Streitbare Demokratie am Beispiel der NPD: Ist ein Verbot der Partei möglich?

1. Beschreibung der Lerngruppe

Die bilinguale Lerngruppe, die sich aus 16 Schülern^[1] der Klasse 9g zusammensetzt, unterrichte ich seit dem Beginn des zweiten Schulhalbjahres im eigenverantwortlichen Unterricht. Die Schüler sind weitestgehend motiviert, offen und es gibt kaum klasseninterne Differenzen. Zudem übertragen sie ihre positive Unterrichtseinstellung auch auf das Verhältnis zu mir, wodurch eine sehr freundliche und meist störungsfreie Lernatmosphäre entsteht. In Bezug auf ihr Leistungsvermögen sind die Lerner jedoch sehr heterogen und lassen sich folglich in drei Gruppen einteilen:^[2]

1. xxx, xxx, xxx, xxx, xxx und xxx gehören zu den mündlichen Leistungsträgern. Sie beteiligen sich kontinuierlich am Unterricht und bringen diesen durch sehr gute Beiträge und sinnvolle Fragestellungen inhaltlich voran.
2. xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, xxx und xxx beteiligen sich regelmäßig am Unterricht, doch sind ihre Leistungen eher als durchschnittlich einzuschätzen. Besonders xxx, xxx und xxx sind äußerst zurückhaltend und werden oft durch die Dominanz der oben genannten Schüler im Unterrichtsgespräch und deren hohe Sprachkompetenz eingeschüchtert.
3. xxx, xxx und xxx tragen zwar von sich aus zum Unterricht bei, ihre Beiträge sind aber meistens qualitativ schwach. Jan nimmt in der Lerngruppe eine besondere Stellung ein. Aufgrund seines ernsten Gesundheitszustandes und starker Medikamente konnte er in diesem Schulhalbjahr nur fünf Mal an meinem Unterricht teilnehmen. Er wirkt oft unkonzentriert, ungeduldig sowie frustriert, da er im ersten Halbjahr zu den leistungsstärkeren Schülern gehörte und kaum noch Anschluss an den Unterrichtsstoff findet. Jedoch wird Jans Sonderstellung^[3] von seinen Mitschülern generell akzeptiert.

Die Schüler sind mit den Sozialformen der Partner – und Gruppenarbeit vertraut und arbeiten während dieser Arbeitsformen konzentriert zusammen. Des Weiteren ist die Lerngruppe sehr diskutierfreudig, wobei auf die Einhaltung der Diskussionsregeln zu achten ist.

2. Einordnung in den Unterrichtszusammenhang

Die zu haltende Stunde bildet den Abschluss der Unterrichtseinheit „Das Regierungssystem der BRD“, welches dem Lernfeld „Öffentlichkeit und politische Beteiligung“ zu zuordnen ist und welches verbindlich über das Schlüsselproblem „Herrschaft und politische Ordnung“ erschlossen wird.^[4]

Die Schüler haben sich im Rahmen dieser Einheit mit dem Wahlsystem, den verschiedenen Institutionen des Regierungssystems und im besonderen Maße mit den Parteien beschäftigt. Auf simulativer Ebene haben sie eigene Parteien gegründet und eigene Parteiprogramm entworfen. In Form eines mehrwöchigen Projektes wurden in Kleingruppen die Parteiprogramme der CDU, der SPD, des Bündnisses 90/ Die Grünen, der FDP, der Partei Die Linke/PDS und der NPD unter verschiedenen Gesichtspunkten analysiert und präsentiert sowie Vergleiche mit ihren eigenen Parteien hergestellt. Während dieser Phase entstand Verwunderung darüber, dass die NPD allgemein als rechtsradikale Partei gesehen wird, sich aber keine Belege dafür im Parteiprogramm finden lassen. Vielmehr konstatierten die Schüler Übereinstimmungen mit dem Parteiprogramm der Grünen im Bereich des Umweltschutzes und dem der Linken/PDS betreffend der Sicherheitspolitik. Die Schüler kamen zu dem Ergebnis, dass die NPD zum einen durch direkte Aussagen über die Ausländerpolitik verboten werden könnte und man daher zwischen den Zeilen lesen müsse und zum anderen äußerten sie, dass die NPD sich populärer Themen anschließt, um sich einer größeren Wählermasse zu öffnen. Um das Parteiprojekt inhaltlich zu reflektieren, wurde eine Bundestagswahl simuliert.

Direkt vor der zu zeigenden Stunde, welche die zweite Stunde einer Doppelstunde bildet, sollen die Schüler Grundgesetzartikel zur streitbaren Demokratie erarbeiten und anhand dieser Artikel das Parteiprogramm der NPD auf seine Grundgesetzkonformität hin überprüfen. Zudem sollen sie anhand eines SPD-Wahlwerbespots^[5] der letzten Bundestagswahl Kriterien erarbeiten, anhand derer die unterschiedlichen Dimensionen eines politischen Werbespots erkennbar werden. Dies soll die Grundlage für eine angemessene Interpretation der Botschaft des NPD-Spots liefern, der in der zu zeigenden Stunde analysiert werden soll.

3. Sachanalyse

Bei der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) handelt es sich um die älteste rechtsextremistische Partei Deutschlands. Ihr Höhenflug unter der Großen Koalition während der Jahre 1965 bis 1969, in denen die Partei Einzug in sieben Landtage erhielt, war nicht dauerhaft.^[6] In den vergangenen Jahren hat die rechtsextreme Partei aber wieder großen Zulauf erhalten, sodass sie im Jahr 2004 mit 9,2 Prozent in den sächsischen Landtag einziehen konnte; zwei Jahre später erzielte sie bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 7,3 Prozent. Der Eintritt in die Parlamente von Brandenburg und Bremen gelang ihr anhand des Schulterschlusses mit der ebenfalls rechtsextremen DVU im „Deutschland-Pakt“.^[7] Diese Erfolge gründen auf der Strategie der Parteifunktionäre, aktuelle Entwicklungen und Bedingungen aufzugreifen, denen sich viele Bürger hilflos ausgeliefert fühlen und scheinbar einfache Lösungen für diese zu bieten: Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und mehr soziale sowie wirtschaftliche Sicherheit herzustellen, empfiehlt die NPD die Abschottung gegen Fremde, eine protektionistische Wirtschaftsordnung, mehr gesellschaftliche Homogenität und soziale Stabilität sowie ein stärkeres Engagement im Bereich des Umweltschutzes.^[8]

Nicht nur die Strategien erinnern an die Programmatik der NSDAP – in der Parteiwerbung zur Bundestagswahl 2005 sind auch direkte Parallelen zur NSDAP-Propaganda offenbar. Der Wahlwerbespot „Sonnenmädchen“^[9] zeigt zu Beginn das Wappentier der Bundesrepublik in der Nahaufnahme. Im Hintergrund läuft Wagners „Walküre“. Abgelöst wird dies durch ein blondes, glückliches Mädchen, das durch eine grüne Landschaft wandert. Begleitet wird dies durch die Nationalhymne, die nach kurzer Zeit durch orientalische Musik verfremdet wird. Der strahlende Himmel wird durch Wolken verdunkelt, ein Sturm zieht auf. Das Mädchen reagiert mit Traurigkeit. Zudem heult ein Wolf einen Halbmond mit einem Stern an. An dieser Stelle tritt ein Sprecher in den Vordergrund und sagt: „Deutscher, Deutschlandland ist Dein! Lass es Dir nicht nehmen! Denn deutsch soll Deutschland sein!“. Im Hintergrund ertönt die erste Strophe des Deutschlandliedes, die Wolken verziehen sich und das Mädchen ist wieder glücklich. Diese Einstellung wird durch Plakate der NPD, wie „Inländerfreundlich!“ und „Arbeit für Deutsche“ abgelöst. Im Anschluss wird erneut der Adler gezeigt und im Hintergrund läuft wieder die Walküre. Der Spot endet damit, dass der Sprecher die Wähler aufruft, für die NPD zu wählen, um „die da oben“ aus dem Bundestag zu werfen.

Es ist offensichtlich, dass die NPD sich Symbole der NSDAP bedient bzw. Anspielungen an das Dritte Reich macht. Der Adler ist zwar auch das Wappentier der BRD, jedoch verwendeten auch die Nazis dieses Symbol. Aufgrund der Musik Wagners, der zu Hitlers Lieblingskomponisten zählte und dessen Musik von der NSDAP zu Propagandazwecken missbraucht wurde, wird diese Anspielung verstärkt. Im Weiteren lässt das blonde Mädchen erahnen, dass es sich hier um einen Parallele zu Hitlers Herrenrasse, den Ariern, handelt.^[10] Durch die Verfremdung der Nationalhymne, den Sturm und den Halbmond drückt die NPD ihre Angst vor der Verfremdung der deutschen Kultur aus und schürt beim Rezipienten Gefühle der Angst und Bedrohung vor der orientalischen Kultur und speziell vor unseren türkischen Mitbürgern. Durch den Aufruf des Sprechers ist ersichtlich, dass man sich als Deutscher wehren muss, um die Bedrohung abzuwenden. Das daraufhin folgende Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes ist in der Bundesrepublik nicht zulässig. Die offizielle Nationalhymne ist ausschließlich die dritte Strophe. Dies ist ein weiteres Argument dafür, dass sich die NPD der NSDAP-Symbolik bedient. Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass die Nazis nur die erste Strophe sangen. Heutzutage hat das zur Folge, dass man die gezogenen Staatsgrenzen nicht anerkennt und somit die Souveränität anderer Staaten in Frage stellt. Vielmehr wird hier die Wiederherstellung des Deutschen Reiches deutlich, welches das NPD-Mitglied Jürgen Rieger auf einer Demonstration 2006 forderte^[11]. Die Plakate „Inländerfreundlich!“ und „Arbeit für Deutsche!“ diskriminieren unsere ausländischen Mitbürger und verstoßen meines Erachtens gegen die Grundrechte (Artikel 1, Artikel 3, 3 des Grundgesetzes). Abschließend ist festzuhalten, dass der Wahlwerbespot durch seine zahlreichen Anspielungen auf das Dritte Reich und der Diskriminierung ausländischer Minderheiten gegen das Grundgesetz Artikel 9, 2; Artikel 18 und Artikel 21, 2^[12] verstößt. Jedoch muss man einräumen, dass diese Feststellungen nur auf Interpretationen beruhen, aber auch fordern, dass die NPD-Verbotsdebatte unbedingt geführt werden und sich das Bundesverfassungsgericht unbedingt mit diesem Thema beschäftigen sollte.

Doch die NPD-Verbotsdebatte ist bekanntlich kein neues Thema: Aufgrund verschiedenster Ereignisse im Jahr 2000 kam man zu dem Schluss, dass die rechte Gewalt wieder zunehme und diese durch die NPD gestützt werde. Daraufhin folgte ein Verbotsantrag basierend auf den Grundgesetzartikeln 9, 18, 21 und 79 durch alle Fraktionen des Bundestages – bis auf die FDP. Man gab zu bedenken, dass ein Verbot der NPD rechtsextreme Gedanken nicht beseitige und die Mitglieder und ihre Aktionen somit nicht mehr zu überwachen seien. Ferner werfe dies ein schlechtes Licht auf die deutsche Demokratie, da zum einen die NSDAP sich dieser Methode bedient habe und zum anderen in der britischen und in der amerikanischen Demokratie Verbote generell unzulässig seien. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Arbeit zu Beginn des Jahres 2001 auf. Allerdings kam der Antrag im Jahre 2003 zum Erliegen, als sich herausstellte, dass einige V-Leute der Regierung unter den anzuhörenden Parteifunktionären der NPD waren. Seit 2005 sorgen allerdings immer wieder verschiedene Ereignisse zu neuen Diskussionen über ein Verbot der Partei.^[13]

4. Didaktische Überlegungen

Wie schon oben erwähnt, kam das Thema dieser Stunde durch die Fragestellung der Schüler während der Projektarbeitsphase zustande. Zudem äußerten die Schüler während des Schulhalbjahres immer wieder ein großes Interesse an der NPD. Dieses liegt vermutlich darin begründet, dass Patricia nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt sowie Amins Familie einen Migrationshintergrund hat und sie die Partei als Gefahr wahrnehmen. Darüber hinaus wissen die Schüler, dass die NPD auch in Wilhelmshaven vertreten ist und kein Ostproblem ist. Meines Erachtens sprechen diese Gründe für sich, aber auch die zunehmende Präsenz der NPD durch die Verteilung der „Schulhof-CDs“^[14] auf Schulhöfen in dieser Region macht deutlich, dass die NPD versucht, schon Schüler an sich zu binden.

Die vorgestellten Gründe machen es unbedingt notwendig, auf das Thema „NPD“ zu reagieren, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass der Politikunterricht es als ein Ziel versteht, Jugendliche auf ihre Rolle als mündige und demokratische Bürger vorzubereiten. Das Thema „NPD“ soll unter dem Aspekt „Die streitbare Demokratie“ behandelt werden, da die Schüler unter diesem Gesichtspunkt sich nicht nur mit der NPD auseinander setzen, sondern der Aspekt es ihnen ermöglicht, das Thema zu generalisieren und auf andere Themenfelder anzuwenden, wie beispielsweise die jüngste Forderung, die neu entstandene Partei „Die Linke“ zu verbieten.

Demnach wird die streitbare Demokratie anhand des Fall-Prinzips erörtert, denn konkrete „[...] Fälle zeigen Institutionen in Aktion und helfen somit ihre Struktur und Funktion am Beispiel und im Kontext zu verstehen“^[15]. „Die Ziele dieses Prinzips sind der Erwerb von Kompetenzen, die Transzendenz von Alltagsvorstellungen und das Knüpfen kognitiver Strukturen. Aufgrund seiner Beschaffenheit, zeigt der Fall etwas Typisches, es werden Strukturen greifbar.“^[16]

Wie schon beschrieben, sollen die Schüler sich mit dem Fall, die NPD-Verbotsdebatte, schon auseinander setzen und unterschiedliche Informationen, wie die Grundgesetzartikel und das Parteiprogramm, auf einen Verfassungsverstoß prüfen.^[17] Da die Schüler zu dem Ergebnis kommen werden, dass das Programm kein Verbot zulässt, soll in der zu haltenden Stunde dieses an einem weiteren Beispiel vertieft werden. Unter der Fragestellung, wie sich die Partei nach außen präsentiert und um sich wirbt, sollen die Schüler den Wahlwerbespot „Sonnenmädchen“ der NPD zur Bundestagswahl 2005 analysieren, denn Bilder nehmen in der heutigen Kommunikation einen bedeutenden Platz ein. Jedoch ergeben sich aus der Komplexität gerade bei bewegten Bildern oft in der politischen Kommunikation Missverständnisse und Risiken der Manipulation. Wo immer Politik stattfindet, wird das Individuum mit ihren Bildern konfrontiert. Dabei wird oft Macht demonstriert, um Wähler geworben, aber sie stiften auch Gemeinsamkeiten der Empfindungen, grenzen andere aus, kritisieren Gegner, aktivieren Ängste oder geben Lichtblicke für eine bessere Zukunft. Aufgrund ihrer Omnipräsenz ist es notwendig, diese zum Gegenstand im Politikunterricht zu machen. Aber um sie zu verstehen und deuten zu können, ist es geboten, Bilder nicht isoliert zu betrachten, sondern sie in ihrem jeweiligen Kontext zu verstehen. Dieses hat auch eine Verbesserung der Lesefähigkeit zur Folge. Um Bilder auswerten zu können, sollten folgende Aspekte unbedingt beachten werden: den ästhetischen, den symbolischen, den intentionalen und den subjektivischen Aspekt.^[18]

Durch die Analyse des Wahlwerbespots sollten die Schüler erkennen, dass die NPD zwar keine direkten Aussagen hinsichtlich eines Verstoßes des Grundgesetzes macht, die Bezüge zur NS-Ideologie aber schon offensichtlich sind und die Erkenntnisse aus der Wahlwerbespotanalyse zeigen, dass eine Verbotsdebatte unbedingt notwendig und vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen ist. Dieses stellt allerdings auch eine Problematik in der zur zeigenden Stunde dar. Ich vermute, dass die Schüler auf die gewonnenen Erkenntnisse so emotional reagieren, dass sie nicht erkennen, dass es sich hierbei um Interpretationen und nicht um festgeschriebene Fakten handelt. In dieser Situation werde ich durch einen kleinschrittigen Impuls reagieren.

Darüber hinaus sollen sich die Schüler mit der Fragestellung auseinander setzen, welche Vor- und Nachteile sich durch ein Verbot ergeben könnten. Dieses ermöglicht sie zu erkennen, wie man mit der NPD in der Öffentlichkeit und in ihrer Region umgehen sollte.

[...]

^[1] Im Folgenden werde ich aufgrund der besseren Lesbarkeit primär maskuline Formen verwenden.

^[2] Weitere Informationen zur Beteiligung und Leistung der Schüler können dem kommentierten Sitzplan entnommen werden (s. Anhang 7.2).

^[3] Da er im Rollstuhl sitzt, hat die Klasse ihren Klassenraum tauschen müssen. Zudem wird Jan trotz seiner schlechten Leistung versetzt, um negative psychische Folgen zu verhindern.

^[4] Vgl. Niedersächsisches Kultusministerium, S. 18.

^[5] Es soll bei diesem Wahlwerbespot nicht auf die SPD als Partei eingegangen werde. Der Spot dient lediglich dazu, das nötige Handwerkszeug zu erarbeiten. Um eine sachliche Analyse überhaupt zu ermöglichen, habe ich mich für eine Partei entschieden, die sich in ihrer Geschichte immer für einen demokratischen Staat bekannte. Zudem ermöglicht der SPD-Wahlwerbespot den Schülern in der Diskussionsphase der zu zeigenden Stunde einen Vergleich, wie unumstrittene Parteien um sich werben und dieses medial umsetzen.

^[6] Toralf Staud: Moderne Nazis: Die NPD

^[7] Holger Hövelmann: Die Zeit ist reif für ein Verbot

^[8] Toralf Staud: Moderne Nazis: Die NPD

^[9] Der Spot kann unter folgendem Link eingesehen werden: http://medien.npd.de/index.php?step=2&grptyp=2&detail=4.

^[10] Vgl. auch hier Holger Kulick u.a.: „Die Gesichter der NPD“. Die Autoren unterstützen in ihrem Artikel meine Behauptung, dass die NPD in ihrer Werbung auf die Ideologie der NSDAP anspielen.

^[11] Zitiert in Toralf Staud: „Moderne Nazis: Die NPD“

^[12] Der Wortlaut der Artikel ist im Anhang nachzulesen.

^[13] Joachim Wolf: Die NPD-Verbotsdebatte

^[14] Vgl. auch hier das Angebot der verschiedenen Tonträger der NPD: http://medien.npd.de/index.php?step=1&grptyp=1.

^[15] Vgl. Gagel, zitiert in: Sibylle Reinhardt: Politikdidaktik: Praxishandbuch für die Sekundarstufe I und II, S. 121.

^[16] Vgl. Reinhardt, S. 122f.

^[17] Das Parteiprogramm der NPD war schon Thema im Unterricht, jedoch wurde es nicht in Hinblick auf das Grundgesetz geprüft.

^[18] Vgl. Werner Launhardt: Politik macht Bilder, S. 10ff.