen an der alten Verfassung, so wie im Fall Polens, das sich erst1997 eine grundlegend neue Verfassung gab, oder auch der Ukraine.¹⁴⁹ Die neu geschaffenen demokratischen institutionellen Arrangements orientierten sich in den osteuropäischen Staaten an ihren westlichen Vorbildern. Sie mussten dennoch aus dem vorhandenen personellen und ideellen Bestand geschaffen werden, rekombinierten in der Praxis beides. Im Bezug auf Massenmedien stellt sich die Frage, ob Medien dieser Re-kombinationsstrategie folgten und inwieweit sie in der Lage waren, eine wirksame Kontroll-funktion auszuüben.

Sinnvoll erscheint es diese Rolle der Medien einmal innerhalb der Umbruchphase, die sich nahtlos an die erste Phase anschließt, zu unterschieden und in der Phase der Ausarbeitung neuer institutioneller Arrangements. In der Umbruchphase liegt die Bedeutung der Massen-medien vor allem im sogenannten ‚demonstration effect‘, der eine durch Herstellung von Öffentlichkeit beruhende Überwindung von Zeit- und Raumunterschieden bezeichnet.¹⁵⁰ Einige inländische Medien wagten sich aus ihrer Deckung heraus und berichteten über die öffentlichen Proteste, die wiederum Folgeereignisse auslösten und so den Umbruch be- schleunigten.¹⁵¹ Ist diese Phase erfolgreich abgeschlossen, müssen sich die im Entstehen begriffenen neuen demokratischen institutionellen Arrangements auch im Mediensystem wiederfinden, um die Prämissen von Vielfalt und politischer Unabhängigkeit zu gewährleisten. Da alte Medien gleichzeitig neben neuen Medien existieren, ist hier vor allem die Frage interessant, welche Vorkehrungen getroffen werden, um die politische Unabhängigkeit der Medien zu sichern. Da Akteure in diesem Zeitraum sowohl im Bereich der Mediengesetzgebung als auch im Bereich der Neugründung von Medienunternehmen einen großen Spielraum haben, ist daran anknüpfend die Frage, ob hier bereits die Grundlagen für oligopolistische Tendenzen im Medienbereich gelegt werden.

[...]

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¹ Der Begriff „Demokratisierungswelle“ wurde von dem US-Politologen Huntington geprägt. Vgl. Huntington, 1991, S. 15.

² Vgl. Schmidt, 2000, S. 463 f.

³ Vgl. Croissant/Thiery, 2000.

⁴ Auf Entwicklungstendenzen nach 2005 wird gelegentlich hingewiesen.

⁵ Vgl. Beyme, 1994, S. 16 f.

⁶ Vgl. Tzankoff, 2001, S. 9.

⁷ Vgl. Dahl, 1998, S. 38.

⁸ Vgl. Habermas, 1992, S. 374.

⁹ Vgl. Merkel/Puhle, 1999, S. 165.

¹⁰ Vgl. Merkel, 1999. Entsprechende ‚Area Studies‘ für ausgewählte Länder in Ostasien, Südamerika und Ost-europa wie bspw. von Merkel et al., 2006 behandeln den Komplex Medien ebenso nur am Rande.

¹¹ Vgl. Tzankoff, 2001, S. 9.

¹² Vgl. Merkel, 1999. Eine Neuauflage ist für Mitte 2008 geplant.

¹³ Vgl. Przeworski, 1992.

¹⁴ Vgl. Göhler, 1987, S. 18.

¹⁵ Vgl. Dahl, 1989.

¹⁶ Vgl. Thomaß, 2001. Eine Ausnahme bildet der stark quantitativ ausgerichtete Aufsatz von Schmitt-Beck/Voltmer, 2007.

¹⁷ Vgl. Thomaß, 2001, S. 39.

¹⁸ Vgl. Saxer, 1994, S. 334.

¹⁹ Vgl. Saxer, 1994, S. 334.

²⁰ Vgl. Voltmer/Schmitt-Beck, 2007; Trautmann, 2002; Gunther, 2000; O’Neil, 1998; Jakubowicz, 1995a; Paletz et al., 1995.

²¹ Vgl. Kleinsteuber, 2003, S. 86.

²² Vgl. Hallin/Mancini, 2004.

²³ Vgl. Lauth/Winkler, 2002, S. 53.

²⁴ Vgl. Przeworski/Theune, 1970, S. 39, zitiert und übersetzt nach Berg-Schlosser/Müller-Rommel, 1997, S. 77.

²⁵ Vgl. Berg-Schlosser/Müller-Rommel, 1997, S. 77.

²⁶ Statt vieler vgl. Przeworski, 1991.

²⁷ Vgl. Merkel, 1999.

²⁸ Da auch in der Literatur die Begriffe häufig unterschiedlich verwandt werden, wird hier hauptsächlich auf Definitionserklärungen von Merkel zurückgegriffen. Vgl. Merkel, 1999, S. 74 ff.

²⁹ Für eine Abgrenzung dieser drei Begriffe vgl. Barrios/Stefes, 2006, S. 227 f.

³⁰ Vgl. Merkel, 1999, S. 75.

³¹ Vgl. O’Donnel/Schmitter, 1986, S. 3.

³² Vgl. Merkel, 1999, S. 75.

³³ Vgl. Sandschneider, 1996, S. 32.

³⁴ Vgl. O’Donnel/Schmitter, 1986, S. 3.

³⁵ O’Donnel/Schmitter nennen als Endpunkt der zweiten Phase und Beginn der dritten Phase die sogenannten Gründungswahlen, während Merkel die Verabschiedung einer neuen Verfassung oder die Revision der alten Verfassung als Endpunkt benennt. Vgl. O’Donnel/Schmitter, 1986; Merkel, 1999, S. 143.

³⁶ Vgl. von Beyme, 1994, S. 99.

³⁷ Vgl. McQuail, 2000.

³⁸ Vgl. Hallin/Mancini, 2004.

³⁹ Vgl. Merkel et al., 2003.

⁴⁰ Vgl. grundlegend Dahl, 1989.

⁴¹ Vgl. Berg-Schlosser, 2000, S. 298.

⁴² Vgl. bspw. Freedom House, 2007.

⁴³ Vgl. Berg-Schlosser, 2000, S. 298.

⁴⁴ Vgl. Dahl, 1971, S. 2.

⁴⁵ Vgl. Dahl, 1998, S. 38.

⁴⁶ Vgl. Dahl, 1998, S. 42.

⁴⁷ Vgl. Schmidt, 2000, S. 393.

⁴⁸ Vgl. Schmidt, 2000, S. 393.

⁴⁹ Vgl. Dahl, 1971, S. 7.

⁵⁰ Vgl. Lauth, 2000, S. 35, S. 54.

⁵¹ Vgl. Dahl, 1971, S. 78 f.; Lauth, 2000, S. 34.

⁵² Im Original „Public contestation“. Vgl. Dahl, 1971, S. 5.

⁵³ Vgl. Schmidt, 2000, S. 394.

⁵⁴ Vgl. Schmidt, 1995, S. 588.

⁵⁵ Vgl. Lauth, 2000, S. 77. Ähnlich auch Beetham, 1994, S. 28 ff.

⁵⁶ Vgl. Sartori, 1992, S. 210.

⁵⁷ Vgl. Lauth, 2004, S. 83.

⁵⁸ Vgl. Lauth, 2004, S. 85.

⁵⁹ Vgl. Lauth, 2006, S. 91. Ausführlich zur rechtlichen Kontrolle vgl. Lauth, 2004, S. 77-96. Ähnlich auch Merkel, der auf die Prinzipien der politischen Gleichheit, der Freiheit und der Herrschaftskontrolle verweist. Vgl. Merkel, 1999.

⁶⁰ Vgl. Dahl, 1971, S. 235 f.

⁶¹ Vgl. Voltmer, 2000, S. 124.

⁶² Vgl. Korte/Weissenbach, 2008, S. 3.

⁶³ Vgl. Merkel et al., 2003, S. 81.

⁶⁴ Vgl. Schmidt, 2000, S. 397.

⁶⁵ Vgl. Lauth, 2006, S. 90.

⁶⁶ Vgl. Almond, 1990, S. 18.

⁶⁷ Thomaß/Tzankoff, 2001, S. 236 f.

⁶⁸ Vgl. McQuail, 2000.

⁶⁹ Vgl. Lauth/Merkel, 1997, S. 30.

⁷⁰ Vgl. Voltmer, 2000, S. 124.

⁷¹ Vgl. McQuail, 2007, S. 42.

⁷² Vgl. McQuail, 2007, S. 42.

⁷³ Vgl. McQuail, 2000, S. 99 f.

⁷⁴ Vgl. Jakubowicz, 1994, S. 280.

⁷⁵ Vgl. McQuail, 2000, S. 110.

⁷⁶ Vgl. Rozumilowicz, 2002, S. 12 ff.

⁷⁷ Vgl. Rozumilowicz, 2002, S. 14.

⁷⁸ Vgl. Voltmer, 2000, S. 126.

⁷⁹ Vgl. Voltmer, 2000, S. 126.

⁸⁰ Der deutsche Begriff öffentlich-rechtlicher Rundfunk lässt sich nicht auf andere Rundfunksysteme übertragen. Da der Begriff ‚Public Service Broadcasting‘ vermieden werden soll, wird der allgemeine Begriff öffentlicher Rundfunk verwandt. Vgl. Thomaß, 2007, S. 76.

⁸¹ Vgl. Donsbach, 2004, S. 552 f.

⁸² Vgl. Voltmer, 2000, S. 126.

⁸³ Vgl. bspw. Voltmer, 2008.

⁸⁴ Vgl. Hallin/Mancini, 2004.

⁸⁵ Vgl. Siebert/Peterson/Schramm, 1956.

⁸⁶ Vgl. Norris, 2003, S. 143 f.

⁸⁷ Vgl. bspw. Kleinsteuber, 2003; Hallin/Mancini, 2004.

⁸⁸ Vgl. Hallin/Mancini, 2004. In Anlehnung daran hat der Schweizer Medienwissenschaftler Blum ein er-weitertes Konzept entwickelt. Vgl. Blum, 2005.

⁸⁹ Vgl. Hallin/Mancini, 2004, S. 21.

⁹⁰ Vgl. Hallin/Mancini, 2004, S. 72.

⁹¹ Vgl. Blum, 2005, S. 6.

⁹² Das Modell von Hallin und Mancini wurde von anderen Autoren in das südafrikanische Mediensystem und das türkische Mediensystem als Analyseraster für Mediensysteme nicht-westlicher Staaten verwandt. Vgl. Hadland, 2007; Özcan, 2007.

⁹³ Die erste Dimension bildet bei Hallin und Mancini die Struktur des Pressemarktes. Aufgrund der relativen Bedeutungslosigkeit der Printmedien in Polen und Russland kann die erste Dimension schwerlich als Ab-grenzungskriterium verwendet werden. Die für die Fragestellung der Arbeit autonomierelevante Implikation wird in der Dimension der Parallelität zwischen Politik und Medien angesprochen.

⁹⁴ Vgl. Hallin/Mancini, 2004, S. 102, 105.

⁹⁵ Vgl. Hallin/Mancini, 2004, S. 26 f.

⁹⁶ Vgl. Hallin/Mancini, 2004, S. 30 ff.

⁹⁷ Vgl. Deppe, 2000.

⁹⁸ Vgl. Hallin/Mancini, 2004, S. 33 ff.

⁹⁹ Vgl. Hallin/Mancini, 2004, S. 38.

¹⁰⁰ Vgl. Blum, 2005, S. 8.

¹⁰¹ Vgl. Hallin/Mancini, 2004, S. 41 ff., S. 119 ff.

¹⁰² Vgl. Hallin/Mancini, 2004, S. 46 f., S. 56.

¹⁰³ Vgl. Merkel et al., 2003. Die von Hallin und Mancini vorgeschlagenen Variablen des politischen Systems – wie der Grad der Polarisierung entlang politischer Konfliktlinien, die Art des Regierungsmusters und der damit verbundene Stellenwert politischer Interessengruppen sowie die Rolle des Staates und in Anlehnung an Max Weber der Stärke seiner rational-legalen Legitimierung – eignen sich wenig, um die Besonderheiten der politischen Strukturen von Transitionsstaaten in Osteuropa und ihren Rückbezug auf das Mediensystem zu ana-lysieren. Hallin und Mancini orientieren sich bei ihren Variablen auch teilweise an der von Lijphart entwickelten Unterscheidung zwischen Mehrheitsdemokratie und Konsensusdemokratie Die Staaten Osteuropas, besonders die Nachzügler in ihrer demokratischen Entwicklung, lassen sich aber nur schwer in die Typologie Lijpharts einordnen.

¹⁰⁴ Vgl. Merkel et al., 2003, S. 48.

¹⁰⁵ Vgl. Merkel et al., 2003, S. 50 f.

¹⁰⁶ Vgl. Merkel et al., 2003, S. 51 f.; Eicher/Beichelt, 2006, S. 308.

¹⁰⁷ Vgl. Merkel et al., 2003, S. 53 f.

¹⁰⁸ Vgl. Merkel et al., 2003, S. 54. Das Teilregime effektive Regierungsgewalt wird nicht näher behandelt, da ein Bezug zum Mediensystem beider Staaten nicht erkennbar ist.

¹⁰⁹ Statt vieler vgl. Przeworski, 1991.

¹¹⁰ Vgl. Merkel, 1999, S. 107.

¹¹¹ Grundlegend hierzu vgl. Luhmann, 1987.

¹¹² Vgl. Merkel, 1999, S. 80.

¹¹³ Vgl. Tzankoff, 2001, S. 14.

¹¹⁴ Vgl. Lipset, 1959, S. 75, zitiert nach Barrios/Stefes, 2006, S. 227.

¹¹⁵ Vgl. Barrios/Stefes, 2006, S. 229.

¹¹⁶ Vgl. Barrios/Stefes, 2006, S. 228.

¹¹⁷ Vgl. von Beyme, 1994, S. 90.

¹¹⁸ Vgl. Merkel/Puhle, 1999, S. 44.

¹¹⁹ Vgl. Merkel, 1999, S. 101.

¹²⁰ Vgl. Voltmer/Schmitt-Beck, 2007, S. 76.

¹²¹ Eine Ausnahme bilden hier Gunther/Mughan, 2000.

¹²² Vgl. Vanhanen, 1997.

¹²³ Vgl. Barrios/Stefes, 2006, S. 235.

¹²⁴ Vgl. Schmidt, 2000, S. 443 f.

¹²⁵ Vgl. Merkel, 1999, S. 102.

¹²⁶ Vgl. Tzankoff, 2001, S. 21.

¹²⁷ Vgl. O’Donnel/Schmitter, 1986.

¹²⁸ Vgl. Przeworski, 1991.

¹²⁹ Vgl. Merkel, 1999, S. 103.

¹³⁰ Vgl. Przeworski, 1991, S. 51.

¹³¹ Vgl. O’Donnel/Schmitter, 1986, S. 37.

¹³² Vgl. O’Donnel/Schmitter, 1986, S. 38.

¹³³ Vgl. Przeworski, 1991, S. 61 ff.

¹³⁴ Vgl. Przeworski, 1991, S. 64.

¹³⁵ Vgl. Przeworski, 1991, S. 64.

¹³⁶ Vgl. Beyme, 1994, S. 41.

¹³⁷ Vgl. Bos, 1994, S. 102.

¹³⁸ Vgl. Tzankoff, 2001, S. 21.

¹³⁹ Vgl. Trautmann, 2002, S. 36.

¹⁴⁰ Vgl. Przeworski, 1991; O’Donnel/Schmitter, 1986, S. 24.

¹⁴¹ Vgl. Przeworski, 1986, S. 55.

¹⁴² Vgl. Barrios/Stefes, 2006, S. 241.

¹⁴³ Vgl. Przeworski, 1986, S. 56. Merkel unterscheidet zwischen sechs Entwicklungspfaden für die Ablösung autokratischer Regime, von denen auf Osteuropa vier zutreffen. Die einzelnen Begriffe für die Ablösung eines autokratischen Regimes im folgenden Abschnitt sind von ihm übernommen. Vgl. Merkel, 1999, S. 129.

¹⁴⁴ Goban-Klas hält den Begriff des ‚Untergrunds‘ auf Polen bezogen für zu reißerisch und schlägt stattdessen die Bezeichnung „Medien außerhalb der Zensur“ vor. Zitiert nach Gundolf, 2008, S. 47.

¹⁴⁵ Vgl. Merkel, 1999, S. 136 f.

¹⁴⁶ Vgl. Beyme, 1994, S. 47 ff.

¹⁴⁷ Vgl. Merkel, 1999, S. 136 f.

¹⁴⁸ Vgl. Przeworski, 1991.

¹⁴⁹ Vgl. Ziemer/Matthes, 2004. S. 192 f. Der Fall Polens verdeutlicht, dass die Phase der Konsolidierung zum Zeitpunkt der Verfassungsgebung bereits begonnen haben kann.

¹⁵⁰ Vgl. Voltmer, 2000, S. 134.

¹⁵¹ Vgl. Voltmer, 2000, S. 134 f.