Der Konflikt in Nordirland trägt seine Wurzeln bereits in der mittelalterlichen Geschichte der Insel. In der vorliegenden Hausarbeit wird die Frage nach dem Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention auf den Schutz der Menschenrechte während des Nordirlandkonflikts behandelt.
Hierzu werden zunächst geschichtliche und institutionelle Hintergründe wie das politische System Großbritanniens und der Verlauf des Konfliktes erläutert. Anhand von Fallbeispielen von Verhandlungen vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte bzw. dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte soll der Umgang Großbritanniens mit den terroristischen Aktivitäten unter anderem der IRA dargestellt werden. Die abschließende Zusammenfassung zieht ein Resümee aus dem Umgang der britischen Regierung mit den Menschenrechten und vergleicht diese mit den zu dem jeweiligen Zeitpunkt gegebenen institutionellen Gegebenheiten.
Ohne zuviel vorwegnehmen zu wollen ist bereits hier zu erwähnen, dass auf Grund der besonderen Art der britischen Verfassung der Schutz der Menschenrechte vor dem Human Rights Act von 1998 im Vereinigten Königreich weit schwieriger und komplizierter war als zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Politisches System Großbritannien
2.1 Westminster Model
2.2 Justizwesen
2.2.1 Verfassung Großbritanniens
3 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
4 Der Nordirlandkonflikt
4.1 Entwicklung des Nordirlandkonflikts ab Ende der 1960er Jahre
5 Grundrechtsschutz Großbritanniens im Nordirlandkonflikt
5.1 Bilanz der Menschenrechtsverfehlungen nach EMRK
5.2 Antiterroristische Maßnahmen und deren Bewertung durch den EGMR bis zum Jahr 2000
5.2.1 Gesetzliche Grundlagen zum Vorgehen gegen den Terrorismus
5.2.2 Präventive Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung und die EMRK
5.2.3 Antiterroristische Maßnahmen in Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft
5.2.4 Antiterroristische Maßnahmen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung
5.2.5 Antiterroristische Maßnahmen in Straftaten
5.2.6 Terrorismus und die Außerkraftsetzung von Konventionsrechten gemäß Art. 15
5.3 Entwicklung der Fallzahlen vor dem EGMR
5.4 Schlussfolgerung aus der Analyse der Fälle
6 Zusammenfassung
7 Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf den nationalen Menschenrechtsschutz Großbritanniens während des Nordirlandkonflikts. Dabei wird analysiert, wie die britische Regierung unter dem Druck terroristischer Aktivitäten, insbesondere der IRA, mit individuellen Freiheitsrechten umging und wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) diese Maßnahmen juristisch bewertete, vor allem im Hinblick auf die besondere britische Rechtsstruktur.
- Parlamentarische Souveränität und britische Verfassungsstruktur
- Entwicklung und Dynamik des Nordirlandkonflikts
- Juristische Auseinandersetzungen über antiterroristische Maßnahmen (z.B. Internierung, "Shoot-to-kill", faires Verfahren)
- Die Rolle der EMRK und des EGMR als Korrektiv zur britischen Staatspraxis
- Entwicklung der Fallzahlen und Menschenrechtsverletzungen vor dem EGMR
Auszug aus dem Buch
5.2.3 Antiterroristische Maßnahmen in Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft
Die erste Gegenmaßnahme nach der vermeintlichen Ausführung einer terroristischen Straftat stellen Polizeigewahrsam und Untersuchungshaft dar. In diesem Stadium müssen die Ermittlungsinteressen der staatlichen Behörden mit den Interessen der Beschuldigten in Einklang gebracht werden. Im ersten Fall dieses Bereichs geht es um Folter und unmenschliche Behandlung in Polizeigewahrsam. Der Fall Irland vs. UK betrifft den Zeitraum nach der Intensivierung des Bürgerkriegs in Nordirland nach 1969. Im Jahr 1972 begann die nordirische Regierung unter dem Namen „Operation Demetrius“ eine breit angelegte Internierungskampagne. Insgesamt wurden etwa 2300 Personen, meist der katholischen Minderheit Nordirlands, in Militärlagern interniert. Die Regierung brauchte durch die „Civil Authorities (Special Powers) Act (Northern Ireland)“ keinen Gerichtsbeschluss zur Internierung. In Militärlagern wurden die Inhaftierten mittels der so genannten „fünf Techniken“ (wallstanding, hooding, disorientation, sensory deprivation) und mit Fußtritten und Schlägen traktiert. Die Irische Regierung brachte 1971 eine Beschwerde wegen der Verletzung des Artikels 3 gegen das Vereinigte Königreich vor. Die Kommission kam in ihrem Bericht zu dem Urteil, dass es sich bei den genannten Techniken um unmenschliche Behandlung und Folter handle. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgte der Einschätzung der Kommission, wies allerdings den Vorwurf der Folter zurück. Die britische Regierung reagierte damit, dass sie die fünf Techniken von nun an nicht mehr durch ihre Sicherheitskräfte anwenden ließ.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung stellt die Forschungsfrage nach dem Einfluss der EMRK auf den Menschenrechtsschutz in Großbritannien während des Nordirlandkonflikts vor und skizziert den Aufbau der Untersuchung.
2 Politisches System Großbritannien: Dieses Kapitel erläutert die "parliamentary sovereignty" und die Struktur des britischen Rechtswesens als notwendige institutionelle Hintergründe für die Analyse.
3 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Das Kapitel beschreibt die Zuständigkeit und Funktionsweise der europäischen Kontrollinstanzen bei der Überprüfung nationaler Menschenrechtsverfehlungen.
4 Der Nordirlandkonflikt: Hier wird der historische Kontext und die Entwicklung des Konflikts ab Ende der 1960er Jahre bis hin zum Belfast-Abkommen dargestellt.
5 Grundrechtsschutz Großbritanniens im Nordirlandkonflikt: Der Hauptteil analysiert spezifische antiterroristische Maßnahmen und deren gerichtliche Bewertung durch den EGMR anhand von Fallbeispielen sowie statistischer Daten.
6 Zusammenfassung: Die Zusammenfassung bündelt die Ergebnisse zur Wechselwirkung zwischen britischer Sicherheitspolitik und dem Schutz der Menschenrechte durch supranationale Normen.
7 Literaturverzeichnis: Auflistung der verwendeten Primär- und Sekundärliteratur zur theoretischen und empirischen Fundierung der Arbeit.
Schlüsselwörter
Großbritannien, Nordirlandkonflikt, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, Terrorismusbekämpfung, IRA, Parlamentssouveränität, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Human Rights Act, Antiterrorgesetze, Verfassung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie das Vereinigte Königreich im Rahmen des Nordirlandkonflikts auf terroristische Bedrohungen reagierte und inwiefern diese staatlichen Maßnahmen mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang standen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind das britische politische System (insb. die parlamentarische Souveränität), der Verlauf des Nordirlandkonflikts sowie die juristische Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit antiterroristischer Maßnahmen vor dem EGMR.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, den Einfluss der EMRK auf den nationalen Schutz der Menschenrechte in Großbritannien während des Konflikts zu bestimmen und aufzuzeigen, wie sich das Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und individuellen Grundrechten auflöste.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und juristische Analyse, die den historischen Kontext erläutert, Fallbeispiele aus der Rechtsprechung des EGMR untersucht und statistische Auswertungen über Menschenrechtsverletzungen heranzieht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die gesetzlichen Grundlagen zur Terrorismusbekämpfung, analysiert anhand konkreter Urteile des EGMR staatliche Maßnahmen wie Internierungen, Verhörtechniken und Einschränkungen von Freiheitsrechten und betrachtet die Entwicklung der Fallzahlen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Großbritannien, Nordirlandkonflikt, EMRK, Menschenrechte, Terrorismusbekämpfung, IRA, EGMR, Parlamentssouveränität und Rechtsstaatlichkeit.
Was war die Bedeutung der "fünf Techniken" im Fall Irland vs. UK?
Die "fünf Techniken" (z.B. sensory deprivation) wurden von Sicherheitskräften bei Internierten angewandt. Der EGMR stufte diese als unmenschliche Behandlung ein, was Großbritannien dazu zwang, die Anwendung dieser Praktiken zu beenden.
Warum spielt der "Human Rights Act" eine Rolle für die Fallzahlen?
Mit dem Inkrafttreten des Human Rights Act im Jahr 2000 konnten Menschenrechtsbeschwerden direkt vor britischen Gerichten statt in Straßburg verhandelt werden, was zu einem Anstieg der Verfahren und der festgestellten Verletzungen führte, da nun auch ältere Fälle aufgearbeitet werden konnten.
- Quote paper
- Daniel Jäger (Author), 2009, Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention auf den nationalen Menschenrechtschutz Großbritanniens während des Nordirlandkonflikts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/130412
