Laizistisch und gleichzeitig ein Moslem zu sein, ist nicht möglich (Hem laik hem Müslüman olunmaz).
Dieses Zitat stammt aus dem Munde des amtierenden türkischen Ministerpräsidenten, des Islamisten Recep Tayyip Erdogan. Zum Zeitpunkt dieser Äußerung aus dem Jahr 1993 war er Mitglied der Refah-Partei, die implizit ein islamisches System forderte. Bei den nationalen Wahlen im Jahr 1991 schaffte sie den Einzug ins Parlament nur als Teil eines Wahlbündnisses, war also nur mäßig erfolgreich.
„Turkey intimately wants democracy“
Bei jenem zweiten Zitat aus dem Jahr 2005 war Erdogan bereits Vorsitzender der AKP, einer Nachfolgepartei der Refah. Diese Partei forderte jetzt Demokratisierung und setzte sich für den EU-Beitritt ein. Bei den jüngsten nationalen Wahlen im Jahr 2007 war sie sehr erfolgreich, denn sie erhielt 46,6 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Parlament.
Die vorliegende Arbeit fragt nach den Gründen solch einer Transformation des Islamismus in der Türkei. Die Korrelation der positiven Äußerung bezüglich der Demokratie im Jahre 2005 und dem Wahlerfolg der Partei legt die Idee nahe, dass hier ein Zusammenhang bestehen könnte.
In der aktuellen wissenschaftlichen Literatur zum Thema liegen zunächst jedoch dreierlei divergierende Tendenzen zur Beantwortung dieser Fragestellung vor. Einige Autoren kommen zum Schluss, die untersuchten Parteien besäßen neben ihrem offiziellen Programm eine geheime politische Agenda. Ihr nach eigenen Angaben internalisierter Demokratiediskurs sei schlicht eine Lüge. Vielmehr versuchten sie durch ihr Vortäuschen die Institutionen des türkischen Staates zu infiltrieren und machtpolitisch relevante Posten mit ihren Mitgliedern zu besetzen, um schließlich in der Lage zu sein, ein islamistisches System zu etablieren. Hiermit wird den Islamisten in der Türkei vorgeworfen die so genannte Takiye zu betreiben. Dieses ist ein Prinzip des Islam, welches dem Muslim erlaubt, seinen Glauben zu verleugnen, wenn er anderenfalls einen Nachteil davon hätte.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Die Ökonomische Demokratietheorie Anthony Downs’
1.1 Schlussfolgerungen der Theorie für den türkischen Islamismus
1.2 Kritik an der Ökonomischen Demokratietheorie und die aktuelle Forschungslage
2. Islam und Islamismus in der Türkei seit 1923
3. Die Erbakan-Ära
3.1 Die Gründung der Refah Partei
3.2 1. Phase – Die Refah als Integrationspartei (1983-1990)
3.3 2. Phase – Die Refah als Volkspartei (1990-1996)
3.3 A: Orientierung an Islamistisch-nationalistischen Wählern
3.3 B: Orientierung an Sozial Schwachen
3.3 C: Orientierung an demokratischen Wählern und Minderheiten
3.4 Machtpolitischer Erfolg der RP
3.5 3. Phase – Sturz Erbakans und Parteiverbot (1995-1997)
3.6 4. Phase – Gründung der demokratischen FP
3.6 A: Orientierung an demokratischen Wählern
3.6 B: Orientierung am Militär
3.6 C: Orientierung am westlichen Ausland
3.7 Zwischenfazit
4. Die Erdogan-Ära
4.1 Die Gründung der AK-Partei
4.2 Eine neue Machtstrategie
4.3 1. Phase – Die AKP als Liberalisierungspartei? (2001-2004)
4.3 A: Orientierung an der EU
4.3 B: Orientierung an liberalen Demokraten
4.3 C: Orientierung an den Kemalisten und dem Militär
4.3 D: Orientierung an kleinen und mittleren Unternehmern
4.3 E: sowie den islamischen Wählern
4.4 Machtpolitische Erfolge der AKP
4.5 2. Phase – Die AKP als Islamisierungspartei?
4.5 A: EU
4.5 B: Orientierung an konservativen Muslimen
4.5 C: Demokraten
4.5 D: Orientierung an Unternehmern und sozial Schwachen
5. Zusammenfassung
6. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Magisterarbeit untersucht die Transformation des Islamismus in der Türkei im Zeitraum von 1983 bis 2006. Ziel ist es zu analysieren, ob der politische Wandel islamistischer Parteien (Refah, Fazilet, AKP) einer ideologischen Anpassung oder primär einem machtpolitischen Kalkül unter der Prämisse der Stimmenmaximierung folgt.
- Analyse der Transformation islamistischer Parteien in der Türkei
- Anwendung der ökonomischen Demokratietheorie von Anthony Downs
- Untersuchung der Parteienrhetorik und Programmatik in Bezug auf Wählergruppen
- Rolle des Militärs und internationaler Beziehungen als Machtfaktoren
- Bewertung von parteiinternen Widersprüchen und politischen Machtstrategien
Auszug aus dem Buch
3.3 A: Orientierung an Islamistisch-nationalistischen Wählern
Die RP versuchte im Wahlkampf vor den Wahlen von 1991 durch die Formulierung islamischer Wertevorstellungen zunächst die große Wählerschicht der wertkonservativen Muslime anzusprechen. Hierbei gruppierten sich ihre inhaltlichen Aussagen wie in vorangegangenen islamistischen Parteien um die Ideale der Milli Görüs und verlangten nach einem Systemwechsel. Dies verlieh ihrem Programm eine nationalreligiöse Perspektive für eine monolithische Gesellschaft, in der alle gleiche Interessen haben.
Um einem erneuten Eingreifen des Militärs zu entgehen vermied sie in diesem Wahlkampf gleichzeitig „eindeutig islamische Elemente“. Um dennoch den Bedürfnissen der islamischen Wähler zu entsprechen bediente sie sich Slogans, die sowohl als religiöse, genau so aber auch als nicht religiöse interpretiert werden konnten. Ein Beispiel hierfür ist die offizielle Bezeichnung der von der Refah geforderten Systemalternative als die „Gerechte Ordnung“. Aus Umfragen geht jedoch hervor, dass diese „Gerechte Ordnung“ im Allgemeinen von den Wählern als „Islamischer Staat“ verstanden wurde. Bei einer Studentenumfrage beispielsweise erklärte jemand, „wenn in der Türkei die adil düzen, d.h. die Scharia gekommen ist, dann wird der Islam auf die schönste Weise angewandt werden.“
Offiziell verfolgt die Refah-Partei mit diesem Programm das Ziel ein alternatives System zu etablieren und die bestehende Demokratie abzuschaffen. Hierbei tun sich jedoch erhebliche Diskrepanzen auf. So bewerten viele Autoren den Text der „Gerechten Ordnung“ als rein populistisches Wahlkampfinstrument. Es ist praktisch nicht machbar und vollkommen unrealistisch in der Umsetzung. Die Möglichkeit, dass die geringe Qualität des Programms lediglich mangelnder wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Kenntnisse seiner Autoren geschuldet ist, scheint zudem ebenso ausgeschlossen. Denn das Programm war angeblich von mehreren tausend Experten ausgearbeitet. Nicht zuletzt war es zudem innerparteilich umstritten, ob man die „Gerechte Ordnung“ wirklich wolle, wenn die Möglichkeit sich böte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Ökonomische Demokratietheorie Anthony Downs’: Einführung in die Theorie der rationalen Stimmenmaximierung durch Parteien und deren Anwendung auf politische Systeme.
2. Islam und Islamismus in der Türkei seit 1923: Historischer Überblick über die kemalistische Revolution und die Stellung des Islams im türkischen Staat bis 1983.
3. Die Erbakan-Ära: Detaillierte Untersuchung der Entwicklung der Refah-Partei und ihrer Nachfolgeorganisation FP im Kontext von Machtstrategien und Parteiverboten.
4. Die Erdogan-Ära: Analyse der Gründung und Strategie der AKP unter Anwendung der rationalen Akteur-Theorie zur Machtbehauptung.
5. Zusammenfassung: Synthese der Ergebnisse zur Transformation des türkischen Islamismus im Hinblick auf Downs’ Demokratietheorie.
6. Ausblick: Einschätzung der künftigen Entwicklung und der Herausforderungen für die türkische Politik nach 2006.
Schlüsselwörter
Türkei, Islamismus, Transformation, Machtkalkül, Anthony Downs, Refah-Partei, AKP, Demokratisierung, Säkularismus, Rational Choice, Parteienprogrammatik, Stimmenmaximierung, Militär, Konservative Demokratie, Gerechte Ordnung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Magisterarbeit untersucht die Gründe für die inhaltliche und rhetorische Transformation islamistischer Parteien in der Türkei zwischen 1983 und 2006.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die Parteienprogrammatik der Refah-Partei, der Fazilet Partisi und der AKP sowie deren jeweilige Anpassung an das politische Umfeld.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, zu erklären, ob der Wandel der Parteien zu einem gemäßigteren Diskurs auf einer echten ideologischen Umkehr oder auf einem strategischen Machtkalkül zur Stimmenmaximierung basiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen komparativen Ansatz und stützt sich dabei theoretisch auf die „Ökonomische Demokratietheorie“ von Anthony Downs, ergänzt durch eine horizontale Analyse von parteiinternen Widersprüchen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert chronologisch die Erbakan-Ära und die Erdogan-Ära, unterteilt in verschiedene Transformationsphasen, und beleuchtet die Orientierung der Parteien an spezifischen Akteursgruppen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind unter anderem Islamismus, Machtkalkül, Rational Choice, Säkularismus, die Transformation der Refah-Partei zur AKP sowie die Rolle von Wählergruppen und dem Militär.
Warum ist das Militär als Akteur in der Arbeit so wichtig?
Das türkische Militär fungiert traditionell als Hüter des Kemalismus und stellt einen wesentlichen machtpolitischen Akteur dar, dessen Einfluss die Rhetorik und das Verhalten der untersuchten Parteien maßgeblich prägte.
Wie bewertet die Autorin die „Gerechte Ordnung“ der Refah-Partei?
Die Autorin ordnet die „Gerechte Ordnung“ als populistisches Wahlkampfmittel ein, das zur Stimmenmaximierung diente, jedoch in der Praxis weitgehend unrealistisch und inkonsequent umgesetzt wurde.
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- Katja Heise (Author), 2009, Die Transformation des Islamismus in der Türkei seit 1983, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/129687