Ziel dieser Hausarbeit ist es, die Frage zu klären, warum in den vergangenen 26 Jahren das Vermögensteuergesetz weder abgeschafft noch novelliert wurde, obwohl wechselnde Regierungen an der Macht waren. Dazu wird das potenzielle Abstimmverhalten es Bundestags und Bundesrats anhand des Vetospieleransatzes analysiert, wobei nur der Bundesrat als möglicher Vetospieler untersucht wird.
Seit dem Auslaufen der Frist für die längstens mögliche Anwendbarkeit des Vermögenssteuergesetzes in seiner jetzigen Form bis zum 31. Dezember 1996 wird die Vermögenssteuer nicht mehr erhoben, weil der Gesetzgeber keine Neureglungen getroffen hat, wie es nach dem Beschluss des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. Juni 1995 notwendig ist. Das Bundesverfassungsgericht rügte damals, dass der einheitswertgebundene Grundbesitz mit demselben Steuersatz belastet wurde, wie andere Vermögenswerte, obwohl der Wert dieser Grundbesitz seit 1964/74 nicht mehr angepasst wurde. Das Thema ruht allerdings seit dem nicht: Erst jetzt am 14. Juli 2022 hat sich die der SPD angehörende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas dafür ausgesprochen, die Vermögenssteuer wieder zu erheben.
Um die Vermögenssteuer wieder zu erheben, bedarf es einer Änderung des jetzigen wegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes nicht anwendbaren Vermögenssteuergesetzes. Die Vermögenssteuer ist eine Steuer, die den Ländern zugutekommt. Eine Gesetzesvorlage zur Änderung des Vermögensteuergesetzes müsste von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder von mindestens 5% der Bundestagsabgeordnete in den Bundestag eingebracht werden. Wenn die Gesetzesvorlage von der Bundesregierung ausgeht, muss der Gesetzentwurf noch vor der formalen ersten Lesung dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt werden. Es gab kurz nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von der damaligen Regierung CDU/CSU und FDP den Versuch, die Vermögen-steuer mit dem Jahressteuergesetz 1997 abzuschaffen. Dagegen agierte die SPD dann im Bundesrat als Vetospieler, so dass das Gesetz seit-dem nicht zur Anwendung kommt.
Auf einen Blick
- Note: 1,7
- Auswertung von acht Bundesregierungen und 66 Zusammensetzungen des Bundesrats
- Anwendung von Tsebelis’ Vetospielertheorem mit Winset und Unanimity Core
- 26 Quellen im Literaturverzeichnis
- 3 Abbildungen
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Erläuterung des Vetospielertheorems
3. Der Bundesrat als Vetospieler
4. Die Operationalisierung
5. Empirische Daten sammeln und auswerten
6. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, warum das Vermögensteuergesetz seit dem Ende seiner Anwendung weder abgeschafft noch novelliert wurde. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Rolle der Bundesrat als möglicher Vetospieler bei der Erklärung dieses politischen Stillstands spielt.
- Vetospielertheorie nach George Tsebelis
- Verfassungsrechtliche Stellung des Bundesrats
- Parteipolitische Positionen zur Vermögensteuer
- Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern
- Absorptionsregel und politische Handlungsspielräume
- Grafische Darstellung politischer Positionen
Auszug aus dem Buch
4. Die Operationalisierung
Zur Operationalisierung des Vetospielertheorems in Bezug auf die Vermögensteuergesetzgebung ist zunächst zu klären, in welchem Zeitraum der Bundesrat als Vetospieler betrachtet werden muss und in welchen Zeiträumen ggf. die Absorptionsregel Anwendung findet. Um das zu klären wird betrachtet, welche Parteien in welchem Zeitraum die Regierungskoalition gestellt haben, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene und wie die Mehrheitsverhältnisse zu den unterschiedlichen Zeiträumen im Bundestag waren.
Sodann ist darzustellen, welche Partei und/oder welches Bundesland zu welchem Zeitpunkt in dem oben ermittelten relevanten Zeitraum welche Position bezüglich des Vermögensteuergesetztes eingenommen hat.
Gemäß Art. 51 Abs. 3 GG müssen die Ländervertreter im Bundesrat ihre Stimmen mit einem einheitlichem Votum abgeben, sonst gelten sie als ungültig. Es gilt also einzuschätzen, welches Bundesland mit welcher Regierung möglicherweise welche Haltung zum Thema Vermögensteuer hat und entsprechende Anträge ablehnen oder ihnen zustimmen würde.
Wenn die Abschaffung bzw. Reform des Vermögensteuergesetzes tatsächlich bisher an dem Vetospieler Bundesrat scheiterte, müsste beobachtbar sein, dass sich in dem betrachteten Zeitraum kein Zeitfenster ergibt, in dem der Bundesrat aufgrund der Absorptionsregel nicht als Vetospieler gezählt wird.
Daraus ergibt sich eine zu prüfende Hypothese I: Seit Juni 1995 gab es keinen Zeitraum, in dem aufgrund der Absorptionsregel der Bundesrat in Bezug auf das Vermögensteuergesetz nicht als Vetospieler fungiert hätten.
Sollte diese Hypothese widerlegt werden, muss der politische Stillstand bezüglich der Vermögensteuergesetzgebung einen anderen Grund haben. Es bedarf also einer weiteren Untersuchung. Eine Möglichkeit, um die Wahrscheinlichkeit einer Veränderung der bestehenden Regelungen bezüglich der Vermögensteuer zu erfassen, besteht darin, in Bezug auf diese spezielle Aufgabenstellung eine euklidische Darstellung zu erstellen, um graphisch dazustellen, ob es ein Winset und einen unanimity core gibt und wenn ja, wie groß diese Bereiche sind und wo der derzeitige Status Quo sich befindet.
Die Hypothese II, die per graphischer Darstellung geprüft wird, behauptet: „Der Punkt SQ, der die derzeitige Situation in Bezug auf die Vermögensteuergesetze in Deutschland darstellt, befindet sich außerhalb der Fläche, die das Winset markiert und innerhalb der Fläche, die mit unanimity core bezeichnet wird.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Das Kapitel führt in die Forschungsfrage und den rechtlichen Hintergrund der nicht mehr erhobenen Vermögensteuer ein. Es skizziert den Aufbau der Untersuchung.
2. Erläuterung des Vetospielertheorems: Das Kapitel erläutert Tsebelis’ Theorie und Begriffe wie Vetospieler, Winset und Unanimity Core. Ergänzend werden weitere mögliche Gründe für politische Stabilität angesprochen.
3. Der Bundesrat als Vetospieler: Hier werden die verfassungsrechtliche Rolle des Bundesrats und seine parteipolitische Zusammensetzung im Zusammenhang mit zustimmungsbedürftigen Gesetzen betrachtet.
4. Die Operationalisierung: Das Kapitel legt fest, wie Regierungskoalitionen, Mehrheitsverhältnisse und Parteipositionen untersucht werden. Es formuliert zwei Hypothesen zur Absorptionsregel und zur grafischen Darstellung politischer Positionen.
5. Empirische Daten sammeln und auswerten: Die Untersuchung wertet Parteipositionen und wechselnde Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern aus. Sie stellt verschiedene Betrachtungsweisen der Bundesratszusammensetzung und eine grafische Darstellung der Positionen zur Vermögensteuer vor.
6. Fazit: Das Schlusskapitel prüft die beiden Hypothesen und ordnet die Beobachtungen zum politischen Stillstand anhand des Vetospielertheorems ein.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Vermögensteuer, Vermögensteuergesetz, Vetospielertheorie, George Tsebelis, Politikstillstand, Absorptionsregel, Zustimmungsgesetz, Bundesländer, Regierungskoalitionen, Mehrheitsverhältnisse, Parteipositionen, Winset, Unanimity Core
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle des Bundesrats als möglichem Vetospieler bei Veränderungen des Vermögensteuergesetzes.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen die Vetospielertheorie, die Gesetzgebung zur Vermögensteuer, parteipolitische Positionen und die Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Arbeit?
Sie fragt, warum das Vermögensteuergesetz über einen langen Zeitraum weder abgeschafft noch novelliert wurde und welchen Beitrag die Vetospielerrolle des Bundesrats zur Erklärung leistet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit operationalisiert das Vetospielertheorem, formuliert zwei Hypothesen und untersucht anhand parteipolitischer Positionen und historischer Mehrheitsverhältnisse, wann der Bundesrat als Vetospieler betrachtet werden kann. Ergänzend nutzt sie eine grafische Darstellung politischer Positionen.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert die Theorie, untersucht die Stellung des Bundesrats und wertet Daten zu Regierungskoalitionen, Parteipositionen und Bundesratsmehrheiten aus.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Vetospieler, Bundesrat, Vermögensteuer, Politikstillstand, Absorptionsregel, Winset und Unanimity Core.
Welche Bedeutung hat die Absorptionsregel für die Untersuchung?
Mit ihrer Hilfe betrachtet die Arbeit Zeiträume, in denen die parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat mit der Bundesregierung übereinstimmen und der Bundesrat deshalb nicht als eigenständiger Vetospieler gezählt wird.
Wie werden unterschiedliche Mehrheiten im Bundesrat erfasst?
Die Arbeit vergleicht eine Zählweise anhand entsprechender Regierungsparteien oder Koalitionen mit einer weiteren Zählweise, die auf die jeweils stärkste Partei der Landesregierung abstellt.
Welche Rolle spielt die grafische Darstellung der Parteipositionen?
Sie veranschaulicht die Positionen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und zur Abschaffung des Gesetzes im Verhältnis zum bestehenden Zustand und dient der Prüfung der zweiten Hypothese.
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- Sabine Ruhsamer (Author), 2022, Der Bundesrat als Veto-Spieler am Beispiel der Vermögenssteuer. Eine Politikfeldanalyse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1305547
