Der Gegenstand des Essays behandelt die Frage, wie die Abschaffung des Paragraph 219a StGB in Deutschland politisiert wurde. Zur Beantwortung wird Green-Pedersens Forschung “The Conflict of Conflicts in Comparative Perspective: Euthanasia as a Political Issue in Denmark, Belgium and the Netherlands” herangezogen, um herauszuarbeiten, wie die Abschaffung der Thematik des “Werbens” für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland politisiert wurde. Green-Pedersen geht in besagter Forschung anhand des Diskurses zur Euthanasie in den Niederlanden, Belgien und Dänemark der Frage nach, warum manche Themen in einem Staat politisiert werden, in anderen jedoch nicht (vgl. Green-Pedersen, 2007). Zudem sollen basierend auf den Erkenntnissen der Politikwissenschaftler Philippe C. Schmitter und Marc Blecher die indispensable elements der Debatte herausgearbeitet werden, welche sie in ihrem 2020 erschienenen Buch “Politics as a Science'. `A Prolegomenon" darlegen.
Inhaltsverzeichnis
1. Entstehungsgeschichte des § 219a StGB
2. Wie kam es zur Politisierung der Abschaffung von § 219a StGB?
2.1 Ärztin Kristina Hänel
3. Gesellschaftlicher Druck
3.1 pro familia
3.2 Kirche
4. Parteien
4.1 Ampelkoalition
4.2 CDU/CSU und AfD
5. Conclusio
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert den Politisierungsprozess rund um die Abschaffung des § 219a StGB in Deutschland. Dabei wird untersucht, wie durch den Fall der Ärztin Kristina Hänel eine gesellschaftliche Debatte ausgelöst wurde und inwieweit theoretische Ansätze zur Themenpolitisierung sowie die Akteurskonstellationen diesen Prozess erklärbar machen.
- Historische Entwicklung des § 219a StGB
- Rolle des Falls "Kristina Hänel" als Katalysator
- Einfluss gesellschaftlicher Akteure (pro familia, Kirchen)
- Politisches Agenda-Setting der Regierungsparteien vs. Opposition
- Theoretische Einordnung mittels Green-Pedersen sowie Schmitter & Blecher
Auszug aus dem Buch
Wie kam es zur Politisierung der Abschaffung von § 219a StGB?
Die Politisierung der Abschaffung von § 219a setzt sich in Bewegung als die Ärztin Kristina Hänel durch das Urteil vom Amtsgericht Gießen vom 24.11.2017 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt wird, da sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert (Rissing-Van Saan et al., 2019: 418f). Wörtlich heißt es: “Der Tatbestand des § 219a StGB ist erfüllt, wenn eine Ärztin auf ihrer Homepage darauf hinweist, dass in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.” (Gießen, o. D.) Nach Rissing-Van Saan et al. versteht das Gesetz Anbieten, Ankündigen und Anpreisen mit Hinweis auf die genaue Eignung eines Gegenstandes oder auch Verfahrens zum Abbrechen einer Schwangerschaft als Werbung (2019:S. 420).
Kristina Hänel legt gegen das Urteil Berufung ein, welches im Oktober 2018 vom Landgericht Gießen abgewiesen wurde. Nur ein Jahr später hebt das Oberlandesgericht Frankfurt die Verurteilung auf, es kommt zu einer Wiederaufrollung des Falles, der bis zum Bundesverfassungsgericht führt (Beigel, 2022).
Der Fall hat eine gesellschaftliche und rechtspolitische Debatte in Deutschland ausgelöst, was für Informationen Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche straflos geben dürfen (Beigel, 2022; Rissing-Van Saan et al., 2019: 418fff). Während des Rechtsstreits über § 219a informiert Hänel weiter auf Podiumsdiskussionen, Informationsveranstaltung, auf Demos und in ihrem Buch „Das Politische ist persönlich: Tagebuch einer “Abtreibungsärztin” (Beigel, 2022).
Zusammenfassung der Kapitel
Entstehungsgeschichte des § 219a StGB: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch von der Antike bis zum 20. Jahrhundert nach.
Wie kam es zur Politisierung der Abschaffung von § 219a StGB?: Hier wird die zentrale Rolle der Verurteilung von Ärztin Kristina Hänel analysiert, die als Ausgangspunkt für die intensiv geführte Debatte diente.
Gesellschaftlicher Druck: Das Kapitel beleuchtet, wie Verbände wie pro familia und kirchliche Akteure mit entgegengesetzten Positionen auf die öffentliche Diskussion und den politischen Prozess einwirkten.
Parteien: Dies behandelt die unterschiedlichen Haltungen der politischen Parteien, mit Fokus auf die Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung sowie die Ablehnung durch CDU/CSU und AfD.
Conclusio: Die Ergebnisse werden zusammengefasst, wobei betont wird, dass die Abschaffung des Paragrafen Rechtssicherheit für Ärzt*innen und eine Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen mit sich bringt.
Schlüsselwörter
§ 219a StGB, Schwangerschaftsabbruch, Politisierung, Kristina Hänel, Werbeverbot, Strafgesetzbuch, Ampelkoalition, pro familia, Agenda-Setting, Rechtssicherheit, Selbstbestimmung, politische Debatte, diskursive Konflikte, Gesetzgebungsprozess, Abtreibungsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht den Prozess der politischen Aufarbeitung und letztendlichen Abschaffung des § 219a StGB, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland regelte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, der gesellschaftliche Diskurs und die politische Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Akteuren.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, nachzuvollziehen, wie durch den Fall Kristina Hänel eine rechtspolitische Debatte entstand und wie sich diese in den parlamentarischen Prozess der Gesetzesstreichung übersetzte.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Die Autorin nutzt Erkenntnisse der Politikwissenschaft, insbesondere die Forschung von Green-Pedersen zur Themenpolitisierung sowie Schmitter & Blecher zur Analyse politischer Debatten anhand von Elementen wie "Agents", "Cleavages" und "Motives".
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historische Genese, den Fall Hänel als Politisierungsereignis, den Einfluss gesellschaftlicher Verbände und Kirchen sowie die Positionierungen der im Bundestag vertretenen Parteien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind § 219a StGB, Schwangerschaftsabbruch, Politisierung, Rechtssicherheit und Selbstbestimmung.
Wie bewerten die Kirchen die Abschaffung des Paragrafen?
Die Kirchen und der Katholische Deutsche Frauenbund lehnten die Streichung ab, da sie das Schutzkonzept für das ungeborene Leben gefährdet sahen und eine ausreichende Informationslage bereits vor der Gesetzesänderung gegeben sahen.
Welche Rolle spielte der "gesellschaftliche Druck" konkret?
Der Druck manifestierte sich unter anderem durch offene Briefe eines Verbändebündnisses (29 Verbände) an die Regierung, die eine Entkriminalisierung und bessere Informationsrechte für schwangere Personen forderten.
- Quote paper
- Laura Götz (Author), 2022, Wie wurde die Abschaffung von § 219a StGB in Deutschland politisiert?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1302343
