In dem Urteil vom 19.03.1937 befasste sich der V. Zivilsenat des Reichsgerichts mit der Klage eines Landwirts aus Oberhausen gegen die Betreiberin der Gutehoffnungshütte. Der Landwirt verlangte für immissionsbedingte Produktionsausfälle Schadensersatz. Entgegen der Rechtsprechungslinie des Reichsgerichts bei ähnlichen Fällen in den Jahren zuvor bejahte das Reichsgericht erstmals eine Ausgleichspflicht der Emittentin infolge der durch sie verursachten landwirtschaftsbetrieblichen Beeinträchtigungen.
Das dieser Arbeit thematisch zugrunde liegende Urteil wirft zunächst zwei wesentliche Fragestellungen auf.
Zum einen ist dies - über eine größere zeitliche Distanz betrachtet - die Frage, welche Bedeutung die industrielle Entwicklung, die in Deutschland durch verschiedene Ereignisse (wie der Zollverein 1833/34 und der geeinigte Deutsche Staat 1871) v. a. seit dem 19. Jhd. stark vorangetrieben wurde, für das Urteil hatte. Zum anderen tritt zu diesem großen Zeitabschnitt von mehr als einem Jahrhundert bis zum Urteil 1937 in Konkurrenz die Frage nach der Bedeutung der konkreten gesellschaftlich-politischen Umstände im Dritten Reich und der Zeit unmittelbar davor.
Mit diesen Fragen einhergehen muss aber auch die Betrachtung der juristischen Aspekte dieses Urteils. Hierbei ist auch ein Blick auf frühere Urteile notwendig, um die Tragweite und Bedeutung des Urteils besser nachvollziehen zu können. Dabei wird sich zeigen, dass insbesondere der § 906 BGB in seiner unveränderten Fassung der Einführung des BGBs eine besondere Stellung einnimmt.
Inhaltsverzeichnis
I. Kurzzusammenfassung des "Zweite Gutehoffnungshütte-Urteils"
II. Grundlegende Fragestellungen zum Urteil
III. Wichtige gesetzliche Grundlagen
1. Wortlaut des § 906 BGB
2. Wortlaut des § 148 AGB (Preußisches Allgemeines Berggesetz)
3. Wortlaut des § 26 GewO
IV. Geschichtliche Hintergründe zur Formulierung des § 906 BGB
V. Entwicklung der Rechtsprechung anhand ausgewählter Urteile
1. 1910: Eisenhüttenwerk-Thale-Urteil (RG Gruch 55, 105)
a) Streitgegenstand
b) Stellungnahme des Reichsgerichts
aa) Überblick über das Urteil
bb) Besonderheiten des Urteils im Einzelnen
2. 1932: "Erstes Gutehoffnungshütte-Urteil" (RGZ 139, 29)
a) Streitgegenstand
b) Stellungnahme des Reichsgerichts
aa) Überblick über das Urteil
3. 1937: "Zweites Gutehoffnungshütte-Urteil" (RGZ 154, 161)
a) Streitgegenstand
b) Stellungnahme des Reichsgerichts
aa) Überblick über das Urteil
bb) Besonderheiten des Urteils im Einzelnen
4. Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis und § 241 BGB
VI. Die Rahmenbedingungen der Urteile von 1932 und 1937
1. Besetzung des V. Zivilsenats
2. Die Faktische Situation der Landwirtschaft zur Zeit um 1932
3. Faktische Situation der Landwirtschaft zur Zeit um 1937
4. Rolle der Landwirtschaft in der Politik der Nationalsozialisten
5. Begriff der "Volkgemeinschaft"
VII. Schlussfolgerungen
1. Vorbemerkung
2. Das Urteil betrachtet im Zeitfenster der 1930er Jahre bis 1940er Jahre
3. Das Urteil betrachtet im Zeitfenster Ende 1900 bis in die 1940er Jahre
4. Vorläufiges Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Rechtsprechung des Reichsgerichts zu nachbarrechtlichen Immissionskonflikten, insbesondere anhand des "Zweiten Gutehoffnungshütte-Urteils" von 1937. Ziel ist es, die Entwicklung der rechtlichen Argumentation in den Spannungsfeldern von industrieller Expansion, agrarischer Verdrängung und den gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen des Dritten Reichs zu analysieren.
- Historische Entwicklung des nachbarlichen Immissionsschutzes in Deutschland.
- Vergleichende Analyse von wegweisenden Reichsgerichtsentscheidungen (1910, 1932, 1937).
- Einfluss der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaft auf die richterliche Rechtsfortbildung.
- Juristische Bedeutung und politische Instrumentalisierung des Begriffs der "Volksgemeinschaft".
- Kritische Würdigung der richterlichen Motivation im Kontext des Wandels zur NS-Justiz.
Auszug aus dem Buch
bb) Besonderheiten des Urteils im Einzelnen
Im zweiten Abschnitt befasst sich das Reichsgericht dann intensiv mit der Auslegung der Ortsüblichkeit und löst sich im weiteren Verlauf von der bisherigen zentral auf den schädigenden Betrieb konzentrierten Betrachtungsweise. Es leitet mit den Worten ein, dass § 906 BGB "keine starre Norm, sondern in seiner die Lebensverhältnisse regelnden Bedeutung wandelbar, je nach Fortschritten des Verkehrs, der Technik und nicht zuletzt nach der Denkweise der beteiligten Volkskreise" sei. Wenig später führt es aus: "Aber dem Gedanken der Volksgemeinschaft würde es widersprechen, wenn der Industrie gestattet sein sollte, durch zwar planvoll angelegte und in natürlicher Entwicklung entstandene, aber doch besonders stark gehäufte Werksanlagen ohne Entschädigungspflicht mit ihr zusammenliegende landwirtschaftliche Betriebe, die nicht fehl am Orte sind, sondern an jener Stelle ihre natürlichen Lebensbedingungen finden, in einer Weise zu beeinträchtigen, dass die Landwirtschaft dadurch schließlich zum Erliegen kommen muss. Zutreffend wird von einem 'nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis' gesprochen, in dem die Nachbarn aufeinander Rücksicht zu nehmen haben. Es kommt darauf an, im Einzelfall den gerechten Ausgleich der widerstreitetenden Belange, das für dies Lebensverhältnis richtige Recht zu finden."
Zusammenfassung der Kapitel
I. Kurzzusammenfassung des "Zweite Gutehoffnungshütte-Urteils": Darstellung des Sachverhalts, in dem das Reichsgericht erstmals eine Ausgleichspflicht für immissionsbedingte Ertragsschäden eines Landwirts bejahte.
II. Grundlegende Fragestellungen zum Urteil: Erörterung der Wechselwirkung zwischen industrieller Entwicklung, agrarischer Bedeutung und der politischen Einflussnahme im Dritten Reich auf die juristische Auslegung.
III. Wichtige gesetzliche Grundlagen: Auflistung der maßgeblichen Normen des BGB, des Preußischen Allgemeinen Berggesetzes und der Gewerbeordnung für den Immissionsschutz.
IV. Geschichtliche Hintergründe zur Formulierung des § 906 BGB: Analyse der Entstehungsgeschichte des § 906 BGB im Kontext der industriellen Revolution und der Interessenabwägung zwischen Individual- und Allgemeinwohl.
V. Entwicklung der Rechtsprechung anhand ausgewählter Urteile: Detaillierte Untersuchung dreier wegweisender Urteile (1910, 1932, 1937), die den Wandel von einer industriefreundlichen zu einer rücksichtsvolleren Rechtsprechung nachzeichnen.
VI. Die Rahmenbedingungen der Urteile von 1932 und 1937: Untersuchung der personellen Zusammensetzung des V. Zivilsenats sowie der wirtschaftlichen Lage und politischen Rolle der Landwirtschaft im Nationalsozialismus.
VII. Schlussfolgerungen: Synthese der Erkenntnisse über die Motivation der Reichsrichter und die Bedeutung des "nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses" unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zeitfenster der Urteile.
Schlüsselwörter
Reichsgericht, § 906 BGB, nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis, Immissionsschutz, Gutehoffnungshütte, Landwirtschaft, industrielle Entwicklung, Volksgemeinschaft, Rechtsprechung, Nationalsozialismus, Schadensersatz, Ortsüblichkeit, Rechtsfortbildung, Industrieverträglichkeit, Eigentumsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die juristische Entwicklung des nachbarlichen Immissionsschutzes durch das Reichsgericht in den Jahren 1910 bis 1937, fokussiert auf die sich wandelnde Gewichtung von Industrieinteressen gegenüber der landwirtschaftlichen Existenz.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Auslegung des § 906 BGB, die Entwicklung der Industriegesellschaft in Deutschland und die Auswirkungen des nationalsozialistischen Zeitgeists auf die private Rechtsordnung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist die Klärung, ob die zunehmende Rücksichtnahme des Reichsgerichts auf landwirtschaftliche Betriebe primär durch wirtschaftliche Realitäten oder durch politische Einflüsse der NS-Ideologie motiviert war.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Der Autor nutzt eine historisch-juristische Analyse, vergleicht drei exemplarische Urteile im Zeitverlauf und bezieht wirtschafts- und sozialgeschichtliche Statistiken sowie zeitgenössische Literatur mit ein.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die drei relevanten Urteile des Reichsgerichts, die rechtlichen Grundlagen, die Besetzung des entscheidenden Zivilsenats und die sozioökonomische Lage der Landwirtschaft in den 1930er Jahren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen neben dem Reichsgericht insbesondere das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, Immissionsschutz, Volksgemeinschaft und das Spannungsfeld zwischen Industrie und Landwirtschaft.
Wie definiert das Reichsgericht in diesem Kontext die "Ortsüblichkeit"?
Das Gericht löst sich von einer rein auf den schädigenden Betrieb fokussierten Betrachtung und bezieht die Daseinsberechtigung und den Schutz der Existenzgrundlage des beeinträchtigten Betriebs (hier Landwirtschaft) explizit in die Abwägung ein.
Welche Bedeutung kommt dem Begriff "Volksgemeinschaft" für die Urteilsfindung zu?
Der Begriff dient im Urteil von 1937 als ideologische Klammer, um eine gerechtere Lösung im nachbarlichen Spannungsfeld zu finden, wobei der Autor diskutiert, inwiefern dies eine bewusste Anpassung an NS-Ideologie oder eine rhetorische Neukonstruktion darstellt.
Ergeben sich aus den Urteilen feste Schlüsse für die Rolle der Justiz im Dritten Reich?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass zwar Korrelationen zur Politik erkennbar sind, die wirtschaftliche Notwendigkeit der Stärkung der inländischen Ernährungsproduktion jedoch das primäre Motiv gewesen sein dürfte, was durch die Fortführung der Rechtsprechung ohne ideologische Formeln in den Folgejahren untermauert wird.
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- Helge Kraak (Author), 2006, Zweite Gutehoffnungshütte-Entscheidung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/130355
