Verfassungen und Verfassungsgerichte haben sich, folgt man Ran Hirschl und weiteren Autoren aus der Rechts- und Politikwissenschaft, im politischen Geschehen von demokratischen Staaten und Transformationsländern durchgesetzt. Merkmal dieser Expansion sei, neben dem Transfer von Macht von repräsentativen Institutionen hin zu Organen der Justiz, die Kodifizierung von Grund- und Menschenrechten in den Verfassungen zahlreicher Staaten. Die Möglichkeit von Gerichten in das „Policy-making“ - die Möglichkeit soziale Interessen und Forderungen in bindende öffentliche Entscheidungen zu konvertieren - seien gestiegen. Gesellschaftliche Interessensgruppen sehen durch die Berufung auf bestimmte Freiheits- oder Menschenrechte bei letztinstanzlichen Gerichten eine Chance ihre Anliegen erfolgreich durchzusetzen oder zu beschleunigen. Innerstaatlich und auf internationaler Ebene würden sie gar als “avenue of social change“ betrachtet. Die Entwicklung um Konstitutionalisierung, Justizialisierung - oder wie es Hirschl formuliert gar „Juristokratie“ - wird nicht nur in Hinblick auf die demokratische Legitimität dieser Entwicklung skeptisch betrachtet. Zu Recht kann die Frage gestellt werden, inwieweit tatsächlich von einem übermächtig zu werden drohenden Akteur Verfassungsgericht gesprochen werden kann, ob dieser im tatsächlichen politischen Machtgefüge überhaupt – aus der Rational-Choice-Perspektive - eine tragende Rolle spielt.
Mit dem Vergleich der Rolle der beiden Obersten Gerichte Kanadas/der USA in Hinblick auf ihre Rechtssprechung zum Schwangerschaftsabbruch soll hier u.a. die Brauchbarkeit rationalistischer Theorien wie die von Tsebelis diskutiert, und auf ihre Brauchbarkeit im Untersuchungsfeld Konstitutionalismus geprüft werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Politikwissenschaftliche Dimensionen von Verfassungsgerichtsbarkeit
2.1 Verfassungen als Verträge: Delegation politischer Macht und Entscheidungen
2.2 Verfassungsgerichte als Instrumente rationaler Akteure zur Durchsetzung und Kontrolle von Vertragsvereinbarungen
2.3 Verfassungspolitik und Prozess der Justizialisierung
2.3.1 Verfassungen und Verfassungsgerichte als Vetospieler?
3. Konstitutionalismus und der Vergleich in der Politikwissenschaft
4. Die Debatte um den Schwangerschaftsabbruch in den USA und in Kanada: Die Rolle des US Supreme Court und des Supreme Court of Canada
4.1 Amerikanisches Modell der judicial review vs. europäisches Modell des constitutional review
4.1.1 Der US Supreme Court
4.1.2 Die Rechtssprechung in den Urteilen Roe vs. Wade und Planned Parenthood vs. Casey
4.1.3 Der US Supreme Court als ‚echter’ Vetospieler?
4.2 Der Supreme Court of Canada (SCC) und seine Form des Judicial review
4.2.1 Judicial review in Kanada vor 1982
4.2.2 Judicial review in Kanada nach dem Constitution Act 1982
4.2.3 Die Rechtssprechung im Morgenthaler-Urteil
4.2.4 Der SCC als Vetospieler? Die Bewertung des Morgenthaler-Urteils
4.3 Der Vergleich der Urteile in den USA und in Kanada unter Berücksichtigung des Verfassungskontextes und der Rechtsprechung
5. Der neue Konstitutionalismus, die Urteile zum Schwangerschaftsabbruch und die Kritik am Rational-Choice-Ansatz
5.1 Deutungsmacht und Legitimität
5.2 Die Dimension des Rechts als Quelle von Macht
6. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Konstitutionalismus und Demokratie am Beispiel der Abtreibungsurteile des US Supreme Court und des Supreme Court of Canada, um die analytische Reichweite der Rational-Choice- und Vetospieler-Theorien im Kontext der Verfassungsgerichtsbarkeit kritisch zu evaluieren.
- Analyse der Rolle von Verfassungsgerichten als machtvolle Akteure in demokratischen Systemen.
- Vergleich der US-amerikanischen und kanadischen Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch.
- Kritische Reflexion des Rational-Choice-Ansatzes und der Vetospieler-Theorie bei der Erklärung gerichtlicher Entscheidungsfindung.
- Untersuchung von Deutungsmacht, Legitimität und des kulturellen Kontextes als ergänzende Erklärungsfaktoren.
Auszug aus dem Buch
4.2.3 Die Rechtssprechung im Morgenthaler-Urteil
Auch im Fall Kanada gilt: Abtreibung hat eine kurze Geschichte der Legalität, jedoch eine lange Geschichte der Praxis. 1892 wurde sie durch Paragraph 251 im ersten Strafgesetzbuch Kanada verboten. 1969 wurde das Gesetz dahingehend gelockert, dass beim Vorliegen einer „medizinischen oder therapeutischen“ Indikation der Eingriff erlaubt sei und aus öffentlichen Mittel finanziert werden müsste. Eine Kommission aus drei Ärzten musste jedoch die medizinische bzw. therapeutische Befindlichkeit beurteilen. Zudem gab es keine bundesstaatliche Regelung. Der Begriff der „Indikation“ und somit der Praxis konnte, je nach geographischer Lage, sehr weit gefasst sein.
Ungefähr zeitgleich als in den USA das Urteil im Fall Roe vs. Wade gesprochen wurde, forderte ein polnischstämmiger Arzt, Henry Morgenthaler das Recht einer Frau auf einen Schwangerschaftsabbruch, errichtete zahlreiche Kliniken und musste Gefängnisstrafen verbüßen – ließ sich dennoch nicht von seiner Forderung und medizinischen Praxis abbringen. Anders als in den USA, gab es in Kanada keine Koalition von Ärzten und Frauen die sich beim Obersten Gericht für eine Liberalisierung einsetzten. Im Zentrum des Diskurses stand die Person Morgenthalers. Ähnlich wie in den USA verlangt das kanadische Gericht die Erfüllung von drei Bedingungen um sich eines Falles anzunehmen: (1) einen konkreten Rechtsstreit mit einem (2) „standing“ - einem von einer oder mehrerer Personen getragenes, direktes und unmittelbares Interesse an dem Fall, sowie (3) eine entsprechende Rechtsdoktrin auf die sich die Kläger berufen können. Nur letztere war bis 1982 für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs für Morgenthaler nicht gegeben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit thematisiert den Machttransfer auf Verfassungsgerichte und stellt die Forschungsfrage nach deren Rolle als Akteure in der Abtreibungsdebatte.
2. Politikwissenschaftliche Dimensionen von Verfassungsgerichtsbarkeit: Es werden theoretische Ansätze wie die Delegation politischer Macht und die Vetospieler-Theorie eingeführt, um den neuen Konstitutionalismus zu rahmen.
3. Konstitutionalismus und der Vergleich in der Politikwissenschaft: Dieses Kapitel erörtert die methodischen Herausforderungen der vergleichenden Politikwissenschaft unter Anwendung der "Most Similar Systems Design"-Methode auf den Fall USA und Kanada.
4. Die Debatte um den Schwangerschaftsabbruch in den USA und in Kanada: Die Rolle des US Supreme Court und des Supreme Court of Canada: Hier findet die empirische Analyse der Urteile sowie der institutionellen Bedingungen der beiden Obersten Gerichte statt.
5. Der neue Konstitutionalismus, die Urteile zum Schwangerschaftsabbruch und die Kritik am Rational-Choice-Ansatz: Das Kapitel reflektiert die Grenzen rein rationalistischer Erklärungsmodelle und bezieht soziologische sowie kulturalistische Dimensionen ein.
6. Fazit und Ausblick: Zusammenfassend wird festgestellt, dass die Vetospieler-Theorie zur Erklärung der gerichtlichen Expansion nur begrenzt taugt und weitere interdisziplinäre Forschung gefordert wird.
Schlüsselwörter
Verfassungsgerichtsbarkeit, Konstitutionalismus, Rational-Choice, Vetospieler, Schwangerschaftsabbruch, Kanada, USA, Justizialisierung, Morgenthaler-Urteil, Roe vs. Wade, Deutungsmacht, Legitimität, Rechtsnormen, politische Delegation, Policy-making.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Macht von Verfassungsgerichten in politischen Systemen anhand der kontroversen Abtreibungsurteile in Kanada und den USA.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen der Konstitutionalismus, die Justizialisierung politischer Prozesse und das Spannungsverhältnis zwischen richterlicher Entscheidungsgewalt und demokratischer Legitimierung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Autorin fragt, wie mächtig Verfassungsgerichte tatsächlich sind und ob rationalistische Theorien, insbesondere der Vetospieler-Ansatz, ausreichen, um diese Macht zu erklären.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt den methodischen Vergleich nach dem "Most Similar Systems Design", um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Gerichtssysteme in Kanada und den USA zu analysieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der historischen und rechtlichen Analyse der Urteile zum Schwangerschaftsabbruch sowie der kritischen Diskussion der Vetospieler-Theorie im Lichte dieser Fälle.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Verfassungsgerichtsbarkeit, Vetospieler, Konstitutionalismus, Deutungsmacht, Justizialisierung und politische Delegation.
Warum wird der Vetospieler-Ansatz in der Arbeit kritisiert?
Die Arbeit argumentiert, dass der Ansatz zu stark auf individuelle Akteure fokussiert ist und wichtige Aspekte wie gesellschaftliche Kultur, Legitimität und die Eigendynamik des Rechts ausblendet.
Welche Bedeutung hat das Morgenthaler-Urteil in diesem Kontext?
Das Urteil fungiert als zentrales Fallbeispiel für Kanada, das die Expansion richterlicher Macht nach dem Constitution Act 1982 und den daraus resultierenden Konflikt mit der Legislative verdeutlicht.
- Arbeit zitieren
- Eva Wegrzyn (Autor:in), 2008, Konstitutialismus, Macht und die Grenzen von Rational-Choice-Theorien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/131427
