Verfassungen und Verfassungsgerichte haben sich, folgt man Ran Hirschl und weiteren Autoren aus der Rechts- und Politikwissenschaft, im politischen Geschehen von demokratischen Staaten und Transformationsländern durchgesetzt. Merkmal dieser Expansion sei, neben dem Transfer von Macht von repräsentativen Institutionen hin zu Organen der Justiz, die Kodifizierung von Grund- und Menschenrechten in den Verfassungen zahlreicher Staaten. Die Möglichkeit von Gerichten in das „Policy-making“ - die Möglichkeit soziale Interessen und Forderungen in bindende öffentliche Entscheidungen zu konvertieren - seien gestiegen. Gesellschaftliche Interessensgruppen sehen durch die Berufung auf bestimmte Freiheits- oder Menschenrechte bei letztinstanzlichen Gerichten eine Chance ihre Anliegen erfolgreich durchzusetzen oder zu beschleunigen. Innerstaatlich und auf internationaler Ebene würden sie gar als “avenue of social change“ betrachtet. Die Entwicklung um Konstitutionalisierung, Justizialisierung - oder wie es Hirschl formuliert gar „Juristokratie“ - wird nicht nur in Hinblick auf die demokratische Legitimität dieser Entwicklung skeptisch betrachtet. Zu Recht kann die Frage gestellt werden, inwieweit tatsächlich von einem übermächtig zu werden drohenden Akteur Verfassungsgericht gesprochen werden kann, ob dieser im tatsächlichen politischen Machtgefüge überhaupt – aus der Rational-Choice-Perspektive - eine tragende Rolle spielt.
Mit dem Vergleich der Rolle der beiden Obersten Gerichte Kanadas/der USA in Hinblick auf ihre Rechtssprechung zum Schwangerschaftsabbruch soll hier u.a. die Brauchbarkeit rationalistischer Theorien wie die von Tsebelis diskutiert, und auf ihre Brauchbarkeit im Untersuchungsfeld Konstitutionalismus geprüft werden.
Inhaltsverzeichnis
- EINLEITUNG
- POLITIKWISSENSCHAFTLICHE DIMENSIONEN VON VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT
- VERFASSUNGEN ALS VERTRÄGE: DELEGATION POLITISCHER MACHT UND ENTSCHEIDUNGEN
- Verfassungsgerichte als Instrumente rationaler Akteure zur Durchsetzung und Kontrolle von Vertragsvereinbarungen
- Verfassungspolitik und Prozess der Justizialisierung
- Verfassungen und Verfassungsgerichte als Vetospieler?
- KONSTITUTIONALISMUS UND DER VERGLEICH IN DER POLITIKWISSENSCHAFT
- DIE DEBATTE UM DEN SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH IN DEN USA UND IN KANADA: DIE ROLLE DES US SUPREME COURT UND DES SUPREME COURT OF CANADA
- Amerikanisches Modell der judicial review vs. europäisches Modell des constitutional review
- Der US Supreme Court
- Die Rechtssprechung in den Urteilen Roe vs. Wade und Planned Parenthood vs. Casey
- Der US Supreme Court als,echter' Vetospieler?
- Der Supreme Court of Canada (SCC) und seine Form des Judicial review
- Judicial review in Kanada vor 1982
- Judicial review in Kanada nach dem Constitution Act 1982
- Die Rechtssprechung im Morgenthaler-Urteil
- Der SCC als Vetospieler? Die Bewertung des Morgenthaler-Urteils
- Der Vergleich der Urteile in den USA und in Kanada unter Berücksichtigung des Verfassungskontextes und der Rechtsprechung
- DER NEUE KONSTITUTIONALISMUS, DIE URTEILE ZUM SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH UND DIE KRITIK AM RATIONAL-CHOICE-ANSATZ
- Deutungsmacht und Legitimität
- Die Dimension des Rechts als Quelle von Macht......
- FAZIT UND AUSBLICK
- LITERATUR
- Monographien, Sammelbände und Aufsätze in Zeitschriften
- Sonstige Quellen.............
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Rolle von Verfassungsgerichten im politischen Prozess und untersucht, inwieweit diese als Vetospieler agieren können. Der Fokus liegt dabei auf dem Vergleich der Urteile zum Schwangerschaftsabbruch in den USA und Kanada, um die Macht und den Einfluss der jeweiligen Obersten Gerichte zu analysieren. Die Arbeit zielt darauf ab, die Brauchbarkeit rationalistischer Theorien, insbesondere der Vetospieler-Theorie, im Kontext des Konstitutionalismus zu überprüfen.
- Verfassungsgerichte als Vetospieler
- Konstitutionalismus und Justizialisierung
- Vergleich der Urteile zum Schwangerschaftsabbruch in den USA und Kanada
- Brauchbarkeit rationalistischer Theorien im Kontext des Konstitutionalismus
- Macht und Einfluss von Verfassungsgerichten
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Verfassungsgerichtsbarkeit und ihrer wachsenden Bedeutung im politischen Prozess ein. Sie stellt die Frage nach der Macht von Verfassungsgerichten und ihrer Rolle als Vetospieler, insbesondere im Kontext der Urteile zum Schwangerschaftsabbruch in den USA und Kanada. Die Arbeit setzt sich zum Ziel, die Brauchbarkeit rationalistischer Theorien im Kontext des Konstitutionalismus zu überprüfen.
Das zweite Kapitel beleuchtet die politikwissenschaftlichen Dimensionen der Verfassungsgerichtsbarkeit. Es werden verschiedene Ansätze, wie die Konzeptionalisierung von Verfassungen als Vertragswerke und die Vetospieler-Theorie, vorgestellt, um die Handlungskompetenzen und Konsequenzen von Verfassungsgerichten besser zu verstehen. Die Delegation politischer Macht und Entscheidungen sowie die Rolle von Verfassungsgerichten als Instrumente rationaler Akteure werden diskutiert.
Das dritte Kapitel befasst sich mit dem Konstitutionalismus und dem Vergleich in der Politikwissenschaft. Es werden die unterschiedlichen Modelle der judicial review in den USA und Kanada vorgestellt. Der US Supreme Court und seine Rechtssprechung in den Urteilen Roe vs. Wade und Planned Parenthood vs. Casey werden analysiert, ebenso wie die Rolle des Supreme Court of Canada (SCC) und seine Form des Judicial review.
Das vierte Kapitel vergleicht die Urteile zum Schwangerschaftsabbruch in den USA und Kanada unter Berücksichtigung des Verfassungskontextes und der Rechtsprechung. Es werden die jeweiligen historischen Kontexte der Obersten Gerichte in Abgleichung mit der Theorie umrissen und die Urteile zum Schwangerschaftsabbruch verglichen.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen den Konstitutionalismus, die Verfassungsgerichtsbarkeit, die Vetospieler-Theorie, die Urteile zum Schwangerschaftsabbruch in den USA und Kanada, den US Supreme Court, den Supreme Court of Canada (SCC), die judicial review, die Rechtssprechung, die Delegation politischer Macht, die Justizialisierung und die Brauchbarkeit rationalistischer Theorien.
Häufig gestellte Fragen
Was versteht man unter "Juristokratie" oder Justizialisierung?
Es beschreibt den Transfer von Macht von repräsentativen, politischen Institutionen hin zu Organen der Justiz, wobei Gerichte zunehmend Einfluss auf das "Policy-making" nehmen.
Können Verfassungsgerichte als "Vetospieler" betrachtet werden?
Ja, die Arbeit untersucht, inwieweit Verfassungsgerichte aus einer Rational-Choice-Perspektive als Akteure fungieren, die politische Entscheidungen blockieren oder maßgeblich beeinflussen können.
Wie unterscheiden sich die Modelle der Gerichte in den USA und Kanada?
Es wird zwischen dem amerikanischen Modell der "judicial review" und Formen des "constitutional review" unterschieden, wobei die Arbeit die Urteile zum Schwangerschaftsabbruch (z.B. Roe vs. Wade) als Vergleich heranzieht.
Warum nutzen Interessengruppen den Weg über die Gerichte?
Gerichte werden oft als "avenue of social change" gesehen. Durch die Berufung auf Grund- und Menschenrechte versuchen Gruppen, soziale Forderungen schneller oder erfolgreicher durchzusetzen.
Was ist die Kritik am Rational-Choice-Ansatz in diesem Kontext?
Kritiker hinterfragen, ob rein rationale Modelle die Dimension von Recht als Quelle von Deutungsmacht und Legitimität ausreichend erfassen können.
- Quote paper
- Eva Wegrzyn (Author), 2008, Konstitutialismus, Macht und die Grenzen von Rational-Choice-Theorien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/131427
