inem Urteil vom 3. Juli 2008 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgrichts (BVerfG) das Phänomen des so genannten negativen Stimmgewichts für verfassungswidrig erklärt, da es gegen die Wahlgrundsätze der Gleichheit und der Unmittelbarkeit nach Art. 38 I GG verstoße.1 BVerfG verpflichtet den Gesetzgeber, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Novellierung zu beschliessen. Aus diesen Hintergründe ist es besonders interessant und relevant, die Entscheidungsgründen des BVerfGE und in denen erwähnten, auch neu gefassten verfassungsrechtliche Thesen zu analysieren. Besonders deswegen, dass weil die Richter für ein neues Wahlrecht eine Frist bis zum Juni 2011 eingeräumt haben, kann die nächste Bundestagwahlen mit verfassungswidrigen Bundeswahlgesetz (BWG) durchgeführt werden, was auch bis heute als ein Objekt der scharfen Kritik geblieben ist.2 In dieser Hinsicht, bezieht sich die Seminararbeit die Entscheidungsgründen des Urteils des Zweiten Senats des BVerfG vom 3. Juli 2008 und die verfassungsrechtlichen Problematik der Überhangmandate. Die Arbeit beginnt mit der allgemeinen Beschreibung der Leitmotive der BVerGE. Im nächsten Abschnitt sind die Grundtypen der Wahlsysteme und deutsches Wahlrecht kurz vorgestellt. Dabei sind die Begriffsdefinitionen der „Überhangmandate“ erläutert, auch die Ursachen, Entstehensbedingungen und Arten der Überhangmandate zusammengefasst und beschrieben. Im vierten Abschnitt sind detalisiert die Entscheidungs- und Erwägungsgründe der BVerfGE und die Beseitigungsmöglichkeiten des Broblems. Zum Schluss sind die Ergebnisse der Seminararbeit zusammengefasst. [1Gröpl, Christoph, NJW – Editorial 2008, Heft 30, S. 1.; 2 http://www.stern.de/politik/deutschland/:%DCberhangmandate-SPD-Wahlrecht-%E4ndern/654862.html.]
Inhaltsverzeichnis
- EINLEITUNG
- DIE LEITMOTIVE DER ENTSCHEIDUNG DES BUNDESVRFASSUNGSGERICHS VOM 3. JULI 2008
- Abstrakt
- Kurz über die wichtigsten Betimmungen des BVerGE vom 3. Juli 2008
- DIE ENTSTEHUNGSBEDINGUNGEN DER ÜBERHANGMANDATE
- Grundtypen der Wahlsysteme und Deutsches Wahlrecht
- Wahlsysteme
- Mehrheitswahl
- Relative Mehrheitswahl
- Absolute Mehrheitswahl
- Verhältniswahl
- Sperrklauseln
- Mehrheitswahl
- Personalisierte Verhältniswahl nach dem deutschen Wahlrecht
- Wahlsysteme
- Institut der Überhangmandate
- Begriffsdefinition
- Unterscheidung zwischen internen und externen Überhangmandate
- Ursachen von Überhangmandaten
- Grundtypen der Wahlsysteme und Deutsches Wahlrecht
- DIE VERFASSUNGSRECHTLICHE PROBLEMATIK DER ÜBERHANGMANDATE
- Wahlrecht in Teilen verfassungswidrig – Begründung der BVerfGE vom 3. Juli 2008
- Paradoxes Wahlrechtsphänomen -,,negatves Stimmgewicht“
- Grundsatz der Wahlgleicheit und Unmittelbarkeit der Wahl
- Die Beseitigung des Problems
- Wahlrecht in Teilen verfassungswidrig – Begründung der BVerfGE vom 3. Juli 2008
- SCHLUSSFOLGERUNGEN
- LITERATURVERZEICHNIS
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 3. Juli 2008, das das Phänomen des negativen Stimmgewichts im Zusammenhang mit Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt hat. Die Arbeit beleuchtet die Entscheidungsgründe des BVerfG und die verfassungsrechtlichen Problematiken der Überhangmandate.
- Die Leitmotive des BVerfG-Urteils vom 3. Juli 2008
- Die Entstehung von Überhangmandaten im Kontext verschiedener Wahlsysteme
- Die verfassungsrechtliche Problematik der Überhangmandate im Hinblick auf den Grundsatz der Wahlgleichheit
- Die Beseitigungsmöglichkeiten des Problems der Überhangmandate
- Die Bedeutung des Urteils für die zukünftige Gestaltung des deutschen Wahlrechts
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Überhangmandate und das Urteil des BVerfG vom 3. Juli 2008 ein. Sie erläutert die Relevanz der Thematik und die Struktur der Seminararbeit.
Der zweite Abschnitt befasst sich mit den Leitmotiven des BVerfG-Urteils. Er stellt die verschiedenen Entscheidungen des BVerfG zu Überhangmandaten dar und beleuchtet die juristische Diskussion um die Verletzung des Wahlrechtsgrundsatzes der Gleichheit durch Überhangmandate.
Der dritte Abschnitt widmet sich den Entstehungsbedingungen von Überhangmandaten. Er erläutert verschiedene Wahlsysteme, insbesondere die personalisierte Verhältniswahl nach dem deutschen Wahlrecht, und beschreibt die Entstehung und Arten von Überhangmandaten.
Der vierte Abschnitt analysiert die verfassungsrechtliche Problematik der Überhangmandate. Er beleuchtet die Entscheidungs- und Erwägungsgründe des BVerfG-Urteils, insbesondere die Verletzung des Wahlrechtsgrundsatzes der Gleichheit durch das negative Stimmgewicht.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen Überhangmandate, Bundesverfassungsgericht, Wahlrecht, Wahlgleichheit, negatives Stimmgewicht, Verhältniswahl, Mehrheitswahl, Wahlsysteme, verfassungsrechtliche Problematik, BVerfGE, Urteil vom 3. Juli 2008.
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- Erkvania Tinatin (Autor), 2009, Negatives Stimmgewicht - Überhangmandate (BVerfGE), Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/130084
