Bundesrepublik Deutschland vs. Vereinigte Staaten von Amerika

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Vetospielertheorie von GEORGET SEBELIS
2.1 Allgemeine Verortung der Theorie
2.2 Zentrale Annahmen und Zielsetzung der Theorie
2.3 Geometrisches Raummodell
2.4 Analyse der unabhängigen Variable Vetospieler
2.4.1. Anzahl und Typ der Vetospieler
2.4.2. Kongruenz der Vetospieler
2.4.3. Interne Kohäsion bei kollektiven Vetospielern

3. Empirische Anwendung von T SEBELIS’ Theorie: BRD vs. USA
3.1. Zur Empirischen Anwendung allgemein
3.2 Das Politische System der Bundesrepublik Deutschland
3.2.1 Identifikation der Vetospieler und Überprüfung der Absorptionsregel
3.2.2. Kongruenz der Vetospieler
3.2.3. Interne Kohäsion der kollektiven Vetospieler
3.3. Das Politische System der Vereinigten Staaten von Amerika
3.3.1 Identifikation der Vetospieler und Überprüfen der Absorptionsregel
3.3.2 Kongruenz der Vetospieler
3.3.3. Interne Kohäsion der kollektiven Vetospieler

4. BRD vs. USA - Ergebnisse eines Vergleiches

5. Möglichkeiten und Grenzen der Vetospielertheorie

6. Fazit

7. Bibliografie

1. Einleitung

GEORGE TSEBELIS ist Professor für Politikwissenschaft an der University of California in Los Angeles. Anfang der 1990er Jahre begann er den Versuch, eine komplett neue Theorie im Bereich der vergleichenden Systemlehre zu entwerfen - die Vetospielertheorie. Im Jahre 1995 veröffentliche er seine ersten Gedanken unter dem Titel Decision Making in Political Systems: Veto Players in Presidentialism, Parliamentarism, Multicameralism and Multipartism (cf. TSEBELIS 1995). In den darauf folgenden Jahren hat TSEBELIS selbst seine Theorie stetig weiterentwickelt und ergänzt, was schließlich in dem im Jahre 2002 erschienenen Buch Veto Players - How Political Institutions Work mündete. In der Zwischenzeit haben sich einige Autoren ausführlich mit der Theorie beschäftigt und sie für zahlreiche Analysen angewandt.¹

In der folgende Arbeit wird TSEBELIS’ Vetospielertheorie herangezogen, um zwei politische Systeme, Deutschland und die USA, miteinander zu vergleichen. Dazu ist sie in drei Hauptteile unterteilt. Der erste beschäftigt sich mit der Vetospielertheorie. Hier sollen sowohl die zentralen Annahmen und Zielsetzungen der Theorie als auch die Faktoren zur Erfassung der Vetospieler eines Systems vorgestellt werden. Im zweiten Teil erfolgt die Anwendung von TSEBELIS’ Theorie zunächst auf das politische System der Bundesrepublik Deutschland und danach auf das der Vereinigten Staaten. Dabei wird versucht, allgemeine Aussagen über die beiden Systeme mittels der Theorie zu treffen und gleichzeitig eine Momentaufnahme der Verhältnisse im März 2007 durchzuführen. Im letzten Teil werden die Ergebnisse zusammengefasst. Der Vergleich soll zwei Fragen beantworten. Einerseits geht es darum zu überprüfen, ob und inwiefern die Vetospielertheorie überhaupt für komparative Zwecke der vergleichenden Regierungslehre zu verwenden ist. Andererseits soll insbesondere darauf geachtet werden, welche neuen Erkenntnisse die Vetsopielertheorie im Vergleich zu klassischen Theorien liefert, das heißt, ob TSEBELIS’ Ansatz die beiden Systeme signifikant anders klassifiziert als beispielsweise die institutionalistischen Theorien. Darauf aufbauend erfolgt im dritten Teil eine Betrachtung der Stärken und Schwächen der Theorie, welche ihre Reichweite in Bezug auf den Vergleich politischer Systeme darlegt. Ein kurzes Fazit fasst die Arbeit zusammen.

2. Die Vetospielertheorie von G EORGE T SEBELIS

2.1 Allgemeine Verortung der Theorie

Mit der Veröffentlichung seiner Vetospielertheorie Mitte der 1990er Jahre gelang GEORGE TSEBELIS ein völlig neuer Ansatz im Bereich der vergleichenden Regierungslehre. Anstatt der Einteilung in dualen Typologien, wie sie von den klassischen Institutionalisten bekannt sind, zum Beispiel in Demokratien vs. Nicht-Demokratien, Mehrheits- vs. Konsensdemokratien, oder Zwei- vs. Mehrparteiensysteme, besteht die grundlegende Neuartigkeit von TSEBELIS’ Ansatz darin, “alle insitutionellen Arrangements und politischen Wettbewerbs-konstellationen als funktional äquivalent zu betrachten” (KAISER 2004: 1). Zwar leugnet TSEBELIS den Einfluss von Institutionen auf die Funktionsweise eines politischen Systems nicht. Er geht dennoch davon aus, dass das Handeln der Akteure die Politikinhalte mehr beeinflusst als die Institutionen. Damit lässt dich die Vetospielertheorie metatheoretisch im Bereich des akteurszentrierten Institutionalismus verorten, in welchem davon ausgegangen wird, dass das Zusammenspiel von Institutionen und das Handeln von Akteuren die Politik bestimmen.

2.2 Zentrale Annahmen und Zielsetzung der Theorie

TSEBELIS geht davon aus, dass politisches Handeln, also eine Veränderung des legislativen Status Quo, von der Zustimmung von individuellen oder kollektiven Akteuren abhängt, welche diese durch den Entzug ihrer Zustimmung, das ist ihr Veto, blockieren können. Alle Akteure, die innerhalb eines politischen Systems über solch ein Vetorecht verfügen, nennt TSEBELIS Vetospieler:

Veto players are individual or collective decision makers whose agreement is required for the change of the status quo (TSEBELIS 2000: 12).

Ziel seiner Theorie ist es, das Stattfinden oder das Ausbleiben eines politischen Wandels zu erklären oder vorherzusagen. Mit Hilfe der Vetospielertheorie sollen Aussagen über die policy-Stabilität innerhalb eines politischen Systems getroffen, oder verschiedene politische Systeme miteinander verglichen werden können. Für TSEBELIS bedeutet policy-Stabilität die Unfähigkeit eines Systems zur Abweichung vom Status Quo. Die zentrale Aussage der Theorie lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Akteure eines politischen Systems, also die Vetospieler, wirken auf das Ausmaß der policy-Stabilität ein, das heißt sie bestimmen durch ihr Handeln die Fähigkeit eines politischen Systems zum Politikwandel. Entscheidend ist dabei sowohl die bloße Anzahl der Vetospieler, allerdings auch ihre Konfiguration zueinander und nicht zuletzt die interne Funktion von kollektiven Vetospielern - ein Begriff der im Folgenden noch genauer erläutert werden wird. Analysiert man diese Konfiguration der Vetospieler eines Systems mit Hilfe der Theorie, so können Aussagen darüber getroffen werden, wie wahrscheinlich ein Politikwandel innerhalb des Systems ist. Anders formuliert, durch eine Analyse der unabhängigen Variable Vetospieler, können Aussagen über die abhängige Variable policy-Stabilität getroffen werden.

2.3 Geometrisches Raummodell

TSEBELIS’ Theorie basiert auf einem “räumlichen, auf euklidischen Annahmen beruhenden Politikmodell” (KAISER 2004: 1). Er geht davon aus, dass jeder Akteur innerhalb des Systems nicht strategisch handelt, sondern “entsprechend seinen policy-Präferenzen [...] und nach Entscheidungen strebt, die seinem Idealpunkt, seiner idealen policy, möglichst nahe kommen” (ibid.). Und hier kommt nun das geometrische Raummodell zum Einsatz.² Um jeden an einer Entscheidung beteiligten Vetospieler wird ein Kreis gezogen. Der geometrischen Definition eines Kreises folgend haben alle Punkte, die auf der Kreislinie liegen, den gleichen Abstand zum Mittelpunkt, was den Akteur darstellt. Der Akteur ist zwischen Punkten mit dem gleichen Abstand zu seinem Idealpunkt indifferent, das heißt seine policy-Präferenz ist bezüglich dieser Punkte gleich stark. Deshalb nennt TSEBELIS dies die kreisförmige Indifferenzkurve. Im Vergleich zu den Punkten auf der Kreislinie werden alle Punkte innerhalb des Kreises bevorzugt, alle außerhalb werden abgelehnt. Mittels dieses geometrischen Modells kann nun analysiert werden, ob der Status Quo durch die beteiligten Vetospieler verändert werden wird, oder nicht. Dafür verwendet TSEBELIS die Konzepte des winset und des core. Das winset ist die Schnittmenge der Indifferenzkurven aller beteiligten Vetospieler und sein Inhalt steht damit für die möglichen policy-outcomes, die den Status Quo ablösen können. Damit wird die Größe des winsets zu einem von zwei Indikatoren für die Wahrscheinlichkeit einer Veränderung des Status Quo. (cf. TSEBELIS 1995: 295). Bei einem kleinen winset ist die Wahrscheinlichkeit eines Politikwandels ebenfalls klein. Dabei ist auch entscheidend, wie weit der Status Quo vom Idealpunkt der Vetospieler entfernt ist. Ist er weit entfernt, ergibt sich ein größeres winset und somit vergrößert sich auch die Wahrscheinlichkeit eines Wandels, die policy-Stabilität nimmt folglich ab. Als zweites Konzept verwendet TSEBELIS das core, welches die Fläche bezeichnet, die alle Vetospieler miteinander verbindet. So wird das core zum zweiten Indikator für policy-Stabilität. Denn ein großes core impliziert eine größere Distanz zwischen den Akteurspunkten. Vergrößert sich das core so vergrößert sich auch die policy-Stabilität. Geometrisch betrachtet enthält das core Punkte, die ein leeres winset haben. Die Lage von winset und core ist abhängig vom Status Quo. Befindet sich dieser im core, so werden sich die Akteure nicht auf eine Alternative einigen können. Die Wahrscheinlichkeit einer Veränderung des Status Quo ist sehr gering.

Dies hängt jedoch immer auch von der Art ab, wie eine Veränderung des Status Quo herbeigeführt werden kann. Der Einfachheit wegen geht TSEBELIS zunächst davon aus, dass Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Er nennt dies dann unanimity core. Wenn an der Entscheidungsfindung lediglich individuelle Akteure beteiligt sind, kann das Verfahren so beibehalten werden. Für kollektive Akteure wird das geometrische Raummodell jedoch ungleich komplexer. Dafür entwickelt TSEBELIS das Konzept des yolk. Entscheiden kollektive Akteure mit qualifizierter Mehrheit, so müssen für alle theoretisch möglichen Mehrheits-konfigurationen die dazugehörigen Indifferenzkurven gezeichnet werden. Damit kann mittels der folgenden drei Schritte ein Kreis ermittelt werden, der das winset enthält (cf. TSEBELIS 2002: 45f.). Zunächst verbindet man die individuellen Akteure (=Punkte) des kollektiven Vetospielers miteinander, in dem so genannte Mittellinien (median lines) eingezeichnet werden, bei welchen auf beiden Seiten Akteure vorhanden sind. Im nächsten Schritt muss das yolk identifiziert werden, welches der kleinste Kreis ist, der alle Mittellinien schneidet. (“yolk is the smallest circle intersecting all medians.” TSEBELIS 2002: 45). Sein Mittelpunkt wird somit zu einem fiktiven individuellen Vetospieler, der den kollektiven Akteur ersetzt und damit das winset jenes kollektiven Akteurs enthält, der per Mehrheit entscheidet. TSEBELIS nennt den so ermittelten Kreis den wincircle eines kollektiven Vetospielers.³

2.4 Analyse der unabhängigen Variable Vetospieler

Um die unabhängige Variable Vetospieler innerhalb eines politischen Systems fassbar zu machen, entwirft TSEBELIS drei Faktoren: erstens Anzahl und Typ, zweitens Kongruenz und drittens interne Kohäsion von kollektiven Vetospielern. Diese Faktoren sollen nun einzeln kurz analysiert und ihre jeweiligen Hypothesen vorgestellt werden.

2.4.1. Anzahl und Typ der Vetospieler

Bezüglich der Anzahl und des Typs von Vetospielern werden vier Arten von Vetospielern unterschieden: individuelle, kollektive, institutionelle und parteipolitische Vetospieler. Bei einem individuellen Vetospieler handelt es sich um eine einzelne Person. Kollektive Vetospieler hingegen sind Gruppen mehrerer Personen, die ihre Entscheidungen mit absoluter oder qualifizierter Mehrheit treffen. Institutionelle Vetospieler sind von der Verfassung festgelegte Akteure, deren Zustimmung notwendig ist, um den Status Quo eines politischen Systems zu verändern. Parteipolitische Vetospieler hingegen entstehen aus der Verfassungswirklichkeit. Diese Beschreibungen werden am besten deutlich, indem man sie sich an Beispielen vergegenwärtigt. JOCHEM fasst sie in einer anschaulichen Grafik zusammen (JOCHEM 2003: 6):

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

TSEBELIS erwähnt auch das Vorhandensein politikfeldabhängiger anderer Vetospieler, wie beispielsweise Gewerkschaften, Verbände und das Militär (cf. TSEBELIS 1995: 305). Diese werden jedoch in seiner Theorie ignoriert und bei der Identifikation der Vetoakteure nicht mitgezählt. Er ist weniger an Fallstudien als mehr an weit gefassten Vergleichsstudien interessiert, in welchen the number of veto players may vary by issue or over time, [but] these variations will cancel each other out when applied across several issues for sufficiently long periods of time (TSEBELIS 1995: 308).

Das Konzept, das nur institutionelle und parteiliche Vetospieler berücksichtigt, gilt demnach nur für Vergleiche mit hoher Fallzahl. In Einzelstudien hingegen müssen alle relevanten Vetospieler identifiziert werden, um ein korrektes Analyseergebnis zu erhalten (cf. ibid.).

Nach diesen Kriterien lassen sich die Vetospieler eines politischen Systems zählen und klassifizieren. Dabei gilt die so genannte Absorptionsregel, welche besagt, dass institutionelle durch parteipolitische Vetospieler absorbiert werden können, wenn letztere die Kontrolle über erstere ausüben. Um mit diesem Kriterium politische Systeme zu analysieren und vergleichen zu können, stellt TSEBELIS folgende Hypothese auf: Je höher die Anzahl der Vetospieler in einem politischen System, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit der Veränderung des Status Quo. Eine weitere wichtige Rolle spielt dabei der Agenda-setter. Das ist derjenige Vetospieler, der seine Präferenzen als erster bekannt geben kann. Er wählt den Bereich des winset in der Regel so, dass es seinen Interessen möglichst nahe kommt.

Allerdings ist die Anzahl und die Art der Vetospieler nicht der einzige Faktor, um die Wahrscheinlichkeit eines policy-Wandels vorherzusagen. So legt TSEBELIS dar, dass eine Veränderung des Status Quo in einem System mit zwei Vetospielern, deren Idealpunkte sehr weit von einander entfernt sind, weniger wahrscheinlich ist, als in einem System mit drei Vetospielern, deren Idealpunkte näher beieinander liegen (cf. TSEBELIS 1995: 298f.). Deshalb führt TSEBELIS das Kriterium der Kongruenz zwischen den verschiedenen Akteuren ein, um die unabhängige Variable Vetospieler genauer zu erfassen.

2.4.2. Kongruenz der Vetospieler

Die Überprüfung der Kongruenz der am Entscheidungsprozess beteiligten Akteure ist notwendiger Bestandteil zur Erfassung der Vetospieler. Mit Kongruenz meint TSEBELIS die inhaltliche Übereinstimmung, oder genauer gesagt, den Grad der ideologischen Distanz zwischen den Akteuren. Bei der Anwendung der Theorie auf ein politisches System gilt folgende Hypothese: Je geringer die Kongruenz, das heißt je größer die ideologische Distanz, zwischen Vetospielern eines Systems ist, desto kleiner ist die Wahrscheinlichkeit einer Veränderung des Status Quo.

[...]

¹ MERKEL zählt einige davon auf (cf. MERKEL 2003: 163).

² Auf die Darstellung von Abbildungen wird aus Platzgründen verzichtet. Sie können bei TSEBELIS eingesehen werden (cf. TSEBELIS 1995, 1999, 2000, 2002).

³ Dass der wincircle tatsächlich das winset des kollektiven Akteurs enthält, beweist TSEBELIS hier (cf. TSEBELIS 2002: 45ff.)