Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags


Wissenschaftlicher Aufsatz, 2009
7 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags: Keine Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers - Aus Weisungsrecht folgt keine Verhandlungspflicht des Arbeitnehmers - Deswegen ausgesprochene Abmahnung unwirksam

1 Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO2 betrifft nur die Konkretisierung der Arbeitspflicht, nicht aber den Inhalt des Arbeitsvertrags. Daher ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet, auf Weisung des Arbeitgebers an einem Personalgespräch teilzunehmen, in dem es ausschließlich um Verhandlungen über vom Arbeitgeber gewünschte Änderungen des Arbeitsvertrags gehen soll. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass der Arbeitgeber eine Abmahnung, die er wegen der Nichtteilnahme an einem solchen Personalgespräch ausgesprochen hat, aus der Personalakte entfernt.

Mit der Klage setzt sich die Klägerin gegen eine Abmahnung zur Wehr. Die Klägerin ist seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Altenpflegehelferin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 8. 3. 2005 ist für das Dienstverhältnis die Geltung des BAT in der jeweils gültigen Fassung vereinbart.

Nachdem die Beklagte für das Kalenderjahr 2005 bei der für die AVR-K zuständigen arbeitsrechtlichen Kommission wegen erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Notlagenregelung erwirkt hatte, aufgrund der das 13. Monatsgehalt mit Ausnahme der Mitarbeiter mit BAT-Verträgen um 46% vermindert wurde, versuchte sie für das Kalenderjahr 2005 eine ähnliche Regelung zu erzielen, wobei es ihr darum ging, diesmal auch die Mitarbeiter mit BAT-Verträgen einzubeziehen. Zu diesem Zweck fand am 01.11.2006 ein gemeinsames Gespräch mit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit BAT-Verträgen statt. Dieses Gespräch führte nicht zu dem von der Beklagten gewünschten Ergebnis. Mit Schreiben vom 03.11.2006 lud die Beklagte die Klägerin für den 13.11.2006 zu einem Personalgespräch in Anwesenheit der Mitarbeitervertretung im Büro des Personalleiters ein. Die Klägerin erschien zwar zu dem vorgegebenen Zeitpunkt. Ebenso wie andere Mitarbeiter machte sie aber deutlich, dass sie nur bereit sei, ein gemeinsames Gespräch zu führen. Dies lehnte die Geschäftsleitung der Beklagten ab. Nachdem sie der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, erklärte die Beklagte unter dem 03.01.2007 eine Abmahnung.

Die Abmahnung gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 03.01.2007 ist zu Unrecht erfolgt. Die Klägerin hat durch das von der Beklagten gerügte Verhalten nicht gegen ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen, weil sie nicht verpflichtet war, am 13.11.2006 an dem Personalgespräch mit der Geschäftsführung der Beklagten teilzunehmen. Thema dieses Gesprächs sollte ausschließlich eine Verhandlung darüber sein, ob sich die Klägerin mit einer Kürzung des 13. Monatsgehalts einverstanden erklären würde.

Vertragsfreiheit ist auch die Freiheit, Verhandlungen über Änderungen des Arbeitsvertrags abzulehnen.

Zu einer Teilnahme an einer solchen Verhandlung über den Inhalt des Arbeitsvertrags war die Klägerin jedoch nicht verpflichtet. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der letztlich Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ist,3 steht es jedermann frei zu entscheiden, ob er einen Vertrag abschließt oder einer inhaltlichen Abänderung eines bestehenden Vertrags zustimmt. Die Vertragsfreiheit ist Teil der im Zivilrecht geltenden Privatautonomie. Es ist dem Einzelnen überlassen, seine Lebensverhältnisse im Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich zu gestalten, Rechte und Pflichten zu begründen, zu ändern oder aufzuheben. Es war damit Sache der Klägerin zu entscheiden, ob sie der von der Beklagten gewünschten Vertragsänderung, nämlich der Absenkung des Weihnachtsgelds, zustimmen wollte oder nicht. Zur Vertragsfreiheit gehört dabei auch die freie Entscheidung darüber, ob man überhaupt Verhandlungen über den Abschluss oder die Änderung eines Vertrags aufnehmen will. Soweit es keinen gesetzlichen Kontrahierungszwang gibt, kann es auch keinen Zwang geben, Verhandlungen zu führen. Damit kommt auch kein Anspruch des anderen Vertragsteils auf das Führen von Vertragsverhandlungen in Betracht.

[...]


1 LAG Niedersachsen, Urteil vom 03.06.2008 - 3 Sa 1041/07; n. rkr; Az. beim BAG: 2 AZR 606/08.

2 § 106 S. 1 GewO regelt das Weisungsrecht des ArbG und dessen Schrenken. ArbG und ArbN können Abschluss, Inhalt und Form des Arbeitsverhältnisses frei gestalten, soweit keine zwingenden gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Normen (etwa tarifvertragliche Regelungen) entgegenstehen § 105 GewO. Dies ist letztlich die gesetziche Voraussetzung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht und einfachgesetzliche Umsetzung des Grundsatzes der Privatautonomie und des Art. 2 Abs. 1 GG. Eine weitere einfachgesetzliche Konkretisierung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit findet sich in § 241 Abs. 1 i .V. mit § 311 Abs. 1 BGB. Im Arbeitsleben bedarf es wegen der Machtverhältnisse im Wrtschaftsleben und der strukturellen Gefährdung der Privatautonomie rechtlicher Grenzen. Das Recht hat die Funktion, die geströrte Vertragsparität auszugleichen. § 105 S. 1 GewO regelt die Abschluss, Auswahl- und Gestaltungsfreiheit. Im Grundsatz kann das Arbeitsverhältnis formfrei abgeschlossen werden. Im Rahmen der Vertragsfreiheit steht es den Arbeitsvertragsparteien auch zu, die Schriftform (§§ 126, 127 BGB) für andere oder ergänzende Vereinbarungen festzulegen. Bei sog. Doppeltten Schriftformklauseln bedarf die Änderung oder Ergänzung der Schriftform wiederum einer der Schriftform genügenden Aufhebung. In der Rechtsprechung hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass qualfizierte Schriftformklauseln abweichende mündliche Vertragsänderungen verhindern, BAG, Urt. vom 24.06.2003 - 9 AZR 302/02, DB 2003, 2349; a.A. Rollof, Vertragsänderung und Schriftformklausel, NZA 2004, 1194f. Bei Verwendung vorformulierter Arbeitsverträge ist bei der Inhaltskontrolle der Vorrang der Individualabrede nach § 305 b BGB zu beachten. Eine formularmä0ige Schriftformklausel kann folglich eine hiervon abweichende individuelle Abrede nicht außer Kraft setzen und ist daher unwirksam, Becker, in HK-Arbeitsrecht, § 105 GewO, RN 6; BGH, NJW - RR 1995, 180. AGB können den Vorrang der Individaualabrede auch nicht durch Formerfordernisse beseitigen Diese verstoßen stattdessen gegen § 305 BGB. Trotz der Schriftformklauseln sind schriftliche oder konkludente Abmachungen selbst dann wirksamm, wenn in denAGB bestimmt ist, dass die Aufhebung der Schriftformklauseln nur schriftlich erfolgen kann, Däubler/Dorndorf, § 305 b, RN 12.

3 Vgl. hierzu BVerfG vom 12.11.1958 - 2 BvL 4/56 u. a., BVerfGE 8 S. 274 = NJW 1959 S. 475; vom 16.05.1961 - 2 BvF 1/60, BVerfGE 12, 341 = NJW 1961 S. 1395.

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Details

Titel
Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags
Hochschule
Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim
Note
1,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
7
Katalognummer
V129996
ISBN (eBook)
9783640350964
Dateigröße
406 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags: Keine Teilnahmepflicht des Arbeitnehmers - Aus Weisungsrecht folgt keine Verhandlungspflicht des Arbeitnehmers - Deswegen ausgesprochene Abmahnung unwirksam
Schlagworte
Personalgespräch, Arbeitsvertrags
Arbeit zitieren
Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Autor), 2009, Personalgespräch über Änderung des Arbeitsvertrags, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/129996

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