Thema und Fragestellung
Die CDU-Spendenaffäre nahm am vierten November 1999 mit dem Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep ihren Anfang und erreichte am sechzehnten Dezember 1999 ihren vorläufigen Höhepunkt. In der ZDF-Sendung >Was nun, Herr Kohl?<
räumte der Ex-Bundeskanzler ein, im Zeitraum von 1993 bis 1998 bis zu zwei Millionen Mark an Spenden in bar angenommen zu haben. Diese Gelder sind außerhalb der Buchführung verwendet worden. Kohl weigert sich bis zum heutigen Zeitpunkt, die Namen der Geldergeber zu
nennen, da diese ihn darum gebeten hätten, nicht in einer Spenderliste aufzutauchen.
Die Affäre führte die CDU in eine neue Krise und deckte gleichzeitig eine alte, seit Jahren schwelende auf. Die neue Krise war die Finanzkrise, in welche die Partei durch die Spendenaffäre
gestürzt wurde. Die alte Krise basiert auf der strukturellen Veränderung der innerparteilichen Organisationskultur. Für Pflüger geht es dabei um „...das Herrschaftssystem Helmut Kohls, den Verlust an innerparteilicher Demokratie, in dessen Folge die Union Kompetenzen und Kreativität verlor und schließlich zur Oppositionspartei wurde. Das in 25 Jahren als Parteivorsitzender und 16 Jahren als Kanzler aufgebaute Netzwerk von persönlichen
Loyalitäten in der Wirtschaft, den Medien, den Bundesländern und vor allem in der Partei – das >System Kohl< - hielt dem Kanzler den Rücken frei, schuf Spielräume für seine Europa- und außenpolitischen Erfolge.“(1)
In bezug auf die vorliegende Arbeit ist besonders der erste Teil des Zitats von Interesse. Gegenstand der Untersuchung ist die Analyse der innerparteilichen Demokratie in der CDU im Zeitraum von 1973 bis 1998. In Art. 21, Abs. 1 des Grundgesetzes wird festgelegt, dass die
innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muss. Diese Forderung wird mit der verfassungsmäßigen Aufgabe der Parteien, der Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes, begründet (Art. 21, Abs. 1). Schon Art. 20 des Grundgesetzes
impliziert die demokratische Verfassung der politischen Parteien. Dort wird die Bundesrepublik Deutschland als ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ausgewiesen, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Die demokratisch bestimmte Willensbildung des Volkes
würde an einem Widerspruch leiden, wenn sie im Innern der Partei keine Entsprechung fände.
[...]
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1 Pflüger 2000, S. 10f.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Thema und Fragestellung
1.2. Aufbau der Darstellung, Einordnung der Materialien
2. Demokratietheoretische Modelle
2.1. Das Konkurrenz, Transmissions- und Integrationsparadigma
2.2. Das Organisationsprinzip der deutschen Parteien
2.3. Zusammenfassung
3. Organisationsmodelle
3.1. Parteien als homogene Gebilde mit zentraler Steuerung
3.2. Parteien als heterogene Gebilde mit dezentraler Steuerung
3.3. Parteienorganisationstypen
3.4. Zusammenfassung
4. Die Bundesparteitage
4.1. Repräsentationsfunktionen der Bundesparteitage
4.2. Willensbildungs- und Werbefunktionen der Bundesparteitage
4.2.1.Änderungsanträge der Parteigliederungen
4.2.2.Die Grundsatzprogramme der CDU
4.2.3.Wortmeldungen und Redezeit der Delegierten
4.2.4.Diskussionskultur auf Parteitagen
4.3. Zusammenfassung
5. Die Parteiführungsgremien (Bundesvorstand und Präsidium)
5.1. Sitzungshäufigkeit der Parteiführungsgremien
5.2. Aufgaben der Parteiführungsgremien
5.3. Der Sitzungsablauf des Präsidiums
5.4. Die personelle Zusammensetzung des Präsidiums
5.5. Zusammenfassung
6. Die Bundesgeschäftstelle
6.1. Die Reorganisation der Bundesgeschäftsstelle
6.2. Die Folgen der Modernisierung für die Organisationsform der CDU
6.3. Die Bundesgeschäftsstelle als Initiator der Programmdiskussion
6.4. Die Generalsekretäre der CDU
6.5. Zusammenfassung
7. Das „System Kohl“
7.1. Die Ämtervergabe im „System Kohl“
7.2. Willensbildung und Entscheidungsfindung im „System Kohl“
7.3. Das Verhältnis Kohls zur Basis
7.4. Zusammenfassung
8. Schluss
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert das Ausmaß und die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie in der CDU während der Ära Helmut Kohl (1973–1998). Sie untersucht, inwieweit die Parteiorgane sowie die Bundesgeschäftsstelle ihre statutarischen Funktionen wahrnehmen konnten oder ob sich autokratische Machtstrukturen, das sogenannte "System Kohl", etablierten.
- Analyse der innerparteilichen Demokratie unter Helmut Kohl
- Untersuchung der Handlungsautonomie von Bundesparteitagen
- Rolle der Parteiführungsgremien und der Bundesgeschäftsstelle
- Entwicklung des "Systems Kohl" und dessen Einfluss auf parteiinterne Strukturen
Auszug aus dem Buch
4.2.1. Änderungsanträge der Parteigliederungen
Das Parteiengesetz schreibt vor, dass das Antragsrecht in den Organen so zu gestalten ist, dass eine demokratische Willensbildung ermöglicht wird. Insbesondere für Minderheiten soll die Möglichkeit bestehen, dass diese ihre Vorschläge ausreichend erörtern können. In der CDU besitzen Parteitagsdelegierte kein individuelles Antragsrecht. Die kommunalen Organisationseinheiten sind von der Willensbildung zu den CDU-Parteitagen ausgeschlossen. Denn antragsberechtigt sind lediglich die Gliederungen und Organe der Partei ab der Kreisebene aufwärts einschließlich der Arbeitskreise und Arbeitsgemeinschaften. Sachanträge auf dem BPT können nur von mindestens 30 stimmberechtigten Delegierten, die sich zusammengeschlossen haben, eingebracht werden.
Alle eingegangenen Anträge werden von einer Antragskommission, die zuvor vom BuVo berufen wurde, beraten. Diese gibt dem BPT Empfehlungen für die Behandlung der Anträge. Darüber hinaus ist die Antragskommission berechtigt, „...Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu Anträgen, die dem Bundesparteitag vorliegen, zu stellen. Sie kann auch mehrere vorliegende Anträge zum gleichen Gegenstand in einem Antrag zusammenfassen...“
Die Antragskommission wird vom BPT durch Handzeichen gewählt bzw. bestätigt. Die Zusammenfassung der Anträge durch die Antragskommission ist eine monopolisierte Entscheidung von großer Tragweite, denn nach der Geschäftsordnung gilt die Fassung der Antragskommission unabhängig von ihrem Inhalt als der weittestgehende Antrag und wird zuerst abgestimmt. Bestätigt der BPT die Empfehlungen der Antragskommission, sind alle weiteren Anträge zu diesem Punkt hinfällig. Zudem muss sie die Empfehlungen nicht zu begründen. Damit mit den Empfehlungen der Antragskommission ein zügiger und harmonischer Ablauf der Parteitagsdiskussion erreicht werden soll, gilt sie als erfolgreich, wenn es ihr gelingt, offene Konflikte zu vermeiden. In den meisten Fällen folgt der BPT den Empfehlungen der Antragskommission.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung der Problemstellung, des Zeitraums und der zentralen Forschungsfrage bezüglich der innerparteilichen Demokratie.
2. Demokratietheoretische Modelle: Darstellung normativer Modelle zur Beurteilung parteiinterner Strukturen unter Verwendung des Integrationsparadigmas.
3. Organisationsmodelle: Gegenüberstellung von Modellen zentraler und dezentraler Steuerung innerhalb von Parteien sowie Definition der Parteiorganisationstypen.
4. Die Bundesparteitage: Untersuchung der Handlungsautonomie des Bundesparteitages durch Analyse von Antragsverhalten, Diskussionskultur und Willensbildungsfunktionen.
5. Die Parteiführungsgremien (Bundesvorstand und Präsidium): Analyse der Konsultationsintensität, des Sitzungsablaufs und der Machtkonzentration innerhalb der Führungsgremien.
6. Die Bundesgeschäftstelle: Evaluierung des Einflusses der Bundesgeschäftsstelle auf die programmatische Arbeit und die Entwicklung der Mitarbeiterrollen.
7. Das „System Kohl“: Untersuchung der Machtmechanismen und der Ämtervergabe im Kontext der persönlichen Herrschaft von Helmut Kohl.
8. Schluss: Zusammenfassende Bewertung der schwindenden innerparteilichen Demokratie zugunsten eines autokratischen Systems am Ende der Ära Kohl.
Schlüsselwörter
Innerparteiliche Demokratie, CDU, Helmut Kohl, Bundesparteitag, Handlungsautonomie, Willensbildung, Parteiführung, Bundesgeschäftsstelle, Organisationsmodelle, Ämtervergabe, System Kohl, Parteireform, Programmdiskussion, Machtstrukturen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der innerparteilichen Demokratie in der CDU im Zeitraum von 1973 bis 1998, insbesondere unter dem Einfluss von Helmut Kohl.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Handlungsautonomie der Parteiorgane, die Rolle der Bundesgeschäftsstelle, die Art und Weise der Willensbildung sowie der Einfluss persönlicher Machtstrukturen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist zu klären, in welchem Maße innerparteiliche Demokratie verwirklicht wurde und ob die CDU unter Kohl zu einem oligarchischen oder autokratischen System tendierte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine empirisch-deskriptive Arbeit, die auf einer Analyse von Parteitagsdaten, Satzungen, Berichten und einschlägiger politikwissenschaftlicher Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Bundesparteitage, die Führungsgremien (Bundesvorstand/Präsidium), die Bundesgeschäftsstelle und das durch Kohl geprägte System persönlicher Abhängigkeiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Innerparteiliche Demokratie, Handlungsautonomie, System Kohl, Willensbildungsprozess und Machtabsicherung.
Welchen Einfluss hatte das "System Kohl" auf die innerparteiliche Demokratie?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass das "System Kohl" durch ein informelles Netzwerk von Abhängigkeiten die innerparteiliche Demokratie nachhaltig schwächte und die Partei zunehmend autokratischen Mustern unterwarf.
Veränderte sich die Rolle der Bundesgeschäftsstelle während der Ära Kohl?
Ja, die Bundesgeschäftsstelle verlor ihre Funktion als eigenständiger Akteur der Programmdiskussion und wurde unter den späteren Generalsekretären faktisch zu einer Außenstelle des Kanzleramtes degradiert.
- Quote paper
- Nadine Röser (Author), 2001, Innerparteiliche Demokratie in der CDU von 1973 bis 1998, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1299
