Diese Seminararbeit beschäftigt sich mit dem Arbeitnehmererfinderrecht und dem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers. Kommt es in einem Unternehmen zu einer Erfindung, führt das unweigerlich zu einem Interessenskonflikt: Sowohl der Arbeitgeber, als auch der Arbeitnehmer haben ein berechtigtes Interesse an der Erfindung. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz von 1957 schafft einen Ausgleich, indem es dem Arbeitgeber durch die Inanspruchnahme ermöglicht, die Rechte an der Erfindung zu erhalten und dem Arbeitnehmer im Gegenzug einen Vergütungsanspruch zusichert. Zudem beschreibt es den genauen Ablauf von der Erfindungsmeldung über die Inanspruchnahme bis zur Patentanmeldung sowie die Rechte und Pflichten, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Prozess haben. Die vom Bundesarbeitsministerium erlassenen Richtlinien regeln die Höhe der Vergütung. Kommt es zu Streitigkeiten, ist vor der gerichtlichen Klärung ein Schiedsverfahren vorgesehen, bei dem versucht wird, eine gütliche Einigung zu erzielen.
Inhaltsverzeichnis
I. EINLEITUNG
A. Aufbau der Arbeit
II. GRUNDLAGEN
A. Die Arbeitnehmererfindung
B. Entstehung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes
C. Situation in anderen Ländern
III. ABLAUF DER ERFINDUNGSMELDUNG
A. Meldung einer Diensterfindung
B. Meldung einer freien Erfindung
C. Inanspruchnahme
D. Patentanmeldung
E. Erfindervertrag
IV. VERGÜTUNG
A. Berechnung des Erfindungswerts
1) Ermittlung nach Lizenzanalogie
2) Ermittlung nach betrieblichem Nutzen
3) Schätzung
B. Berechnung des Anteilsfaktors
1) Aufgabenstellung
2) Lösung der Aufgabe
3) Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb
C. Ermittlung der Vergütung
D. Berechnungsbeispiel
E. Pauschale Vergütung
F. Betriebsinterne Regelungen
V. STREITIGKEITEN
A. Schiedsverfahren
B. Gerichtliches Verfahren
VI. FAZIT
A. Wertung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit untersucht das deutsche Arbeitnehmererfindungsrecht und den daraus resultierenden Interessenskonflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ziel ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Erfindungen sowie die systematische Berechnung der angemessenen Vergütung darzustellen und zu bewerten.
- Rechtliche Grundlagen und Definitionen rund um Diensterfindungen
- Verfahrenswege bei Erfindungsmeldung und Inanspruchnahme
- Methoden zur Ermittlung des Erfindungswerts und des Arbeitnehmer-Anteilsfaktors
- Prozesse bei Streitigkeiten und Schlichtungsmöglichkeiten
- Kritische Analyse der aktuellen Vergütungspraxis und Reformüberlegungen
Auszug aus dem Buch
A. Die Arbeitnehmererfindung
Unter einer Arbeitnehmererfindung wird die Erfindung eines Arbeitnehmers verstanden, die patent- oder gebrauchsmusterfähig ist [§ 2 ArbEG]. Als Arbeitnehmer zählen dabei Angestellte im privaten und öffentlichen Dienst, Beamte und Soldaten [§ 1 ArbEG]. Auch Arbeiter und Auszubildende sind als Arbeitnehmer anzusehen. Vorstandsmitglieder einer AG und Geschäftsführer einer GmbH zählen nicht dazu, da sie die Arbeitgeberseite vertreten [vgl. Reichel, S. 99]. Eine Erfindung kann auch von mehreren Arbeitnehmern gemeinsam gemacht werden.
Unter einem technischen Verbesserungsvorschlag versteht man eine technische Neuerung, die nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig ist [§ 3 ArbEG]. Im Gegensatz zu Erfindungen sind technische Verbesserungsvorschläge nicht durch das Arbeitnehmererfindungsgesetz, sondern durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen geregelt [§ 20 Abs. 2 ArbEG].
Zusammenfassung der Kapitel
I. EINLEITUNG: Einführung in das Thema der Arbeitnehmererfindungen und Darstellung des Interessenskonflikts zwischen Erzeichner und Arbeitgeber.
II. GRUNDLAGEN: Erörterung der arbeitsrechtlichen und patentrechtlichen Theorien sowie der historischen Entwicklung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes im internationalen Vergleich.
III. ABLAUF DER ERFINDUNGSMELDUNG: Detaillierte Erläuterung der Meldepflichten bei Dienst- und freien Erfindungen sowie das Verfahren der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber.
IV. VERGÜTUNG: Darstellung der komplexen Berechnungsmethoden für den Erfindungswert und den Anteilsfaktor sowie Ansätze zur pauschalen Vergütung.
V. STREITIGKEITEN: Analyse der außergerichtlichen Schlichtungsverfahren durch die Schiedsstelle und der nachgelagerten gerichtlichen Zuständigkeiten.
VI. FAZIT: Zusammenfassende Bewertung des Arbeitnehmererfindungsgesetzes inklusive kritischer Anmerkungen zum Verwaltungsaufwand.
Schlüsselwörter
Arbeitnehmererfindung, Diensterfindung, Arbeitnehmererfindungsgesetz, Vergütungsanspruch, Erfindungsmeldung, Inanspruchnahme, Patentanmeldung, Schiedsverfahren, Erfindungswert, Anteilsfaktor, Lizenzanalogie, Streitigkeiten, Arbeitsrecht, Patent, Erfindervertrag
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt das deutsche Arbeitnehmererfindungsrecht, welches das Verhältnis und die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Erfindungen regelt, die während eines Arbeitsverhältnisses entstehen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Schwerpunkte sind die Abgrenzung von Diensterfindungen, der Meldeprozess, die patentrechtliche Sicherung, die komplexe Vergütungsberechnung sowie die Schlichtung bei Meinungsverschiedenheiten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die gesetzlichen Regelungen darzulegen, die den Interessenskonflikt zwischen der Kreativität des Erfinders und dem wirtschaftlichen Interesse des Unternehmens auflösen, und die Praxisrelevanz zu prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Literaturanalyse, die Auswertung von Gesetzestexten (ArbEG) sowie die Anwendung von speziellen Richtlinien zur Vergütungsberechnung im privaten Dienst.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden der formale Ablauf nach einer Erfindungsmeldung, die mathematischen Formeln zur Wertermittlung (z.B. Lizenzanalogie) sowie die Schiedsstelle als Instanz zur Streitbeilegung analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Arbeitnehmererfindung, Diensterfindung, Vergütung, Inanspruchnahme, Schiedsstelle und Erfindungswert.
Wie unterscheidet sich eine Diensterfindung von einem technischen Verbesserungsvorschlag?
Eine Diensterfindung ist patent- oder gebrauchsmusterfähig und unterliegt dem Arbeitnehmererfindungsgesetz, während Verbesserungsvorschläge regulatorisch durch Tarifverträge statt durch das ArbEG erfasst werden.
Warum ist das Schiedsverfahren für die Parteien attraktiv?
Das Schiedsverfahren ist kostenfrei und fachlich spezialisiert durch Experten des Patentamts besetzt, wodurch kostspielige und belastende Gerichtsverfahren oft vermieden werden können.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 2018, Arbeitnehmererfinderrecht und Vergütung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1313299
