1. Public Private Partnership im Electronic Government –
neue, innovative Ansätze im öffentlichen Reformprozess?
Im Angesicht eines grundlegenden Wandels des Funktions- und Rollenverständnisses von Staat und Verwaltung sind seit einigen Jahren eine Vielzahl von Veränderungsprozessen zu verzeichnen.
Unter dem Leitbegriff des „New Public Management“ gibt es seit den 1990er Jahren in Deutschland Bestrebungen, die öffentliche Verwaltung umfangreich zu modernisieren. Ausgehend von Impulsen aus dem Ausland umfasst die Reformbewegung eine Vielzahl von Ansätzen, welche überwiegend betriebswirtschaftlich orientiert sind.
Vor dem Hintergrund der Auflösung der traditionellen Schnittstellen zwischen Kernverwaltung, öffentlichen Unternehmen und Markt ist Public Private Partnership im Rahmen dieser Reformbestrebungen zu einem zentralen Diskussionsthema geworden.
Viele Vorhaben in diesem Bereich haben sich in jüngerer Vergangenheit aus der Praxis entwickelt oder sollen als Pilotprojekte dazu dienen, sowohl Erfahrungen in der Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung mit privaten Akteuren zu sammeln, als auch die mit den neuen Formen öffentlicher Aufgabenerfüllung verbundenen Chancen, wie z.B. Kosten- und Haushaltsentlastung und den Zugang zu neuen Technologien, zu nutzen. Analog dazu ist die Auseinandersetzung mit diesem Thema - insbesondere mit dem Bezug auf Informationstechnologie (IT) und Electronic Government - in Deutschland relativ neu, so dass derzeit noch verhältnismäßig wenig Studien und Literatur existieren. Dies steht im Gegensatz zur der zunehmend inflationären und undifferenzierten Verwendung des Schlagworts „Public Private Partnership“.
Zielstellung dieser Arbeit soll es sein, einen theoretischen Bezugsrahmen zum Thema Public Private Partnership zu schaffen. Es soll der Frage nachgegangen werden, welche Rolle das Instrument PPP im öffentlichen Reformprozess spielt und wie sich damit neue innovative Ansätze für die Verwaltung darstellen.
Hieraus folgt, dass die Betrachtung des Themas insbesondere aus der Perspektive des öffentlichen Kooperationspartners erfolgt, wobei aber auch die Interessen des privaten Partners an einer Zusammenarbeit in Form von PPP mit den damit verbundenen Chancen und Risiken angesprochen werden.
Der besondere Schwerpunkt wird in der Betrachtung von PPP im Bereich der IT- Projekte im zukunftsweisenden Sektor des Electronic Government, weiterer wichtiger Bestandteil der Verwaltungsreformen, gesetzt.
Inhaltsverzeichnis
1. Public Private Partnership im Electronic- Government – neue innovative Ansätze im öffentlichen Reformprozess?
1.1. Einführung in die Thematik und Zielstellung
1.2. Aufbau der Arbeit und Argumentationsgang
2. Public Private Partnership
2.1. Definitionsansätze für PPP
2.1.1. Das partnerschaftliche Element
2.1.2. Der sektorenübergreifende Charakter der Zusammenarbeit
2.1.3. Die öffentliche Trägerschaft
2.1.4. Die Selbstständigkeit der Kooperationspartner
2.1.5. Die Freiwilligkeit des Engagements
2.1.6. Die zeitliche Ausrichtung
2.1.7. Das institutionelle Arrangement der Zusammenarbeit
2.2. Die Public Choice- Theorie
2.3. Die Entstehung und historische Entwicklung des PPP- Konzeptes
2.4. Die PPP- Entwicklung in Deutschland im Rahmen der Verwaltungs- modernisierung unter einer angespannten Finanzsituation
2.5. PPP im Spannungsfeld zwischen Privatisierung und klassischer staatlicher Aufgabenerfüllung
2.5.1. Abgrenzung von PPP zwischen Eigenerledigung – Privatisierung
2.5.2. PPP und Outsourcing
2.5.3. Motive und Erwartungen bei Privatisierungen und PPP
2.6. Organisationsmodelle für PPP
2.6.1. Die Formenvielfalt von PPP- Konzepten
2.6.2. Das Betreibermodell
2.6.2.1. Das Dienstleistungsmodell
2.6.2.2. Das Pachtmodell
2.6.2.3. Das Build-Operate-Transfer- Modell (BOT)
2.6.3. Das Kooperationsmodell
2.6.4. Das Konzessionsmodell
2.6.5. Überblick informeller Kooperationsformen
2.6.6. Kombinationsmodelle bei IT- und E- Government-Projekten
2.7. PPP und Finanzierung
2.7.1. Leasing
2.7.2. „Sale and Lease Back“
2.7.3. Forfaitierung
2.7.4. Beteiligungsfinanzierung
2.8. Rechtliche Rahmenbedingungen aller PPP- Sektoren
2.8.1. Allgemeine Grundlagen für PPP im Verfassungs-, Kommunal,- und Verwaltungsverfahrensrecht
2.8.2. Öffentliches Vergaberecht
2.8.3. Personalrechtliche Aspekte bei Gemeinschaftsunternehmen
2.9. Chancen & Risiken durch Public Private Partnership
2.9.1. Chancen für die öffentliche Verwaltung
2.9.2. Chancen für die privaten Partner
2.9.3. Risiken für die öffentliche Verwaltung
2.9.4. Risiken für den privaten Partner
2.10. Resümee zur allgemeinen Betrachtung des Instruments PPP
3. Public Private Partnership in der Informationstechnologie unter spezieller Betrachtung des Electronic Government
3.1. Das aktuelle Nutzungspotential des World Wide Web
3.2. Electronic Government als Element der Service- und Dienst- leistungsorientierung der öffentlichen Verwaltung
3.2.1. E- Government
3.2.2. E- Democracy
3.2.3. E- Governance
3.2.4. E- Commerce
3.3. Ziele, Chancen und Grenzen des E- Government in der Verwaltung
3.4. Public Private Partnership- Potentiale im Electronic Government
3.5. Vorbereitung, Planung und Umsetzung eines PPP- Konzeptes aus Sicht des öffentlichen Partners
3.5.1. Vorbereitung, Planung und Zielsetzung
3.5.2. Leitfragen zur Strategieformulierung
3.5.3. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
3.5.4. Kriterien bei der Auswahl eines geeigneten Partners
3.5.5. Ansätze für den vertraglichen Regelungsumfang
3.5.6. Die Entscheidungsphase
3.5.7. Die Umsetzung des PPP- Projekts, Umfeldanalyse und Evaluation
3.6. Die Bedeutung des Controllings für PPP im IT- Sektor
3.7. Besondere rechtliche Aspekte bei der Umsetzung von PPP- Projekten im IT- und E- Government-Bereich
3.7.1. Datenschutzrechtliche Probleme
3.7.2. Öffentliche Vergaberichtlinien bei IT- Projekten
3.8. Resümee Public Private Partnership im Electronic Government
4. Praxisbeispiele
4.1. Berlin.de/BerlinOnline – Das Stadtinformationssystem der Hauptstadt Berlin
4.1.1. Projektbeschreibung und PPP- Struktur
4.1.2. Beurteilung und Wertung
4.2. Hamburg.de – Das Städteportal der Hansestadt Hamburg
4.2.1. Projektbeschreibung und PPP- Struktur
4.2.2. Beurteilung und Wertung
4.3. CeGi – Center for Geoinformation GmbH – die Kommunikations- und Koordinationsplattform für Geoinformatikanwendungen
4.3.1. Projektbeschreibung und PPP- Struktur
4.3.2. Beurteilung und Wertung
4.4. Kurzresümee zu den PPP- Praxisprojekten im E- Government
5. Zusammenfassende Betrachtung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Ziel der Diplomarbeit ist die Schaffung eines theoretischen Bezugsrahmens für das Instrument Public Private Partnership (PPP) sowie die Untersuchung seiner Rolle im Reformprozess der öffentlichen Verwaltung, insbesondere im Kontext von IT-Projekten und Electronic Government.
- Theoretische Grundlagen und Definitionen von PPP
- Analyse der Public Choice-Theorie im Zusammenhang mit staatlicher Aufgabenerfüllung
- Untersuchung von Erfolgsfaktoren bei Planung und Umsetzung von IT-basierten PPP-Projekten
- Kritische Würdigung der Chancen und Risiken für öffentliche und private Partner
- Praktische Fallstudien zu E-Government-Vorhaben in Deutschland
Auszug aus dem Buch
2.6.2. Das Betreibermodell
Bei einer PPP in Form eines Betreibermodells übernimmt der private Kooperationspartner für ein konkretes Projekt, z.B. für ein kommunales Rechenzentrum, die Finanzierung und den Betrieb dieser Anlage im Auftrag der öffentlichen Hand. Der öffentlich-rechtliche Partner schließt mit dem privaten Investor einen Betreibervertrag ab.
Der private Betreiber plant, finanziert und errichtet eigenverantwortlich, aber im einvernehmlichen Zusammenwirken mit dem öffentlichen Partner, ein vertraglich fixiertes Projekt anhand der Vorgaben der Ausschreibung der öffentlichen Hand. In dieser Form der PPP ist die Verantwortung in einem hohen Maße an den privaten Partner delegiert, denn die private Betreibergesellschaft ist Eigentümer und trägt das gesamte unternehmerische Risiko für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage. Die öffentliche Verwaltung trägt lediglich die hoheitliche Verantwortung für die zu erbringende Leistung, während die öffentlich-rechtlichen Betreiberpflichten an das private Unternehmen übertragen werden. Für die öffentliche Hand ergeben sich daraus kumulativ u.a. folgende Vorteile:
Haushaltsentlastung – sowohl der Investitionsbedarf als auch die laufenden Kosten beim Betrieb der Anlage werden von der privaten Betreibergesellschaft aufgebracht.
Privates Know-how wird genutzt und fließt in das Projekt ein.
Personelle und wirtschaftliche Ressourcen der Verwaltung werden nur in sehr geringem Maße in Anspruch genommen und können somit in anderen Bereichen, vor Allem in den Kernbereichen der Verwaltung, eingesetzt werden.
Die öffentliche Hand vergütet im Gegenzug dazu dem privaten Kooperationspartner für die erbrachten Leistungen ein Betreiberentgelt. Durch die Erhebung von Gebühren und Abgaben von den Nutzern refinanziert die öffentliche Hand den damit verbundenen Kostenaufwand. In den meisten Fällen gehört dies zu den hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, da der Bürger aufgrund der Bestimmungen des öffentlichen Rechts, z.B. im Bereich der Ver- und Entsorgung, einem Anschluss- und Benutzungszwang unterworfen ist.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Public Private Partnership im Electronic- Government – neue innovative Ansätze im öffentlichen Reformprozess?: Einführung in die Verwaltungsreform und die Rolle von PPP als Instrument zur Modernisierung und Kostensenkung.
2. Public Private Partnership: Umfassende theoretische Fundierung des PPP-Begriffs, historische Entwicklung, rechtliche Rahmenbedingungen sowie Chancen und Risiken für die beteiligten Sektoren.
3. Public Private Partnership in der Informationstechnologie unter spezieller Betrachtung des Electronic Government: Spezifische Analyse von PPP im IT-Bereich, der strategischen Planung von Projekten sowie der Bedeutung von Controlling und Datenschutz.
4. Praxisbeispiele: Veranschaulichung der theoretischen Ansätze anhand konkreter E-Government-Projekte wie den Städteportalen Berlin und Hamburg sowie dem Center for Geoinformation.
5. Zusammenfassende Betrachtung und Ausblick: Fazit zur Bedeutung von PPP als zukunftsorientiertes Instrument für eine bürgerorientierte Verwaltung trotz bestehender Herausforderungen.
Schlüsselwörter
Public Private Partnership, PPP, Electronic Government, E-Government, Öffentliche Verwaltung, Verwaltungsreform, New Public Management, IT-Projekte, Infrastruktur, Finanzierung, Privatisierung, Kooperationsmodell, Betreibermodell, Vergaberecht, Controlling.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Konzept der Public Private Partnership (PPP) als Strategie zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, mit einem besonderen Schwerpunkt auf IT-Projekten und Electronic Government.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen umfassen die Definition und historische Entwicklung von PPP, ökonomische Theorien wie die "Public Choice"-Theorie, die rechtliche Ausgestaltung von Kooperationsverträgen sowie die Analyse von Erfolgsfaktoren und Risiken.
Welches Ziel verfolgt die Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, einen theoretischen Bezugsrahmen für PPP im öffentlichen Reformprozess zu schaffen und aufzuzeigen, wie durch innovative Ansätze Synergieeffekte zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren erzielt werden können.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer Literatur- und Theorieanalyse, die durch die Untersuchung von Fallbeispielen (Praxisprojekten) ergänzt wird, um die Anwendbarkeit der Konzepte zu veranschaulichen.
Welche Inhalte werden im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Definitionen, Finanzierungsoptionen (Leasing, Forfaitierung), rechtliche Rahmenbedingungen (Vergaberecht, Datenschutz) sowie die Chancen und Risiken für beide Partnerseiten.
Welche Schlüsselbegriffe sind charakteristisch?
Typische Begriffe sind PPP, Electronic Government, New Public Management, Kooperations- und Betreibermodelle sowie Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
Wie unterscheidet sich PPP von einer vollständigen Privatisierung?
Bei einer PPP bleibt die öffentliche Trägerschaft einer Leistung erhalten, und die Verwaltung behält Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten, während bei einer vollständigen Privatisierung die Aufgabenübertragung meist endgültig und umfassend an private Eigentümer erfolgt.
Warum ist PPP im Bereich E-Government besonders relevant?
PPP ermöglicht der Verwaltung den Zugang zu privatem technologischem Know-how und Kapital, die für die schnelle Umsetzung komplexer, internetbasierter Verwaltungsdienstleistungen erforderlich sind, ohne die volle finanzielle Last alleine tragen zu müssen.
- Citar trabajo
- Frank Zobel (Autor), 2005, Public Private Partnership im E-Government, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/131378
