Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Thema der Briefwahl aus rechtswissenschaftlicher Perspektive und ihren verfassungsrechtlichen Grenzen in Zeiten einer Pandemie. Dabei werden zunächst ihre geschichtliche Bedeutung im Hinblick auf die Wahl des deutschen Bundestages sowie ihr Verfahren dargestellt und im Anschluss die Grundsätze, unter denen sie das Bundesverfassungsgericht unter gewöhnlichen Umständen für rechtmäßig erachtet. Darauf aufbauend werden die erfassten Maßstäbe an den Bedingungen einer Pandemie gemessen. Als zentrale Frage stellt sich dabei, ob die Briefwahl als Chance oder Risiko für die Wahl zum deutschen Bundestag erachtet werden muss.
Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung
B) Die Bedeutung der Briefwahl für die Wahl zum Deutschen Bundestag
C) Das Verfahren der Briefwahl
D) Die Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl
I. Urteil vom 15.02.1967
II. Urteil vom 24.11.1981
III. Urteil vom 09.07.2013
E) Möglichkeiten und Grenzen der Briefwahl in Zeiten einer Pandemie
I. Quantitative Grenze verfassungsrechtlich zulässiger Briefwahlstimmen unter den Bedingungen einer Pandemie
II. Möglichkeit der Anordnung einer reinen Briefwahl
1. Zulässigkeit einer reinen Briefwahl
2. Rechtliche Voraussetzungen
F) Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Diese Seminararbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen den verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen und der Notwendigkeit, Wahlen unter den Bedingungen einer Pandemie sicher zu gestalten. Das Hauptziel der Arbeit ist es, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der Briefwahl zu analysieren, insbesondere in Hinblick auf eine mögliche Anordnung einer reinen Briefwahl.
- Historische Entwicklung und Bedeutung der Briefwahl für Bundestagswahlen
- Analyse der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Briefwahl
- Verfassungsrechtliche Bewertung der Briefwahl unter Pandemiebedingungen
- Diskussion der quantitativen Grenzen sowie der Zulässigkeit einer reinen Briefwahl
Auszug aus dem Buch
D) Die Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl
Erfreut sich die Briefwahl auch der besagten Beliebtheit unter den WählerInnen, so fand sie von verfassungsrechtlicher Warte aus über die Jahre gleichermaßen Kritik.23 Im Zentrum stand dabei zumeist die Frage, inwieweit die Briefwahl mit den Wahlrechtsgrundsätzen zu vereinbaren ist.24 Das BVerfG entschied aus diesem Grund bereits drei Mal über die Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl, wobei es diese unter der Entwicklung bestimmter Leitlinien wiederkehrend für zulässig erklärte.25
Im Jahr 1967 hatte sich das BVerfG erstmals damit auseinanderzusetzen, ob die Briefwahl gegen die in Art. 38 I 1 GG verankerten Grundsätze der freien und geheimen Wahl verstößt.26 Der Grundsatz der Freiheit der Wahl besagt, dass WählerInnen ihre Stimmrechtsausübung im Rahmen eines freien und offenen Meinungsbildungsprozess vollziehen können müssen, welcher abseits von Zwang und unzulässigem Druck stattfindet.27 Er wird durch die Briefwahl insofern beeinträchtigt, als dass bei dieser nicht kontrolliert werden kann, dass WählerInnen keinen privaten Beeinflussungen unterliegen.28 Als geheim wird eine Wahl darüber hinaus dann verstanden, wenn die Stimmabgabe unter ausschließlicher Kenntnisnahmemöglichkeit der WählerInnen von dem Inhalt der Wahlentscheidung und somit höchstpersönlich erfolgt.29 Indem dabei im gleichen Zuge der Konformitätsdruck aus dem sozialen Umfeld ausgeschaltet wird, dient dies auch der Sicherung der Freiheit der Wahl.30
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die steigende Bedeutung der Briefwahl vor dem Hintergrund der Pandemie und führt in die zentrale Fragestellung zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung und zu den Grenzen dieser Wahlform ein.
B) Die Bedeutung der Briefwahl für die Wahl zum Deutschen Bundestag: Dieses Kapitel zeichnet die historische Einführung der Briefwahl 1957 und ihre Entwicklung hin zu einem präferierten Weg der Stimmabgabe nach.
C) Das Verfahren der Briefwahl: Hier werden die formalen Abläufe erläutert, die von der Beantragung eines Wahlscheins bis zur Auszählung in speziellen Briefwahlvorständen reichen.
D) Die Grundsätze zur Verfassungsmäßigkeit der Briefwahl: Dieses Kapitel analysiert anhand der drei Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts (1967, 1981, 2013) die verfassungsrechtlichen Leitlinien zur Zulässigkeit der Briefwahl.
E) Möglichkeiten und Grenzen der Briefwahl in Zeiten einer Pandemie: In diesem Hauptteil wird erörtert, unter welchen Voraussetzungen eine verstärkte Briefwahlnutzung oder gar eine reine Briefwahl verfassungsrechtlich unter pandemischen Vorzeichen zulässig sein kann.
F) Schlussbetrachtung: Die Arbeit schließt mit dem Fazit, dass die Briefwahl als dynamisches Instrument zur Bewahrung demokratischer Strukturen in Krisenzeiten fungieren kann, wobei eine stete Anpassung an die gesundheitliche Lage erforderlich bleibt.
Schlüsselwörter
Briefwahl, Bundestagswahl, Pandemie, Verfassungsrecht, Wahlgrundsätze, Wahlgeheimnis, Wahlfreiheit, Allgemeinheit der Wahl, Urnenwahl, Bundesverfassungsgericht, Infektionsschutz, Demokratie, Wahlschein, Wahlbeteiligung, Rechtsordnung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Briefwahl im deutschen Bundestagswahlrecht, insbesondere im Kontext der besonderen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die historische Entwicklung der Briefwahl, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die verfassungsrechtliche Abwägung zwischen dem Gesundheitsschutz (insb. Art. 2 II GG) und den klassischen Wahlrechtsgrundsätzen.
Was ist das primäre Ziel oder die zentrale Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, inwieweit die Briefwahl unter Pandemiebedingungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist und unter welchen Voraussetzungen eine reine Briefwahl zulässig sein könnte.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die maßgeblich auf der Auswertung von Fachliteratur sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden neben den Verfahrensabläufen der Briefwahl vor allem die verfassungsrechtlichen Maßstäbe durchleuchtet und auf die spezifische pandemische Sondersituation angewendet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen Briefwahl, Wahlrechtsgrundsätze, Pandemie, Verfassungsrecht und das Spannungsfeld zwischen Urnenwahl und Briefwahl.
Wie bewertet die Autorin die Anordnung einer reinen Briefwahl?
Die Autorin sieht eine reine Briefwahl als verfassungsrechtlich kritisch an und unterstreicht, dass sie nur das äußerste Mittel im pandemischen Extremfall darstellen kann, da sie tief in die Wahlrechtsgrundsätze eingreift.
Ist das Infektionsschutzgesetz als alleinige Grundlage für die Anordnung einer reinen Briefwahl ausreichend?
Nein, die Arbeit stellt dar, dass das Infektionsschutzgesetz keine ausreichende Rechtsgrundlage für wahlrechtliche Anordnungen bietet, da das Wahlrecht als ureigene Materie eine spezifische gesetzliche Grundlage im Wahlrecht selbst erfordert.
- Arbeit zitieren
- Annabell Clemen (Autor:in), 2021, Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen zur Regelung der Briefwahl unter den Bedingungen einer Pandemie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1303145
