Das allgemeine Verwaltungsrecht ist eines der schwersten und komplexesten Teilgebiete des öffentlichen Rechts. Es bildet die Grundlage für das Verständnis von z.B. Kommunal-, Polizei-, Bau-, Finanz- oder Sozialrecht.
Diese kleine Handreichung soll ein Einführungskurs in die Materie für Azubis und Studenten darstellen, die sich für eine Beschäftigung im Öffentlichen Dienst interessieren. Zeitgleich soll es aber auch erfahrenen Praktikern im Alltag eine Stütze sein.
Die Ausformulierung der Schemata im Fließtext soll es erleichtern, selbst geeignete Gutachten-Texte, egal ob in der Klausur oder im Büro, zu entwickeln. Dazu wurden bestimmte Schlagworte hervorgehoben.
Die benannten Spezialvorschriften des Landesrechts Sachsen-Anhalts lassen sich auch auf andere Bundesländer übertragen, da es überall vergleichbare Gesetze und Rechtsnormen existieren.
Inhaltsverzeichnis
1) Grundlagen
1.1) Einführung
1.2) Zwei wichtige Begriffe
1.3) Grundschema des AVR
1.4) Handlungsformen im öffentlichen Recht
2) Ausgewählte Handlungsformen im Öffentlichen Recht – ein Überblick
2.1) Der Verwaltungsakt (VA)
2.1.1) Definition
2.1.2) Wirksamkeit
2.1.3) Rechtmäßigkeit
2.2) Der Öffentlich-Rechtlicher Vertrag
2.3) Die Verwaltungsvorschrift(en)
2.4) Die Rechtsverordnung (RVO)
3) Schutzmechanismen
3.1) Rechtsschutzverfahren der VwGO
3.2) Klagearten
3.2.1) einstweiliger Rechtsschutz
3.2.2) Anfechtungsklage
3.2.3) Verpflichtungsklage
3.2.4) Fortsetzungsfeststellungsklage
3.2.5) Allgemeine Leistungsklage
3.2.6) Feststellungsklage
Zielsetzung & Themen
Das Handbuch dient als systematischer Leitfaden für Anfänger im Verwaltungsrecht und vermittelt die essenziellen Grundlagen für Ausbildung und Praxis. Die zentrale Forschungsfrage bzw. Zielsetzung besteht darin, Studenten und Auszubildenden ein strukturiertes Grundschema zur Prüfung verwaltungsrechtlicher Fälle an die Hand zu geben, um die Komplexität des Öffentlichen Rechts in der täglichen Büroarbeit handhabbar zu machen.
- Grundlagen des Allgemeinen Verwaltungsrechts (AVR) und Abgrenzung zum Privatrecht
- Definition und Prüfung der wichtigsten Handlungsformen der Verwaltung (insb. Verwaltungsakt)
- Systematik der Rechtsschutzmöglichkeiten und des Verwaltungsprozessrechts nach der VwGO
- Detaillierte Prüfungsschemata für verschiedene Klagearten und Schutzmechanismen
Auszug aus dem Buch
1.1) Einführung
Zunächst ist festzuhalten, dass das Verwaltungsrecht im bundesdeutschen Rechtssystem ein Bestandteil des Öffentlichen Rechts ist. Zu diesem Bereich gehört auch das Staats- bzw. Verfassungsrecht, sowie – je nach Sichtweise – auch noch das Strafrecht. Das Öffentliche Recht ist durch ein Über-Unterordnungs-Verhältnis der beteiligten Personen zueinander geprägt. Die beteiligten Personen sind hierbei der Staat – als übergeordneter – und der Bürger – als untergeordneter Partner.
Das Verwaltungsrecht selbst lässt sich untergliedern in einerseits das Allgemeine Verwaltungsrecht (AVR), welches hier der Gegenstand der Betrachtungen sein soll; und das Besondere Verwaltungsrecht. Zu diesem zählen z.B. die Spezialgebiete des Kommunal-, Ordnungs-, oder Baurechts.
Im Gegensatz dazu steht wiederum das Privatrecht. Es ist durch eine Gleichrangigkeit der handelnden Personen untereinander gekennzeichnet. Auch hier kann zwischen allgemeinem und besonderem Privatrecht unterschieden werden. Dies umfasste unter anderem das Themengebiet des Wirtschafts-1, Handels- und Gesellschaftsrechts.
Um eben diese Rechtsbeziehungen der handelnden und/ oder betroffenen Personen zu regeln, muss immer eine bestimmte Rechtsnorm zugrunde gelegt werden. Im öffentlichen – und damit auch im Verwaltungsrecht – spricht man hier von einer sogenannten Ermächtigungsgrundlage (EGL)2. Im Privatrecht ist dies die Anspruchsgrundlage (AGL)3.
Zudem gilt es noch zu definieren, was überhaupt die Verwaltung ist. Dazu bietet es sich an, auf die sogenannte Negativdefinition zurückzugreifen: Demnach ist die Verwaltung alles, was nicht Legislative oder Judikative ist. Daher ist die Verwaltung dem Bereich der Exekutive zugehörig.4
Zusammenfassung der Kapitel
1) Grundlagen: Dieses Kapitel führt in das Öffentliche Recht ein, erläutert die Grundbegriffe der Auslegung und des Ermessens sowie das einheitliche Grundschema für die Fallbearbeitung im AVR.
2) Ausgewählte Handlungsformen im Öffentlichen Recht – ein Überblick: Hier werden die wichtigsten Instrumente der Verwaltung, insbesondere der Verwaltungsakt nebst Definitionen und Wirksamkeitsvoraussetzungen, sowie Verträge, Verwaltungsvorschriften und Rechtsverordnungen detailliert analysiert.
3) Schutzmechanismen: Dieser Teil behandelt die gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten und bietet eine systematische Übersicht über die verschiedenen Klagearten innerhalb der VwGO.
4) Quellen: Ein Verzeichnis der verwendeten Gesetzestexte sowie der weiterführenden Literatur und Medien, die dem Verständnis der behandelten Materie dienen.
Schlüsselwörter
Verwaltungsrecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage, Ermessen, Auslegung, VwGO, Rechtsschutz, Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage, Klagearten, Rechtsverordnung, Behörde, Exekutive, Subordinationsvertrag
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in diesem Handbuch grundsätzlich?
Das Buch bietet einen strukturierten Einstieg in das Verwaltungsrecht, speziell konzipiert für die Anforderungen in Ausbildung und täglicher Verwaltungspraxis.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen umfassen die Systematik des Verwaltungsrechts, die Prüfung von Verwaltungsakten, Vertragswesen der Verwaltung sowie die gerichtlichen Klagearten nach der VwGO.
Was ist das primäre Ziel des Werkes?
Das Ziel ist es, dem Leser ein praxistaugliches Grundschema zur Verfügung zu stellen, mit dem verwaltungsrechtliche Fälle sicher und effizient geprüft werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Gutachten- und Prüfungstechnik, basierend auf geltenden Gesetzen, Theorien (z.B. Lehre von den normkonkretisierenden VVs) und der gängigen Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Definition und Prüfung der Handlungsformen (VA, Vertrag, RVO) sowie die detaillierte Darstellung des Rechtsschutzes und der verschiedenen Klagearten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Besonders prägend sind Termini wie Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage, Rechtsschutz, Klagebefugnis und das Prüfschema des Allgemeinen Verwaltungsrechts (AVR).
Wie unterscheidet sich in diesem Kontext die Anfechtungsklage von der Verpflichtungsklage?
Die Anfechtungsklage richtet sich gegen einen belastenden Verwaltungsakt, während die Verpflichtungsklage dazu dient, den Erlass eines vom Bürger gewünschten, aber abgelehnten Verwaltungsaktes zu erreichen.
Welche Rolle spielt der einstweilige Rechtsschutz?
Er dient als Schutzmechanismus, um vorläufigen Rechtschutz zu gewähren, bevor die Hauptsache endgültig entschieden ist, insbesondere unter Berücksichtigung der aufschiebenden Wirkung.
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- Oliver Sieweck (Author), 2022, Allgemeines Verwaltungsrecht für Anfänger. Handbuch für Ausbildung und Praxis, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1297853
