Speziell demokratischen Systemen sprachen sehr früh viele Staatstheoretiker bis ins 20. Jahrhundert hinein die Fähigkeit ab, gemeinwohlorientierte und zukunftsfähige Entscheidungen treffen zu können. Alexis de Tocqueville erkannte in seinem Werk „Über die Demokratie in Amerika”, dass „die Schwierigkeit in der Demokratie, die Leidenschaften zu beherrschen und die Bedürfnisse des Augenblicks zugunsten der Zukunft zu unterdrücken” (de Tocqueville 1976: 258) ein spezifisches Problem demokratischer Ordnungen ist. Auch heute noch zählt die Kurzatmigkeit bei vielen Autoren zu den Schwächen der Demokratie. So konstatiert Schmidt (2001: S. 390), dass die Politik in der Demokratie unter kurzfristigem Erfolgszwang stehe, vor allem auf Grund der Allgegenwart von Massenmedien, relativ kurzen Legislaturperioden und innerparlamentarischer und innerparteilicher Profilierung. Deshalb neige die Politik in Demokratien zu „short-termism”, zu Problemlösungen, die
kurzfristig wirken, aber nicht weit reichen. Kurzatmige Politik neige dazu, Kosten zu Lasten Dritter zu verlagern. Zu den hiervon Betroffenen gehörten die Jüngeren und zukünftigen Generationen, weil die Politik in vielen Demokratien aus Gründen der Machtverteilung und des Strebens nach Wahlerfolg dazu neige, die Alterssicherung weit auszubauen und die Familien- und Kinderförderung sowie die Aus- und Weiterbildung zu vernachlässigen. Zudem neige die Politik in fast allen Demokratien dazu, die Kosten des politischen Betriebs durch hohe Staatsverschuldung zu finanzieren, womit sie die Interessen zukünftiger Generationen vernachlässige.
Mitte der 1990er Jahre erlangte die von George Tsebelis in einem Aufsatz im „British Journal of Political Science” vorgestellte Veto-Spieler-Theorie breite Aufmerksamkeit. Ihr Reiz besteht unter anderem darin, „in beeindruckender Sparsamkeit [...] unterschiedliche Institutionen zu erfassen” (Benz 2004: S. 43). Diese Arbeit untersucht die Verschuldung westeuropäischer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vor und nach dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union (Maastrichter Vertrag) vor dem Hintergrund der Veto-Spieler-Theorie. Forschungsleitende Frage ist, inwieweit die institutionellen Veränderungen durch den Maastrichter Vertrag, speziell der Bedeutungszuwachs der Europäischen Kommission zu einem Veto-Spieler nationaler Haushaltspolitik, die Entwicklung der Staatsverschuldung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beeinflusst hat.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Einführung und Fragestellung
1.2 Methodisches Vorgehen
2 Theoretischer Teil und Entwicklung der Hypothesen
2.1 Definitionen und zentrale Begriffe zur Staatsverschuldung
2.2 Die Konvergenzkriterien der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und die Rolle der Kommission
2.3 Die Veto-Spieler Theorie nach George Tsebelis
2.4 Veto-Spieler und die ökonomische Demokratietheorie nach Anthony Downs
2.5 Interne und externe Veto-Spieler
2.6 Vetopunkte von André Kaiser und der Veto-Spieler-Index nach Manfred G. Schmidt
3 Empirischer Teil
3.1 Die Staatsverschuldung vor Maastricht: 1973 bis 1992
3.2 Die Staatsverschuldung nach Maastricht: 1993 bis 2007
3.3 Vergleich der Entwicklung
3.4 Überprüfung auf Scheinkorrelationen
3.4.1 Die Variablen
3.4.2 1973 bis 1992
3.4.3 1993 bis 2006
4 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den Einfluss institutioneller Veto-Spieler auf die Entwicklung der Staatsverschuldung in neun westeuropäischen EU-Mitgliedstaaten, unter besonderer Berücksichtigung des Maastrichter Vertrages und der Rolle der Europäischen Kommission als externem Veto-Spieler.
- Analyse der Veto-Spieler-Theorie nach George Tsebelis und ihrer Erweiterungen durch André Kaiser und Manfred G. Schmidt.
- Untersuchung der Staatsverschuldung vor (1973–1992) und nach (1993–2007) der Einführung des Maastricht-Regimes.
- Operationalisierung des Veto-Spieler-Indexes zur Messung politischer Entscheidungshürden.
- Empirische Korrelationsanalyse zwischen der Anzahl der Veto-Spieler und dem Verschuldungsgrad der Staaten.
- Prüfung auf Scheinkorrelationen unter Einbeziehung von Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Inflation.
Auszug aus dem Buch
Die Veto-Spieler Theorie nach George Tsebelis
Da ich die Europäische Kommission im vorigen Teilabschnitt als Veto-Spieler nationaler Haushaltspolitik identifiziert habe, möchte ich nun die Veto-Spieler-Theorie vorstellen, wie sie von George Tsebelis entwickelt wurde. Tsebelis reduziert die Entscheidungsfähigkeit politischer Systeme auf diejenigen individuellen oder kollektiven Akteure, deren Zustimmung für das Zustandekommen einer Entscheidung notwendig ist (Tsebelis 1995: S. 293). Diese Akteure nennt Tsebelis Veto-Spieler. Tsebelis unterscheidet weiter zwischen „institutional veto player” und „partisan veto player”. Institutionelle Veto-Spieler finden sich Tsebelis zufolge vor allem in präsidentiellen Regierungssystemen wie den USA, wo der Kongress einen institutionellen Veto-Spieler der Regierung darstellt. „Partisan veto player” findet man hingegen vor allem in parlamentarischen Systemen und bezeichnet letztlich die an der Regierung beteiligten Parteien (Tsebelis 1995: S. 289). Die Wahrscheinlichkeit, ob in einem spezifischen Politikfeld eine Entscheidung in Form einer Policy-Änderung zu Stande kommt, hängt Tsebelis zufolge von drei Faktoren ab:
• die Anzahl der Veto-Spieler,
• die Policy-Distanz zwischen den Veto-Spielern,
• die interne Kohäsion der Veto-Spieler, sofern es sich um kollektive Akteure handelt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Einführung in die Problematik der Staatsverschuldung, Darstellung der theoretischen Ausgangslage und Definition der zentralen Forschungsfrage.
2 Theoretischer Teil und Entwicklung der Hypothesen: Erläuterung der Veto-Spieler-Theorie, der ökonomischen Theorie der Politik nach Downs sowie die Operationalisierung des Veto-Spieler-Indexes nach Schmidt zur Ableitung der Hypothesen.
3 Empirischer Teil: Durchführung der bivariaten Regressionsanalyse zur Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Veto-Spielern und Staatsverschuldung sowie die anschließende multivariate Prüfung auf Scheinkorrelationen.
4 Fazit: Zusammenfassung der Ergebnisse, Verwerfung der aufgestellten Hypothesen 1 und 2 und Bestätigung der Hypothese 3 bezüglich der reformanstoßenden Wirkung von Veto-Spielern.
Schlüsselwörter
Staatsverschuldung, Veto-Spieler, Maastricht-Vertrag, Europäische Kommission, Fiskalpolitik, Haushaltskonsolidierung, Politische Ökonomie, Institutionen, Regressionsanalyse, Policy-Stabilität, Winset, Staatsverschuldungsquote, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Inflation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, wie die institutionelle Struktur eines politischen Systems, konkret die Anzahl und Art der sogenannten Veto-Spieler, die Entwicklung der Staatsverschuldung in westeuropäischen Ländern beeinflusst.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Veto-Spieler-Theorie, der ökonomischen Theorie der Politik, der institutionellen Governance der Europäischen Union sowie der empirischen Untersuchung von Staatsschuldenquoten im Zeitverlauf.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, inwieweit institutionelle Veränderungen durch den Maastrichter Vertrag, insbesondere der Bedeutungszuwachs der Europäischen Kommission als Veto-Spieler, die Entwicklung der Staatsverschuldung in den EU-Mitgliedstaaten beeinflusst hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein quantitatives Forschungsdesign ("Most similar case study") angewendet, das eine bivariat angelegte Regressionsanalyse sowie die Kontrolle durch multivariate Analysen (unter Einbeziehung von Kontrollvariablen wie Inflation und Arbeitslosigkeit) umfasst.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in einen theoretischen Teil zur Herleitung von Hypothesen aus der Veto-Spieler-Theorie und einen empirischen Teil, in dem die Verschuldungsdaten der Jahre 1973 bis 2007 analysiert und mit dem Veto-Spieler-Index korreliert werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Veto-Spieler, Staatsverschuldung, Maastricht-Vertrag, Haushaltskonsolidierung, institutionelle Governance und Politische Ökonomie.
Wie wurde die Rolle der Europäischen Kommission operationalisiert?
Die Europäische Kommission wurde für die Zeit nach 1992 als zusätzlicher "externer Veto-Spieler" in den Veto-Spieler-Index nach Manfred G. Schmidt aufgenommen, um deren Einfluss auf nationale Haushaltspolitiken abzubilden.
Welches Ergebnis erzielt die Untersuchung bezüglich der Hypothesen?
Die Hypothesen 1 und 2, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Anzahl der Veto-Spieler und der Verschuldungshöhe postulierten, konnten nicht bestätigt werden. Hingegen scheint Hypothese 3 zuzutreffen, dass Veto-Spieler unter bestimmten Bedingungen auch Reformen anstoßen können.
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- Pascal Hugo (Author), 2008, Die Verschuldung westeuropäischer Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor und nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages vor dem Hintergrund der Veto-Spieler-Theorie, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/130253
