Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 trat die DDR dem Geltungsbereich des GG bei. Dadurch trägt Deutschland heute die ausschließliche Verantwortung für die Art und Weise des legislativen und justiziellen Umgangs mit der DDR-Vergangenheit.
Im Rahmen der Aufarbeitung dieser mussten die Gerichte zu der Frage Stellung nehmen, wie die Strafbarkeit von Grenzsoldaten zu bewerten sei, die im Glauben an und im Vertrauen auf die Rechtslage in der DDR den Tod von Republikflüchtlingen an der innerdeutschen Grenze zu verantworten hatten. Weiterhin musste entschieden werden, ob die Befehlsgeber, als mittelbare Täter, strafrechtlich für die Tötungen an der innerdeutschen Grenze zur Verantwortung gezogen werden konnten.
Der BGH hat im Jahre 1992 mit seinem ersten Mauerschützenurteil die Strafbarkeit von Grenzsoldaten bejaht und seit dem an dieser Rechtsprechung festgehalten.
Die Frage nach der Strafbarkeit von DDR-Funktionären wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft bejahte der BGH im Jahr 1994 ebenfalls. Am 24. Oktober 1996 erklärte das BVerfG die Rechtsprechung des BGH für verfassungsgemäß.
Im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll dieses Urteil nun vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips betrachtet werden. Hierzu findet zunächst eine Darstellung des Ausgangspunktes der Entscheidung (Abschnitt B) statt. Anschließend folgt eine pointierte Zusammenfassung der anstehenden Rechtsfragen (Abschnitt C). Nach einer Betrachtung der Genese der anstehenden Rechtsfragen (Abschnitt D) folgt eine Analyse der Entscheidungsbegründung (Abschnitt E), wobei der Schwerpunkt auf den Argumentationskomplexen mit Rechtsstaatsbezug liegt. Mit Betrachtung der Folgen für die weitere Rechtsprechung und juristische Dogmatik (Abschnitt F) endet diese Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Ausgangspunkt der Entscheidung.……………………………..
- I. Zur Verfassungsbeschwerde des Grenzsoldaten
- 1. Hintergrund
- 2. Urteil des LG Berlin...
- 3. Urteil des BGH....
- II. Zu den Verfassungsbeschwerden der Mitglieder des NVR
- 1. Urteil des LG.......
- 2. Urteil des BGH..
- C. Die anstehenden Rechtsfragen...........
- I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
- II. Begründetheit der Verfassungsbeschwerden
- 1. Fortwirkende Immunität...
- 2. Verletzung von Art. 103 Abs. II GG.
- 3. Verletzung des Schuldgrundsatzes...
- D. Die Genese der anstehenden Rechtsfragen...........
- I. Verletzung des Schuldgrundsatzes.....
- 1. Historische Würdigung
- 2. Eingrenzung
- 3. Die Bewertung staatlichen Unrechts.
- 4. Bisherige Rechtsprechung..
- a) Beurteilung nationalsozialistischen Unrechts
- aa) OGH und BGH..
- bb) Bundesverfassungsgericht..
- b) Beurteilung von SED-Unrecht durch den BGH.
- 5. Bisherige Literatur
- E. Analyse der Entscheidungsbegründung.
- I. Argumentationskomplexe
- 1. Zu Abschnitt C.I - Fortwirkende Immunität...
- 2. Zu Abschnitt C.II – Verletzung von Art. 103 Abs. II GG
- a) Zu Unterabschnitt C.II.1.
- aa) C.II.1.a und b
- F. Fazit
- Literaturverzeichnis
- Die Anwendung des Schuldgrundsatzes im Kontext von staatlichem Unrecht
- Die Frage der fortwirkenden Immunität von Amtsträgern
- Die rechtliche Bewertung von Handlungen, die im Rahmen eines Unrechtsregimes begangen wurden
- Die historische Entwicklung der Rechtsprechung zu staatlichem Unrecht
- Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips im Kontext von Vergangenheitsbewältigung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall der „Mauerschützen“ (BVerfGE 95, 96). Sie analysiert die Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde eines Grenzsoldaten und der Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR (NVR) auftraten. Die Arbeit untersucht insbesondere die Frage, ob die Anwendung des Schuldgrundsatzes im Kontext von staatlichem Unrecht und der fortwirkenden Immunität von Amtsträgern gerechtfertigt ist.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik und stellt den Ausgangspunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dar. Sie beschreibt die Verfassungsbeschwerde des Grenzsoldaten und die Urteile des Landgerichts Berlin und des Bundesgerichtshofs. Anschließend werden die Verfassungsbeschwerden der Mitglieder des NVR und die entsprechenden Urteile der Gerichte dargestellt. Im weiteren Verlauf werden die anstehenden Rechtsfragen, wie die Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerden, sowie die Frage der fortwirkenden Immunität und die Verletzung des Schuldgrundsatzes, erläutert. Die Arbeit beleuchtet die Genese der anstehenden Rechtsfragen und analysiert die Entscheidungsbegründung des Bundesverfassungsgerichts. Dabei werden die Argumentationskomplexe der Entscheidung im Detail untersucht und die wichtigsten Punkte der Entscheidung zusammengefasst.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen das Rechtsstaatsprinzip, den Schuldgrundsatz, die fortwirkende Immunität, staatliches Unrecht, die Vergangenheitsbewältigung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Fall der „Mauerschützen“ (BVerfGE 95, 96), die Verfassungsbeschwerde, die Urteile des Landgerichts Berlin und des Bundesgerichtshofs, die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates der DDR (NVR) und die Genese der anstehenden Rechtsfragen.
- Arbeit zitieren
- Roman Pelzel (Autor:in), 2009, Leitentscheidungen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtsstaatsprinzip, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/131030
