Das Ehegattenerbrecht besteht nur für den Ehegatten im Todeszeitpunkt des Erblassers. Dazu zählen der geschiedene Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem Erblasser in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat, nicht. Die Definition des Ehegatten und mögliche Ausschlussgründe des Erbrechts werden im nächsten Kapitel behandelt. Das Ehegattenerbrecht besteht neben dem Erbrecht der nahen Verwandten und ist gleichwertig zu diesen. Neben bestimmten entfernten Verwandten kann er sogar allein berechtigt werden. Das eheliche Güterrecht spielt beim Ehegattenerbrecht eine große Rolle. Der Umfang des Erbteils kann je nach Güterstand der Eheleute variieren. Auf die verschiedenen Arten der Güterstände und deren Einfluss auf das Ehegattenerbrecht wird im Folgenden eingegangen. Diese Arbeit enthält ein Kapitel mit einem Rechtsvergleich zur Rechtslage in Österreich.
Die Normen des Erbrechts sind im fünften Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches enthalten. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in den §§ 1931 ff BGB1 geregelt, welche sich im ersten Abschnitt des fünften Buches befinden. Für eingetragene Lebenspartnerschaften gilt das Lebenspartnerschaftsgesetz. Dort ist im § 10 LPartG2 das gesetzliche Erbrecht des eingetragenen Lebenspartners normiert. In den genannten Paragraphen sind unter anderem die Voraussetzungen des Erbrechts, Ausschlussgründe und der Umfang beschrieben.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die gesetzliche Erbfolge
2.1. Das Parentelsystem
2.2. Das Ehegattenerbrecht
2.2.1. Voraussetzungen des Ehegattenerbrechts
2.2.2. Das Erfordernis der bestehenden Ehe
2.3. Das Erbrecht bei eingetragene Lebenspartnerschaften
2.4. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft
3. Umfang des Erbteils im Allgemeinen
3.1. Erbteil der Ehegatten
3.2. Erbteil von eingetragenen Lebenspartnern
4. Das eheliche Güterrecht und sein Einfluss auf das Erbrecht des Ehegatten
4.1. Die Zugewinngemeinschaft
4.1.1. Erbrechtliche Lösung
4.1.2. Güterrechtliche Lösung
4.1.2.1. Voraussetzungen und Rechtsfolge
4.1.2.2. Die Berechnung des Zugewinns
4.1.2.3. Das Anfangsvermögen
4.1.2.4. Das Endvermögen
4.1.2.5. Bewertung des Vermögens und die Ausgleichsforderung
4.1.2.6. Der kleine Pflichtteil
4.1.2.7. Vorteile und Nachteile der konkreten Berechnung im Vergleich zur erbrechtlichen Lösung
4.1.2.8. Vergleich der beiden Berechnungsarten anhand eines Beispiels
4.2. Vertraglicher Güterstand
4.2.1. Die Gütertrennung
4.2.2. Die Gütergemeinschaft
5. Der Güterstand der eingetragenen Lebenspartner
5.1. Der Einfluss des Güterstandes auf das Erbrecht des eingetragenen Lebenspartners
6. Das gesetzliche Voraus des Ehegatten und eingetragenen Lebenspartners
6.1. Das Voraus des Ehegatten
6.2. Das Voraus des eingetragenen Lebenspartners
6.3. Rechtsvergleich zu Österreich
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten und Lebensgefährten unter Berücksichtigung des deutschen Güterrechts, wobei der Schwerpunkt auf der Berechnung des Zugewinnausgleichs im Erbfall liegt.
- Gesetzliche Erbfolge nach dem Parentelsystem
- Einfluss des ehelichen Güterstands auf den Erbteil
- Erbrecht bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
- Berechnung des Zugewinns, Anfangs- und Endvermögen
- Vergleich zwischen erbrechtlicher und güterrechtlicher Lösung
Auszug aus dem Buch
4.1.2.6. Der kleine Pflichtteil
Neben der Ausgleichsforderung des Zugewinnes steht dem überlebenden Ehegatten ein Pflichtteil (§ 1373 Abs 3 BGB) zu. Vor der Berechnung dieses Pflichtteiles ist der Zugewinnausgleich als Nachlassverbindlichkeit vom Nachlass abzuziehen. Bei dieser Regelung wird eine Ausnahme davon gemacht, dass der Pflichtteil grundsätzlich gemäß § 2303 BGB nur bei einer Enterbung durch den Erblasser zusteht. Dabei handelt es sich um einen Anspruch auf den kleinen Pflichtteil. Es besteht keine Wahlmöglichkeit auf den großen Pflichtteil. Das Recht auf den Pflichtteil besteht nur, wenn der Ehegatte nicht auf sein gesetzliches Erbrecht oder Pflichtteilsrecht verzichtet hat.
Der kleine Pflichtteil umfasst gemäß § 2303 BGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nach § 1931 BGB.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die gesetzlichen Grundlagen des Erbrechts für Ehegatten und Lebenspartner im BGB.
2. Die gesetzliche Erbfolge: Erläuterung des Parentelsystems und der speziellen erbrechtlichen Stellung von Ehegatten und Lebenspartnern.
3. Umfang des Erbteils im Allgemeinen: Beschreibung der gesetzlichen Erbquoten abhängig von der Verwandtschaftsordnung.
4. Das eheliche Güterrecht und sein Einfluss auf das Erbrecht des Ehegatten: Detaillierte Analyse der Zugewinngemeinschaft und der Berechnungsmodelle im Todesfall.
5. Der Güterstand der eingetragenen Lebenspartner: Analyse, wie sich der Güterstand auf das Erbrecht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auswirkt.
6. Das gesetzliche Voraus des Ehegatten und eingetragenen Lebenspartners: Erörterung der Ansprüche auf Haushaltsgegenstände als Vorausvermächtnis.
7. Fazit: Kritische Würdigung des Einflusses des Güterrechts auf das deutsche Erbrecht und Ausblick auf rechtspolitische Reformvorschläge.
Schlüsselwörter
Erbrecht, Ehegatte, Lebenspartner, Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Anfangsvermögen, Endvermögen, Zugewinnausgleich, Pflichtteil, Vorausvermächtnis, Parentelsystem, BGB, Nachlass, Erbschaft, Güterrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das gesetzliche Erbrecht von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der güterrechtlichen Rahmenbedingungen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die gesetzliche Erbfolge nach dem Parentelsystem, der Einfluss des Güterstands auf den Erbteil sowie die komplexe Berechnung des Zugewinnausgleichs im Todesfall.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die erbrechtliche und güterrechtliche Lösung bei der Zugewinngemeinschaft darzustellen und die Vor- und Nachteile der pauschalen gegenüber der konkreten Berechnung aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich vorrangig um eine juristische Analyse, die Fachkommentare und relevante Gesetzesparagraphen (insbesondere BGB und LPartG) auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Erbfolgesysteme, die genaue Methodik der Zugewinnberechnung (Anfangs- und Endvermögen, Ausgleichsforderung) und die Behandlung des gesetzlichen Voraus.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren das Werk?
Die wichtigsten Schlagworte sind Zugewinnausgleich, Erbrecht, Ehegatte, Lebenspartner, Pflichtteil und Anfangs-/Endvermögen.
Wann ist die erbrechtliche Lösung gegenüber der güterrechtlichen Lösung vorzuziehen?
Die erbrechtliche Lösung ist oft dann vorteilhafter, wenn die konkrete Berechnung des Zugewinns aufgrund fehlender Daten oder komplexer Vermögensverhältnisse schwierig ist oder der tatsächliche Zugewinn gering wäre.
Was genau versteht man unter dem "kleinen Pflichtteil"?
Der kleine Pflichtteil ist ein Anspruch, der dem Ehegatten zusteht, wenn er die Erbschaft ausschlägt, um den güterrechtlichen Zugewinnausgleich geltend zu machen, anstatt die Erbschaft anzunehmen.
Wie unterscheidet sich die Rechtslage in Österreich vergleichsweise?
Die Arbeit bietet einen kurzen Rechtsvergleich, der zeigt, dass auch in Österreich ähnliche Herausforderungen bezüglich der erbrechtlichen Auswirkungen von Lebensgemeinschaften bestehen, jedoch andere gesetzliche Bestimmungen (ABGB) gelten.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2021, Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten und Lebensgefährten nach dem deutschen Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1300244
