Die Kodifizierung und die Gewährleistung der Menschenrechte stehen stets im Spannungsverhältnis zwischen einzelstaatlicher Souveränität und dem Geltungsanspruch internationaler Normen. Als grundlegend für die internationale Kodifizierung der allgemeinen Menschenrechte hat sich in jüngerer Vergan-genheit die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen von 1948 erwiesen (vgl. Gareis 2005: 331/332). Auf europäischer Ebene ist die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und die weitergehende Charta der Grundrechte der Europäischen Union von wesentlicher Bedeutung.
„Menschenrechte sind die angeborenen und unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen, die die moralische und rechtliche Basis der Menschheit bilden“ (Schubert 2005: 195).
Inhaltsverzeichnis
1. Menschenrechte und ihre Kodifizierung
2. Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur von 1975 - 1983
2.1 Fallbeispiel Menschenrechtsverletzungen bei Mercedes-Benz Argentinien während der Militärdiktatur
3. Redemokratisierung und die Aufarbeitung der Militärdiktatur
3.1 Präsidentschaft von R. Alfonsín und C. Menem
3.2 Präsidentschaft von Néstor Kirchner
4. Die aktuelle Lage der Menschenrechte in Argentinien
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert die historische Entwicklung der Menschenrechtssituation in Argentinien, ausgehend von der Militärdiktatur (1976–1983) bis hin zur jüngsten Vergangenheit unter Präsident Néstor Kirchner, mit einem besonderen Fokus auf die Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die Rolle der Straflosigkeit.
- Die theoretischen Grundlagen und die internationale Kodifizierung von Menschenrechten.
- Die systematischen Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur und das Schicksal der „Desaparecidos“.
- Die Verstrickung von Großunternehmen und Staatsorganen am Beispiel von Mercedes-Benz Argentinien.
- Der Übergang zur Demokratie und die strafrechtliche Aufarbeitung der Diktaturverbrechen unter verschiedenen Regierungen.
- Die aktuelle Menschenrechtssituation und anhaltende Probleme in argentinischen Gefängnissen.
Auszug aus dem Buch
Fallbeispiel Menschenrechtsverletzungen bei Mercedes-Benz Argentinien während der Militärdiktatur
Exemplarisch lässt sich das Zusammenwirken von Militär, Großunternehmen und Polizei während der Diktatur an dem Beispiel der Niederlassung der Mercedes-Benz AG in Argentinien (MBA) darstellen. (vgl. Weber 2001, ebd. 2004)
Bis 1975 blieb die Niederlassung von Mercedes-Benz in Argentinien von den wechselnden politischen Machtverhältnissen weitgehend verschont. Die Firma zahlte gute Löhne und infolgedessen wurde nur wenig gestreikt (vgl. Weber 2004: 96). Im Jahr 1975 aber forderten die Arbeiter von MBA freie und transparente Wahlen der Betriebsräte in der Automobilgewerkschaft SMATA. Um dies durchzusetzen kommt es zum Streik. In Folge dieses Streiks wurde Heinrich Metz, der Produktionschef von MBA entführt. Die Entführer verlangten die Wiedereinstellung gekündigter Gewerkschaftsmitglieder und ein Lösegeld. Schon hier zeigt sich das Zusammenwirken von Militär und Unternehmensführung. Statt mit der Polizei zusammenzuarbeiten, zieht es die Firma vor, direkt mit den Militärs an einer Freilassung zu arbeiten (vgl. Weber 2004: 98). Diese Zusammenarbeit, noch in der Zeit der demokratisch gewählten Präsidentin Isabel Perón, sollte sich nach dem Militärputsch fortsetzen.
Die Arbeiter von MBA streikten weiter und die Produktivität sank. In dieser Situation arbeiteten Werksleitung und die Repressionskräfte des Staates Hand in Hand. „Die Personalabteilungen geben die Adressen an die Soldaten weiter, die den Rest erledigen“ (Weber 2004: 101). Durch die Militärjunta, die sich selbst zum „Obersten Organ der Nation“ erklärt hatte, wurden Parteien, Verbände und Gewerkschaften verboten (vgl. Selter 1996: 18).
Zusammenfassung der Kapitel
Menschenrechte und ihre Kodifizierung: Einführung in die theoretische Basis der Menschenrechte und deren internationale Verankerung durch die AEMR und EMRK.
Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur von 1975 - 1983: Analyse der massiven Gräueltaten unter der Junta und Untersuchung der Kollaboration zwischen Unternehmen und Militär am Beispiel von Mercedes-Benz.
Redemokratisierung und die Aufarbeitung der Militärdiktatur: Untersuchung der demokratischen Transformation ab 1983 sowie der politischen Strategien der Aufarbeitung unter den Regierungen Alfonsín, Menem und Kirchner.
Die aktuelle Lage der Menschenrechte in Argentinien: Betrachtung der heutigen Menschenrechtssituation mit Fokus auf Gefängnisbedingungen und die staatliche Behandlung von Minderjährigen und Aktivisten.
Schlüsselwörter
Menschenrechte, Militärdiktatur, Argentinien, Desaparecidos, Mercedes-Benz, Straflosigkeit, Demokratisierung, Amnestiegesetze, Néstor Kirchner, Menschenrechtsverletzungen, Folter, Aufarbeitung, Politische Freiheiten, Diktatur, Staatsterror
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Argentinien in einem Zeitraum von über 30 Jahren, von der Ära der Militärdiktatur bis in die Gegenwart.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Mittelpunkt stehen die systematischen Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur, die Rolle der Unternehmensbeteiligung an Repressionen sowie die schwierige politische Aufarbeitung dieser Verbrechen nach der Rückkehr zur Demokratie.
Welches ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen völkerrechtlichen Ansprüchen und der realen Menschenrechtssituation in Argentinien aufzuzeigen und den Wandel im Umgang mit der Diktaturvergangenheit zu beleuchten.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Literaturanalyse und Fallstudien, die unter anderem auf Zeugenaussagen und Berichten internationaler Organisationen wie Amnesty International beruhen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Verbrechen während der Junta-Zeit, die Analyse eines konkreten Unternehmensfalls (Mercedes-Benz) und die detaillierte Betrachtung der verschiedenen Regierungsansätze zur strafrechtlichen Aufarbeitung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Zu den prägenden Begriffen gehören Menschenrechte, Militärdiktatur, Straflosigkeit, Aufarbeitung, Demokratisierung und der Begriff der Desaparecidos.
Warum wurde das Beispiel von Mercedes-Benz Argentinien gewählt?
Das Fallbeispiel verdeutlicht exemplarisch die direkte Kooperation zwischen Wirtschaftsunternehmen und staatlichen Repressionsorganen, bei der Mitarbeiterlisten an Militärs weitergegeben wurden.
Wie veränderte sich die Haltung zur Aufarbeitung unter Néstor Kirchner?
Im Gegensatz zu früheren Amnestiebestrebungen leitete Kirchner 2003 die Annullierung der Amnestiegesetze ein, um eine wirksame juristische Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen.
Was kritisiert Amnesty International aktuell an der Situation in Argentinien?
Kritisiert werden vor allem internationale Standards missachtende Bedingungen in Gefängnissen, die Misshandlung von Häftlingen und Minderjährigen sowie Schikanen gegen Menschenrechtsaktivisten.
- Quote paper
- Felix Hadwiger (Author), 2008, Die Lage der Menschenrechte in Argentinien von 1975 bis heute, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/129909
