Wie konnte die Föderalismusreform 1 im Jahr 2006 trotz vorherigem Scheitern schließlich gelingen? Die Bachelorarbeit beantwortet diese Frage, indem sie sich mit der jeweiligen Ausgangssituation der Reformbestrebungen auseinandersetzt.
Die föderale Staatsordnung gilt gemeinhin als Grund dafür, dass politische Entscheidungen in der Bundesrepublik nur mühsam getroffen werden. Dennoch ist sie bereits seit Inkrafttreten des deutschen Grundgesetzes 1949 verfassungsrechtlich verankert. Mindestens genauso lange wird der Föderalismus in politischen und gesellschaftlichen Debatten diskutiert. Sowohl innerhalb der aktiven Politik als auch im Zuge wissenschaftlicher Untersuchungen stellt er deshalb einen häufig betrachteten Gegenstand dar.
Trotz der Festschreibung des Föderalismus im Grundgesetz ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern keineswegs statisch. Es basiert auf einem ständigen Wandlungs- und Anpassungsprozess. Dennoch sind die unterschiedlichen staatlichen Ebenen eng miteinander verknüpft. Das Grundgesetz legt fest, welche Bereiche von den verschiedenen Ebenen reguliert werden (Kompetenzverteilung).
Immer wieder kommt es dabei zu Problemen. So auch im Jahr 2000, in dem das Verhältnis von Bund und Ländern in das Blickfeld politischer Entscheidungsträger/innen geriet. In der Geschichte des Landes war es im Laufe der Zeit zu einer immer stärkeren Verflechtung zwischen den staatlichen Ebenen gekommen. Die daraus hervorgehende Menge an Vetospieler/innen und die Möglichkeit der gegenseitigen Blockade ebenjener machten das Regieren in der Bundesrepublik schwerfällig.
Das Land befand sich in einer sogenannten Politikverflechtungsfalle. Dieses Problem lösen sollte eine Verfassungsänderung. Dafür rief der Bundestag auf Antrag von SPD, CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP die sogenannte Föderalismuskommission zur Modernisierung Bundestaatlicher Ordnung ins Leben. Die Aufgabe dieser lag darin, Vorschläge zur nötigen Entflechtung auszuarbeiten.
Ihre Arbeit scheiterte jedoch bereits kurze Zeit später an inneren Differenzen und wurde ohne Endergebnis niedergelegt. Eine Föderalismusreform konnte in Folge dessen zunächst nicht zustande kommen. Bereits einige Jahre später aber wurde die im Prozess von 2001 bis 2004 angestrebte Verfassungsänderung umgesetzt. Die Föderalismusreform trat am 1. September 2006 in Kraft. Was hatte sich in der Zwischenzeit verändert, sodass das Bestreben letztlich gelingen konnte?
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung, Relevanz und Problemstellung
2 Stand der Forschung
3 Theoretischer Rahmen: Der Multiple-Streams-Ansatz
3.1 Das Garbage Can Model
3.2 Prämissen und Grundannahmen des Multiple-Streams-Ansatzes
3.3 Die Erweiterung des Ansatzes durch Nikolaos Zahariadis
4 Methodik und Hypothesen
5 Fallauswahl und Vergleichbarkeit
6 Operationalisierung und Konzeptualisierung
7 Analyse
7.1 Fall 1 – Der Prozess im Zeitraum von 2001 bis 2004
7.2 Fall 2 – Der Prozess im Zeitraum von 2004 bis 2006
7.3 Vergleich der Untersuchungszeitpunkte
8 Diskussion der Ergebnisse und Grenzen des Multiple-Streams-Ansatzes
8.1 Diskussion der Ergebnisse und Beantwortung der Forschungsfrage
8.2 Der Multiple-Streams-Ansatz: Grenzen und Kritik
9 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, unter Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes von John W. Kingdon und dessen parlamentarischer Erweiterung durch Nikolaos Zahariadis, warum die Föderalismusreform 1 im Jahr 2006 erfolgreich umgesetzt werden konnte, während ein früherer Reformversuch im Zeitraum von 2001 bis 2004 scheiterte.
- Analyse der Reife der drei Streams (Problem-, Policy- und Politics-Stream).
- Untersuchung der Rolle von Policy Entrepreneurs bei der Kopplung der Streams.
- Vergleich der politischen Rahmenbedingungen der Zeiträume 2001–2004 und 2004–2006.
- Bewertung der Einflussfaktoren auf das Zustandekommen von Verfassungsänderungen.
- Kritische Diskussion des Multiple-Streams-Ansatzes in der politikwissenschaftlichen Forschung.
Auszug aus dem Buch
3.1 Das Garbage Can Model
Das Garbage Can Model, zu Deutsch oft mit „das Mülleimer-Modell“ übersetzt, stellt den Ausgangspunkt der nachfolgenden Arbeiten von Zahariadis und Kingdon dar.
Es beschreibt, wie komplexe Entscheidungen innerhalb von Organisationen getroffen werden. In dem Originaltext aus dem Jahr 1972 bezeichnen die Autoren Organisationen als „organisierte Anarchien“. Dabei sind vor allem drei Annahmen von ausschlaggebender Bedeutung: (1) Präferenzen bilden sich erst während des Entscheidungsprozesses aus. Policy Making kann folglich nicht auf festgelegten Präferenzen und rationalen Problemlösungsprozessen basieren. Dazu heißt es im Originaltext:
The organization operates on the basis of a variety of inconsistent and ill-defined preferences. It can be described better as a loose collection of ideas than as a coherent structure; it discovers preferences through action more than it acts on the basis of preferences. (Cohen et al. 1972, 1)
Zudem muss von (2) unklaren Technologien innerhalb einer Organisation ausgegangen werden. Demnach wüssten die Mitglieder einer Organisation nicht, wie die internen Prozesse der Organisation strukturiert seien. Vielmehr werde nach einer „trial-and-error procedure“ gearbeitet, bei der Rückschläge hingenommen würden, um aus ihnen zu lernen (vgl. ebd.) (3) Weiter handelt es sich bei den Mitgliedern einer Organisation um eine sich in Bewegung und Austausch befindende Masse an partizipierenden Menschen. „Participants vary in the amount of time and effort they devote to different domains; involvement varies from one time to another” (ebd.). Deshalb sei die interne Struktur einer Organisation von stetiger Unsicherheit geprägt (vgl. ebd.).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung, Relevanz und Problemstellung: Das Kapitel führt in die Thematik der föderalen Staatsordnung ein und formuliert die Forschungsfrage bezüglich der erfolgreichen Implementation der Föderalismusreform 1.
2 Stand der Forschung: Dieser Abschnitt ordnet die Arbeit in den bestehenden Forschungsdiskurs zu Verfassungsänderungen und dem Multiple-Streams-Ansatz ein.
3 Theoretischer Rahmen: Der Multiple-Streams-Ansatz: Das Kapitel erläutert das methodische Instrumentarium, das auf dem Garbage Can Model aufbaut und um die spezifische Anwendung auf parlamentarische Systeme ergänzt wird.
4 Methodik und Hypothesen: Hier wird die Wahl der Prozessanalyse (process tracing) begründet und die der Arbeit zugrunde liegenden Annahmen werden formuliert.
5 Fallauswahl und Vergleichbarkeit: Der Abschnitt erläutert die Kriterien der Fallauswahl mittels des „most similar system design“ für die beiden untersuchten Zeiträume.
6 Operationalisierung und Konzeptualisierung: Es werden die messbaren Konzepte aus dem Multiple-Streams-Ansatz für die nachfolgende Analyse definiert.
7 Analyse: Das Kapitel führt die detaillierte Prozessanalyse der zwei Fälle sowie deren direkten Vergleich durch.
8 Diskussion der Ergebnisse und Grenzen des Multiple-Streams-Ansatzes: Die Ergebnisse werden synthetisiert, die Forschungsfrage beantwortet und die Schwachstellen des gewählten theoretischen Modells kritisch hinterfragt.
9 Fazit: Das Fazit fasst die Erkenntnisse zusammen und bestätigt die Relevanz der Reife der drei Streams sowie der Arbeit der Policy Entrepreneurs für den Erfolg der Reform.
Schlüsselwörter
Föderalismusreform, Multiple-Streams-Ansatz, Policy Entrepreneurs, Agenda Setting, Prozessanalyse, Politikverflechtungsfalle, Verfassungsänderung, Garbage Can Model, Policy Communities, parlamentarisches System, Kopplung, Gelegenheitsfenster, politische Entscheidungsprozesse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, warum die als notwendig erachtete Föderalismusreform 1 in Deutschland erst im Jahr 2006 erfolgreich implementiert werden konnte, nachdem ein vorangegangener Anlauf zwischen 2001 und 2004 gescheitert war.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Reform der Bund-Länder-Beziehungen, die Funktionsmechanismen des deutschen Föderalismus sowie die Theorie des Agenda Settings in parlamentarischen Systemen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die politischen Kausalmechanismen zu identifizieren, die zu unterschiedlichen politischen Ergebnissen – Scheitern versus Erfolg – bei demselben Vorhaben geführt haben.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit verwendet eine qualitative Prozessanalyse (process tracing), kombiniert mit einer vergleichenden Politikfeldanalyse, um die beiden Reformprozesse strukturiert gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung durch den Multiple-Streams-Ansatz, die methodische Einordnung und die detaillierte empirische Untersuchung der Ströme (Problem-, Policy- und Politics-Stream) in den zwei betrachteten Zeiträumen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die zentralen Begriffe sind Föderalismusreform, Multiple-Streams-Ansatz, Policy Entrepreneurs, Agenda Setting und Politikverflechtungsfalle.
Wie unterscheidet sich der Erfolg der beiden Reformansätze laut der Analyse?
Der zweite Anlauf (2004–2006) war erfolgreich, da hier im Gegensatz zum ersten Anlauf eine Reife aller drei Streams vorlag, ein politisches Gelegenheitsfenster geöffnet war und die Policy Entrepreneurs die Kopplung der Ströme erfolgreich vollziehen konnten.
Warum war der erste Versuch (2001–2004) zum Scheitern verurteilt?
Dem ersten Versuch fehlte es an einem reifen Policy-Stream mit tragfähigen Reformoptionen sowie an einem ausreichend geöffneten Gelegenheitsfenster für einen nachhaltigen Agenda-Wandel.
Welche Rolle spielen die "Policy Entrepreneurs" in der Arbeit?
Sie fungieren als Akteure, die versuchen, ihre Reformziele durch die Kopplung der drei Ströme (Problem, Policy, Politics) voranzutreiben, sobald sich ein günstiges Gelegenheitsfenster bietet.
Inwiefern beeinflusste die "Große Koalition" ab 2005 den Prozess?
Der Regierungswechsel hin zur Großen Koalition schuf ein politisch günstiges Klima und ein neues "political window", wodurch das Reformvorhaben fest im Koalitionsvertrag verankert und damit erfolgreich auf die Entscheidungsagenda gesetzt werden konnte.
- Citar trabajo
- Anonym (Autor), 2019, Wie kam es zur Föderalismusreform 1? Eine vergleichende Analyse relevanter Faktoren mit dem Multiple-Streams-Ansatz, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1302018
